Jedenfalls: Die Wähler sind für Politik notwendigerweise eine Black Box; da kann man (und ‘man’ schließt die Demoskopen ein) noch so sehr irgendwelche Unterscheidungen einführen, das Moment der Unvorhersehbarkeit überwiegt. Auf das Terrain irgendwelcher “normal-desinteressierten” Wähler begebe ich mich daher nicht.

Und zur Personalisierung: Halte ich für ein Gespenst. Gab es schon zu Zeiten von “Willy wählen” und hat nur scheinbar – nämlich analog zur Medialisierung von Politik – zugenommen. Nüchtern betrachtet, produziert Politik heute (auch zu Wahlkampfzeiten) bedeutend mehr Text und Inhalt als vor 30 oder 40 Jahren, allerdings muss sich Politik der Logik der Massenmedien beugen, um diese unters Volk zu bringen, und diese Logik erzwingt Personalisierung. Speziell die des Fernsehens, denn irgendjemandes Visage muss nunmal zwangsläufig zu sehen sein. Darum hat ja z.B. Franz Müntefering das Amt des Generalsekretärs für sich und die SPD erfunden, um dann als ebendieser jeden Sonntag in Berlin Direkt rumzustehen und die Agenda 2010 zu erklären.

Dennoch haben Sie ja recht: Es gibt ihn. Den Parteien wird in der öffentlichen Meinung zunehmende Ähnlichkeit vorgeworfen. Das kann verschiedene Ursachen haben; vielleicht wird der Korridor möglicher Policies immer enger, so dass die Parteien zusammenrücken müssen, vielleicht ist es die Ausdifferenzierung der Gesellschaft in immer speziellere Millieus, denen die Parteienlandschaft nicht mehr entsprechen kann, vielleicht ist es aber auch eine verquere Wahrnehmung und Glorifizierung der Vergangenheit in Vergleich zur Gegenwart.

Politik ist komplexer und kleinteiliger – und damit wohl auch ein Stück langweiliger – geworden. Brandt als Person und die Zeit zu der er wirken konnte, waren vielleicht ein historischer Glücksfall.

Oder die Gegenwart stellt den Spezielfall dar. Schließlich sind es ja ausgerechnet die derzeit koalierenden (Noch-)Volksparteien, denen jener Vorwurf am häufigsten zugesprochen wird. Die Bedingungen einer Koalition erfordern es aber, dass der Streit (den es zweifellos gibt), möglichst nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, wo er das Koalitionsklima belasten könnte.

Es gibt also Streit und es gibt Alternativen (mehr oder weniger gut beobachtbar) und irgendwann gibt es einen Kompromiss. So war es schließlich auch bei der Agenda 2010. Da gab es Uneinigkeit, die aber aus institutionellen Gründen (Bundesrat, zustimmungspflichtiges Gesetz) überwunden werden musste, ergo setzte man sich zusammen, bis man sich einig war.

Letztlich kann man sagen: Sie betonen die Seite der Ununterscheidbarkeit, ich die der Unterscheidbarkeit. Was schließen wir mit dieser Unterscheidung eigentlich aus? Wo ist unser blinder Fleck?

Und @Stefan Schulz:

Eine starke SPD in Regierungsverantwortung zu führen, ist wohl nicht nur im Interesse von Steinmeier und Steinbrück, sondern von allen Sozialdemokraten. Daraus zu folgern, die jetzige Lage als Juniorpartner sei optimal, ist allerdings ein starkes Stück.

Wie soll man denn da Wahlkampf führen? ‘Wählt uns, aber wählt uns nicht, zumindest aber nicht zuviele’? Ziel ist Stimmenmaximierung und nicht das Landen innerhalb eines bestimmten Korridors von Stimmenanteilen – das wäre höchst irrational, selbst aus der Perspektive der individuellen Akteure, denn je kleiner die Juniorfraktion, desto weniger Pöstchen gibts für alle.

Es lässt sich nämlich bestreiten, dass (aktuell) Steinmeier und Steinbrück daran interessiert sind, eine starke SPD in Regierungsverantwortung zu führen. Die jetzige Lage, als Juniorpartner einer grossen Koalition ist für die beiden nämlich optimal. Die FDP machte es ihnen jahrelang vor, wie man mit wenig Wählerstimmen wichtige Posten in einer Regierung bekommt.

Das Ziel der SPD, sofern Beck nocht entmachtet wird, ist, bei der nächsten Wahl soviel Stimmen zu bekommen, dass es für Schwarz/Gelb nicht reicht und die SPD somit als einzige Lösung bleibt. Und dieses Ziel erreichen sie, in dem sie der FDP den Neoliberalismus als Thema wegnehmen, was ihnen ja gerade sehr gut gelingt.

Die Ununterscheidbarkeit wäre demnach keine Folge sondern Kalkül einiger Parteien – das umgesetzt wird, weil es längst nicht mehr um die Belange des Volkes geht. Den Parteien des Parlamentes kann es zudem egal sein, wenn sie viele Bevölkerungsteile verprellen – da das Parlament immer voll sein wird, egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist.