‘Rechtsetzungstechnisch’ hätte sich der Protest geg. die Vorratsdatenspeicherung nämlich auch gleich geg. die EU richten können.

Die EU verändert sich, das ist richtig. Das Parlament erstreitet sich Rechte, die EU-Kommission öffnet sich. Dass die Demokratisierung der EU allerdings nur nacheilend geschieht, finde ich bedenklich.

Andersherum wird ein Schuh draus. Bislang waren es die nationalen Regierungen, die hinter verschlossenen Türen europäische Politik gemacht haben, und dann vor ihre Bürger getreten sind und mit dem Finger auf Brüssel gezeigt haben. Das muss sich ändern, sicher! Die ersten Schritte sind meines Erachtens aber schon gemacht. (bspw. um den Regierungen über die Schultern zu sehen, u.a. mit der Pflicht, die nationalen und regionalen Parlamente über Initiativen zu informieren) Lang nicht alle nötigen, da gebe ich dir Recht. Dem Europäischen Parlament endlich Initiativrecht und damit mehr Öffentlichkeit zu geben, ist ein erster Schritt hin zu einer transparenteren und demokratischen EU. Hier arbeitet das Parlament allerdings schon dazu, sich über eine Hintertür dieses Recht zu erkämpfen. Auch die Wahl der Europäischen Kommission über das Europäische Parlament begrüße ich.

Das EP, immerhin die einzige direkt legitimierte EU-Institution, mit mehr Rechten auszustatten, befördert meiner Meinung nach nämlich genau das, was du forderst: Mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Verantwortung. Dann kommen die “Ortsbüros” ganz von alleine. Bis das soweit ist, müssen wir, die Interessierten und die Zivilgesellschaft, und die regionalen und nationalen Politiker eben ein Auge mehr auf Brüssel haben, da gebe ich Julien Recht. Es mag vielleicht aufwendig sein, aber nötig.

Und wenn gar nichts mehr geht, haben wir seit Lissabon immerhin eine Art Petitionsrecht mit der Europäischen Bürgerinitiative. Noch nicht perfekt, aber auch hier: immerhin ein Anfang.

Die EU hat keine öffentliche Verwaltung (Ämter und Behörden vor Ort, die Gesetze umsetzen) und keinen regional verankerten Politikbetrieb. Mit Ortsbüros meine ich die Parteibüros der jeweiligen Wahlkreisabgeordneten und -kandidaten.

Die EU ist ein recht schnell zusammengezimmertes Gebilde, dass in keiner Weise krisenerprobt ist. Nun kommen aber einige Krisen. Mal sehen was passiert. Zu Beginn wird es interessant sein, wie die Griechen auf die EU-Beformundung reagieren. (Und die griechischen Bürger werden wohl kaum step by step, in der disziplinierten Manier wie du es vorschlägst, testen, was geht und was nicht geht in der EU.)

Das mit dem EU-Ortsbüro verstehe ich nicht – ich hab auch kein Bundes-Büro in meiner Stadt, um dort hinzugehen. Wenn du Abgeordneten-Büros meinst: Das haben die EU-Abgeordneten auch.

Was Individuallobbying angeht: Ich glaube, das ist wie beim VDS genauso möglich, wenn sich nur einzelne auch dafür interessieren und andere mobilisieren. Man sieht das ganz gut bei ACTA, wo gerade Blogger, Twitterer, EU-Abgeordnete darauf drängen, den Prozess transparenter zu machen und auf EU-Kommission und Mitgliedsstaaten Druck auszuüben.

Ich denke auch, dass wir mit der Kampagne für eine “genderbalancedcommission dazu beigetragen haben, auf die Auswahl der EU-Kommissare wenigstens ein bisschen Einfluss zu nehmen. Und die Kampagne haben wir innerhalb von ein paar Tagen aufgezogen und wir waren ein paar interessierte Individuen, die innerhalb einer Woche tausende in einer Facebook-Gruppe hatten und in Brüssel und verschiedenen Mitgliedsstaaten auch positive Presse.

Mir ist bewusst, dass das erst Anfänge sind, aber das hat eher damit zu tun, dass sich so wenige darum scheren, was in Brüssel passiert. Wenn man mal schaut, wie häufig oder intensiv Individuen sich mit EU-Politik beschäftigen, wie sie sich mit VDS-Fragen in Deutschland beschäftigen, wird man ganz schnell ernüchtert. Aber das liegt nur zum Teil am politischen System der EU (wenn auch nicht unwesentlich), sondern vor allem mit dem fehlenden Bewusstsein zusammen, dass in Brüssel aber auch in den Mitgliedsstaaten tagtäglich EU-Politik gemacht wird.

Seit dem Lissabon-Vertrag gibt es übrigens eine sofortige Informationspflicht der EU-Kommission bei jeder neuer Initiative nicht nur an den Bundestag sondern auch an die Landtage bzw. Landesregierungen geschickt werden muss, unsere nationalen und regionalen Abgeordneten erhalten also mitlerweile auch alles, was wichtig ist und tragen dann Verantwortung, sich auch darum zu kümmern und die Öffentlichkeit und sich selbst zu mobilisieren, wenn etwas schief geht. Das Gleiche gilt für unsere EU-Abgeordneten.

Meine Hoffnung ist, dass mit solchen Urteilen wie dem heutigen zur Vorratsdatenspeicherung und dem dortigen Verweis auf EU-Gesetzgebund das Bewusstsein dafür wächst, dass man nicht nur Kampagnen bei den Bundesministerien oder beim Verfassungsgericht fahren muss, sondern dass man auch als Individuum mit Interesse in bestimmten Bereichen Wege finden muss, den relevanten Entwicklungen der EU-Politik – national und europäsiche – zu folgen.

In Kürze: Das geht, man muss es nur wollen. :-)

1. dass auch das Parlament der EU das Recht auf Gesetzesinitiativen hat und ich möchte das eigentlich entscheidende Gremium, die EU-Kommission, wählen können.

2. dass auch einzelne, spontan protestierende Menschen bemerkt werden. Die EU nimmt jedoch nur auf Organisationen Rücksicht. Einzelne Menschen sind keine Wähler und noch nicht mal Betroffene.

3. dass in meiner Stadt ein EU-Ortsbüro ist in dem ich eine Sprechstunde bekommen kann.

usw…

Klar ist Lobbying möglich. Ich will aber, dass auch Protest (des einzelnen Bürgers, so wie in Dtl. zur VDS und anderem Kram) möglich ist.

Am Ende ist es nicht schwieriger herauszubekommen, wer für was in der EU zuständig ist, als herauszubekommen, in welchem Ministerium welcher Sachbearbeiter für eine Sache zuständig ist, welcher Diplomat oder Bürokrat Deutschland in den thematischen Arbeitsgruppen des Rates vertritt oder wer im Sekretariat des EU-Rates für ein Thema zuständig ist.

Der Schritt 1 wäre z.B., sich im “Who is Who” der EU in der hierarchischen Ansatz thematisch durchzuhangeln bis zu der Abteilung/dem Referat, wo man hinmöchte, ob im Rat, bei den EU-Abgeordneten oder den Mitarbeitern der Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland). Ich würde fast sagen, dass das übersichtlicher ist als in Deutschland, wenn man sich da erst einmal hingefunden hat.

Der Rest ist klassische Lobby-Arbeit, die man auch bei uns machen muss. Und von Köln nach Berlin braucht man länger als nach Brüssel, vielleicht muss man einfach neue Einflussstrategien entwickeln.

Was den Informationsfluss angeht, stimme ich aber zu. Da kann ich aber wirklich nur die Arbeit der Euroblogger ans Herz legen – die meisten vereint unter bloggingportal.eu. Das ist zwar noch ein übersichtlicher Haufen, aber wir sind immerhin schon genügend, um auch kleinere Details abzudecken, die in der EU passieren. Das müssen noch mehr werden – aber genau liegt vielleicht die Zielrichtung: Wir dürfen nicht darauf warten, dass irgendwelche Medien uns (zu spät) irgendwelche Informationen zukommen lassen, sondern wir müssen uns selbst organisieren, damit die EU näher an uns heranrückt.

Z.T reicht es auch schon, wenn man EU-Abgeordneten und einigen anderen EU-Experten auf Twitter zu folgen, um so mitzubekommen, was in Brüssel gerade abgeht. Is’n bisschen Arbeit, ist aber machbar. Selbst für Leute, die, wie eine Reihe von Eurobloggern, mich eingeschlossen, niemals in Brüssel gelebt haben.