Zum Thema Sarrazin etwas Lesenswertes, Konstruktives zu finden war nicht ganz einfach. Dass der Mann ein Geschichtswissenschaftler mit einer beeindruckenden Publikationsliste ist, bleibt im Medientheater verborgen. Man kennt ihn als Finanzsenator und Bankvorstand und als Meinungsbekundler.

Seine zuletzt vorgetragenen Meinungen sind derart haarsträubend, dass man inhaltlich dazu nichts sagen muss. Wie man zu vielen anderen Autoren auch nichts sagt, weil man sie nicht kennt oder sie nach Buchdeckellektüre links liegen lässt.

Die Frage ist, wie schaffte es Thilo Sarrazin die Medien in einen derartigen Aufruhr zu versetzen..? Es lag offensichtlich nicht allein daran, dass er momentan Vorstandsmitglied in der Bundesbank oder Mitglied der SPD ist.

Eine meiner Meinung nach recht nachvollziehbare Begründung lieferte letztes WE Frank Schirrmacher: „Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft.“ Das erscheint schlüssig. Den Deutschen wird ja sowieso die „german angst“ nachgesagt. Wie groß und konkret sie tatsächlich ist, sah man erst kürzlich bei der Hamburger Bürgerbefragung zum Schulsystem. Die Gesellschaft ist verängstigt und orientierungslos. Selbst Menschen, die einen Uni-Master mit 1.0 abschließen, leben mit einer 3-Monats-Perspektive und fürchten sich vor dem Tag hinter diesem Horizont.

Und so stürzt man sich gern ins unbekannte Terrain des Biologismus. Wenn schon die Gesellschaft keine Orientierungspunkte mehr liefert, so ist es doch sicherlich die gottgegebene Biologie, die uns Wahrheit und Halt liefert. Das nun gerade die Intelligenz als Begriffsanker herhalten muss, ist in der Wir-sind-alle-hochbegabt-Hysterie des letzten Jahrzehnts nachvollziehbar. Doch weiß man doch mittlerweile durch die Statistik und Literatur auch, dass es gerade die Intelligenten sind, die ihren Zwang zum Nachdenken durch Depression und Fundamentalismus ausgleichen. Intelligent(er) zu sein, ist sicherlich kein Grund zur unbedingten Freude.

Eine weitere Erklärung für den sarrazinesken Medienstress liefert aber sicher auch noch ein anderer Punkt: Die wütende Gesellschaft. Es gibt so viel Grund, momentan so richtig wütend zu sein: Krise, Kriege, Katastrophen – und niemand ist Schuld oder verantwortlich zu machen. Wie lange hat man sich danach gesehnt, mal wieder richtig personenbezogen Hassen zu können. Und zwar nicht platt und vorwurfsvoll, sondern elegant und durchdacht mit dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments im Ärmel. Sarrazin sei Dank, kann und darf nun jeder einmal die Wahrheit sagen. Es ist nicht Mal nötig, etwas über Epigenetik zu wissen oder darüber, wie kritikwürdig die Mehrheit der Intelligenztests gestaltet ist. Es reichte zu wissen, “das es so einfach” und “volksverhetzend” ja nicht sein kann/darf.

Thilo Sarrazin ist jetzt erstmal Privatmann. Das Medientheater hat damit hoffentlich ein Ende. Nicht, weil es wichtigere Themen gibt, sondern weil sich die profilierungsgeile Politiker- und Journalistenscharr beim abfackeln ihres selbstgebauten Strohmannes zu offensichtlich blamiert.

(Bild: Aaron Logan)

Im letzten Text (Schwarz/Gelb-Kritik-Kritik) ging es um die Feststellung, dass die aktuelle Bundesregierung eine äußerst demokratische Veranstaltung ist. Das für diese Aussage ausschlaggebende Phänomen ist die enge Verknüpfung zweier im politischen Tagesgeschäft eigentlich streng getrennter und sich widersprechender Verfahrenslogiken: 1. Legitimationserzeugung, 2. Entscheidungsfindung.

Derartige Momente sind selten. Das letzte Mal, dass eine Regierung derart öffentlich Perspektiven präsentiert und Alternativen diskutiert hat war, meiner Ansicht nach, vor der Entscheidung zur Teilnahme am aktuellen Afghanistan-Krieg. Dies wurde sogar so weit getrieben, dass die „Fraktionsdisziplin“ ausgesetzt wurde. (Aber wie grotesk wäre es auch anders…)

Beim Blick auf Schwarz/Gelb stellt sich die Frage: Warum wird die Atompolitik, Gesundheitspolitik, Familienpolitik, Verteidigungspolitik, … so öffentlich und vor allem so lange diskutiert? Warum greifen nicht die üblichen Mechanismen Ausschussarbeit, formale Debatte, Abstimmung (mit „Fraktionsdisziplin“)? Warum ist die Regierung daran interessiert die Konflikte in die politische Peripherie zu tragen und sie lange zu führen? Antwort: Weil sie sich für die politische Entscheidung der Themen nicht ausreichend legitimiert fühlt und Ärger (Protest, Verfassungsgericht) im Nachhinein befürchtet.

In der Politik geht es um zwei Sachen: Köpfe und Konzepte, Personen und Themen. Angela Merkel hat in ihren letzten Wahlkämpfen allerdings zwei Sachen gelernt. Vor der Wahl Personen (Paul Kirchhof) und Themen (Mehrwertsteuererhöhung) zu präsentieren zahlt sich (für sie) nicht aus. So führte die CDU 2009 einen inhaltsleeren Wahlkampf, sie überließ ihre Schwarz/Gelbe-Machtübernahme der leicht schiefen Wahlmathematik und diskutierte die Ämterverteilung kaum vor der Verhandlung des Koalitionsvertrages.

Dadurch wurde zwar das Parlament (trotz FDP-Höhenflug) zu ihren Gunsten voll. Doch inhaltlich befand sie sich in einem luftleeren Raum. Es ist an dieser Stelle notwendig, sich die Funktion der Wahl aus Perspektive der Politik zu verdeutlichen. (Nur für das Publikum geht es tatsächlich um Personen. Einer Regierung ist es relativ egal, ob vor einer Abstimmung Fraktionsmitglied Schmidt oder Meier auf Linie gebracht werden muss.) Politik ist eine Angelegenheit, die hauptsächlich in ihrem eigenen Saft schmort. Der Bundestag ist ein Raumschiff und für die Abgeordneten gibt es nur zwei Wege, etwas über ihre Klientel zu erfahren: Den Mikrokosmos des eigenen Wahlkreises und die Zuarbeiten der wissenschaftlichen Dienste/Massenmedien – beides durch Lobbyismus verfärbt. Um sich zu erden und die politischen Instrumente zu eichen ist die Politik darauf angewiesen, in regelmäßigen Abständen Innezuhalten und sich dem „Volkswillen“ unterzuordnen. Jede Partei bringt nach bestem Bemühen zurechenbare, unterscheidbare Themen und Personen in Stellung und hofft auf möglichst großen Erfolg. Wie viel blanke Hoffnung bei Wahlen im Spiel ist, sieht man an der Emotionalität eines Wahlabends. Es geht um alles, die Gegner sind stark, die Prognosen recht unnütz (siehe „Demoskopie-Desaster“ 2005 das einen Bundeskanzler um den Verstand brachte).

Wer aber den Zuschlag bekommt, kann sich auf die Fahnen schreiben, legitimiert zu sein. Welche konkreten Probleme auch aufkommen, die generelle Richtung wurde vom Wähler abgesegnet. Eine legitimierte Regierung muss sich nicht mit der Frage beschäftigen, wie sie ihre Entscheidungen durchsetzt, weil dieses Problem gar nicht existiert – es wurde bereits gelöst. Der Korridor des Möglichen wird vor der Wahl abgesteckt, durch die Wahl bestätigt und nach der Wahl entlang gegangen.

Diesen Moment der externen Rückversicherung grundlegender Leitlinien hat die aktuelle Regierung verpasst. Sie ist mit Nichts in die Wahl gegangen und muss jetzt damit leben, dass unangenehme Entscheidungen Widerstand und Protest hervorrufen. (Das ausgerechnet ein Werk wie das „Wachstumgsbeschleunigungsgesetzt“ als erstes verabschiedet wurde, zeugt von besonderer Brillanz der Verantwortlichen.) Die Regierung muss die Konflikte über Themen jetzt nachholen. Obwohl jetzt nicht die Zeit dafür ist und die Politik auch kaum in der Lage ist, Legitimationserzeugung und Sachentscheidung gleichzeitig durchzuführen. Das während Wahlkämpfen keine Politik stattfindet, ist nämlich kein Bug sondern ein Feature der Demokratie, damit nach der Wahl Politik gemacht werden kann, ohne gleichzeitig Wahlkampf machen zu müssen. Die Unterstützung für die Sachentscheidungen wurde ja schon erteilt.

Dass die Regierung gerade zutiefst bilderbuchdemokratisch agiert, weil sie den politischen Konflikt und die politische Entscheidungsfindung kombiniert, kann zwar als „schön“ bewertet werden, stellt sie aber vor kaum zu leistende Anforderungen. Legitimationserzeugung zielt auf Gewinnung von politischer Unterstützung, politisches Entscheiden ruft Enttäuschung hervor – dass kann man hintereinander erledigen (immer in der Hoffnung, das die Enttäuschung bis zur nächsten Wahl vergessen ist) aber nicht parallel.

Im letzten Text wurde gesagt: Die Regierung ist nicht per se schlecht (jedenfalls nicht, weil sie sich ernsthaft streitet) & Es ist möglich, dass in dieser Legislaturperiode viele wichtige Entscheidungen getroffen werden können (weil eben Lobbyismus diesmal nicht so einfach vom Publikum akzeptiert wird). Es kann aber, aus genannten Gründen, auch alles viel früher einfach vorbei sein. Vielleicht ist Angela Merkel ja an einem, zumindest kleinen, inhaltlichen Vermächtnis interessiert, die Chancen dafür stehen, meiner Meinung nach, nicht sooo schlecht…

(Bild: Doug Wheller)

Die FAS titelt heute „Neues Deutschland“ und bildet dazu die in Nachdenklichkeit versunkenen aber auch Engagement zeigenden Köpfe der Minister: Schröder, von der Leyen, zu Guttenberg und Röttgen ab. Den Weg  vom Briefkasten zurück war ich überrascht, denn eigentlich ist gerade überhaupt nicht die Zeit, in der eines der besseren Printmedien anfangen könnte, Schwarz/Gelb schönzureden. Aber noch bevor ich oben ankam, wandelte sich mein Gedankengang.

Denn ich dachte im Modus meiner aktuellen Lieblingsthese: In der Politik geschieht im Großen und Ganzen immer genau das Gegenteil von dem, was man erwartet. Diese These eignet sich nicht zum Diskutieren, sondern ist eher eine aus Erfahrung geronnene Erwartung, die eine Portion persönliches Überzeugtsein und parteipolitisches Unabhängigsein erfordert. Falls man eine Argumentation anstrebte, würde sie so laufen: Schwarz/Gelb erschuf und sicherte den Sozialstaat, Rot/Grün stutzte ihn radikal zurecht; Schwarz/Gelb schuf eine stabile, friedliche Rolle Deutschlands in der Welt, Rot/Grün begann Kriege (Plural!) und legte sich mit anderen Ländern offensiv an, Schwarz/Gelb ist zwar der Kindergarten nicht so wichtig, Rot/Grün schafft aber direkt das Uni-Diplom in Deutschland ab.

Ohne weitere Erörterung historischer Zustände, politischer Sachstände und Kenntnisse über politische Verfahrenslogiken lässt sich festhalten: Jede Regierung hält Überraschungen parat und Bürgerprotest scheint erheblich ergiebiger, wenn gerade das andere Lager an der Macht und zu kritisieren ist.

Im Sinne dieser Logik ist gerade Interessantes zu beobachten. Es ist die SPD, die den letzten „Basta“-Kanzler vorzuweisen hat. Und sie ist es auch, die zuletzt einen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten präsentierte, der sein „Regierungsprogramm“ im kleinen Kreis ausarbeitete und die Öffentlichkeit nur noch nutze, um es als alternativloses Heiligtum feiern und bejubeln zu lassen. Dagegen ist es der „Kanzlerwahlverein“ CDU, der gerade dadurch auffällt, dass die politischen Debatten nicht im Kanzleramt entschieden, sondern erst mal da ausgetragen werden, wo sie in einer Bilderbuchdemokratie hingehören: in die Ministerien, in den Zeitungen, bei den Stammtischen und bei den Betroffenen.

Die politischen Debatten werden gerade derart offenherzig geführt, dass sich die Betroffenen selbst ins Knie schießen, sich die Beteiligten persönlich blamieren und lange Zeit undenkbare Alternativen diskutiert werden. Das groteskere Phänomen ist, dass nun schon die Bürger ihre Regierung zur Geschlossenheit aufrufen und nur noch unerträglichen (“Gurkentruppe”, “Wildsau”) Streit und Konflikt in der Regierung sehen.

Die Bevölkerung möchte gerne über „Politik“ diskutieren, doch das sollte den Street-View-Blödsinn oder die Frage „Wie böse ist Sarrazin?“ anscheinend nicht übertreffen. Man ist geneigt zu sagen, die Deutschen haben nicht nur eine Regierung, die sie nicht verdienen, sondern auch eine Regierungsform, die sich nicht verdienen. Aus Blickrichtung Russland, Italien oder anderen Teilen der Welt stellt sich Deutschland gerade als politisches Paradies dar. Nicht nur, weil öffentlich gestritten wird, sondern auch, weil ergebnissoffen weite Teile der Gesellschaft beteiligt werden.

In der Energie-, „Armuts“- und Verteidigungspolitik zofft sich die Regierung gerade öffentlich. Die Argumente werden dabei gerade nicht im Hinterzimmer ausgetragen und es ist auch völlig offen, was dabei herauskommt. Es besteht jedoch ernsthaft die Möglichkeit, dass es schon nächstes Jahr keine Wehrpflicht mehr gibt und die Debatte dadurch endgültig in die „Sozialarbeits-Niedriglohn-Debatte“ gewandelt wird, die sie eigentlich ist. Auch könnte der Atomstrom-Streit so entschieden werden, dass eventuell 8 oder 12 Jahre mehr Laufzeit bleiben, dafür das Thema aber ein für alle Mal entschieden ist (weil es eben Schwarz/Gelb entschied und nicht Rot/Grün). Ganz zu schweigen, dass eine nächste Schwarz/Gelbe-Regierung gezwungen sein könnte, tatsächlich eine Finanzmarktsteuer einzuführen, das “Diplom” zurückzuholen oder die erste Stufe des bedingungslosen Grundeinkommens zu beschließen…

Natürlich kann man sich eine Ebene tiefer weiter über Westerwelle belustigen und Aigner sachliche Inkompetenz vorwerfen – muss man auch. Doch ist es eben gut, solche personenbezogenen Zustände immer noch erkennen zu können anstatt sich, viel komplizierter, beschweren zu müssen, dass alles in Herrenriegen geregelt wird oder einfach im „EU-Politbüro“ (Kommission) verschwindet und als Richtlinie oder Verordnung oktroyiert wird.

Die aktuelle Regierung ist eine gute Regierung. Sie bringt viel Witzigkeit und Unterhaltung auf der Personenebene, sie fördert politisches Engagement im Publikum und wird rückblickend, spätestens wenn wieder ein Lagerwechsel durchgeführt wurde oder alle Anliegen europäisch geklärt werden, als eine sehr demokratische Regierung in Erinnerung bleiben.

Wie immer bei politischen Themen ist es schwierig sachlich und „objektiv“ zu sein. ;-) Ich bin absolut kein Freund von Schwarz-Geld, wie sie treffender bezeichnet werden. Dennoch ist es nicht so, dass gerade die schlechteste Regierung aller Zeiten an der Macht ist, weil das eine unzutreffende Beschönigung der vorherigen wäre.

(Bild: Josh Fassbind)

Das Problem der Politik ist, dass ein Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Das ist ein netter Spruch, der tatsächlich irgendwie stimmt. Der Spruch stimmt aber nicht nur, weil Politiker vom Volk gewählt werden, die dadurch schuld an ihrer Politik sind. Ein Aspekt an dem Punkt, dass ein Volk selbst Schuld sei, ist auch: Niemand sonst kann schuld sein – und darin ist die Politik ziemlich einzigartig.

An schlechten Lehrern sind nicht die Eltern oder Schüler, an Gammelfleisch nicht die Kunden, an Verlusten nicht die Investoren, an Umweltverschmutzung nicht die Konsumenten schuld. Für fast jede gesellschaftliche Einrichtung gibt es einen Sicherheitsmechanismus, der das Volk davon entlastet, alles selbst mit Ahnung überwachen zu müssen. Die moderne Gesellschaft funktioniert nach einem Prinzip ausgeprägter Arbeitsteilung mit ausgeklügelten Checks und Balances inkl. Entschädigungsmöglichkeiten – oft mit Hilfe des Rechts.

Nur die Politik, und man möchte es gegenwärtig jedem einzelnen Regierungsbeteiligten einzeln vorwerfen, muss ständig in Einzelleistung kontrolliert werden, damit nicht am nächsten Tag noch größerer Unfug angestellt wird als am Tag zuvor. Bei der Wahl kann man keinen Politiker auf Interessen, nicht mal auf Versprechen, festnageln und später zur Rechenschaft ziehen. Mit seiner Wählerstimme ist man den Einflußmöglichkeiten anderer „Mitspieler“ machtlos ausgeliefert.

Ach halt! Es gibt doch auch in der Moderne ein Kontrollmechanismus für die Politik -> unsere Qualitätspresse. Es muss sich nämlich doch nicht jeder einzelne Volkszugehörige mit Politik beschäftigen, sofern er auf die Arbeit inkl. Fehler und Unstimmigkeiten der Politik durch unabhängige, fleißige und interessierte Journalisten hingewiesen wird, so dass eine folgende Wahlentscheidung entsprechend ausfallen kann.

So. Und nun sollte man mal diesen Schirrmacher-Text aus der gestrigen FAS lesen. Ich finde das schon ziemlich frech. Und überhaupt: Wieso ist der Bundespräsident ein „politisches“ Amt? Wobei die FAZ noch zu den Zeitungen gehört, die ausgeglichen und mit großer thematischer Bandbreite informieren. Aber. Solch ein Anklagetext sollte sich, wenn überhaupt, nicht gegen die Bürger oder Politiker (wie wär’s mal mit der SPD und ihrer unterirdischen “Opposition”) sondern die Massenmedien richten.

(Bild)

Die EU-Finanzmisere mit Deutschland und Griechenland in den Hauptrollen wird meiner Ansicht nach soziologisch interessant, weil sie und ihr rahmendes Medientheater aufzeigen, dass es bei der Behandlung der Krise um alles geht aber nicht um Aufklärung.  Wer Bescheid wissen will, kann alle notwendigen Fakten nachlesen. Sich eine eigene Meinung zu bilden ist ebenso leicht. Hier die zwei Etappen.

Zur vollständigen persönlichen Aufklärung reicht allein die Lektüre der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es finden sich etliche Texte in verschiedenen Umfängen zum Thema in ihr. An unterschiedlichen Perspektiven mangelt es auch nicht. Meine kleine Auswahl:

* Aufklärung *

Seite 8 – Ein kurzes Wort zur Tageslage in Griechenland.

Seite 25 – Harald Staun: Dummheit mit System. Michael Lewis hat ein Buch über die moderne Finanzwirtschaft geschrieben und aus der anfänglichen Wut des Rezensionisten wurde im Verlaufe des Lesens Verwunderung über die Tatsächlichkeit der Wahnwitzigkeit des auf Spekulation und x-fach-Verbriefung basierenden Finanzwesens. Der Zauber des einen Händlers, der durch Asberger und besondere Mustererkennungsqualitäten auffiel, bestand darin, in Broschüren nachzulesen, dass eine verbriefte Kreditversicherung einen ¾-Millionen-Kredit betrifft der von einem Arbeiter mit 15.000 Dollar Jahresgehalt gehalten wird. Tatsächlich ein sehr intelligenter Zug das Nachlesen und den anderen Marktteilnehmern anscheinende weit voraus…

Seite 28 – Wie geht eigentlich der Deutsche Bundestag mit der Griechenhilfeentscheidung um?

Seite 44 – Patrick Bernau: Im Porträt: Kenneth Rogoff – Der Krisenversteher. Herr Rogoff hat „Finanzkrisen“ bis ins 13. Jhrd. zurück untersucht und festgestellt: Geschichte wiederholt sich doch. Zitat aus dem Text: „Als er erfährt, dass in den griechischen Protesten drei Menschen gestorben sind, sagt er: ‚Das ist tragisch – aber auch das ist nichts Neues in einer solchen Krise, wir kennen das schon aus Kairo.‘“ Herr Rogoff scheint einer dieser hofierten „Professoren aus Amerika“ zu sein, die auf der ganzen Welt in Keynotes Dinge erklären. Allerdings scheint er in seiner Arbeit auch eine Unmenge an historischem Material gesammelt zu haben, dass sicher nicht uninteressant für weitere Analysen ist.

Seite 47 – Georg Meck im Gespräch mit Claus Vogt: „In acht Jahren ist unser Geld nur noch die Hälfte wert“ – Herr Vogt ist der „Chefstratege der Quirin Bank“ und eröffnet eine interessante Perspektive auf die Investmentsucherei aus einer Praktikerperspektive. Fazit: Der Aktienmarktaufschwung geschah durch zu viel Geld, das nach Investitionsmöglichkeiten sucht und führte zu totaler Überbewertung. Das weitere Geld, das durch die Notenbank-Aktionen der letzten Monate hinzukam wird zu der Horroraussicht der Überschrift führen. Die einzig sichere Investitionsmöglichkeit ist: Konsum (noch schnell ;-) und Gold o.ä.

Seite 53 – Alexander Marquier führt ein Interview mit dem Mathe-Prof. Claus Peter Ortlieb: „Ökonomie ist eigentlich keine Wissenschaft“. Kurzes aber sehr interessantes Gespräch. Die Ökonomie bediene sich als Sozialwissenschaft bei der Mathematik, weil sie scharf ist auf die Objektivitätsverheißungen und Vergleichsmöglichkeiten der Zahlen. Dadurch mutiert sie allerdings zu einer „Sozialphysik“, die sich selber nicht im Griff hat. Die Vermathematisierung der Ökonomie führt zwar zu der Möglichkeit mit Zahlen Eindruck zu schinden. Das darauf basierende neoklassische Paradigma fällt aber vor allem durch seine Stammtischnähe auf und übersieht, dass es den Bereich der Wissenschaft verlässt.

* Meinung *

Nach der Lektüre, die mich über die Einzelheiten der Prinzipien von Staatsschulden, Konsum, Investition und die politischen Handlungsmöglichkeiten aufklärt komme ich zu folgenden Schluss.

Es gibt nicht nur eine, alternativlose Lösung für die Finanzmisere, sondern anscheinend ein paar mehr.

1. Die aktuelle Lösung. Die Länder springen ein und geben Kredite, auf deren Rückzahlung sie im Notfall, der wohl sicher eintreten wird, verzichten. Dafür steht nun mehr Geld im Raum um die privaten Gläubiger Griechenlands rauszuhauen. Das soll anscheinend für einen kleinen Vertrauensbump sorgen. Kredite mit mehr Krediten zu stabilisieren sieht aber nicht nur komisch aus, sondern ist es anscheinend auch. Der einzige Grund für diese Alternative ist, das jetzige System wie es ist noch länger zu halten. Im Hintergrund immer die Idee, dass sich Staatsschulden durch Wachstum abbauen lassen und dass Staatsschulden irgendwann tatsächlich getilgt werden. ;-)

2. Alternative. Die Milliarden fließen nicht in zweitklassige Griechenlandkredite, sondern gehen direkt an Gläubiger, so dass die Staatsschuld Griechenlands insgesamt verringert wird. Wie das genau funktionieren soll weiß ich nicht. Allerdings erscheint mir die Idee, durch Geld Kredite zurückzuzahlen eine gute Idee in einer Kreditkrise.

3. Alternative. Jeder EU-Bürger muss, wenn er 2010 eine Griechenlandreise länger als 3 Tage plant, nur 150 Euro zahlen. Den Rest der Kosten übernimmt das Heimatland. Der finanzielle Aufwand wäre um ein vielfaches geringer, dafür würden der gr. Tourismus und der Währungsimport florieren. Nützliche Nebenfolge: Alle machen mal Urlaub und kühlen in der griechischen Sonne etwas runter. Nicht nur Finanzminister brauchen mal etwas Ruhe.

(Bild: OneGreatClick)

Wenn man sich vor einem Soziologiestudium Gedanken darüber macht, über was man etwas lernen möchte, denkt man sicherlich schnell an “die Gesellschaft” und “soziale Beziehungen”. Wenn man das Nachdenk- und Lesestudium dann absolviert hat, bemerkt man, dass gerade in diesen beiden Hinsichten nur weitere Fragen dazugekommen sind. “Die Gesellschaft” und “soziale Beziehungen” sind einfach stetig offene Punkte, um sie legen sich die Problemstellungen, wie das alles möglich sei und daran arbeitet man sich ab. (Auch der kleine Artikel hier weist nur auf Probleme hin ohne Antworten zu präsentieren.) Jeder hält seine eigenen Antworten parat, die Einzeln selten befriedigend sind und sich oft nur mit Mühe gegenseitig ergänzen.

Sätze wie der Folgende sind im Rahmen ernsthafter Soziologie kaum hinzunehmen: “Doch scheint die Gesellschaft auch ein halbes Jahrzehnt nach dem Aufkommen der sozialen Netzwerke nicht wirklich besser dran zu sein als davor.” (Quelle: Carta)

Was soll es denn bedeuten? Seit einem halben Jahr gibt es im Internet soziale Netzwerke aber die Gesellschaft ist immer noch nicht besser dran..? Vielleicht ist die restliche Welt ja so viel schlechter geworden, dass das bisschen besser durch die Netzwerke im Gesamten dennoch eine negative Bilanz aufweist..? ;-)

Wenn man die Idee der “sozialen Vernetzung” in einem theoretischem Rahmen aufgreift, also von praktischen Aspekten wie – es gab schon immer direkte Nachbarschaftshilfe – in Dörfern, die soziale Kontrolle bedeuten – neben Städten, in denen man auf dem Markt handeln konnte – absieht, ist der, meiner Meinung nach letzte sinnvolle Einstieg in die Theorie, die Idee von Max Weber, dass in einer sozialen Beziehung Akteure ihr Handlungen aufeinander, bzw. den anderen beziehen. Als der Akteur als Subjekt die Theorie verlässt, ist die, meiner Ansicht nach, aktuellste Fassung die systemtheoretische Idee, zwischen sozialer und gesellschaftlicher Integration zu unterscheiden.

Und die Frage ist – integriert das Internet sozial oder gesellschaftlich? Meiner Ansicht nach orientiert man sich kaum, nicht mal beim Twitterlesen, an anderen Menschen, sondern nur an der Maschine, die diesen Strom aus Wortwitzen und Bilderlinks bereithält. Jedenfalls ziehe ich mir kein T-Shirt über, wenn ich morgens das erste Mal in meine Timeline schaue, weil eben niemand der vielen Menschen an den anderen Enden der Internetleitungen zurückguckt, wie ich sie lese.

Das Internet integriert also in dem Punkt, wenn ich nicht direkt sondern indirekt adressiert werde, eher gesellschaftlich statt sozial. Ich orientiere mich primär nicht an (spezifischen) Anderen, sondern an der Kategorie des “Internetcommunitybenutzers”. Den Aspekt des “Sozialen” könnte man beim beschreiben der Vernetzung also ruhig nochmal grundlegend überdenken. (Muss man aber nicht. Man kann auch mit der Beschreibung einer akteurszentrierten, vernunftbeseelten Gesellschaft, in der sich Freundlichkeit an der Lidl-Kasse auszahlt, zufrieden sein.)

Über “soziale Vernetzung” und ihre Auswirkungen auf die “Gesellschaft” sinnvolle Aussagen zu treffen verbietet sich nicht aber es ist so viel schwerer als man auf den ersten Blick glaubt. Die Gefahren der “gefühlten Empirie” sind, da hier auch stets nur Selbstbeschreibungen vorliegen, ebenfalls nicht zu vernachlässigen.

(Allerdings muss man keinen wissenschaftlichen Maßstab an die Gesellschaftsbeschreibung anlegen. Nur könnte man dann auch offen dazusagen, dass die aufgestellten Listen der Unterhaltung, Huldigung, Bildung, … dienen sollen, statt eine wahre Wahrheit darzustellen. Denn: “Das Soziale sollte vielmehr geprägt sein von Vertrauen, Verbindung und Gemeinschaftsgefühl.” finde ich auch. Nur würde ich es nicht einfach so sagen.)

(Bild: Let Ideas Compete)

Das ZDF-Nachtstudio übers Internet mit Sascha Lobo, Mario Sixtus, Astrid Herbold und Peter Kruse ist weder interessant noch unterhaltsam. Mit Sascha Lobo als Außnahme reden sich alle beim Internetbeschreiben in Rage, nutzen Begriffe die nicht ganz klar sind und führen vernunft- und homozentrische Paradigmen, die schon vor 50 Jahren als albern abgehakt wurden. Die Sendung verlief ungefähr so:

• Astrid Herbold meint, die Interneteurphorie störte sie. Sixtus fragt, wer denn das Internet so bejubelt. Sie traut sich aber nicht ihn selbst und seinen blind-jubelnden, amtsmüden Elektrischen Reporter zu nennen.
• Lobo wird gefragt, warum das Internet mehr (sozial) ist als bloß eine (sachliche) Suchmaschine. Er erzählt: jede Metapher die das Internet beschreibt, greift zu kurz. Es ist jeden Tag ein neues Netz, daher kann man es nicht beschreiben. Aber es ist irgendwas damit.
• Peter Kruse meint: Der Geist kann ja wohl schlecht aus der Maschine kommen. Die Aufgabe der Verknüpfung der Information kann nur von Menschen gelöst werden. Später meint er: Man darf die alten Methoden nicht auf die neuen Medien anwenden, sondern (und das ist wohl neu?) Musterbildung zulassen. “Musterbildung schafft Wahrheit”. Mit Musterbildung meint er aber Mustererkennung, und somit eine Aufgabe des erkennenden Menschen und nicht des Mediums, der Maschine.
• Peter Kruse meint: Das Internet und die “Realität” sind beide (zu) komplex aber wir wissen nur, wie wir mit der einen Art umzugehen haben – die onlineige Komplexität ist uns (noch) fremd.
• Peter Kruse meint, das Internet hält kontextfreie Information bereit. (Er vergisst jedoch zu erwähnen, was das bedeutet und was er damit sagen will.)
• Sascha Lobo meint, es gibt eine “Qualität in der Maschine”. Aber ihm wird widersprochen – es sei nur ein Algorithmus für Käuferstatistiken usw..
• “Kollektive Intelligenz” – Es wird 5 Minuten zu diesem Begriff frei assoziiert.
• Kruse sagt “Soziale Systeme” und meint Menschengruppen.
• Sascha Lobo erzählt von “sozialen Filtern” – Kruse: Vertrauensverluste in Informationen und Experten.
• Mit “Reduktion von Komplexität” meinen alle irgendwas, keiner sagt, was genau.
• “Demokratiesierung des Wissens” – niemand sagt, was er damit meint – Sixtus sagt: “persönliche Entscheidungen können besser werden”.
• Astrid Herbold (Peter Kruse zustimmend): Die Macht kommt nicht von Google, sondern von den Menschen. Kruse: “Wenn es Google nicht macht, macht es jemand anderes.”

Es sind also viele offene Punkte, für die genügend Zeit gewesen wäre. Z.B.:

Worin besteht das Erfolgsrezept von Google? Peter Kruse meint, es hilft dem Menschen beim Auffinden von Informationen, die “kontextfrei” zur Verfügung gestellt werden und mit denen sich erkennende Musterbildung betreiben lässt, die die Welt “aus dem Kleinen zum großen Ganzen” zusammensetzt. Die (exakte) Gegenthese, die mir viel einleuchtender erscheint ist aber, dass Googles Erfolg darin besteht, gerade die Kontextualisierung samt Musterbildung (die Peter Kruse dem Nutzer zuschreibt) besonders erfolgreich zu betreiben und den Nutzer von diesen Aufgaben zu entlasten. Google ist am erfolgreichsten, weil es uns am besten hilft. (Die Gegenfrage wäre, ob Peter Kruse sich das Internet als Quelltext anguckt und sich den Rest selbst denkt, so wie der eine Operator in The Matrix.)

Sascha Lobo wird heftig widersprochen, als er erwähnt, dass der Maschine eine Qualität zuzusprechen ist. Dabei war dies der klügste Satz der ganzen Diskussion. Nur darf man nicht so an die Sache rangehen, zu behaupten, erst die Computer-Maschine hält mensch-externe Denk/Intelligenz-Qualität bereit (er als Riesenmaschinist weiß das, die anderen weigern sich). Wenn wir Menschen tatsächlich jede Entscheidung selbst treffen müssten, kämen wir zu nichts. Also überlassen wir viele Entscheidungen der Gesellschaft: Wann fährt der Bus?, was gibts zu kaufen?, wann muss man in die Schule?, wann wird Alkoholgetrunken? (Natürlich kann man ein sehr unbequemes Leben führen und die Entscheidungen doch selbst treffen. ;-) Kruse würde jetzt widersprechen und sagen: Aber es sind doch alles Menschen (im Hintergrund) und man müsste sagen: Ja, überall sind Menschen, dennoch sind diese gesellschaftlichen Prämissen Ergebnisse von sozialen Entscheidungsverfahren: von Planung. Niemand einzeln wäre an ihnen Schuld. Menschen bringen sich ein, bringen sich nicht ein, müssen sich einbringen, verpassen sich einzubringen – das Regulativ für diese Koordinationsleistungen sind soziale, keine psychischen Mechanismen. (Das kann man aber als Organisationsberater wie Peter Kruse einer ist nicht akzeptieren, wem sollte man diese Entmächtigung des Einzelnen verkaufen? – “Führungskräften” jedenfalls nicht.)

Ich will es mal dabei belassen, obwohl man noch eine Weile so weitermachen könnte. Peter Kruse meinte z.B. auch, und das entspricht seinem Tenor, die Macht geht nicht von Google (bzw. Facebook) aus, sondern von den Menschen. Das Argument: Wenn es Google nicht macht, macht es jemand anderes. (Das hat er nicht selbst gesagt, aber entschieden bejaht.) Das ist natürlich merkwürdig. Wenn es Facebook nicht gäbe, liefe dann 14% des Internets über StudiVZ (die Anderen)? Ebenso redet er stets von “Reduktion von Komplexität”, beschreibt aber ein Problem, dass eher zu seinem Mustererkennungsmethoden gehört. Es handelt sich also auch dabei um irgendwas psychisches. Ebenso könnte man sich noch Gedanken über die “Demokratisierung von Information” machen. In dem Begriff “Demokratisierung” steckt dabei immer so ein Hinweis auf etwas das passiert, wenn Information frei(er) verfügbar ist. Die interessante Frage ist, worauf dieser Hinweis zielt – doch darüber wurde nichts gesagt.

Dieser Text „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ von Gunnar Heinsohn ist etwas merkwürdig. Ich hab ihn zuerst überflogen, dachte mir dabei, es sei wohl wieder so ein Text der eine dieser Feuilleton-Debatte anschieben soll, sofern DIE ZEIT noch weitere Moralprofessoren in der Hinterhand hat, sah dann jedoch, dass es ein Beitrag von Gunnar Heinsohn ist und las ihn nochmal gründlicher.

Naja, vielleicht gibt es noch einen zweiten Gunnar Heinsohn. Dem den ich bisher kannte, hätte ich solche Sätze nicht zugeschrieben:

Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen.

Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.

Naja.

Die zentrale Aussage des Textes ist: Der deutsche Sozialstaat fördert zu viel ungebildeten und kriminellen Nachwuchs. Dieses Problem wird weder durch die Sozialpolitik, noch durch die Einwanderungspolitik behandelt. Die „Leistungs“-„Elite“ dünnt aus, 2060 wird es in Deutschland nur noch 65 Millionen Menschen geben, davon weniger als die Hälfte im produktiven Alter und viele aus der Gesellschaft abgemeldet. Und Deutschland solle sich ein Vorbild an Clintons Amerika nehmen. Dort hatte man ein ähnliches Problem und hat es gelöst.

Ich glaube ja, man kann weder Deutschland mit den USA vergleichen, vor allem nicht sozialpolitisch oder kulturell, noch irgendeine Aussage über das Jahr 2060 machen. Es sei denn, man beachtet auch die 2.7 Mrd. Toten des dritten Weltkriegs nach 2035 und die Entdeckung des Triliciums, das alle Energieprobleme löst aber die Welt ab 2045 von Afrika abhängig macht. Aber das soll nicht die eigentliche Kritik am Text sein.

Viel wichtiger scheint zu sein, dass heute schon abzusehen ist, dass die gesellschaftliche Isolation ganzer Bevölkerungsteile kein individuell schwerwiegendes Problem mehr ist. Mit Hartz-IV kann man sich sein Leben einrichten. Insbesondere wenn man seinen Medienkonsum einstellt, sich also nicht mehr von dem Leistungsgeschwätz verunsichern lässt, kann man ein zufriedenes Leben führen. Vor 60 Jahren war Lebensqualität noch eine Kostenfrage, das hat sich radikal geändert. 2009 war das Jahr, in dem die Höhe der Technik, das iPhone, von jedem bezahlbar war und ein Milliardär aus Lebensunlust vor einen Zug sprang. Das ist eine soziale Wirklichkeit die zu kaum einer aktuellen, vor allem nicht massenmedial-politisch propagierten, Ideologien passt.

Deutlich wird dies auch beim Teilproblem Bildung. Seit 5-10 Jahren gibt es grundlegende Verschiebungen in Deutschland. Es zählt nur noch das Abitur. In meiner Heimatstadt Jena werden selbst Backwarenfachverkäufer(innen)-Bewerbungen mit Abizeugnis bevorzugt. Politiker stellen sich die Frage, warum Haupt- und Realschüler so früh aufgeben, schon ab der 8 Klasse auffällig werden und ab der 9 kaum mehr Unterricht durchführbar ist. Die Antwort ist so einfach: Weil es für diese Schüler in der Schule nichts zu holen gibt. Der Unterschied Hartz-IV und Backwarenfachverkäufer ist so gering, er rechtfertigt fast keine Anstrengung – eine die zum Abitur führt keinesfalls.

Das Problem der Einhaltung des Lohnabstandsgebots kann nun dahingehend behandelt werden, dass man Hartz-IV absenkt. Die Folgeprobleme sind dann: weniger Konsum, mehr Kriminalität und vielleicht auch die brisante Aussicht, dass sich Hartz-IVler irgendwann mehr als nur in vereinzelten kriminellen Vereinigungen organisieren. Auch Gunnar Heinsohn, der die Forderung in der FAZ-Überschrift nicht expliziert, bleibt bei einer Problembeschreibung und bietet keine praktische Lösung an.

Es könnte aber eine darin liegen: 1. Einsicht, das „Leistung“ die sich eine „Elite“ gern auf die Fahne schreibt kein menschliches Phänomen mehr ist. Roboter bauen die Güter, Maschinen transportieren sie, Computer planen sie. 2. Die Gesellschaft 2010 ist keine Arbeits- sondern eine Konsumgesellschaft. Wenn Arbeitslohn zu 100% dem Arbeiter zugutekommt und erst der Konsum mit, sagen wir, 50% besteuert wird – dann wird die soziale Wirklichkeit wieder auf die Füße gestellt. (Die Konsumgüter würden dadurch kaum teurer, die Steuer- und Abgabenlast verlagert sich nur von Herstellung auf Verkauf. (Jaja, Binnenmarkt, Weltmarkt, unrealistisch…))

Die Beschreibung der Gesellschaft hängt der sozialen Wirklichkeit der Gesellschaft stets Jahre bis Jahrzehnte hinterher. Und: Die meisten Beschreibungen der Gesellschaft sind generalisierende Beschreibungen politischer oder wirtschaftlicher Phänomene und in dieser Form für kaum etwas zu gebrauchen. Gunnar Heinsohn ist ein kluger Mann, er ist einer der wenigen, die ihrem Fach ein Standardwerk vorgelegt haben. Aber dieser Text in der FAZ, seine Argumentation, seine Grundlagen, seine Mathematik, seine vorsichtig angedeuteten Lösungen für das was er als Problem beschreibt – sind nichts wert. Geradezu sinnlos. (Aber DIE ZEIT wird wieder darauf reinfallen und überdreht zurückschießen.)

(Bild: Jeezny)

In unregelmäßigen Abständen werden wir auf soziologisches und soziologisch interessantes Material im Internet verlinken. Ausgabe 1:

1. Quarks & Co. – Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie? (Video)

Die Sendung ist ganz interessant. Der Soziologe Andrej Holm ist zu Gast und berichtet von der Situation, die er (und seine Familie) als Terrorverdächtiger bewältigen muss. (Seine Frau schreibt regelmäßig zum Thema.) Leider ist Herr Holm eher als Opfer von Überwachungsmaßnahmen, als auch als soziologischer Beobachter eingeladen. Viele der interessanten Fragen beantwortet daher ein Psychologe mit Emotionen und seinem Verständnis von politischem Aktionismus.

Die Sendung gibt dennoch gute und soziologisch interessante Einblicke in das individuelle Verhalten in Gefahr- und Risikosituationen, die Eigendynamik von gesellschaftlichen (Überwachungs-) Strukturen und die Verknüpfung von politischen Entscheidungen und technologischen Entwicklungen.

2. Chaosradio Express – 147 Mikrokosmos, Makrokosmos (Audio)

Als es die Soziologie noch nicht gab, hieß sie Sozialphysik. Hier kann man Tim Pritlove beim Fragen und dem Physiker Robert Helling beim Erzählen über das Universum zuhören und sich darüber wundern, wie ähnlich sich beide Wissenschaft doch (immer noch) sind.

Sie teilen weder die empirischen noch methodischen Aspekte, doch sehr ihre Problemstellungen: Man fragt nicht nach dem Anfang und dem „Warum?“ sondern sucht die grundlegenden Prinzipien und fragt nach dem „Wie?“. Die grundlegenden Elemente führen eine dreifache Binnendifferenz. Die großen Zusammenhänge funktionieren nach eigenen Regeln, Reduktionismus ist logisch möglich aber nicht intelligent. Der Beobachter kann seinen Gegenstand nicht von außen beobachten. Usw. Für systemtheoretische Soziologen ist das Zuhören überaus interessant.

3. contextblog.ch – Interviews mit Bruno Latour, Rudolf Stichweh, Umberto Eco und Peter Fuchs (Video & Text)

Ich hab’s mir selbst noch nicht angesehen, verlinke aber sehr gerne im Vorfeld meiner eigenen Kenntnis. ;-)

(Bild – Carl Jones)

Wenn wir uns in der Welt zurechtfinden wollen, gibt es gar nicht so viele gute Anhaltspunkte, die uns Orientierung bieten, wie man zuerst glaubt. Nichts ist so objektiv und abgesichert, dass man sich gefahrlos blindlinks darauf verlassen könnte. Dieses Problem kann man im Kleinen noch gut meistern. Bei anstehenden, etwas folgenreicheren Lebensentscheidungen verlässt man sich auf Ratgeber wie die eigenen Erfahrungen, Freunde, Zeitschriften oder teure Gutachter. Wenn’s schief geht ist eben ein entsprechender Teil des Jahreslohns weg…

Die Politik schlägt sich auf ganz anderen Ebenen mit dem Problem der Fehlbarkeit von Prognosen herum. Jede Entscheidung birgt Risiken und Gefahren. Nur dass das Risiko der 600 Parlamentarier in Berlin Gefahren mit gesellschaftsweiter Tragweite bedeutet. Eine kleine Gruppe entscheidet und ganze Völker sind betroffen.

Die Absicherung einer Entscheidung durch Berater und Freunde reicht da kaum. Aus unterschiedlichen Gründen zählen gerade in der Politik, in der mit Vertrauen, Zuversicht und Hoffnung geworben wird, nur Zahlen. Nicht nur in der Politik geht nichts über eine gute Kennziffer. Sie gibt Hoffnung, lässt staunen, erschüttert oder überrascht (Schade, dass dieser Text nicht online ist – ich verlinke ihn trotzdem). Viele Zahlen sind sinnlos, andere interessant.

Zahlen sind toll. Sie müssen nicht erklären wie sie zustande und wo sie herkommen, sie sind in einer Sekunde darstellbar, ermöglichen Vergleiche, lassen ihre Deutung offen, usw. Zahlen sind die ultimative Waffe, noch viel mehr als das Wort.

Eine zentrale politische Kennziffer, neben Arbeitslosenzahl, BIP und Leitzins, ist die Inflationsrate. Sie stellt, so wurde es in der Schule („Teuerungsrate“) gelehrt, dar, wie sich die Preise im Verlauf der Zeit verändern. Wenn sie nach oben geht, ist das nicht gut, wenn sie zu niedrig ist, wissen wir nicht was es bedeutet. Zuletzt haben wir gelernt, dass auch Deflation, also negative Inflation, irgendwie besorgniserregend ist.

Wir wissen kaum etwas über das Prinzip „Inflationsrate“. Weder wie sie errechnet wird, noch was sie politisch bedeutet oder was sie aussagt ist uns klar. Neben der Herstellung des Problembewusstseins daher hier zwei Lesetipps: 1. Ein kleiner (älterer) Hinweis zur „gefühlten Inflation“. Und 2. Ein nicht zu knapp verfasster Text zum Prinzip der Inflation, der eine Etage unterhalb des Zahlenwertes ansetzt und sich daher als besonders lehrreich auszeichnet.

Als wir letztens im kleinen Kreis über die Kennziffer „Inflationsrate“ nachgedacht haben, wurde schnell klar, dass sie eine, wie viele andere Kennziffern, dürftige Aussage ist. Der Warenkorb ist schön und gut, doch wollen wir wissen, was 1 Liter Benzin kostet? – Oder ist es nicht viel interessanter zu wissen, was es einen Privatmann kostet, sich auf eigene Faust 100 Kilometer fortzubewegen? Doch müsste man dann nicht auch die Steigerung der Effektivität der Automotoren, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, usw. mit einbeziehen? Oder: Wie viel Prozent meines Jahresgehalts kostet mich mein iPhone und wie hat sich dieser Wert verändert – in den letzten 5 Jahren. (Oh, es gab da noch gar kein iPhone.)

Eine Rechnung aufzustellen, deren wichtigstes Prinzip es ist, auf Zahlen reduzierbar zu sein, hat einen entscheidenden Nachteil: Sie ist unkontrolliert abgekoppelt von den wirklichen Umständen, über die sie Aussagen treffen soll. Warum werden sie dennoch benutzt? Wahrscheinlich, weil es wichtiger ist, die beste Möglichkeit der Orientierung zu nutzen, als gar keine. Das hat dann aber weniger mit Vernunft als mit Legitimation von politischen Entscheidungen zu tun.

(Bild)

Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und  heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert haben.

Die zwei wichtigsten Meldungen zur Sache sind meiner Ansicht nach diese: 1. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verfassungsgerichtserfolg in Deutschland als erste Hürde an und fokussiert sein Engagement nun auf die EU-Richtlinie (link). 2. In der EU-Kommission wird die Richtlinie selbstständig erneut aufgegriffen (link).

Die EU sollte aber nicht nur deshalb in den Blick geraten, weil die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtlinie und damit auf EU-Rechtssetzung zurückgehen. Sondern auch, weil es ein Wunder ist, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht überhaupt noch zuständig für den verfassungsrechtlichen Schutz der Bürger ist. Wenn nicht DIE LINKE und der (damals) einsame Peter Gauweiler (CSU) und der ebenfalls ziemlich einsame Henry Nietzsche aus den Reihen des deutschen Parlaments gegen die damalige Form des Vertrags von Lissabon erfolgreich gearbeitet hätten, gäbe es das heutige Urteil sicherlich nicht.

Der heutige Tag wird also eine Wende darstellen. Bislang funktionierte Gesetzgebung so, dass die EU in der Sache entschied und entweder sofort neues Recht setzte (EU-Verordnung, gültig 20 Tage nach Veröffentlichung) oder die Mitgliedsstaaten beauftragt und verpflichtet wurden, EU-Recht in nationales Recht zu bringen (EU-Richtlinie, gültig im Rahmen des Beschluss in nationalen Kammern). Die Funktion des zweiten Falls, der EU-Richtlinie, besteht darin, als Gesetzesautor den Nationalstaat in die Öffentlichkeit zu stellen – und gleichzeitig die EU-Autorenschaft zu verschleiern.

Dieser Trick funktioniert nun vielleicht nicht mehr. Denn neben der Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur etablierte sich in den letzten zwei Jahren auch eine Protestinfrastruktur, die mit Sachkenntnis ausgestattet ist und weiß, dass der nationale Protest nur eine Hürde aber noch nicht das Ziel darstellt.

Und nun wird man kaum noch herum kommen, die EU-Strukturen genauer unter die Lupe zu nehmen. Der beliebte und erfolgsträchtige Aufruf, seinen Abgeordneten anzurufen, läuft in der EU ins leere. Als normaler Bürger weiß man weder, ob das EU-Parlament zuständig ist, noch hat man eine Ahnung, wer eigentlich der eigene Abgeordnete ist. Das EU-Parlament darf manchmal mitarbeiten, manchmal mitentscheiden, manchmal mitwissen und manchmal ist es ganz außen vor. Ohne Handbuch blickt man da nicht durch.

Beim Adressieren von Protest und Beschwerden auf EU-Ebene stehen eher EU-Kommission und EU-Rat im Fokus. Und es wird interessant, wie dies geschehen soll. Der EU-Rat hat für normale Bürger praktisch keine Adresse. Er unterteilt sich in mehr als 20 Einzelräte, nach Ressorts unterschieden. Wenn man sich entscheiden würde, an den EU-Rat heranzutreten, müsste man erst mal erforschen, welcher Rat genau angesprochen wird, wann dieser tagt, usw. Wenn er tagt ist die Öffentlichkeit sowieso außen vor und Pressekonferenzen gibt es auch nicht. Der mächtige EU-Rat steht für Beschwerden und Protest der Bürger quasi nicht zur Verfügung. Selbst Bundestagsabgeordnete der Opposition müssen über den Bundestag „Anfragen“ stellen um zu erfahren, wie der Vertreter der Bundesregierung (der jeweilige Fachminister) im EU-Rat abgestimmt hat bzw. plant abzustimmen (Bsp.).

Und die EU-Kommission? Sie ist ein eingespielter, mit 11000 Mann besetzter Beamtenapparat, der in der Spitze 27 Kommissare führt. Welcher von denen ist für die Vorratsdatenspeicherung verantwortlich? Wer hat dort dafür gestimmt, wer dagegen? Wurde überhaupt abgestimmt? Sicherlich nicht, denn eine nicht-einstimmige Abstimmung in der EU-Kommission geht nicht mit dem Kollegialitätsprinzip einher, das im besten Sinne bedeutet „ich bin heute auf deiner Seite, du dafür morgen auf meiner“.

Für den EU-Rat als intergouvernementale Einrichtung lässt sich noch eine Verbindung zwischen Bundestag und EU herstellen. Die EU-Kommission als supranationale Einrichtung führt diese Verbindung zur nationalen Politik kaum mehr mit sich.

Was das politische Tagesgeschäft angeht ist die EU eine hocheffiziente Institution. Es mangelt ihr jedoch an einigen wichtigen Merkmalen, die normale, politisch interessierte Bürger ruhig schlafen lassen. Man möchte am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen, sehen was passiert, absehen was noch passiert – und die Grundzüge der Verfahren nachvollziehen können. Das alles ist gegenwärtig nicht möglich. Und die üblichen 15 Minuten Tagesschau werden für diese Art der Rechtsetzung auch nie ausreichen.

Bislang konnte sich die EU hinter den Nationalstaaten verstecken. Das Thema Vorratsdatenspeicherung scheint das erste zu sein, dass dieses Versteckspiel nicht mehr zulässt. Konnten Greenpeace und Attac noch mit Partizipationsmöglichkeiten in die EU-Strukturen assimiliert werden, wird das mit Organisationen wie dem CCC oder dem AK-Vorrat nicht gelingen. Die EU wird sich allmählich neu aufstellen müssen. Das EU-Parlament und die EU-Bürger drängen langsam aber unaufhaltsam vorwärts und wollen wissen, was wann und wie passiert.

(Bild: EU-Kommission in Brüssel)

Dass die Soziologie mit Absicht kontraintuitives, ungeselliges Gerede bedeutet, gilt nur prinzipiell. Es gibt auch Beobachtungen von Einzelfällen, die auf strenge soziologische Forschung zurückgehen, für deren Verständnis kein kompletter Nachvollzug ausschweifender Theorien oder Kontextwissen größerer Zusammenhänge erforderlich ist. Mein Lieblingsphänomen aus dieser Riege ist das der „Invertierung sozialer Codes“.

Es beruht auf der Unterscheidung von Organisation und Gesellschaft und führt zu Aussagen wie denen: Gerade demokratische Parteien sind wie Armeen organisiert. Gerade das Erarbeiten oder Erfinden von Innovationen ist nur in einem geregelten und routinierten Arbeitsumfeld möglich. Gerade in Schulen, in denen Menschen selbstbestimmtes Denken lernen sollen, darf man sich nur nach Genehmigung zu Wort und Tat melden.

Das Argument läuft immer gleich. Es wird eine Organisation beobachtet, die sich einem gesellschaftlichen Wert besonders verpflichtet sieht (Parteien und Demokratie, Unternehmen und Innovation, Schulen und Erziehung zur Selbstbestimmung). Doch um diesem Wert zu genügen, darf sie ihn nicht in ihre Organisationsstruktur kopieren, sondern muss ihn invertieren. Die Organisation nimmt auf den Wert Bezug, kehrt ihn jedoch um.

Zentral ist, dass ein gesellschaftlicher Wert und eine organisationale Struktur sich gegenseitig Orientierungsleistung erfüllen. Auf eine externe Struktur wird also intern Bezug genommen, allerdings nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das heißt, eine Partei darf nicht plötzlich dazu übergehen zu propagieren, dass Demokratie für eine Gesellschaft schlecht und Schweinestallhierarchie gut ist, weil diese als ihre eigene organisationale Struktur gut funktioniert. Umgekehrt dürfen Firmen, die alle zwei Monate ein innovatives, neues Produkt präsentiert nicht dazu übergehen, diese ständigen Strukturbrüche der Innovation in ihrer organisationalen Struktur zu akzeptieren. Und auch für Schulen gilt, selbstbestimmtes Arbeiten und Denken ist das Ziel, dass nur erreicht wird, wenn man es klar vom Weg dahin unterscheiden kann.

Tagespolitisch konkret: Die FDP ist die „Freie Demokratische Partei“ Deutschlands. Sie orientiert sich an den Werten „Freiheit“ und „Demokratie“. Es sollte also nicht überraschen, dass die FDP eine Organisation ist, die durch besonders eindeutige Hierarchie und interne Kommunikationsbarrieren auffällt. Entscheidungen und Leitlinien werden gerade nicht demokratisch von unten nach oben entschieden sondern an der Spitze vorgegeben. Soweit so unüberraschend.

Bei der FDP fällt aber ein weiterer Aspekt auf. Sie begrenzt den Folgenreichtum ihrer „Freiheit“-Semantik nicht nur in ihrer Organisationsstruktur, sondern auch in der Gesellschaft. Sie kopiert (statt invertiert) die Ansprüche an ihre Organisationsstruktur in die Gesellschaft. Sie propagiert gerade keine auf der Freiheit des Einzelnen beruhende Gesellschaft. Einige Beispiele:

(1.) Zur Freiheit des modernen Menschen gehört es, sich von personalen Abhängigkeiten freizusetzen. Das grundlegende Prinzip dafür ist die Benutzung von Geld. Wer Geld benutzt, ist seinem Handelspartner zu keinem persönlichen Dank, zu keiner Rechtfertigung, zu keiner Absichtserklärung verpflichtet. Geld kann benutzt werden egal wo es herkommt, egal was man als nächstes damit macht und egal wem gegenüber man es benutzt. Geld stellt die zeitlichen-, sozialen- und sachlichen Bezüge seiner Benutzung frei. Die einzige Einschränkung die Geld bedeutet ist, dass es knapp ist. Aber man ist in der Benutzung von Geld nur sich selbst verpflichtet. Also: Die Benutzung von Geld ist die Reinform des Prinzips persönlicher Freiheit.

Die FDP geht aber nun dazu über, die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Gutscheinen ausgeben zu wollen. Gutscheine sind – genau entgegengesetzt zu Geld – sachlich, zeitlich und sozial spezifiziert. Man kann ein Gutscheinsystem nun für adäquat oder nicht halten. Ganz sicher widerspricht sie dem Prinzip Freiheit, dass sich die FDP auf die Fahne geschrieben hat. Nicht nur, kann der Bürger nun nicht mehr frei entscheiden, was er mit seinen Geld/Gutschein macht, auch die Wirtschaft bekommt dadurch weniger Möglichkeiten, auf Geld zuzugreifen. Marktwirtschaftlicher Konsum ist zwingend auf die Benutzung von Geld angewiesen. Ein Gutscheinsystem bedeutet zwangsläufig Planwirtschaft weil über die Spezifizität von Gutscheinen vor seiner Benutzung staatlich entschieden werden muss.

(2.) Eine zweite Einschränkung, die von der FDP mitentschieden und auch mitgetragen wird, ist die der wirtschaftlichen Sippenhaft. Hartz IV beruht auf dem Prinzip der Bedarfsgemeinschaft. Nicht mehr der einzelne Mensch, sondern sein nächstes Lebensumfeld ist für die wirtschaftliche Situation des Einzelnen verantwortlich. Auch hier muss nicht festgelegt werden, ob das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft, dass sich Menschen in verwandtschaft(sähn)licher Beziehung erst einmal gegenseitig in materiellen Notlagen unterstützen sollen, adäquat ist oder nicht. Fest steht jedoch, dass dieses Prinzip dem von der FDP propagiertem Prinzip der Eigenverantwortung und persönlicher Leistungsbereitschaft widerspricht. Man ist nicht seines eigenen Glückes Schmied, wenn man sich in frühen Lebensphasen, in denen man den Bildungsweg gerade hinter sich hat aber noch keine gute Startposition für eigenes Einkommen/Vermögen gefunden hat in die wirtschaftliche Abhängigkeit anderer begeben muss.

Dieses Prinzip erfährt eine radikale Verschärfung, wenn auf ungleich verteilte Vermögensbestände dieser Bedarfsgemeinschaft eingegangen wird:

(2,5.) Die FDP positioniert sich klar gegen die Besteuerung von Vermögen. Sie hat in diesem Punkt ein bisschen Glück, da keiner der klugen Juristen weiß, wie man Vermögen messen und abgrenzen kann. Die FDP positioniert sich jedoch nicht auf allen Ebenen gegen das Prinzip des staatlichen Zugriffs auf Privatvermögen. Personen in Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn die andere Person der Bedarfsgemeinschaft Vermögen hat. Vermögen kann an dieser Stelle, auch wenn es nicht in der Form „Bargeld“ vorliegt, wie Geld definiert werden. Es ist generalisiert benutzbar. In einer hier skizzierten Bedarfsgemeinschaft kann der Staat jedoch in die Bedarfsgemeinschaft eingreifen, und von außen regulieren, wie dieses Vermögen benutzt werden soll: nämlich für den alltäglichen Lebensunterhalt desjenigen, der kein Vermögen hat.

Auch hier lassen sich wieder viele moralische, juristische oder sonstige Gründe finden, dieses System für adäquat zu halten oder nicht. Aber: Es widerspricht der Freiheitsideologie der FDP. Der Staat widerspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung des Einzelnen und übergibt die Verantwortung der Grundversorgung an eine Person, die dadurch in ihrer persönlichen und finanziellen Freiheit eingeschränkt wird. (Die Erhöhung der Schonvermögen unterstützt dieses Argument des staatlich-regulierten Zugriffs auf Privatvermögen übrigens!)

(3.) Das dritte Argument kann man sich selber suchen. Man findet es in der Freiheit des Internets, in der Freiheit der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen oder in der Bewegungs- und Handlungsfreiheit derjenigen, die Sozialleistungen beziehen.

Die FDP ist weder streng genommen, noch auf den ersten Blick eine Freiheitspartei. Sie hat sich, wie jede Partei, einen gesellschaftlichen Wert gesucht den sie als Vehikel (Ideologie) für alles Weitere benutzt. Jedes Argument der FDP lässt sich ebenso verchristlichen, versozialdemokratisieren oder gar versozialisieren. (Man hätte diesen Text also über jede Partei schreiben können, ohne viele Worte austauschen zu müssen.) Nur die Grünen fallen durch einen sonderbaren gesellschaftlichen Wert auf, der sich nicht so einfach abwandeln und übertragen lässt(, sich aber auch nicht für jedes politische Thema eignet).

(Bild)