Christian Wulffs Schöner-Leben-Affäre steht stellvertretend für vieles, was derzeit nicht mehr richtig funktioniert oder immer nur sehr merkwürdig funktionierte und diese Merkwürdigkeit nun offenbart: Politiker müssen sich in ihrer Karriere gegen Parteikollegen durchsetzen, werden aber nur im Hinblick auf ihren Dienst für die Partei beobachtet; Im Parlament kämpfen Parteien gegeneinander für das Gemeinwohl. Die Demokratie ist im Großen und Ganzen ein schönes, echtes Märchen – auf einem schwierigem Weg bleibt man beim Glauben an ein Happy End.

Wie schwierig es ist, wird heute auch deutlicher, weil ein weiterer Beobachter hinzugekommen ist, der beginnt, seinen Folgenreichtum abzuschätzen: der ausformulierte Gedanke des Publikums. Er sucht sich seinen Raum in der bislang exklusiven Beziehung zwischen Politik und Massenmedien. Man könnte es so ausdrücken:

Und auch die Diskussionen im Netz konzentrieren sich größtenteils auf die Beobachtung einer Person und nicht darauf, dass die konventionellen Massenmedien ganz langsam ein Problem bekommen: Sie müssen ihre Relevanz, ihre Vorrangigkeit gegenüber dem Internet herausstellen.

Doch würde man hier implizit eine Unterscheidung mitführen, die auf einer, aber nicht der wichtigsten, Prämisse ruht. Dass nämlich Massenmedien auf der einen Seite stehen und das Internet – das folgenreiche Medium ohne konkrete Masse – auf der anderen. Die entscheidende Prämisse ist viel mehr diese:

Journalisten können ihre Privilegien intelligent ausnutzen, die vor allem darin bestehen, exklusiven Kontakt zu Politikern zu pflegen.

Der Vorteil den die Massenmedien haben, liegt im Zugriff auf Raum und Zeit. Journalisten haben viel Zeit für Recherchen und sie sind dafür nicht zwingend auf Vermittlung angewiesen, sondern können im Kontakt mit der Politik die Eigenrechte der Interaktion ausnutzen. Die jüngste Empörung über den öffentlich-rechtlichen Fragenkatalog im Wulff-Interview veranschaulicht dies ganz wunderbar. Auf der einen Seite war es die Interaktion unter Dreien, die “Live-On-Tape” einfach stattfand, auf der anderen Seite waren es die medienvermittelten Interpretationen, die im Internet stattfanden. Das Gespräch war auf keine Technologie angewiesen, nur seine Verbreitung.

Die technologievermittelten Kommunikationsmöglichkeiten, die neue Zugänge zu Politikern gewähren, werden diese raumgebundene Interaktionssituation wie sie das Interview darstellt nicht ersetzen können. Bzw. andersherum formuliert: Sollte einmal ein junger Journalist, ein Typ wie Richard Gutjahr, seine Kameraerfahrung und Internetreputation ausbeuten und in einem Medienstunt ein U-Stream-Spontaninterview mit der Kanzlerin führen, dann ist er in allen wesentlichen Aspekten ein Massenmedium nach alter Funktionslogik. Was ihm gelänge, würde nur ihm gelingen – nicht weil er der Einzige ist, der über diese Art der Medienkompetenz verfügt und ein Publikum mobilisieren kann, sondern weil die Kanzlerin nur begrenzt Raum und Zeit für ein Interview hat.

Zurück zu Klaus eigentlicher Frage: Wie verhält es sich im Gesellschaftszirkus mit der Glaubwürdigkeit, wenn die Medien ihre gegen die der Politik(er) ausspielen und das Weiterführen des “Krieges” die Beteiligten nur weiter in einer Kommunikation verstrickt, die im Grunde nichts anderes ist als paradox: Man kann seine eigene Glaubwürdigkeit nicht behaupten, weil Glaubwürdigkeit ja Bedingung und nicht Folge einer (Glaubwürdigkeits-)Behauptung ist. Können Politiker durch direkten medialen Zugriff auf das Publikum Glaubwürdigkeit implizit mitführen, um so endlich nur inhaltlich, sachzentriert politisch kommunizieren zu können? Es ist ein Wunsch der Zeit, neue Medientechnologien in der Hinsicht auszubeuten, sich auf Sachfragen konzentrieren zu können. Doch es wird wohl nie gelingen, die Komplexität von politischen Entscheidungen allein auf der Sachebene reduzieren zu können.

Das deutsche Stromnetz als politisches Thema beispielsweise ist sachlich vielleicht zu entschlüsseln. Man könnte alle inhaltlichen Aspekte ins Internet schreiben, transparent menschen- und maschinenlesbar aufbereiten. Jeder wird nachsehen können, was es hiermit und damit auf sich hat. Aber man wird es allein dadurch niemals zu einer politischen Entscheidung schaffen.

Die Sachdimension wird immer durch die Sozialdimension entlastet werden müssen. Es wird, so wie in der Politik, in den Medien immer Stars geben – und sie werden auf Technologie und Institution angewiesen sein. Glaubwürdigkeit ist eine notwendige und soziale Komponente. Wenn ein Politiker im Kontakt mit seinem Publikum ist, benötigt es einen neutralen Dritten, sei es der Wahlhelfer, sei es der Journalist, sei es der Richter. Das Internet vergrößert nur den Bereich derjenigen, die als Dritte infrage kommen. Politik benötigt die Verlautbarung des Politikers und die Zustimmung/Unterstützung im Publikum. Nur vertrauen wir nicht mehr nur gezwungener Maßen den großen Medienstars, sondern auch einzelnen, unbekannten Internetschreibern, die sich Vertrauen verdient haben: Es macht einen großen Unterschied, ob Inhalte von Sascha Lobo erwähnt und empfohlen und vom heute-Journal verbreitet werden oder ob Marius Sixtus ein belangloses “Was … sagt.” ins Internet rotzt und die RTL-II-News etwas promoten. Es bleibt beim alten Prinzip. (Die Funktionslogik ändert sich, das ist zu beobachten.)

Das direkte Wort eines Politikers glaubt man nicht. Auch nicht, wenn er es twittert. Irgendwer wird es autorisieren müssen und irgendwie muss es diskutiert und abgewogen werden. Und die Unmöglichkeit, die Sozialdimension aus den Kommunikationslogiken herauszurechnen, um sich allein auf die Sachdimension zu besinnen wird vielleicht klarer, wenn man darauf hinweist, dass es auch eine Zeitdimension gibt. Denn wenn es nur eine Frage der Sache wäre, und wir uns auf Technologie verlassen könnten, würden wir unsere politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen so fällen, wie Investitionsentscheidungen an der Börse gefällt werden: Milliarden in Millisekunden. Dort kann man jetzt schon sehen, was geht und was überhaupt gar nicht funktioniert.

(Bild: Chris)

Es war lustig und verständlich, als Wolfgang Schäuble in seiner damaligen 100.000-Mark-Show der Öffentlichkeit mitteilte, er wisse nicht, mit wem er sich im Laufe seiner Amtszeit getroffen habe, er wolle aber seinen “Terminkalender daraufhin sichten lassen”.

Dieser Wortlaut ist ein interessantes Indiz. Es zeigt, wie sehr Politiker in einer Welt, oder besser: einer Gegenwart, leben, die sie fast nicht mitgestalten. Sie sind angetreten die Welt zu verändern, doch sie haben nicht mal die Übersicht über ihre eigenen Tagesabläufe. Sie werden ihnen bereitet, sie vollziehen sie und vergessen sie sogleich wieder. Eine wichtige Person in einem hohen Amt muss sich auf ihren Apparat verlassen.

Die Kanzlerin beispielsweise hat für ihre Amtsführung einen eigenen Bundesminister und verfügt über ein Jahresbudget von 1,94 Milliarden Euro. Im Grundgesetz kann man sich über das Kanzleramt informieren und in den geschriebenen Biographien über Angela Merkel. Wolle man aber wirklich etwas Interessantes über die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtsführung erfahren, muss man sich an den laufenden Kanzleramts-Apparat wenden. Und mit der Person A. Merkel hätte man wohl währenddessen nie etwas zu tun. Nur wenn etwas Größeres misslingt, dann muss sie sich erklären.

Mit dem Bundespräsidenten verhält es sich wohl kaum anders. Fast niemand, der mit dem Bundespräsidialamt zu tun hat, hat mit Christian Wulff zu tun und nur weniges von dem, was das Bundespräsidialamt tut, macht Christian Wulff selbst. Im Gespräch mit der Öffentlichkeit ins “man” auszuweichen, wenn es um Entschuldigungen, Veranlassungen und Erklärungen geht, ist also recht konsequent. Es wirkt nur merkwürdig, weil wir doch eine eindeutige und uns bekannte Person sehen, die – von sich selbst – als man spricht.

Vielleicht muss man etwas mehr Verständnis dafür aufbringen, wenn Christian Wulff davon spricht, dass der Wechsel von Hannover nach Berlin nicht reibungslos verlief. Nicht nur er ist umgezogen, sondern ein ganzer Apparat musste eine “Transition” absolvieren. Von einem Ort zum nächsten, von einer Aufgabe in die nächste. Das muss nicht immer gelingen.

Was das mit dem aktuellen Fall zu tun hat? In Wulffs Fall eigentlich gar nichts. Bei Wulff steht nicht der Amts-Apparat in der Kritik, sondern nur er persönlich. Je mehr man versucht, Erklärungen zu suchen und Verständnis zu gewinnen, desto mehr erhärtet sich das eigene Urteil über Christian Wulff.

Wie romantisch waren die Zeiten, in denen es um Parteispenden ging, also Einzelne ihren Parteidienst über ihren Landesdienst stellten. Wulff dagegen ist überhaupt nichts heilig, alles, was derzeit auf dem Tisch liegt (bequemeres Fliegen, billigeres Wohnen, schöneres Aussehen von Bettina), ist ihm anzulasten.

(Bild: Frédéric BISSON)

Christian Wulff hat in seinem gestrigen Interview mehrfach den Versuch unternommen, eine Erklärung als Entschuldigung zu verkaufen. Die Welt sei eine andere geworden, die Aufgabe eines Bundespräsidenten eine schwierigere und überhaupt, er musste seine Rolle zu schnell finden, er konnte das ja alles nicht ahnen, wurde vom Amt überrumpelt und nun sieht er sich im Recht einer zweiten Chance.

Der Feststellung, dass Wulff nicht (mehr) ins Amt des Bundespräsidenten passt, folgt eine offene Frage: Wie soll er sein, der nächste Bundespräsident? Klar ist, meiner Ansicht nach, nur, dass er sich auf die Würde des Amtes nicht mehr verlassen darf. Wer Präsident ist, muss auch ohne Amt präsidiabel sein. Als Präsident aller Deutschen wäre man nicht nur auch Präsident des Islams, der zu Deutschland gehört, sondern auch Präsident aller Hartz-IV-Empfänger. Die Frage, ob man Präsident eines Landes sein möchte, in dem es zuweilen fast strafrechtlich verboten ist, Geld per Kredit oder Schenkung von jedermann anzunehmen, wäre dann prinzipiell zu bejahen. Auch sollte man dann ein Präsident sein, der bereit ist, zur Miete und mit Unbekannten in einem gemeinsamen, nicht dem eigenen, Haus zu leben. Die Kinder sollten öffentliche Schulen und Spielplätze besuchen.

Der nächste Bundespräsident sollte sich nicht hinter einer Nichterklärung verstecken müssen. Er sollte niemals Angst vor einem öffentlichen Auftritt haben. Er sollte sich nicht erst im Amt als fähig erweisen, sondern fähig sein, sodass ihm auch mal etwas misslingen darf. Er sollte nichts tun, was ihm als Fehler ausgelegt werden kann, weil er selbst wissen sollte, was ein Fehler ist.

Kurz: Der nächste Bundespräsident muss sich persönliche Ehre und Respekt erarbeitet haben und das Amt verdienen. Der moralische Maßstab ist kein überholtes Konzept der letzten Gesellschaft, sondern das einzige Maß, das für einen Bundespräsidenten gilt. Er soll nicht nur Reden halten, sondern urteilen können und für ihn bleibt nur das moralische Urteil, das sich aufgrund seiner Argumente wie von selbst trägt und für seine Wirkung nichts weiter braucht als die Autorität desjenigen, der es ausspricht.

Dieser sollte, sollte, sollte – Anforderungskatalog klingt jetzt sehr hochgesteckt. Aber wie sollte es anders gehen, sollte man das Amt nicht aufgeben wollen. Benötigt wird es. Und es gäbe vor allem viele, die für es infrage kämen. Vielleicht muss man es nur weiter von der Politik entkoppeln. Man kann sich für das Amt des Bundespräsidenten fast keine bessere Disqualifikation vorstellen, als ein Leben lang durch einen Parteiapparat getrieben worden zu sein.

(Bild: Christopher Kriese)

Die „Würde“ des Amts ist doch allen egal. Es geht nur um die Person Wulff. Viele mochten sie nie und mittlerweile wissen alle, dass es niemanden (mehr) gibt, der von ihm noch etwas hält oder erwartet. Man weiß auch, warum er nicht zurücktritt. Weil völlig unklar ist, was er danach tun sollte. KT Guttenberg hielt es mit 400 Millionen Vermögen nicht zuhause aus, S Berlusconi, der Medien und Milliarden beherrscht, will unbedingt zurück in die Politik. Was sollte Christian Wulff aus Osnabrück noch in der Welt wollen, ohne Amt? Alles hatte er wegen seinen Ämtern. Nun behält er es. Aber was nützt es ihm? Er kann es für kein anderes Amt mehr verlassen, es ist sein letztes und er glänzt nicht mehr darin.

Wulff stellt in seinem Interview fest, dass er sein Verhältnis mit den Medien ändern muss. Er möchte sie als Mittler mehr einbinden. Er hat erkannt, dass dies wichtig ist, in einer Demokratie. Mit Medien meint er die Bild-Zeitung und mit seinem Verhältnis zu den Medien seinen dämlichen Anruf einer Mailbox. Guten Morgen, Herr Präsident! Wer 2012 „Medien“ sagt, sollte eigentlich was anderes meinen: Twitter und so weiter. Denn, das was im Internet passiert, ist ein guter Indikator für ganz andere Vorgänge, auf die Wulff mit seinem Privatsphären-Gerede implizit verweist.

Es ist diese grundlegende Überforderung. Nicht der Einzelne ist überfordert, sondern die Gesellschaft selbst. Sie bietet Kommunikationswege, von denen niemand weiß, wie sie zu benutzen sind und welche Folgen ihre Benutzung hat. Man ist sich nur sicher, dass man sie nutzen muss. Erst einmal behilft man sich mit Humor – aber, das kann man sicher sagen, nur aus Verlegenheit.

Jeder Halbsatz von Wulff ist Anlass für das nächste Mem; inzwischen hat er Angst vor öffentlichen Terminen (Weihnachtsansprache, Sternsinger, …). Das Prinzip der öffentlichen Person muss ziemlich neu gedacht werden. Wenn jede persönliche Regung nicht nur mit Gedanken, sondern mit sofort für alle & von allen einsehbaren Assoziationen begleitet wird. Wulffs Interview wurde veröffentlicht und kollektiv transkribiert, also zitierfähig und verlinkbar gemacht, als es fast noch unausgesprochen war. Jetzt, da es gerade im TV lief, ist es schon allen bekannt, die Perlen sind bereits karikiert und die Meinung ist kollektiv gebildet.

Es ist also wirklich fast egal, was als Nächstes sachlich passiert. Die Urteile sind gebildet und um Würde geht es überhaupt nicht mehr. Früher, als auf die Würde eines Amtes per Siegel verwiesen wurde und die Person schon deshalb kaum eine Rolle spielte, weil sie abwesend und optisch unbekannt war, da funktionierte es noch. Heute jedoch geht es nur noch um Personen. Und wenn eine Person öffentlich verbrannt ist, dann ist egal ob und welches Amt sie hat.

Vielleicht geht es einmal so weit, dass die Eigenschaften einer Person sich auf ein Amt vererben – umgekehrt, alt hergebracht, funktioniert es nicht mehr.

(Bild: Jose Carlos Norte)

Wer im Parlament sitzt, muss sich mit Papier beschäftigen und kreativ sein.

Eine der frühen Empfehlungen an die Piratenpartei war, sich nicht vom ‚alten System‘ vereinnahmen zu lassen. Die Riege der meist jungen Engagierten, die nach der Europawahl ihren ersten Höhenflug erlebten, wollten Politik machen – selber, anders und besser. Nun haben sie erste parlamentarische Pflichten, müssen sich als Partei organisieren und sie sind, inzwischen recht mutig, auf der Suche nach mehr Mobilisierung.

Es ist jetzt also ein guter Zeitpunkt, sich über den Status der Piraten zu erkundigen. Die üblichen Fragen wurden schon gestellt. Ein paar soziologische sind noch offen. Eine recht interessante ist: Wie geht eine Partei, die aufgestellt ist, wie die Piraten, mit dem Problem der Raumgebundenheit um? Man stellt fest, dass auch die Piraten Parteitage veranstalten, dass sie über Mandate Parlamentssitze haben und dass sie ihre angehenden Stars in die Talkshowmaschine der Massenmedien entsenden.

Die eigentliche Idee war aber eine andere. Liquid Feedback sollte den Takt vorgeben, die Unterscheidung von Politik und Publikum sollte aufgehoben werden, ebenso die Unterscheidung von politischer Vorder- und Hinterbühne. Das klappt, aber eben nur dort, wo es zulässig ist. So wie die gestandenen Stars der etablierten Parteien – die ganz auf massenmediale Präsenz getrimmt sind – von Zeit zu Zeit doch auf Marktplätzen und im Ortsbüro Präsenz zeigen müssen, sind die Piraten angehalten, aus dem Internet in die Massenmedien zu gehen, um Orientierungsmarken zu setzen.

Die Funktionslogik der Demokratie verwehrt sich gegen übermäßige Utopieisierung. Kompromisse sind schon notwendig, um überhaupt die Bedingungen für inhaltliches Arbeiten zu schaffen. Die Trennung von Politik und Publikum bleibt bestehen, aber in welcher Form? Marina Weisband, ohne Mandat aber mit Parteiamt und massenmedialer Attraktivität schrieb gestern Abend aus ihrer neuen Perspektive über diese Unterscheidung. Aus ihrer Empörung über „die da oben“ ist offensichtlich Enttäuschung über „die da unten“ geworden.

Es scheint so zu sein, dass zu einer gewissem Bekanntheit ganz automatisch ein paar Leute mitgeliefert werden, die einen ohne Grund hassen, die beleidigen, die meinen, einen zu kennen und zu durchschauen, ohne einem je begegnet zu sein. Es ist völlig egal, was man tut, diese Personen sind immer da und sie sind laut. Und wenn man sie aufmerksam liest, verletzen sie einen einfach, ohne irgendwas Besseres zu hinterlassen.

Und natürlich gibt es auch die – weit weniger schlimmen – Kandidaten, die glauben, dass man alles tun und alles richten kann. Sie wenden sich dann persönlich an einen mit einem Nachbarschaftsstreit oder mit einer problematischen Lebenslage und hoffen, dass man ihnen helfen kann. Irgendwann werden diese vereinzelten Anfragen zu einer Lawine, unter der man unterzugehen droht.

Die Idee der Politik – Konstruktivität durch Organisation und Wissen – geht wieder einmal nur unzureichend und anders als gedacht auf. Die individuelle Enttäuschung lässt sich gut nachvollziehen, aber sie läßt sich wohl nur (ebenso individuell) behandeln, nicht lösen. Lösen lassen sich dafür ganz andere Probleme. Heute weiß man viel besser, was in der Welt passiert und man weiß viel weniger, was andere über die Welt wissen. Das Medienverhalten ist individualisiert, die massenmediale Deutungshoheit (nicht die Informationshoheit) ging verloren – und aufgefangen werden diese Defizite über Humor. Politischer Mut heißt heute, Mut unkonventionell zu sein und der eigenen Deutung zu vertrauen – egal wie staatstragend der Kontext ist. Was absurd ist, muss als Absurdes behandelt werden – auch in Parlamenten.

Christopher Lauer hat sich als ein eindrucksvoller Pirat erwiesen. Er respektiert alle Limitierungen, die ihm die Funktionslogik der Politik aufbürden, und fällt trotzdem als selbstbestimmter, anderer und besserer Politiker auf. Und das hat, wie so oft in der Politik, nur sekundär mit Inhalten zu tun.

(Bild: Gerwin Sturm)

Ein schlüssiges Argument ist: Professionalität. Wie schafft es ein Staat, Gefangene über Jahre in sensorischer Deprivation zu halten? Wie schafft es eine Bürokratie, eine Familie zu zerstören, weil sie die Eltern in den Wahnsinn und ein Kind in den Suizid treibt? Wie schafft es ein Polizist, per Amtshandlung einem Mann mit einem Wasser/Pfeffer(?)spray-Gemisch die Augen auszuschießen?

Man könnte viele bekannte Erklärungsmodelle ausprobieren. Es würde sich wahrscheinlich ein Tenor herausstellen, der verdeutlicht, dass der einzelne Polizist, Amtsmann, Wärter an seinem Handeln wenig schuld ist. Sie sind eben mit einer (nicht ihrer) Aufgabe betraut und über Bande motiviert, sie handeln unter Aufsicht, sie werden von Situationen überrumpelt, sie haben Verantwortungs- und Rechtfertigungspflichten (gegenüber dem Staat und nicht dem Volk, das ihnen gerade als konkretes Publikum gegenübersteht), usw. Sie agieren schlicht professionell. Sie beachten die geschriebenen Regeln und sie handeln konsequent. Ab und zu greift sogar das Argument des (spontanen) Ausnahmezustands. Sie erledigen Aufgaben, die erledigt werden müssen. Die Frage, wer sie erledigt, ist sekundär; bis eklatante Fehler passieren, dann geht es im Nachhinein oft nur noch um Akteure.

Es gilt aber auch hier, was oft gilt: Es nützt nicht viel, Handlungen erst dann als solche zu markieren, wenn sie schief gegangen sind, um den Akteur der Handlung zu ermitteln, damit man moralisch tätig werden kann. Und es wird auch nicht viel nützen, vom Einzelnen abstrahiert direkt auf die Gesellschaft zu zielen, um seinen Unmut abzuarbeiten. Beide Male setzt man an einem Problem an, welches sich an einem Einzelfall manifestiert und man macht den Fehler, den man genau nicht machen will: Man empört sich heftig, kurz und folgenlos.

Polizisten, Amtspersonen und Gefängniswärter können Fehler machen aber die Frage, die zu stellen ist, zielt auf die Bedingungen der Möglichkeiten, die diese Fehler zulassen. Ohne viele Umwege stößt man immer auf die Organisation, der eine Empathieschnittstelle fehlt. Eine Interaktion im Amtszimmer, auf der Demonstration, im Gefängnis kann auf Achtung und Empathie beruhen – doch diese Qualität der Kommunikation kann sich nicht in die Kommunikation der Organisation vererben. Der Polizist, Amtsmann, Wärter kann sich von seiner (Leistungs-)rolle distanzieren und seinem Gegenüber nicht in dessen Publikumsrolle, sondern als Mensch begegnen und Hilfe, Anerkennung und Verständnis zeigen, doch das ist ein einseitiges Privileg. In der Angelegenheit, in der man zusammentrifft, sind Personen austauschbar und werden auch schnell ausgetauscht – das ist das Schicksal in der Kommunikation mit Organisationen: Organisationen kennen selbst nur ihre eigenen Entscheidungen.

Sie können jedoch entscheiden, mehr zuzulassen. Manche große Firmen, zumeist spezialisierte Produzenten, haben Kunden, von denen sie existenziell abhängig sind. Wenn ein Kunde für 25% des Jahresumsatzes verantwortlich ist, überlässt man die Einzelheiten des Kontakts mit ihm nicht dem Marktgeschehen oder der Beliebigkeit. Solche Firmen institutionalisieren „Key-Account-Manager“. Sie übergeben ihr Schicksal in die Hände eines Mitglieds, statten sie gerade noch mit Ressourcen aus und überlassen den Alltag dieser Person. Organisationen finden Wege, Aufgaben zu erledigen, die sie selbst gar nicht erledigen können (zumindest nicht auf Programm- und Kommunikationsebene und auch nur begrenzt mit Personalentscheidungen).

Das Schicksal von Wadim (siehe der Link von oben) ist so unerträglich, dass es nötig erscheint, die Ausländerverwaltung gänzlich anders zu regeln. In derart existenziellen Fragen, und seine Geschichte endete mit seinem Tod, darf nicht eine Organisation für alles verantwortlich sein, ohne dass es auch nur eine Person gibt, die tatsächlich verantwortlich ist. Soziologisch auf das eine, hier entscheidende, Problem verkürzt, funktioniert die Hamburger Ausländerbehörde wie die Guantanamo-Gefangenenverwaltung: durch ständige Personalrotation und Rückbezug einzig auf eigene Entscheidungen. Niemand ist für die Familie verantwortlich, die Verwaltung ist es – und jeder Amtsmann, der den Fall einmal auf seinem Schreibtisch findet, verbucht eine weitere Etappe in der Entscheidungskaskade, die sich über ein Jahrzehnt durch die gesamte Verwaltung schlängelt. Zuständig ist immer der Nächste. Der der Befragungen anordnet, führt sie nicht durch; der der entscheidet, überlässt die Umsetzung dem Nächsten. In der Verwaltung kennt man nur Puzzleteile, nur für die betroffene Familie vervollständigt sich über Jahre ein unerträgliches Bild.

Die moderne Gesellschaft hat es geschafft, keine Täter mehr zu kennen. Die Opfer sind nun ganz allein.

(Bild: Sumeet Moghe)

Die neue Protestkultur, die im Rahmen von #OWS entwickelt und erprobt wurde, findet ihre Anwendung. Anders als bei üblichem Lärmen, ist hier sofort klar, dass man es mit einem, wenn auch nicht organisierten, so doch koordinierten Gegenüber zu tun hat.

Es ist ein guter Text und eine interessante Diskussion: Was macht die Piratenpartei anders als die bisherigen Parteien? Offensichtlich alles. Vor allem hebeln sie eines der als Grundübel beobachteten Prinzipien der modernen Demokratien aus: Sie kehren die Logik der Fraktionsdisziplin um. Sie vertauschen die Aufgaben von Zentrum und Peripherie, wenn es ums politische Entscheiden geht. Die Peripherie bereitet die Entscheidung vor, das Zentrum setzt sie um (weiterer Diskussionbeitrag dazu).

Es sieht so aus, als könnte sich das Liquid Feedback als das Erfolgsrezept der Piraten erweisen. Zumindest wird es im Publikum flächendeckend goutiert, endlich ernst genommen zu werden. Der Spitze der Piraten war es zuletzt nicht einmal gestattet, vor laufenden Kameras zu spekulieren. Alles, was oben gesagt wird, muss unten vorbereitet werden. Damit ist endlich ein Bürgertraum wahr geworden: Mithilfe der modernen Technologie ist man Teil des Systems. Die Unterscheidung politischer Leistungs- und Publikumsrollen wurde aufgehoben. Zentrum und Peripherie wurden vertauscht. Das Volk stellt politische Entscheidungen her, die Politik stellt sie nur noch dar. Statt vier Jahre lang morgens einen bloß informierenden Blick in die Zeitung zu werfen, kann man nun jeden Morgen das Liquid Feedback benutzen und die Politik aktiv mitgestalten.

Das klingt alles schön. Wenn es nur eine Differenz von Herstellung und Darstellung im politischen System gäbe. Wenn es in der Politik nur darauf ankäme, rational zu entscheiden. Wenn es nur möglich wäre, unter Missachtung aller Raum- Personen- und Situationsgebundenheit politisch zu verhandeln. Wenn es nur so wäre, dass Politik nichts anderes ist, als kollektiv bindendes Entscheiden. Und: Hat bislang das politische Zentrum tatsächlich unter Missachtung der Peripherie entschieden?

Das Zeitalter der quälenden Fraktionsdisziplin scheint überwunden. Doch es führt nicht zu der Feststellung, dass die Politiker jetzt wieder ihrem Gewissen überlassen werden. Genau im Gegenteil stellt sich die Frage, warum wir durch Liquid Feedback ferngesteuerte Politiker überhaupt noch brauchen. Es würde doch reichen, eine abgeschlossene Liquid Feedback Diskussion im Bundestag zu Protokoll zu geben und nach ihr zu handeln.

Das würde für die zurückliegende Realität bedeuten: Deutschland wäre im Frühling bewaffnet mit nach Libyen gefahren, es wären Hunderte Menschen gestorben, eventuell auch eigene Soldaten, und niemand wäre dafür verantwortlich. Der größte Trumpf des neuen politischen Prinzips wäre aufgegangen. Da alles transparent und nachvollziehbar ist, könnte man sehen: Alle haben so entschieden, alle sind schuld.

Dabei konnte man schon sehen, welche Tücken ein Ernstfall hat. Beim deutschen Angriff auf die Tanklastwagen in Afghanistan viel es schon schwer, politische Verantwortung zuzurechnen. Das Parlament schickte die deutschen Soldaten in den Krieg, aber schuld sollte nur der den konkreten Befehl erteilende Soldat sein. Genau dieses Prinzip der politischen Verantwortungslosigkeit wird mit dem Ziel Transparenz ausgebaut. Mit dem Zugewinn an Transparenz geht der Verlust von politischer Verantwortung einher und mit ihr die Kopplung an einklagbarem Recht und geltendem Gesetz.

Der Preis der Transparenz ist eventuell zu hoch. Nicht nur wegen der staatsrechtlichen Frage, sondern auch, weil ein alternativloses Liquid Feedback im Vergleich zum jetzigen politischen Rechtsetzungsverfahren unterkomplex ist. Das erkennt man schon an der Verklärung der Vergangenheit. Helmuth Schmidt wird bejubelt als „echte Persönlichkeit“, die sich damals für seine politische Haltung jede Woche neu geopfert hat. Mit dieser Romantik im Hinterkopf entkernt man nun das persönliche Gewissen als Fundament des Politischen, anstatt es zu erneuern. So kommen Personen wie Willy Brandt und Helmuth Schmidt nie wieder zur Politik.

Sollten wir niemals wieder einen KT Guttenberg aus dem Amt jagend können, weil uns seine persönliche Vergangenheit egal ist? Brauchen wir keine Politiker, die sich auskennen, weil sie sich mit Themen und Menschen beschäftigen, wofür wir weder Zeit noch andere Ressource haben? Glauben wir wirklich, dass die Bundespolitik anders funktioniert als eine gewöhnliche Ehe, nur weil die Folgen so weitreichend sind?

Die Technologie führt uns mal wieder an der Nase herum in die Irre. Episode 1725: Liquid Feedback. Transparenz hat nichts mit Ehrlichkeit zu tun, politische Verantwortung jedoch sehr viel mit politischer Entscheidungsfähigkeit. Die Roboter werden in 30 Jahren besser Fußball spielen können als die Menschen, bessere Politik werden sie nicht machen. Aber warten wir ab, die Härtetests kommen erst noch.

(Bild: Simon Abrams)

Winterzeit ist Spendenzeit. Aber was und wie spendet man eigentlich? Ob Geld- oder Sachspende, der Zweck soll im Helfen liegen. Und wie spendet man Hilfe?

Wer sich mit Spendenhilfe beschäftigt oder aufmerksamen Blickes Veränderungen in den Einkaufsstraßen seiner Stadt beobachtet, trifft neuer- oder späterdings auf das Phänomen Oxfam. Oxfam Shops sind laut Selbstbeschreibung Secondhand-Läden, in denen ehrenamtliche MitarbeiterInnen gespendete Waren sortieren, auspreisen und verkaufen. Die Frage Würde ich die Ware selbst kaufen? soll dabei ein hilfreiches Qualitätskriterium für die Sachspende sein. Zum Verkauf stehen neben Kleidung auch gebrauchte Bücher und Multimedia-Waren.

Zwischen Secondhand und Fair Trade

Besucher dieser Shops können neben den gespendeten Artikeln auch Produkte aus dem Fairem Handel erwerben und sich darüber hinaus über die Steuer gegen Armut informieren sowie für deren Einführung unterschreiben. Für diese Verbindung aus Eine-Welt und Secondhand-Laden engagieren sich in Deutschland bereits mehr als 2.300 ehrenamtliche MitarbeiterInnen in 38 Städten. Was hierzulande in den 1990er begann, blickt in Großbritannien auf eine über 60-jährige Geschichte zurück, die derzeit mehr als 800 Shops zählt.

Wer keinen Oxfam-Shop in seiner Stadt findet, kann sich online umsehen und trifft dabei nicht nur auf vintage, rags, books & Co., sondern bei Oxfam Unverpackt auch auf EinZiegartige Geschenke. Neben der tierischen Verkaufsware wie Schaf, Ziege, Huhn und Esel stehen hier auch Saatgut, Nahrungspakete, Schulbücher, Brunnen, Medikamente, Kondome, Klassenzimmer, Fahrrad, Fußball, Moskitonetz, Wäsche oder eine Latrine zur Auswahl.

Spendenzweck unverpackt

Was ist das Einzigartige an Oxfam Unverpackt? Was unterscheidet diese Geschäftsidee von herkömmlichen Produzenten der Hilfsindustrie, die wie andere so genannte NGOs auf die Akquise von zweckgebundenen Geldspenden und damit auf Zahlungen Dritter angewiesen sind?

Oxfam Unverpackt nimmt mit ihrer außergewöhnlich pragmatischen Produktpalette zunächst eine klassische Hürde bei der Einwerbung von Spenden: Gewöhnlich bezieht sich die Zweckgebundenheit bei Hilfsspenden auf eine bestimmte Region und die allgemeine Betroffenheit der dort lebenden Bevölkerung. Bei Oxfam Unverpackt verweist die Spende dagegen auf den konkreten Bedarf, vor dem ein ebenso konkreter Preis steht. Dieser Preis unterscheidet sich von anderen Einkaufspreisen nur durch die fehlende Nachkommastelle.

Die Spende verpackt als Geschenkartikel

Der Internetnutzer sieht sich auf der Shop-Seite zudem weder mit Hungerbäuchen noch leeren Essensschalen konfrontiert, sondern stößt beim Stöbern nach Geschenkartikeln auf muntere Produktbeschreibungen. Die Geldspende als virtueller Geschenkartikel wird dabei zum persönlichen Shopping-Erlebnis. Statt Moral und Mitleid wirken hier die Annehmlichkeiten des Einkaufens: Im Gegensatz zu herkömmlichen Hilfsorganisationen wird bei Oxfam Unverpackt der Akt des Spendens weniger als ein Geschenk für Opfer und Bedürftige aufgezwungen, sondern optisch und verbal als EinKauf für sich selbst präsentiert. Der Unterschied zwischen Schenken und Kaufen wird kaschiert und sich dabei der Vorteile beider Handlungen bedient.

Spenden tritt in den Hintergrund des Kaufens

Auch andere Hilfsorganisationen haben Geschenk-Kataloge in ihren Online-Shops, jedoch bilden diese im Vergleich zur Geldspende das Nebengeschäft. Der Käufer erhält einen materiellen Gegenwert in Form von Weihnachtskarten, Büchern, Anhängern, Federmappen, Taschen und was man sonst noch eigentlich nicht kaufen würde, weil man es nicht unbedingt braucht. Die Spenden bei Oxfam Unverpackt sind dagegen als Geschenkartikel verpackt. Geschenk-Katalog und Geldspende werden hier in einem Kaufakt zusammengeführt.

Für den Kauf einer Ziege erhält der Spender als Gegenleistung eben keine Ziege, sondern einen Kühlschrank-Magnet. Sein materieller Nutzen fällt damit symbolisch aus. Die Geldzahlung wirkt jedoch doppelt – als Sachspende an unbekannte Dritte und als Kauf eines Geschenks an sich selbst oder bekannte Dritte. Der Effekt: Die eigentliche Werbung um Spenden für Dritte ist zugleich die Suche nach einem persönlichen Kaufgeschenk für sich selbst und andere: Ich möchte die Ziege, Du bekommst den Esel… Entsprechend ist die Wirkung der Spendenquittung. Der Magnet am Kühlschrank ist im Freundeskreis und für sich selbst sichtbarer als der Beleg im Finanzamt-Ordner. Die Spende an Dritte dient damit zugleich der individuellen Selbst- und Fremddarstellung gegenüber den bekannten anderen.

Schenken verpflichtet – Kaufen nicht

Dass eine Sachspende seine soziale Wirksamkeit als Kaufgeschenk entfalten kann, ist historisch hoch voraussetzungsvoll und beruht auf der Verflechtung von Geldwirtschaft und Tauschhandel. Lange bevor mit Geld bezahlt werden konnte, wurden Gaben getauscht. Welche Eigenheiten bestimmte Stämme beim Gabentausch entwickelten und wie die Produkte der Geldwirtschaft die kulturellen Besonderheiten des Warentausches beeinflussen, dokumentieren die berühmten Untersuchungen von Bronisław Malinowski über den Kula-Tausch in Nordamerika oder die Beschreibungen von Marcel Mauss über das Potlatch-Fest auf Indonesien. Im Gegensatz zum anonymen Geldgeschäft, übt der Gabentausch eine oft latente soziale Kontrolle aus. Während Schenken zur Gegenseitigkeit verpflichtet, befreit Kaufen gerade von dieser. Die Unnehmlichkeiten des Schenkens werden dabei umgangen.

Die Erwartung einer Gegengabe mögen vielleicht auch Kate und William bei ihrer Hochzeit gefürchtet haben als sie ihre Gäste baten, von Geschenken abzusehen und stattdessen an Dritte zu spenden. Das Brautpaar hat damit nicht nur sein liberales Image bestärkt, sondern sich auch das aufwändige Schreiben von Danksagungen erspart, dem sich Charles und Diana noch abendlich auf der Hochzeitsreise widmen mussten.

Es ist gerade diese persönliche Bindung, die beim Geschenk-Kauf entfällt und die eine ungeahnte Spendenwirkung zu entfalten vermag. Die Spende verpackt als Selbstgeschenk umgeht die Vorstellung, dass sich die Geber-Motivation nur aus einseitiger Opferhilfe speise. Spendenwerbung mittels Geschenkartikel-Marketing orientiert sich dagegen nicht nur am Bedarf der Nehmer, sondern auch an den Selbstdarstellungs-, Freiheits- und Konsumbedürfnissen der Geber. Oxfam Unverpackt hat es geschafft, sich diese Verbindung zu Nutze zu machen.

Bild: oxfam unverpackt

Nicolas Sarkozy war zum Zeitpunkt der Geburt seiner Tochter nicht in Frankreich, sondern in Frankfurt. Es ist zu vermuten, dass es derzeit nicht die größte Freude ist, erste Frau im französischen Staat zu sein. Und wenn man es genau betrachtet, darf man sich wohl mit Carla Bruni solidarisieren. Denn auch für den gemeinen Staatsbürger war es selten so schwer, die kleine Rolle verantwortungsvoll auszufüllen. Die Politiker sind nicht mehr da, wo man sie vermutet und sie tun nicht mehr, was man von ihnen erwartet. Die deutsche Regierung schwänzte etwa diese Woche die Unterredung im Bundestag, bei der es um die staatliche Schnüffelei ging. Die Bundeskanzlerin sagte ihre gestrige Regierungserklärung ab, als würde niemand drauf warten. Und wenn sich die Politik am Sonntag im Brüssel trifft, wird auch nicht entschieden, sondern nur beraten. Die Erklärung dafür ist allerdings einleuchtend: Wird der EU-Gipfel in zwei Stufen abgehalten, mit Beratungen am Sonntag und Beschlüssen in der kommenden Woche, bietet sich mehr Raum für die Bundestagsbeteiligung, so Steffen Seibert via Twitter.

Während die Politik verschwindet, nicht erklärt und nicht entscheidet, bleibt der Staatsbürger außen vor. Vieles, was er in der Schule lernte, etwa zum Thema: wie ein Gesetz entsteht? gilt heute etwas anders. Auch die Lehrerweisheit, man möge regelmäßig Zeitung lesen und Nachrichten schauen, muss heute ergänzt werden. Andere Demokratie wagen, scheint die Losung. Das Bundeskanzleramt rief gestern die Bürger dazu auf, bei Youtube Fragen an die Bundeskanzlerin zu stellen. Wenn schon die Repräsentationsprinzipien kaum noch gelten, versucht man es so zumindest mit neuen Partizipationsmöglichkeiten für die zurückgelassenen Bürger. Wer Forderungen auf Transparenten trägt, darf nun auch Fragen stellen. Ganz demokratisch wird nach Ende der Aktion, am 18. November, durch das Volk darüber abgestimmt, welche zehn Fragen tatsächlich von der Bundeskanzlerin beantwortet werden sollen.

Ist man einmal bei Youtube angekommen, lässt sich der neue politische Partizipationselan gleich auf eine andere Sache lenken. Wie sich herausstellte, kann man den Protokollen des Bundestags nicht wortwörtlich vertrauen. Bevor sie vom Pult der Stenografen ins öffentlich einsehbare Archiv des Bundestags wandern, durchlaufen sie wohl die Bundestagsbüros der Redner und bekommen dort den letzten Schliff. Youtube ist also mittlerweile nicht nur ein großes Kulturarchiv, sondern auch noch eine staatsbürgerpflichttragende Institution.

(Bild: Karl Jonsson)