Das Zusammenspiel von „Hard Law“ und „Soft Law“

Sozial- und Rechtswissenschaftler diskutieren in Minneapolis über die vielfältigen Eigenrechte sozialer Ordnungen

Im Unterschied zur klassischen Rechtswissenschaft diskutiert die Rechtssoziologie nicht nur Rechtsthemen im engerern Sinne als „Hard Law“. Es geht nicht nur um die Profession des Richters, die Rolle des Schöffen oder der Jury, neue und alte Gesetzeslücken oder die Akzeptanz von Verfahrensentscheidungen. Auf dem Jahreskongress der “Law & Society Association” (LSA), der im Juni in Minneapolis (USA) tagte, fand vielmehr ein Austausch über Rechtsthemen in einem breiten, nicht-juristischen Sinne als „Soft Law“ statt.

Das „Hard Law“ umfasst sozusagen das Recht der Gesellschaft. Dieses vereint all die vielen kodifizierten Rechts- und Verfahrensgrundlagen. Über Inhalt und Umfang des „Hard Law“ kann politisch immer neu entschieden werden. Wer gegen diese harten Regeln verstößt, der kann im Konfliktfall durch den Einsatz eines staatlichen Gewaltmonopols dazu gezwungen werden. Der vom Recht Abweichende hat dann einerseits die Wahl zwischen Abwehr und Isolation. Oder er kann sein Verhalten ändern und kommt damit dem Ausschluss aus anderen Bereichen wie beipielsweise aus der Arbeitswelt oder dem Freundeskreis zuvor. Denn in diesen anderen Bereichen außerhalb des Gerichtssaals und des Gesetzbuches haben sich bestimmte weiche Rechte und Verhaltensregeln eingespielt. Das können zum Beispiel die jeweils anders ausfallenden Erwartungen über das Zusammenleben in einer Familie sein. Also, wer wann das Bad benutzt, wann es Abendbrot gibt, und wer was zum Frühstück mag. In diese Normwelt wird man als Kind hineingeboren und man ist sich ihrer Rigidität und Eigenlogik spätestens bei den ersten Konflikten mit den Eltern um die Lockerung der abendlichen Ausgehzeiten bewusst – wenn die Freunde mal wieder länger auf der Party bleiben dürfen.

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Verliebt, verlobt, Verfahren

Der Fall DSK aus rollentheoretischer Sicht

Der Vorhang des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IMF) ist vor gut einer Woche gefallen. Vergangenen Montag ging er in den Headquarters des Bretton-Woods Pfeilers noch ein letztes Mal auf, als sich der einstige Chef von seinen ehemaligen Kollegen verabschiedete und unter warmen Applaus im Auditorium empfangen und gegangen wurde.

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Hard cases make bad laws

Über die Wohlfahrtskosten und -gewinne von Absicherungen

Ein Übermaß an Absicherungen – nicht nur gegen Finanztsunamis – schmälert auf Dauer den Wohlstand, ließ Alan Greenspan, einstiger Fed-Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve, am Mittwoch im Kommentar der Financial Times Deutschland verlauten. Dass sich prominente Wirtschaftswissenschaftler über eine zu hohe staatliche Regulierung der Märkte beklagen, wäre im Osten nichts Neues. Aber geht sein Plädoyer nicht auch über die gebetsmühlenartige Bürokratiekritik liberaler Lager hinaus? Ja und Nein lässt sich antworten.

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Solidarische Entsolidarisierung

In der heutigen F.A.Z. ist im Wirtschaftsteil ein kleiner Text („Eine Frage der Ehre am Golf“, S. 10) versteckt, der in den arabischen Ländern eine „geistige Revolution“ beobachtet: „Auch in den Golf-Staaten nimmt die Komplexität des Wirtschaftens zu, und eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen, sei es zum Kapitalmarkt oder zum Konkursrecht, wird dieser Komplexität gerecht.“ Das Recht gewinnt an Bedeutung und löst andere Mechanismen der (wirtschaftlichen, herrschaftlichen) Verhaltensorientierung ab: „Gerade die „Arabellion“ und die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigen, dass sich die Jugend nicht länger dem Begriffspaar „Macht/Furcht“ fügen will.“

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Ließe sich alles retten? Schon morgen!?

Das Nachdenken über den Staat wird ja heutzutage etwas erschwert. Überall steht geschrieben, der Staat solle Banken retten, Hauptschulen und Atomkraftwerke abschaffen und, sofern er sich in der Lage sieht, Olympische Spiele veranstalten. Wenn man von diesen Luxusproblemstellungen absieht, die die Moderne dem Staat aufbürdet, bleibt von der Institution Staat ein zweiseitiges Prinzip übrig: Er soll soziale Ordnung garantieren in dem er individuelle Freiheit einschränkend und absichernd reguliert. Die Phänotypen dessen sind das Steuerrecht und das Strafrecht.

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Zum Leben verurteilt

Die Überschrift ist eine aus dem Fundus der inspirierenden Widersprüchlichkeiten, die immer wieder kurze Einwürfe und manchmal buchlange Diskussionen verursachen. Meistens driftet man mit ihnen in die Schöndenkerei ab, redet über Widerstände, die das Leben greifbar machen, über Hindernisse, die beim Blick zurück einen Weg erkennen lassen oder über unüberwindbare Barrieren, die alte Wege versperren und dadurch zu neuen führen. Wenn wir der Ratgeberliteratur glauben, können und müssen wir uns und andere zum Glück zwingen, weil Philosophen sagen, dass wir zur Freiheit verurteilt sind.

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“Was ist Öffentlichkeit?” ist die falsche Frage

Eigentlich ist Jeff Jarvis ein Typ, dem man gut zuhören kann. Er darf sich nur nicht vorbereiten und weder über Journalismus noch Google sprechen. Bei Twig („This Week in Google“, einem Leo Laporte „Netcast“) ist Jeff Jarvis wöchentlich eine Stunde zu hören – man redet über das Neuste aus dem Internet, bereitet sich nicht groß vor, sondern liest einfach die einschlägigen Blogs und Jeff Jarvis stellt häufig kluge, naive Fragen, mit denen er die Techies etwas aus der Reserve lockt.

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