Sascha Lobo ist sicher nicht der einzige, aber sicherlich ein relativ prominenter Vertreter, der wiederholt mehr E-Government und mehr Mitbestimmung, bzw. Bürgerbeteiligung durch das Internet fordert. Aktuell tut er dies via Spon und schließt:

Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute mitmachen.

Mitbestimmung oder Bürgerbeteiligung via Internet, oder jetzt Neudeutsch: E-Government, klingen ideal, wünschenswert und erfreulich. Das virtuelle ‘Hurra, jetzt geht es los’-Geschrei scheint einem fast aus jedem solcher Statements entgegen zu kommen. Doch es passiert nichts. Seit Jahren übrigens. Und dass, obwohl technisch längst alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die digitale Revolution des politischen Systems bleibt aus. Und das hat Gründe.

Die Gründe liegen allerdings nicht darin, dass bisher zu wenig Experimente stattgefunden haben. Es liegt auch nicht an der allgemeinen Politikverdrossenheit oder an dem Unwillen der breiten Bevölkerung, sich politisch im Netz zu engagieren. Es liegt auch nicht an den Politikern, die nicht ‘auf ihr Volk hören’ wollten. Die Gründe für das Ausbleiben der digitalen Revolution liegen darin, dass alle bisher diskutierten Vorschläge am Problem der Komplexitätsreduktion scheitern. Mit der Unterscheidung von Beteiligung am politischen Diskurs vs. Beteiligung an einem politischen Verfahren und der Unterscheidung von Meinungäußerung vs. Verantwortungsübernahme lässt sich das ganz gut zeigen.

Das Problem an Lobos Beitrag ist, dass er nicht zwischen Beteiligung am Diskurs und Beteiligung am Verfahren des politischen Systems unterscheidet. Woran das Netz sicherlich nicht krankt, ist die Beteiligung am politischen Diskurs. Es gab wohl noch nie eine so pluralistische, milieu- und raumüberschreitende Auseinandersetzung wie heute. Möglich geworden ist das durch das Internet. Keine Frage, es handelt sich dabei um eine unumkehrbare Errungenschaft der letzten Jahre. Die Beteiligungsmöglichkeiten am öffentlichen Diskurs werden immer breiter und vielfältiger genutzt. Ein Ende dieser Entwicklung ist kaum abzusehen. Es gibt keine gesellschaftlichen Bereiche mehr, die nicht politisiert werden können. Im Diskurs wird durch das Einbringen von Meinungen, Perspektiven, Fakten usw. Komplexität geschaffen. Unterschiede werden sichtbar, es läuft auf Dissenz hinaus. Auch wenn man sich einigt, springen sogleich die doppelte Anzahl an Gegenspielern aus den Weiten des Netzes und markieren die andere Seite der Unterscheidung. Nichts anderes passiert während der Debatten (nicht bei den Wahlen!) des Bundestages oder der Parteitage: Es wird Dissens markiert und Komplexität erzeugt.

Die Beteiligung am politischen Diskurs ist aber nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem politischen Verfahren. Ein Verfahren geht die umgekehrte Richtung. Es reduziert die Komplexität nach einer bestimmten Regel solange, bis ein Sollwert erreicht ist. Am Ende steht in der Regel eine einfache Unterscheidung: Ja oder nein. Oder: Eins aus zehn. Warum ist es wichtig zwischen der Beteiligung am Diskurs und am Verfahren zu unterscheiden? Es ist offensichtlich, dass man sich nicht mit den gleichen Mechanismen am Verfahren beteiligen kann, die man im Diskurs nutzt. Aber genau dieser Unterschied wird nicht deutlich, wenn man so wie Lobo nur auf den Euphorie-Button drückt und den Eindruck erweckt, jeder müsse nur überall seine Meinung kund tun dürfen. Dann würde das schon was werden, mit aktiver Bürgerbeteiligung im Netz.

Meinungsäußerung funktioniert schon ganz hervorragend im Internet. Vielleicht sogar zu gut. Es macht aber einen Unterschied, ob es technisch möglich ist, seine Meinung zu äußern oder ob man eine breite Verantwortungsübernahme der Bevölkerung einfordert. Auch hier verwischt Lobo die Grenzen der Unterscheidung geschickt mit dem euphorischen Verweis auf die technischen Möglichkeiten. Eine Meinung zu haben und diese öffentlich zu äußern, mag für das Individuum große Bedeutung und Tragweite haben, ist jedoch weitestgehend folgenlos für die Gesellschaft. Die Verantwortungübernahme der Meinungsäußerung beschränkt sich nämlich auf sich selbst. In einem politischen Verfahren zu entscheiden hat dagegen Folgen für die Gesellschaft. Man trägt mit dieser Entscheidung eine übergeordnete Verantwortung, die weit über den eigenen Horizont, die eigene Erfahrungswelt und die individuellen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und -verarbeitung liegen.

Als Einzelner ist man nicht in der Lage, diese Komplexität zu reduzieren. Man entscheidet zwangläufig nach Maßgabe unzureichender Information und emotionaler Irrationalität. Auch Politiker tun dies, wie man offenkundig immer wieder vorgeführt bekommt. Ihre Entscheidung ist aber stark gebunden an die Möglichkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie übernehmen Verantwortung, indem sie sich am politischen Verfahren als Gewählte beteiligen und die Möglichkeit institutionalisiert ist, die Herrschenden abzuwählen. Hier wird deutlich, warum es sich lohnt zwischen Meinungsäußerung und Verantwortungsübernahme zu unterscheiden. Was würde nämlich passieren in den Experimenten, die Lobo fordert: Man würde Ergebnisse kollektiver Dummheit und Irrationalität erzeugen, für die man nicht einmal jemanden verantwortlich machen könnte. Auch wenn wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen, erzeugen wir Ergebnisse kollektiver Irrationalität. Allerdings ist hierbei noch nichts an konkreten Entscheidungen vorweg genommen worden. Lediglich die Komplexität wurde soweit reduziert, dass die Gewählten sich einen Reim auf die kollektiv erzeugte Irrationalität machen müssen. Wenn sie dabei falsch liegen, werden sie abgewählt. Wie letztlich die Komplexität reduziert wird, ist daher nicht entscheidend. Denn es ist nicht in erster Linie wichtig eine Meinung zu haben und diese äußern zu können. Viel wichtiger ist die Frage, wer Verantwortung übernimmt. Und genau diese Frage bleibt bei Lobo ungeklärt.

Abschließend sei angemerkt, dass ich kein Feind von Innovationen des politischen Systems bin und mich ausdrücklich freuen würde, wenn es gelänge das politische Verfahren durch die Möglichkeiten des Internet zu bereichern. Allerdings wünsche ich mir eine differenziertere Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der Partizipation. Und so bedauerlich es sein mag, von dieser Art Diskurs sind wir noch viel zu weit entfernt., um uns realistische Hoffnungen auf Veränderungen machen zu können.

Foto: charlesdyer

Die FAS titelt heute „Neues Deutschland“ und bildet dazu die in Nachdenklichkeit versunkenen aber auch Engagement zeigenden Köpfe der Minister: Schröder, von der Leyen, zu Guttenberg und Röttgen ab. Den Weg  vom Briefkasten zurück war ich überrascht, denn eigentlich ist gerade überhaupt nicht die Zeit, in der eines der besseren Printmedien anfangen könnte, Schwarz/Gelb schönzureden. Aber noch bevor ich oben ankam, wandelte sich mein Gedankengang.

Denn ich dachte im Modus meiner aktuellen Lieblingsthese: In der Politik geschieht im Großen und Ganzen immer genau das Gegenteil von dem, was man erwartet. Diese These eignet sich nicht zum Diskutieren, sondern ist eher eine aus Erfahrung geronnene Erwartung, die eine Portion persönliches Überzeugtsein und parteipolitisches Unabhängigsein erfordert. Falls man eine Argumentation anstrebte, würde sie so laufen: Schwarz/Gelb erschuf und sicherte den Sozialstaat, Rot/Grün stutzte ihn radikal zurecht; Schwarz/Gelb schuf eine stabile, friedliche Rolle Deutschlands in der Welt, Rot/Grün begann Kriege (Plural!) und legte sich mit anderen Ländern offensiv an, Schwarz/Gelb ist zwar der Kindergarten nicht so wichtig, Rot/Grün schafft aber direkt das Uni-Diplom in Deutschland ab.

Ohne weitere Erörterung historischer Zustände, politischer Sachstände und Kenntnisse über politische Verfahrenslogiken lässt sich festhalten: Jede Regierung hält Überraschungen parat und Bürgerprotest scheint erheblich ergiebiger, wenn gerade das andere Lager an der Macht und zu kritisieren ist.

Im Sinne dieser Logik ist gerade Interessantes zu beobachten. Es ist die SPD, die den letzten „Basta“-Kanzler vorzuweisen hat. Und sie ist es auch, die zuletzt einen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten präsentierte, der sein „Regierungsprogramm“ im kleinen Kreis ausarbeitete und die Öffentlichkeit nur noch nutze, um es als alternativloses Heiligtum feiern und bejubeln zu lassen. Dagegen ist es der „Kanzlerwahlverein“ CDU, der gerade dadurch auffällt, dass die politischen Debatten nicht im Kanzleramt entschieden, sondern erst mal da ausgetragen werden, wo sie in einer Bilderbuchdemokratie hingehören: in die Ministerien, in den Zeitungen, bei den Stammtischen und bei den Betroffenen.

Die politischen Debatten werden gerade derart offenherzig geführt, dass sich die Betroffenen selbst ins Knie schießen, sich die Beteiligten persönlich blamieren und lange Zeit undenkbare Alternativen diskutiert werden. Das groteskere Phänomen ist, dass nun schon die Bürger ihre Regierung zur Geschlossenheit aufrufen und nur noch unerträglichen (“Gurkentruppe”, “Wildsau”) Streit und Konflikt in der Regierung sehen.

Die Bevölkerung möchte gerne über „Politik“ diskutieren, doch das sollte den Street-View-Blödsinn oder die Frage „Wie böse ist Sarrazin?“ anscheinend nicht übertreffen. Man ist geneigt zu sagen, die Deutschen haben nicht nur eine Regierung, die sie nicht verdienen, sondern auch eine Regierungsform, die sich nicht verdienen. Aus Blickrichtung Russland, Italien oder anderen Teilen der Welt stellt sich Deutschland gerade als politisches Paradies dar. Nicht nur, weil öffentlich gestritten wird, sondern auch, weil ergebnissoffen weite Teile der Gesellschaft beteiligt werden.

In der Energie-, „Armuts“- und Verteidigungspolitik zofft sich die Regierung gerade öffentlich. Die Argumente werden dabei gerade nicht im Hinterzimmer ausgetragen und es ist auch völlig offen, was dabei herauskommt. Es besteht jedoch ernsthaft die Möglichkeit, dass es schon nächstes Jahr keine Wehrpflicht mehr gibt und die Debatte dadurch endgültig in die „Sozialarbeits-Niedriglohn-Debatte“ gewandelt wird, die sie eigentlich ist. Auch könnte der Atomstrom-Streit so entschieden werden, dass eventuell 8 oder 12 Jahre mehr Laufzeit bleiben, dafür das Thema aber ein für alle Mal entschieden ist (weil es eben Schwarz/Gelb entschied und nicht Rot/Grün). Ganz zu schweigen, dass eine nächste Schwarz/Gelbe-Regierung gezwungen sein könnte, tatsächlich eine Finanzmarktsteuer einzuführen, das “Diplom” zurückzuholen oder die erste Stufe des bedingungslosen Grundeinkommens zu beschließen…

Natürlich kann man sich eine Ebene tiefer weiter über Westerwelle belustigen und Aigner sachliche Inkompetenz vorwerfen – muss man auch. Doch ist es eben gut, solche personenbezogenen Zustände immer noch erkennen zu können anstatt sich, viel komplizierter, beschweren zu müssen, dass alles in Herrenriegen geregelt wird oder einfach im „EU-Politbüro“ (Kommission) verschwindet und als Richtlinie oder Verordnung oktroyiert wird.

Die aktuelle Regierung ist eine gute Regierung. Sie bringt viel Witzigkeit und Unterhaltung auf der Personenebene, sie fördert politisches Engagement im Publikum und wird rückblickend, spätestens wenn wieder ein Lagerwechsel durchgeführt wurde oder alle Anliegen europäisch geklärt werden, als eine sehr demokratische Regierung in Erinnerung bleiben.

Wie immer bei politischen Themen ist es schwierig sachlich und „objektiv“ zu sein. ;-) Ich bin absolut kein Freund von Schwarz-Geld, wie sie treffender bezeichnet werden. Dennoch ist es nicht so, dass gerade die schlechteste Regierung aller Zeiten an der Macht ist, weil das eine unzutreffende Beschönigung der vorherigen wäre.

(Bild: Josh Fassbind)

Ganz konkret möchte ich auf Stefans interessante Ausführungen eingehen. Er schreibt:

Die Einführung des Internets ist ein verheerender Entwicklungssprung. Denn bisher galt: “Die Abnehmer machen sich allenfalls quantitativ bemerkbar: durch Absatzzahlen, durch Einschaltquoten”. (Luhmann, RdM: 34) Dies ist nun anders. Galten bisher qualitative Maßstäbe in den Redaktionen und quantitative Maßstäbe im Absatzmarkt – gelten nun auch in den Absatzmärkten qualitative Maßstäbe, da das Internet einen Rückkanal bereithält, über den dies geleistet werden kann.

Die Folge der Rückkopplung führt zu dem Phänomen, dass plötzlich alle Autoren sind. Das System der Massenmedien kann nicht mehr oder nur noch schwerlich zwischen Leistungs- und Publikumsrollen und Zentrum und Peripherie unterscheiden. Und wenn alle/viele durch Rezeption auch produzieren – nimmt der Umfang an kommunizierter Information zwangsläufig zu.

Geht man weiterhin davon aus, dass die Massenmedien nach wie vor am zentralen Code Information/Nicht-Information festhalten, so ist als erstes festzuhalten, dass zwar jeder potentiell zum Autor werden kann. Aber das bedeutet nicht, dass eine Rückkopplung in dem Sinne gelingt, dass Publikums- und Leistungsrollen verschwimmen und jeder nun potentiell zum dauerhaften und konstanten Massenkommunikator werden könnte. Kein Blogger könnte die Autorität von SPIEGELonline oder der Tagesschau ersetzen, weil die gesellschaftlichen Zuschreibungen auf eben jene Institutionen nicht so fluide sind, wie es in den Großmachtphantasien einiger Blogger ausgemalt wird. Ein qualitativer Ersatz ist nicht in Sicht.

Auch eine quantitative Aggregation eines “Feedback-Channels” dürfte kaum funktionieren, weil eine massenhafte Kommunikation einzelner Blogger nicht in der Lage sein wird, die Komplexität der mitgeteilten Informationen soweit zu reduzieren, wie es die klassischen massenmedialen Kommunikationen nach wie vor leisten. Wenn einmal eine Welle der Empörung in den Blogs ihren Ursprung hat, ist sie gesellschaftlich übergreifend erst dann relevant, wenn sie in den traditionellen Medien Anschluss gefunden hat. Nur weil 15% der Blogger über ein Thema schreiben, ist es noch lange nicht wichtig.

Dennoch kann man nicht abstreiten, dass sich das System der Massenmedien massiv verändert und auf technische Neuerungen und ihre Implementation in den Alltag reagieren muss. Ich würde hier eher vermuten, dass der zentrale Code nach wie vor stabil funktioniert, aber die Produktionsmöglichkeiten massenmedialer Kommunikation dahingend in eine zunehmend auseinander klaffende Schere geraten, dass auf der einen Seite ein zunehmend großer Teil der Informationen standadisiert reproduziert werden und ein immer geringer Anteil an qualitativ hochwertigen Informationen verbreitet werden, die die Welt, wie wir sie kennen, in einem neuen Licht erscheinen lässt. Dazu zwei Überlegungen:

Vor allem durch die Art der wiedergekäuten und aufbereiteten Informationen des Immergleichen werden zwar an Hand der Nachrichtenwerte konstant Neuigkeiten hervorgebracht, aber die Welt im Prinzip in den immer gleichen Formeln beschrieben. Man kennt das aus der Unterhaltungsindustrie, den nahezu identischen TV-Formaten quer durch alle Kanäle, die floskelhafte Berichterstattung über die Politik und vor allem im Sport, der sich in erster Linie durch quantifizierbare Vergleiche beschreiben lässt. Und da ist es nur konsequent, einen Statistik-Roboter zu programmieren, der es ohne weitere menschliche Hilfe fertig bringt, akzeptable Spielberichte zu produzieren. Das Prinzip der schablonierten Berichterstattung ist auch auf andere Bereiche übertragbar, sobald es gelänge die Selektionsmechanismen einerseits zu standardisieren und auch zu etablieren, sodass sie zuverlässig reproduzierbar werden. Die allgemeine Zunahme an Kommunikationsmüll, der massenmedial produziert wird, schafft dafür die besten Voraussetzungen. Es geht also nicht um Relevanz, sondern um quanititative Entwertung von qualitativer Kommunikation.

Die zweite Überlegung wendet sich nun der anderen Seite zu: Wenn der Absatzmarkt tatsächlich zunehmend zersplittert und der Großteil mit redundanten Quasi-Neuigkeiten versorgt werden kann, wird es für den qualitativ-anspruchsvollen Journalismus schwierig, rentable Absatzmärkte zu finden. Insofern sind die Überlegungen amerikanischer und auch deutscher Medienkonzerne nur die logische Konsequenz: Wer sich exklusive Meinungen und Berichte abseits des Informationsmülls leisten möchte, wird kräftig dafür bezahlen müssen.

Sollte die Schere weiter auseinanderdriften, so muss die soziologische Theorie die Frage beantworten, ob das System der Massenmedien nach wie vor dafür sorgen kann, für ein potentiell unterstellbares, gemeinsam geteiltes Bild von der Welt zu sorgen. Und falls ja, wie und falls nein, warum nicht (mehr)? Für einen Umbau des Codes spricht in meinen Augen jedenfalls wenig.

“Wenn sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind sie immer Verlierer.”

Nur leider lässt sich die öffentliche Meinung nicht so leicht beeinflussen, was vor allem daran liegt, dass es sich hier um ein prinzipiell unabgeschlossenes Konglomerat öffentlicher Kommunikation handelt, die nach einer Eigenlogik operiert und sich nicht linear-kausal steuern lässt. Die Eigenrationalität und Eigenständigkeit öffentlicher Meinungsbildung wird durch das Internet noch einmal verstärkt, was am jüngsten Beispiel einer Auseinandersetzung zwischen DFB und dem freien Sport-Journalisten Jens Weinreich deutlich wird.

Ein kurzer Abriss des aktuellen Falls: Jens Weinreich nennt Theo Zwanziger in einem Blog-Kommentar einen “unglaublichen Demagogen”. Dieser Kommentar wird in einer vielgelesenen Presseschau veröffentlicht und einer Vielzahl von Lesern zugänglich gemacht. Der Multiplikationseffekt hat zur Folge, dass der DFB diese Aussage registriert und eine Unterlassungsklage einreicht. Zweimal unterliegt der DFB vor Gericht. Theo Zwanziger Interpretation des Demagogen als “Volksverherhetzer” wird vom Gericht nicht geteilt. Um “Kommunikationsherrschaft” bemüht, verfasst der DFB eine Presseerklärung und versendet sie an einen illustren Kreis von Politikern und Funktionären. In dieser Pressemitteilung wird der Sachverhalt ziemlich einseitig dargestellt, man könnte sagen verdreht. Eine Übersicht des kompletten Falls dokumentiert Jens Weinreich in seinem Webweiser. Grafisch sieht das ganze derzeit so aus:

Ohne hier in die kleinsten Details einzugehen und ohne die nötigen und gerechtfertigten Kritikpunkte am Vorgehen des DFB noch einmal zu wiederholen (denn das lässt sich alles im Webweiser nachlesen), möchte ich auf einen soziologisch interessanten Aspekt hinaus: Dieses Beispiel zeigt, dass die Planbarkeit von Kommunikation durch das Medium Internet auf neue Voraussetzungen stößt und mit hergebrachten Methoden nicht mehr zu bewerkstelligen ist.

Die Planbarkeit von Kommunikation ist von jeher – und in einer funktional differenzierten Gesellschaft erst recht – im höchsten Maße eingeschränkt. Denn das Prinzip der Kommunikation beruht im Dreischritt von Information – Mitteilung – Verstehen. Und erst wenn die mitgeteilte Information verstanden wird, kann man von Kommunikation sprechen. Kommunikationsherrschaft im Sinne Theo Zwanziger bedeutet vor allem die Deutungshoheit des Verstehens von Information und Mitteilung inne zu haben. Traditionelle Lobby- und Pressearbeit von öffentlichkeitsabhängigen Organisationen wie dem DFB sieht in der Regel so aus, dass vor allem die traditionellen Massenmedien (Presse, Funk, Fernsehen) so in ihrer Berichterstattung beeinflusst werden, dass ein gegenüber den Entscheidungen und “Verstehens-Leistungen” des DFB unkritische Multiplikationsleistung in der öffentlichen Meinung stattfindet. Dazu ist ein Netzwerk von Gefälligkeiten abhängiger Berichterstatter und Redaktionen notwendig, über welches eine gut vernetzte Öffentlichkeitsabteilung verfügen kann und muss. Damit ist zwar nicht gewährleistet, dass tatsächlich eine Einheitsmeinung in der Berichterstattung und daraus resultierend in der öffentlichen Meinung herrscht. Die Wahrscheinlichkeit ist dennoch groß, weil eben für ein alternative Agenda-Setting kein Raum besteht und gegenläufige Meinungen und Berichterstattungen gegenüber dem Mainstream begründungsnotwendig werden. So kann ein gut organisierter Verband wie der DFB zwar nicht undbedingt im Sinne kausalen Durchgriffs über die öffentliche Meinungsbildung herrschen, aber dennoch wird es ihm gelingen, in einer Mehrheit der Themen die eigene Position deutlich und überwiegend zustimmend in der öffentlichen Meinung zu platzieren.

Der Fall Weinreich zeigt allerdings, dass die Beeinflussung traditioneller Massenmedien nicht immer ausreichen kann, um die Kommunikationsherrschaft sicher zu stellen. Denn es ist zu beobachten, dass der DFB ein grandioses Eigentor geschossen hat und derzeit versucht, einen größeren Schaden vom Verband und der Person Theo Zwanziger abzuwenden. Der Versuch, die Kommunikationsherrschaft auch in diesem Thema an sich zu reißen, ist gescheitert und wurde zum Boomerang für den DFB, sodass sie die Wucht ihrer eigenen Interventionen derzeit selber spüren müssen. Verantwortlich dafür ist ein kommunikationspraktisches Paradox. Der DFB woll seine Aufrichtigkeit beweisen und zeigen, dass er über die einzig richtige Interpretation des Falls verfügt. Die Aufrichtigkeit macht er dabei kommunikativ selbst zum Thema.

Geht es um die umfassende Information der Öffentlichkeit über die eigenen Motive des Handelns, zeigt Luhmann (2003: 165f), dass die Organisationen zwangsläufg in ein Darstellungsproblem geraten, sobald sie den Versuch unternehmen, ihr eigenes Operieren vollkommen transparent nach außen zu tragen. Erstens steht der DFB vor dem Problem, dass es schlichtweg nicht möglich ist, Aufrichtigkeit zu kommunizieren. Daher ist es auch nicht möglich durch solch ein Vorgehen das Vertrauen zu erhöhen. Man mag zwar meinen, dass man durch umfassende Information über Entscheidungsprozesse Vertrauen gewinnen könnte. Aber man muss sich dann fragen, wozu Vertrauen überhaupt nötig ist, wenn alles offen liegt und nichts verschwiegen wird. Man wird dann eher vermuten, dass die Forderung nach umfassender Information aus einem Mangel an Vertrauen resultiert!
Ein Mehr an Information bedeutet ein Mehr an Kommunikation, was die Vertrauenslage aber nicht beeinflussen kann, da eine Kommunikation immer die Möglichkeit der Ablehnung beinhaltet. Mehr Kommunikation bedeutet also nicht automatisch höhere Annahmewahrscheinlichkeit, sondern quantitativ mehr Möglichkeiten der Ablehnung. Und verschärfend kommt hinzu, dass forcierte Kommunikation (in diesem Falle: Informieren und Richtigstellen) den Verdacht gegen denjenigen erweckt, der sich so bemüht. Man bewegt sich während des forcierten Informierens in einem Terrain, in dem man vieles falsch machen kann und weniges richtig (wenn überhaupt). Das gilt soweit für beide Parteien des Konflikts. Der Grund für den Umschwung gegen den DFB liegt an einem weiteren Punkt. Denn bei forcierter Kommunikation stellt sich im der überall lauernde Motivverdacht, da die Manöver der Partei von den Mitgliedern und anderen Beobachtern beobachtet werden. Diese können dabei spezifisch nach Motiven unterscheiden und entsprechend auch andere Motive als die Darstellung transparenter Entscheidungsprozesse unterstellen. Durch Kommunikation wird nun ein universeller, unbehebbarer Verdacht frei, der gerade durch jedes Thematisieren und Beschwichtigen nur neuen Verdacht freisetzt. Der DFB kann daher auch keine Transparenz kommunizieren, da sie durch Kommunikation selbst intransparent wird. Wer betont, dass alles offen liegt, oder jedes Detail einsehbar ist, macht dadurch die andere Seite dieser Unterscheidung (offen/geschlossen, einsehbar/versteckt) sichtbar und erweckt dadurch Zweifel. Somit ist das Problem des Motivverdachts nicht dadurch zu lösen, dass Motive kommuniziert werden (vgl. Luhmann 1987: 207ff.).

Wie schon gesagt, könnte man meinen, dass der Boomerang eher auf Weinreich zurückfallen müsste, weil er den Versuch der Transparenz am deutlichsten betont. Allerdings sind seine Bemühungen um Transparenz jeweils als kommunikative Anschlussakte an Entscheidungen des DFB (Klage, Presseerklärung, Interviews) zu sehen. Er selbst tritt nur einmal als Initiator auf, wenn er als ersten Schritt den vom DFB beantstandeten Kommentar verfasst. Danach kann er sich erfolgreich als David im Kampf gegen den übermächtigen Goliath inszenieren. Wer nun dem Internet und im Speziellen den Blogs den Erfolg des Weinreich-Auftritts zurechnet und sich darüber freut, dass das Zeitalter neuer Medien zu einer Demokratisierung unserer Gesellschaft und der öffentlichen Meinungsbildung führt, der liegt mit seiner Interpretation der Sachlage falsch.

Ohne die Blogs von Jens Weinreich, Stefan Niggemeier und Oliver Fritsch wäre die Sache sicher nicht so schnell ins Rollen gekommen. Dennoch ist der Erfolg von Jens Weinreich in der Darstellung seiner Position in der öffentlichen Meinung in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass es sich bei den drei genannten um anerkannte und vor allem um bestens vernetzte Journalisten handelt, die ihre Netzwerke für sich ins Spiel gebracht haben. Die öffentliche Darstellung der eigenen Positionen in den eigenen Blogs hat den Vorteil, dass eine umfassende Information und Darstellung relativ problemlos möglich wird. Dass aber Journalistenverbände aktiv werden, internationale Medienberichterstattungen zum Fall entstehen und damit ein Druck gegenüber dem DFB aufgebaut werden kann, das liegt eben erstens daran, dass professioneller Journalismus sich auch dadurch auszeichnet, für den eigenen Standpunkt werben zu können und zweitens sind die plumpen Vorlagen des DFB einfach bestens dazu geeignet gewesen, die Stimmung kippen zu lassen. Die Kontexte der Kehrtwendung gegen den DFB sind in diesem Fall deutlich wichtiger als die medialen Bedingungen in Form von Blogs.

Trotzdem wird es spannend sein, ob und wie der DFB dieses Eigentor in der zukünftigen Ausrichtung seiner strategischen Öffentlichkeitsarbeit miteinbezieht. Wird es künftig Blogger auf der Payroll des DFB geben, um ggf. in der Blogosphäre Einfluss zu nehmen? Ich denke nicht. Vielmehr ist es denkbar, dass der DFB sich an bestimmte, einflussreiche Blogger wenden wird, um sie mit Gefälligkeiten zu einer DFB-konformen Berichterstattung zu motivieren. Dafür könnten exklusive Materialien und Informationen, Einladungen, etc. sorgen. Und wer würde soetwas ablehnen? Viels Sport-Blogger wären wohl dabei und würden sich hinterher wundern, was von ihnen erwartet wird, wenn es zum Fall der Fälle käme.

Kommerzielle Organisationen wie z.B. Sportartikelhersteller machen das schon länger. Vor dem vergangenen Wochenende wurde einer Vielzahl von Bloggern ein (Werbe-)Produkt-Video zur Verfügung gestellt, das Riberys rosa Schuhe zum Thema hat. Bis auf Premiere (was ein ganz anderes Thema ist!) ist aber kaum jemand auf den Zug aufgesprungen. Blogger eigentlich überhaupt nicht. Das ist kein Einzelfall. Als Autor eines Hertha-Blogs bekomme ich auch häufig solche “Hinweise”. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der DFB diese Methode adaptieren wird, denke ich.

Nachtrag zur Literatur:
Luhmann, Niklas (1987): Soziale Systeme. Grundriss einer allgemeinen Theorie (2. Auflage 1988). Frankfurt a. M.
Luhmann, Niklas (2003): Soziologie des Risikos. Berlin, New York.

Bemerkenswert ist der Fall, weil Asse II in den 1960er und 1970er als “Testlabor” geplant und eingesetzt wurde: um Atomabfälle “versuchsweise endzulagern”, wie in einem Infokasten zu lesen ist, mit dem DER SPIEGEL seine Berichterstattung ergänzt. “Versuchsweise Endlagern”: dieser Begriff kennzeichnet wohl in kaum zu übertreffender Weise die paradoxe Situation, mit der sich nun Anlagenbetreiber und politische Regulierer konfrontiert sehen. Denn: wenn die Endlagerung ein Versuch bleibt, ist sie keine Endlagerung. Versuche, Tests, Experimente u.ä. führen bereits das mögliche Scheitern des begonnenen Vorgangs mit. Umso erstaunlicher erscheint es, dass man in Asse dennoch für die Ewigkeit geplant hat.

Abstrakter formuliert lässt sich die Situation dadurch kennzeichnen, dass die Lösung zum Problem geworden ist – und zwar die Lösung für ein Problem, das selbst einmal Lösung war: die Atomenergie.

Wie lässt sich nun das Problem fassen, mit dem wir es in Asse zu tun haben? Man ist geneigt, das Ganze als Umwelt- und Gesundheitsproblem aufzufassen – wie z.B. im Rahmen der “Remlinger Erklärung” von Ortsansässigen und Aktivisten, die sich gegen eine Flutung des Stollens wenden. Diese Flutung (ohne dann noch Zugriff auf den Müll zu haben) wurde zwischenzeitlich als neue Lösung angeboten, um der Lage Herr zu werden.

Man kann aber auch den Eindruck gewinnen, dass in Bezug auf Asse ganz andere Probleme verhandelt werden. Aufschluss gibt möglicherweise ein Vergleichsfall aus den USA von 1981, den Lee Clarke aus sozialwissenschaftlicher Perspektive untersucht hat (“Acceptable Risk“, University of California Press, 1989). Es handelt sich um einen Brand in einem Verwaltungsgebäude in Binghamton/ New York, im Zuge dessen das mehrstöckige Hochhaus und angrenzende Flächen mit dem Gift PCB kontaminiert wurden. Clarke beschreibt, dass sich in Anschluss an dieses Ereignis notwendigerweise Entscheidungsbedarfe ergeben haben, um Fragen zu klären wie “was ist genau passiert?”, “was wurde freigesetzt?”, “in welcher Dosis?”, “wer kümmert sich um die Opfer?”. Dazu muss man wissen, dass man zu diesem Zeitpunkt noch wenig Erfahrungen mit den gesundheitsgefährdenden Wirkungen von PCB hatte.

Es dauerte allerdings mehrere Monate, bis sich ein “action set” herauskristallisierte, das einen konkreten Aktionsplan vorlegte, wie z.B. die kontaminierten Personen zu behandeln seien. Zuvor war das ganze Setting durch konkurrierende Problemdefinitionen, konkurriende Lösungsangebote und nicht zuletzt durch konkurrierende Organisationen und Politikebenen gekennzeichnet – von Clarke in Anschluss an ein organisationssoziologisches Konzept als “garbage can” bezeichnet (vgl. Cohen u.a., “A Garbage Can Model of Organizational Choice”, Administrative Science Quarterly 17(1), 1972). Seine These ist, dass es so lange gedauert hat, bis man eine Lösung vorlegte, weil die Verantwortlichkeiten zwischen den Beteiligten nicht geklärt waren. Gerade politische Entscheidungsträger erwiesen sich als risikoavers in der Weise, als dass sie keine Verantwortung für eine Problembearbeitung übernehmen wollten, bei der unklar war, ob sie überhaupt dem Problem entsprach. “Ihr” eigentliches Problem sahen sie gleichwohl nicht so sehr darin, dass Menschen zu Schaden gekommen waren, sondern in der Möglichkeit, für die “falsche” Problemlösung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht zuletzt deswegen reagierte man allem in der Weise, das Ereignis möglichst genau zu untersuchen, um die Informationsgrundlage für “richtiges Entscheiden” auszuweiten. Zeitverluste waren die Folge. Oder eben Zeitgewinne – es kommt auf die Perspektive an.

In Bezug auf Asse scheint der Fall ähnlich gelagert zu sein. Zwar wurde im Zuge verstärkter Berichterstattung ein politischer Krisengipfel einberufen. Allerdings konnten sich die formal verantwortlichen Ressorts aus Niedersachsen und auf Bundesebene augenscheinlich nicht einigen, wie nun weiter zu verfahren sei. So wurde zunächst einmal eine Task-Force gegründet, die während des Sommers Vorschläge erarbeiten soll. Auf die “versuchsweise Problemlösung” darf man gespannt sein.

Luhmann, Niklas 2002: Die Politik der Gesellschaft. Franfurt am Main, S. 220-243.

Luhmann, Niklas 2004: Ökologische Kommunikation. Kann die moderne Gesellschaft sich auf ökologische Gefährdungen einstellen. 4. Auflage. Wiesbaden.

Berlusconi schneidere sich neues Immunitätsgesetz, meldet die Online-Redaktion des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL im Juni 2008. Er plane das Gesetz, damit er nicht wegen eines anhängigen Korruptionsverfahrens verurteilt werde.

Die Meldung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen kann man fragen, warum eine deutsche Zeitschrift überhaupt über einen Vorgang in Italien berichtet. Es handelt sich offensichtlich um ein Ereignis von überregionaler Bedeutung, ja sogar um ein Weltereignis, wie die Recherche auf den Webseiten der US-amerikanischen NEW YORK TIMES ergibt, die ebenfalls über Berlusconis Gesetzesvorhaben berichtet. Zum anderen ist auffällig, warum dem Ereignis überhaupt Nachrichtenwert zugewiesen wird. Augenscheinlich wird in diesem Fall eine Abweichung von öffentlichen Verhaltensstandards registriert, denn Berlusconi plant einen politischen Eingriff in die Rechtssprechung, genauer: über kollektiv verbindliches Entscheiden soll die Rechtssprechung in der Weise festgelegt werden, dass er als Person-im-Staatsamt nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.

In Abwandlung eines Arguments von Niklas Luhmanns nehmen die Massenmedien in diesem Fall einen Standpunkt der Weltgesellschaft ein. Sie finden über allgemeine Vorstellungen, nach welchen „globalen Standards“ Staatsgesellschaften strukturiert sein und ihre Protagonisten handeln sollten, den Anlass dafür, Abweichungen überhaupt beobachten zu können. Die Weltgesellschaft beschreibt er als funktional differenziert in operativ eigenlogische Teilsysteme. Beispiele sind die Politik, die Wirtschaft, das Recht oder die Wissenschaft. Sie zeichnen sich gerade dadurch aus, dass in ihnen nach eigenen Prinzipien verfahren wird, so dass sich Politiker der Kritik ausgesetzt sehen, wollten sie Richtern vorschreiben, wie sie ihre Urteile zu fällen haben.

In dieser Perspektive ermöglichen folglich die Struktur der Weltgesellschaft selbst und eine zumindest diffuse Kenntnis dieser Strukturiertheit solche Abweichungsbeobachtungen, wie sie auf Berlusconi bezogen vorgenommen werden. Sie werden gleichwohl nicht nur situativ, personalisiert sowie allgemein den Regeln der Massenmedien folgend vorgenommen. Man denke an die zahlreichen Indices, die mit großem Aufwand erstellt und nachgefragt werden. Beispiele sind der „Failed States Index“, der „Freedom House Index“ oder der „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI). Sie sind Abweichungsregistraturen größeren Maßstabs.

Nehmen wir das Beispiel des BTI. Hier wird nach eigener Darstellung die Umsetzung erfolgreicher Reformpolitik von „Staaten auf ihrem schwierigen Weg der Transformation“ verzeichnet. Beobachtet wird anhand eines Kontinuums zwischen den Polen Gelingen und Misslingen. Als Gradmesser gelten die beiden Ordnungsmodelle „Rechtsstaatliche Demokratie“ und „Sozialpolitisch flankierte Marktwirtschaft“. Impliziert wird damit ein vergleichsweise spezifischer Entwicklungspfad mit einem normativ begründeten Endzweck (im Sinn der Aristotelischen causa finalis). Der „guten Regierungsführung“ wird dabei eine Schlüsselrolle zugewiesen. Die Transformation wird im Rahmen eines umfangreichen Berichtswesens über quantitativ und qualitativ operationalisierte Indikatoren gemessen, so dass jährlich ein Ranking über Erfolge und Rückfälle erstellt werden kann. Zwar gebe es aufgrund von Gefährdungen wie Stagnation, Machtkonflikten und Staatsversagen keine Erfolgsgarantie. Allerdings wolle die Bertelsmann Stiftung im Rahmen des BTI und zusammen mit ihrem Projektpartner, dem Centrum für angewandte Politikforschung, einen Beitrag dazu leisten, die politische Steuerung dieser Transformationsprozesse effektiver zu gestalten, wirksamer zu unterstützen und Fachwissen produktiv zu vernetzen. Dahinter liegt offensichtlich die Annahme, es bedarf der Promotion „richtiger Entwicklung“ im Sinn einer zunehmenden Konvergenz weltweiter staatlicher Ordnungsmuster europäischen Vorbilds. Andere Ordnungsmodelle müssen daher zwangsläufig als Abweichungen und als ein „Noch-nicht-Erreichen“ im Sinn „richtiger“ Entwicklung vermerkt werden.

Welche Folgen hat diese Abweichungsbeobachtung eigentlich, kann man sich fragen? Es fällt einem der Werbeslogan eines großen Baufachhandels ein: „Es gibt immer was zu tun“. Für unseren Fall heißt das: „Es gibt auch ZUKÜNFTIG was zu tun“. Kurz: vor allem sichert Abweichungsbeobachtung den Bestand der beteiligten Organisationen.

In Bezug auf Berlusconi versorgen sich die Massenmedien letztlich selbst mit einem Anlass, auch „morgen“ in gleicher Weise weiterzuarbeiten, nämlich zu prüfen, ob das Thema weiter Relevanz hat, um darüber zu berichten. Zugespitzt formuliert sorgt es über die Speicherung von Abweichungsbeobachtungen in seinen (Online-)Archiven dafür, dass ein in dieser Weise qualifiziertes Ereignis im Gedächtnis bleibt. Und so lange die Abweichung weiter besteht, erscheint es lohnenswert, weiter darüber zu berichten.

Ähnlich verhält es sich für die Organisationen, die Indices internationaler Politik erstellen. Es ist paradox: so lange Abweichungen feststellbar sind, sollte man sie schließlich auch messen. Dazu passt, dass im Rahmen des neo-institutionalistischen „world polity“-Ansatzes die Weltgesellschaft anhand von weltweit propagierten Ordnungsmodellen beschrieben werden, deren Geltung einen äußeren Veränderungs- bzw. Anpassungsdruck auf Nationalstaaten erzeugen, so dass diese sich hinsichtlich ihres formalen Erscheinungsbildes angleichen. Diese Isomorphie ist ein zentrales Kennzeichen der world polity, die als die Gesamtheit weltweit auffindbarer politischer und kultureller, „rationalistischer“ Institutionen aufgefasst werden kann. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um politische und kulturelle Modelle, so dass Boris Holzer anmerkt, es könne nach diesem Ansatz nahezu unterschiedslos von Weltgesellschaft, Weltkultur und eben world polity gesprochen werden. Wenn man so will, „stabilisieren“ internationale Indices-Organisationen die Geltung (a) dieser Ordnungsmodelle und gleichzeitig (b) sich selbst als „Promotoren“ dieser Modelle. Dabei sind sie allerdings „zweifach blind“.

Zum einen sehen sie selbst nicht, dass sie Ordnungsmodelle „promoten“, die in so genannten gescheiterten, scheiternden oder brüchigen Staaten auf den externen Synchronisationsdruck zwar formal eingeführt werden, weil sie als Voraussetzung für „effektives Regieren“, „angemessene Bildung“, „Rechtssicherheit“ o.ä. gelten. Gleichzeitig erscheinen konkurrierende Ordnungsmodelle lokaler Herrschaft, Wirtschaftstätigkeit und Erziehung allerdings selbst auffällig stabil, so dass z.B. die Weltbank trotz aller bisherigen Bemühungen in Afghanistan eingesteht, dass sich die Lage „verschlechtere“, weil Warlords ihre Autonomie erfolgreich aufrecht erhalten, die Wirtschaft ihre Einnahmen weiter über Mohnanbau erzielt und diese Opiumökonomie zusätzlich die Korruption blühen lässt.

Zum anderen haben sie zwar mit dem Terminus der „Korruption“ einen Begriff für diese konkurrierenden Ordnungsmodelle. Jedoch haben sie bislang fast nur die Vorstellung davon entwickelt, dass diese z.B. auf Familienangehörigkeit, Ehre, Scham, gegenseitigen Beschenkens oder Reziprozität basierenden Handlungsmuster „bekämpft“ werden müssen. Unbemerkt bleibt, dass Institutionen der world polity lokal als die eigentliche Abweichung betrachtet wird. Ob deren Einführung (z.B. im Rahmen einer Public Administration Reform, welche die Weltbank für Afghanistan skizziert hat, nachdem sie vorher die Verschlechterung der Situation gemessen hat) daher den erhofften Erfolg hat, kann bezweifelt werden. Sie muss ja auch keinen Erfolg haben, nimmt man sich doch damit die Möglichkeit, weiter Abweichungen zu messen und damit begründbare Reformprogramme „auf den Weg zu bringen“.