Wiederholen wir noch einmal die bekannte Problemdiagnose:

Die Grünen sind eine Partei wie alle anderen; die Frage ist, was das für Konsequenzen hat. (…). Einst waren sie Avantgarde, heute sind sie wie alle. Sie sind ökologischer Mainstream und damit auf dem Weg zur grünen Volkspartei. (…). Die Grünen sind zerrissen zwischen der eigenen Folklore und der Realität einer ganz normalen Funktionärspartei.

Jedes Problem braucht angebbare Gründe, die möglichst nachvollziehbare Kausalitäten beinhalten. Für die “Identitätskrise”, bzw. für den verlorenen Bezug der Partei zu sich selbst, werden dann die Mitglieder verantwortlich gemacht:

Aber warum verhalten sie sich so defensiv? So ängstlich? So ungrün? Hat das mit den »Kampfschweinen« zu tun, die in den Diskussionsschlachten der Siebzigerjahre gestählt wurden? Den Funktionären, die diese einst basisdemokratische Partei im festen Griff halten? Die gelernt haben, ihre Siege zu genießen, weil sie wissen, wie gut es sich anfühlt, Macht zu haben und nicht zu den Verlierern zu gehören? Die sich wie Denkmäler benehmen, die auf ihren eigenen Staub stolz sind?

Oder hat es auch mit der etwas antriebsschwachen Riege der 30- bis 40-Jährigen zu tun, die nicht von Visionen geplagt werden, dafür von der generationstypischen Beißhemmung? Denen vieles leichter gefallen ist, die deshalb nie einen wirklichen Machtinstinkt erworben haben, die lieber ein guter Vater sein wollen als ein guter Vatermörder? Wie will man mit solchen Angestellten eine Revolution machen? Oder wenigstens auf dem Parteitag einen kontroversen Antrag durchboxen?

Soziologisch gesehen, ist es Unsinn, die Gründe für die Identitätskrise in den Mitglieder zu suchen und zu finden. Diese Art der Begründung hat zwar eine lange Tradition in der Parteienforschung und geht auf die Arbeiten Robert Michels zurück. Aber so alt die Tradition ist, so wenig plausibel ist sie angesichts der modernen Theorieentwicklung der Soziologie.

Organisationen – also auch Parteien – bestehen nicht aus ihren Mitgliedern. Eine Partei ist kein Personenverband, der seine Mitglieder als Personen vollumfassend einschließt. Organisierte Sozialsysteme werden in Anschluss an die neuere Systemtheorie Niklas Luhmanns stattdessen als komplementär spezifizierte, ausdifferenzierte Erwatungszusammenhänge beobachtet, die sich nach einem konkreten Rollengefüge ordnen. Das Mitglied als Person mit seinen eigenen anderen Rollen gehört damit nicht zur Partei, sondern zur innergesellschaftlichen Umwelt des Systems. Dementsprechend sind die oben zitierten Fragen – soziologisch – falsch gestellt, betreffen sie doch gar nicht die Partei, sondern ihre personale Umwelt.

Begreift man Parteien als selbstreferentielle Systeme, lassen sich die Fragen nach Identität neu stellen, und zwar nach funktionalen Gesichtspunkten. Was ist mit “Identitätskrise” gemeint? Was ist denn ein “fehlender Bezug zu sich selbst”? Der Bezug zu den eigenen anderen Rollen der Mitglieder kann kaum gemeint sein, weil die Partei dann lediglich von einer Grenze der Umwelt komplett beherrscht werden würde. In dieser Vorstellung reflektieren die Mitglieder ihre Erfahrungen in anderen, unpolitischen Rollen, wenn sie am Programm der Partei mitwirken. Auf diese Weise werden unpolitische Relevanzen in politische transformiert.

Diese Vorstellung mag für soziale Bewegungen, die weitestgehend monothematisch ausgerichtet sind, rational sein. Will diese Bewegung als Partei jedoch in den Parlamenten an der politischen Entscheidungsarbeit beteiligt sein, muss sie Mehrheiten gewinnen, die nur bis zu einer niedrigen Schwelle mit einer monothematischen Ausrichtung realisiert werden kann. Protestparteien sind aber in stabilen Demokratien nicht in der Lage, die Schwelle zu überschreiten, an der sie die Macht erlangen, Entscheidungen durchsetzen zu können, also an der Regierung beteiligt zu sein.

Zielerreichung in der Demokratie bedeutet deshalb für Parteien immer Mitglieder- und Stimmenmaximierung. Das stellte bereits Michels fest. Die Konsequenz für die Partei liegt dann aber darin, “sich selbst zu verleugnen” und sich stattdessen auf die Interessen der Wähler auszurichten und deswegen auch jedes Thema potentiell bedienen zu können. Das bedeutet organisationalen Wandel, der die Grenze zu der besonderen Kategorie der Nicht-Mitglieder, den potentiellen Wählern, besonders betonen muss. Im Vollzug dieses Wandels verliert die Partei zwangsläufig den Bezug zu sich selbst.

Die Identitätskrisen moderner Parteien besteht dann in der Diskrepanz zwischen Gründungsidealen und Ansprüchen der modernen Demokratie, nämlich “Volkspartei” sein zu müssen. Bei den Grünen wird diese Spannung eklatant, weil sie als “Volkspartei” so erfolgreich sind, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Dabei mussten sie aber viele Ideale einer sozialen Bewegung hinter sich lassen, die heute tatsächlich nicht mehr sind als “Folklore”.

Gleichzeitig ist der relative Erfolg der Grünen ein Stabilitätsfaktor, der Innovationen und weiteren organisationelen Wandel schwierig macht. Wer stetig seine Anteile bei Wahlen erhöht, ist auf dem richtigen Weg und kann sich gegenüber neuen Vorschlägen mit dem Verweis auf den erbrachten Erfolg immunisieren. Erfolg ist eine substantielle Bedingung von Parteien, die sich dem demokratischen Wettbewerb stellen.

Welche konkreten Ziele dabei verfolgt werden, ist in modernen Demokratien sekundär. Das mag moralisch gesehen, eine frappierende Aussage sein. Für die Soziologie steht für dieses Phänomen das Prinzip der Zweck-Mittel-Vertauschung zur Verfügung. Der von Luhmann geprägte Begriff geht auf Schumpeter, Downs, sogar auf Michels zurück und ist insofern keine neue Erkenntnis. Die Führer der Partei sind in dieser Perspektive nicht ausschließlich persönlich an der Macht interessiert, sondern die Rollenträger der Zweck-Mittel-Vertauschung.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich in der politikwissenschaftlichen und soziologischen Parteienforschung nach wie vor der moralische Anspruch hält, dass Parteien “zu sich selbst finden” sollen. Das würde nichts anderes bedeuten, als den Machtanspruch aufzugeben und in einen weniger differenzierten Zustand einer sozialen Bewegung zurück zu kehren. Damit würde die Partei jedoch in den bedeutungslosen Wirkungskreis der außerparlamentarischen Opposition geraten. Soll der Weg zurück “zu sich selbst” wirklich dort enden?

In Bayern ist aber neben der CSU auch ein Demokratiemodel gescheitert, dass ich ähnlicherweise als das Modell von Politik ansehe, in dem ich am liebsten leben würde. Die drei wichtigsten Merkmale erfolgreicher Demokratie, die sich an der bayrischen Politikgeschichte wunderbar aufzeigen lassen, sind folgende: (1) Regionale Begrenzung, (2) Emotion statt Rationalität und (3) Personen- statt Programmpolitik. Hier die Begründungen:

Regional begrenzte Politik ist meiner Ansicht nach der wichtigste Faktor für ein erfolgreiches Umsetzen von Demokratie. Dazu gehört zu allererst, dass Politiker wissen, wen sie repräsentieren und das Bürger wissen, von wem sie repräsentiert werden. Ab 16 Mio. Bürger, also der Kategorie NRW, ist dies unmöglich. Es ist grade zu grotesk, von einem Schleswig-Holsteinischem Küstenbewohner zu verlangen, er solle nächsten Sonntag entscheiden, welcher Bundeskanzlerkandidat am ehesten auf die Bedürfnisse alpiner Almbewohner und Bochumer Bergbaumalocher einzugehen vermag. Den Bayern wurde das in der Geschichte der Bundesrepublik nie abverlangt, sie wählten denjenigen, der am ehesten ihre Interessen in Bonn und Berlin vertrat – und genau diese Aufgabe konnten sie immer gut erfüllen.

Die gewählten bayrischen Politiker mussten im Nachgang einer Bundestagswahl niemals den „Wählerauftrag” einer Nation schultern, sondern konnten sich auf ihr Mandat, den „Volkswillen Bayerns” berufen, was ihnen in unterschiedlichen Positionen immer gut gelang. Der Vorteil, der auf ein Bundesland begrenzten Politik, war, dass sie immer alle politischen Strömungen in der „Einheitspartei Bayerns” auffangen konnten. Dies gelang ihnen zumindest so lange, bis ihnen irgendwann in den späten 90ern der Nordosten des Landes wirtschaftliche wegbrach und sie beim Umgang mit Gabriele Pauli über die Stränge schlugen. Dies ist aber, meiner Meinung nach, auf falsche Administration und nicht auf falsche Prinzipien zurückzuführen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Entgrenzte Politik, die Völker von Hunderten von Millionen von Menschen unter einen Hut zu bringen versucht, scheitert, führt zu Unzufriedenheit und Politikverdruss oder kommt gar nicht erst zu Stande (Beispiel Europa). Die Lösung ist entweder ein cleverer Föderalismus, wie in den USA, oder faktische Kleinstaaterei, wie auf dem Balkan. Fest steht, dass regionale Unterschiede durch Begrenzungen der politischen Einheiten widergespiegelt und aufgefangen werden müssen.

Emotionalität ist ein anderer Faktor erfolgreicher Politik. Wenn Politik eine Angelegenheit wäre, die wir, und damit sind alle Bürger gemeint, die sich in einer Demokratie (leicht falsch übersetzt) selbst beherrschen, rational fassen könnten, bräuchten wir keine Politiker die uns vertreten und uns vom politischen Tagesgeschäft entlasten. Natürlich braucht Politik Kontrolle durch Medien und direkte Zugangsmöglichkeiten der Bürger zu Verwaltung und politischen Gremien, allerdings braucht es auch eine große Ladung Vertrauen, damit überhaupt etwas in Angriff genommen werden kann, was den Antrieb und die Intelligenz des Einzelnen übersteigt. Politiker, die kein Vertrauen in ihre Person aufbauen können, haben niemals demokratischen Erfolg. Im Gegenzug schießen Argumente die „Systemvertrauen” und „politische Parteien” in Verbindung bringen grundsätzlich ins Leere, auch bei der CSU.

Und für diese Konstruktion braucht es in erster Linie Personen und keine Programme. (Hinweis: es geht nur um die ‚erste‘ Linie.) In rationalen Programmen kann man nur Rücksicht auf die Vergangenheit nehmen. Um sich auf eine grundsätzlich unbekannte Zukunft vorzubereiten, braucht man jedoch menschliche Intelligenz. Niemand weiß, was am Tag nach einer Wahl passiert, daher ist es auch völlig akzeptabel, sich als Politiker nach einer Wahl zu beschweren, wenn die politische Tätigkeit an den Wahlversprechen und Parteiprogrammen gemessen wird. Wahlversprechen sind immer von gestern, sie sind auch in und für eine Welt von gestern. Wer von einem Politiker verlangt, dass er seine Wahlversprechen umsetzt, muss ihn konsequenterweise auch mit kaiserlicher Macht ausstatten. In Bayern wurde dieses Paradox Jahrzehnte erfolgreich gelöst, in dem man den Parteivorsitzenden mit Vertrauen ausgestattet hatte. Die Bayern wussten, egal was kommt, Franz Josef Strauss findet in Bonn die richtigen politischen Worte. Auf gleiche Weise wusste Franz Josef Strauss, egal was kommt, die Bayern stehen hinter mir. Diese Konstruktion war erfolgreich, weil sie die Menschen und nicht die Programme oder gefasste Ziele einspannte.

Alles in allem sind die Bayern nun angekommen, wo der Rest von Deutschland schon lange ist, in einer Welt ohne Vertrauen, in der zwangsläufig der eine den anderen nicht kennt. Eine Welt in der Parteien und deren Seilschaften alles und die individuelle, vernünftige Meinung des Einzelnen politisch nichts bedeutet. Dabei sagte Angela Merkel noch im Juli vor der versammelten CSU: „Bayern ist da, wo der Bund hin will.”