Im letzten Text (Schwarz/Gelb-Kritik-Kritik) ging es um die Feststellung, dass die aktuelle Bundesregierung eine äußerst demokratische Veranstaltung ist. Das für diese Aussage ausschlaggebende Phänomen ist die enge Verknüpfung zweier im politischen Tagesgeschäft eigentlich streng getrennter und sich widersprechender Verfahrenslogiken: 1. Legitimationserzeugung, 2. Entscheidungsfindung.
Die FAS titelt heute „Neues Deutschland“ und bildet dazu die in Nachdenklichkeit versunkenen aber auch Engagement zeigenden Köpfe der Minister: Schröder, von der Leyen, zu Guttenberg und Röttgen ab. Den Weg vom Briefkasten zurück war ich überrascht, denn eigentlich ist gerade überhaupt nicht die Zeit, in der eines der besseren Printmedien anfangen könnte, Schwarz/Gelb schönzureden. Aber noch bevor ich oben ankam, wandelte sich mein Gedankengang.
In unregelmäßigen Abständen werden wir auf soziologisches und soziologisch interessantes Material im Internet verlinken. Ausgabe 1:
Wenn wir uns in der Welt zurechtfinden wollen, gibt es gar nicht so viele gute Anhaltspunkte, die uns Orientierung bieten, wie man zuerst glaubt. Nichts ist so objektiv und abgesichert, dass man sich gefahrlos blindlinks darauf verlassen könnte. Dieses Problem kann man im Kleinen noch gut meistern. Bei anstehenden, etwas folgenreicheren Lebensentscheidungen verlässt man sich auf Ratgeber wie die eigenen Erfahrungen, Freunde, Zeitschriften oder teure Gutachter. Wenn’s schief geht ist eben ein entsprechender Teil des Jahreslohns weg…
Die Politik schlägt sich auf ganz anderen Ebenen mit dem Problem der Fehlbarkeit von Prognosen herum. Jede Entscheidung birgt Risiken und Gefahren. Nur dass das Risiko der 600 Parlamentarier in Berlin Gefahren mit gesellschaftsweiter Tragweite bedeutet. Eine kleine Gruppe entscheidet und ganze Völker sind betroffen.
Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert haben.
Die zwei wichtigsten Meldungen zur Sache sind meiner Ansicht nach diese: 1. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verfassungsgerichtserfolg in Deutschland als erste Hürde an und fokussiert sein Engagement nun auf die EU-Richtlinie (link). 2. In der EU-Kommission wird die Richtlinie selbstständig erneut aufgegriffen (link).
Dass die Soziologie mit Absicht kontraintuitives, ungeselliges Gerede bedeutet, gilt nur prinzipiell. Es gibt auch Beobachtungen von Einzelfällen, die auf strenge soziologische Forschung zurückgehen, für deren Verständnis kein kompletter Nachvollzug ausschweifender Theorien oder Kontextwissen größerer Zusammenhänge erforderlich ist. Mein Lieblingsphänomen aus dieser Riege ist das der „Invertierung sozialer Codes“.
Es beruht auf der Unterscheidung von Organisation und Gesellschaft und führt zu Aussagen wie denen: Gerade demokratische Parteien sind wie Armeen organisiert. Gerade das Erarbeiten oder Erfinden von Innovationen ist nur in einem geregelten und routinierten Arbeitsumfeld möglich. Gerade in Schulen, in denen Menschen selbstbestimmtes Denken lernen sollen, darf man sich nur nach Genehmigung zu Wort und Tat melden.
Das Geschehen der Welt mit soziologischen Prämissen zu behandeln ist nicht besonders geselligkeitsfördernd. Man vermeidet Eigennamen, Grenzüberschreitungen, Verallgemeinerungen und die Benutzung von Zahlen. Man tut also nichts von dem, was am Stammtisch aufheitert und fasziniert. Man würde sich nicht einfach ein Thema nehmen und loslegen: Goldman Sachs (Eigenname) hat Griechenland (Eigenname) beim Staatsfinanzenschummeln – 13% Haushaltsdefizit (Zahlen) – geholfen, deswegen steht jetzt dem Euro (Eigenname) und jedem anderen europäischen Land (Grenzüberschreitung) der Euro-Schicksalsgemeinschaft großer Schaden (Verallgemeinerung) bevor.
Das gegenwärtige Jahrzehnt klingt aus und während sich vielerorts ein kleiner Neustart gewünscht wird, ist das nächste Jahrzehnt schon weithin vorbestimmt. Zu viele Hausaufgaben blieben unerledigt. An den Unis wird protestiert. Wir wissen weiterhin nicht, was das Internet mit uns im Einzelnen und der Gesellschaft macht. Das Klima bleibt ungerettet und die kleine Riege von Topbankern ist gut bezahlt und exklusiv wie nie zuvor.
Diese vier Themen bilden die thematischen Eckpfeiler in allen Kanälen den Stammtischen, den RTL-2 Nachrichten und der FAZ. Sie sind die Mainstream-Diskussionen, die in den Archiven der Gesellschaft bestehen werden und aufzeigbar sind, wenn man einmal zurückblickt.
Die Grünen hätten das Verhältnis zu sich selbst verloren, kritisiert Georg Diez im aktuellen SZ-Magazin. Er bezieht sich dabei in erster Linie auf die Aussagen eines resignierten Mitbegründers der Grünen, Ludger Volmer. Ich frage mich bei solchen Thesen immer, was denn dieses ominöse “Selbst” sein soll, das irgendwo verloren gegangen ist. Die Frage ist deshalb soziologisch höchst interessant, weil die typische Antwort in der Regel so unsoziologisch daher kommt, dass man sich dazu genötigt fühlt, für etwas soziologische Aufklärung zu sorgen.
Barack Obama hat den Friedensnobelpreis bekommen, Bodo Ramelow verzichtet darauf, als Wahlgewinner Ministerpräsident zu werden, Angela Merkel führt Koalitionsverhandlungen, in denen nur die FDP Abstriche von eigenen Zielen machen muss. Diese Vorgänge in der Politik bekommt eigentlich jeder mit. Man informiert sich in den Medien und bildet sich eine Meinung. Eventuell tauscht man sich noch mit anderen aus und bemerkt, dass andere zu anderen Schlussfolgerungen kommen.
Die Frage “was soll man davon halten?”, beruht dabei auf einer noch viel grundlegenderen, normalerweise impliziten Frage: Wie kann man diese politischen Vorgänge überhaupt beobachten? Wie kommt man zu sinnvollen Schlussfolgerungen. (Man soll ja gelegentlich auch Wählen.) Zumindest soziologisch lassen sich drei Hinweise formulieren, die dieses Problem explizieren, also im Blick behalten lassen, wenn schon keine Lösung gefunden werden kann.
Europawahl – der langweilige Teil:
Morgen ist Europawahl, bzw. seit vorgestern bis morgen, und es könnte fast nichts unspannender sein, als die Frage, welcher der dämlichen Werbespots am besten funktioniert hat. Falls die deutsche Wahlbeteiligung morgen über 34,7% liegt, liegt es allenfalls daran, dass dieses WE nichts Weiteres anliegt, was um das bisschen Aufmerksamkeit buhlt. Aber wehe es regnet, dann ist selbst dieser kleine Langweiligkeitsvorteil hinüber.
Wieso soll man wählen gehen? In den öffentlichrechtlichen Massenmedien liefen die Tage Kinderreporter durchs Bild und erzählten, dass ganz, ganz viele Gesetze aus Brüssel kommen. Nur, Europawahl ist eben keine „Europawahl”, sondern EU-Parlamentswahl und das EU-Parlament hat zwar einiges mit der EU zu tun, aber relativ wenig mit Brüssel. Selbst ist es in Straßburg beheimatet, die Fraktionen treffen sich regelmäßig in Brüssel und das Generalsekretariat vergnügt sich in Luxemburg. Und diese regionale Ferne ist noch immer symptomatisch für die politische Rolle des Europäischen Parlamentes in Brüssel.
Irgendwann die Tage wurde ein „internationales Spionagenetzwerk” im Internet gefunden, dass anscheinend vor allem die hohe Politik im Visier hatte. Tausende von Computern und hunderte von Amtsträgern sind betroffen. Die 20-Uhr-Tagesschau ergänzte die Berichterstattung mit dem zitierten Hinweis:
„Das Internet sei zu undurchsichtig um Schuldzuweisungen machen zu können.”
Allerdings ist es nicht nur das Internet, dass durch Undurchsichtigkeit politische Entscheidungen und rechtliche Konsequenzen erschwert, es ist die ganze moderne Technologie. Hier nur ein paar Themen, die zu dieser Misere beitragen: weiterlesen »
