Sascha Lobo ist sicher nicht der einzige, aber sicherlich ein relativ prominenter Vertreter, der wiederholt mehr E-Government und mehr Mitbestimmung, bzw. Bürgerbeteiligung durch das Internet fordert. Aktuell tut er dies via Spon und schließt:

Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute mitmachen.

Mitbestimmung oder Bürgerbeteiligung via Internet, oder jetzt Neudeutsch: E-Government, klingen ideal, wünschenswert und erfreulich. Das virtuelle ‘Hurra, jetzt geht es los’-Geschrei scheint einem fast aus jedem solcher Statements entgegen zu kommen. Doch es passiert nichts. Seit Jahren übrigens. Und dass, obwohl technisch längst alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die digitale Revolution des politischen Systems bleibt aus. Und das hat Gründe.

Die Gründe liegen allerdings nicht darin, dass bisher zu wenig Experimente stattgefunden haben. Es liegt auch nicht an der allgemeinen Politikverdrossenheit oder an dem Unwillen der breiten Bevölkerung, sich politisch im Netz zu engagieren. Es liegt auch nicht an den Politikern, die nicht ‘auf ihr Volk hören’ wollten. Die Gründe für das Ausbleiben der digitalen Revolution liegen darin, dass alle bisher diskutierten Vorschläge am Problem der Komplexitätsreduktion scheitern. Mit der Unterscheidung von Beteiligung am politischen Diskurs vs. Beteiligung an einem politischen Verfahren und der Unterscheidung von Meinungäußerung vs. Verantwortungsübernahme lässt sich das ganz gut zeigen.

Das Problem an Lobos Beitrag ist, dass er nicht zwischen Beteiligung am Diskurs und Beteiligung am Verfahren des politischen Systems unterscheidet. Woran das Netz sicherlich nicht krankt, ist die Beteiligung am politischen Diskurs. Es gab wohl noch nie eine so pluralistische, milieu- und raumüberschreitende Auseinandersetzung wie heute. Möglich geworden ist das durch das Internet. Keine Frage, es handelt sich dabei um eine unumkehrbare Errungenschaft der letzten Jahre. Die Beteiligungsmöglichkeiten am öffentlichen Diskurs werden immer breiter und vielfältiger genutzt. Ein Ende dieser Entwicklung ist kaum abzusehen. Es gibt keine gesellschaftlichen Bereiche mehr, die nicht politisiert werden können. Im Diskurs wird durch das Einbringen von Meinungen, Perspektiven, Fakten usw. Komplexität geschaffen. Unterschiede werden sichtbar, es läuft auf Dissenz hinaus. Auch wenn man sich einigt, springen sogleich die doppelte Anzahl an Gegenspielern aus den Weiten des Netzes und markieren die andere Seite der Unterscheidung. Nichts anderes passiert während der Debatten (nicht bei den Wahlen!) des Bundestages oder der Parteitage: Es wird Dissens markiert und Komplexität erzeugt.

Die Beteiligung am politischen Diskurs ist aber nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem politischen Verfahren. Ein Verfahren geht die umgekehrte Richtung. Es reduziert die Komplexität nach einer bestimmten Regel solange, bis ein Sollwert erreicht ist. Am Ende steht in der Regel eine einfache Unterscheidung: Ja oder nein. Oder: Eins aus zehn. Warum ist es wichtig zwischen der Beteiligung am Diskurs und am Verfahren zu unterscheiden? Es ist offensichtlich, dass man sich nicht mit den gleichen Mechanismen am Verfahren beteiligen kann, die man im Diskurs nutzt. Aber genau dieser Unterschied wird nicht deutlich, wenn man so wie Lobo nur auf den Euphorie-Button drückt und den Eindruck erweckt, jeder müsse nur überall seine Meinung kund tun dürfen. Dann würde das schon was werden, mit aktiver Bürgerbeteiligung im Netz.

Meinungsäußerung funktioniert schon ganz hervorragend im Internet. Vielleicht sogar zu gut. Es macht aber einen Unterschied, ob es technisch möglich ist, seine Meinung zu äußern oder ob man eine breite Verantwortungsübernahme der Bevölkerung einfordert. Auch hier verwischt Lobo die Grenzen der Unterscheidung geschickt mit dem euphorischen Verweis auf die technischen Möglichkeiten. Eine Meinung zu haben und diese öffentlich zu äußern, mag für das Individuum große Bedeutung und Tragweite haben, ist jedoch weitestgehend folgenlos für die Gesellschaft. Die Verantwortungübernahme der Meinungsäußerung beschränkt sich nämlich auf sich selbst. In einem politischen Verfahren zu entscheiden hat dagegen Folgen für die Gesellschaft. Man trägt mit dieser Entscheidung eine übergeordnete Verantwortung, die weit über den eigenen Horizont, die eigene Erfahrungswelt und die individuellen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und -verarbeitung liegen.

Als Einzelner ist man nicht in der Lage, diese Komplexität zu reduzieren. Man entscheidet zwangläufig nach Maßgabe unzureichender Information und emotionaler Irrationalität. Auch Politiker tun dies, wie man offenkundig immer wieder vorgeführt bekommt. Ihre Entscheidung ist aber stark gebunden an die Möglichkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie übernehmen Verantwortung, indem sie sich am politischen Verfahren als Gewählte beteiligen und die Möglichkeit institutionalisiert ist, die Herrschenden abzuwählen. Hier wird deutlich, warum es sich lohnt zwischen Meinungsäußerung und Verantwortungsübernahme zu unterscheiden. Was würde nämlich passieren in den Experimenten, die Lobo fordert: Man würde Ergebnisse kollektiver Dummheit und Irrationalität erzeugen, für die man nicht einmal jemanden verantwortlich machen könnte. Auch wenn wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen, erzeugen wir Ergebnisse kollektiver Irrationalität. Allerdings ist hierbei noch nichts an konkreten Entscheidungen vorweg genommen worden. Lediglich die Komplexität wurde soweit reduziert, dass die Gewählten sich einen Reim auf die kollektiv erzeugte Irrationalität machen müssen. Wenn sie dabei falsch liegen, werden sie abgewählt. Wie letztlich die Komplexität reduziert wird, ist daher nicht entscheidend. Denn es ist nicht in erster Linie wichtig eine Meinung zu haben und diese äußern zu können. Viel wichtiger ist die Frage, wer Verantwortung übernimmt. Und genau diese Frage bleibt bei Lobo ungeklärt.

Abschließend sei angemerkt, dass ich kein Feind von Innovationen des politischen Systems bin und mich ausdrücklich freuen würde, wenn es gelänge das politische Verfahren durch die Möglichkeiten des Internet zu bereichern. Allerdings wünsche ich mir eine differenziertere Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der Partizipation. Und so bedauerlich es sein mag, von dieser Art Diskurs sind wir noch viel zu weit entfernt., um uns realistische Hoffnungen auf Veränderungen machen zu können.

Foto: charlesdyer

Wenn ich mein deutsches Internet betrachte, bin ich immer wieder erstaunt, welche engagierten Meinungsbekundungen und lebhaften Diskussionen in ihm ausgetragen werden. Gerade die Kommentierungen der politischen Abläufe sind nicht nur wütend und anklagend, sondern sehr oft unterhaltsam und lehrreich.

Das ist relativ verwunderlich, da gerade die Diskussion politischer Sachverhalte stets Gefahr läuft, sich in Ideologien und Moralisierungen zu verlieren. Das liegt nicht daran, dass dies besonders einfach ist, wenn zwangsläufig irgendwann Argumente und Wissen ausgehen aber persönliches Engagement bleibt. Sondern es liegt daran, dass eine Diskussion politischer Sachverhalte eigentlich nichts anderes ist/sein kann als ein Austausch ideologischer Meinungen und moralischer Ansichten.

Egal welches politische Thema man sich herausnimmt, generalisiert geht es immer um wirtschaftspolitisches Prognostizieren, also die Vorwegnahme der Wirkung einer politischen Regulierung des wirtschaftlichen Eigenlebens. Die Zutaten einer politischen Diskussion sind, ob am Stammtisch, im Plenum, in der Universität oder im Management: Wirtschaft, Politik und Zukunft.

Zur Wirtschaftskomponente: Die Wirtschaftswissenschaft verhält sich zur Gesellschaft wie die Mathematik zu den Naturgesetzen. Für sich genommen handelt es sich um logische Denkgebäude, die Sinn ergeben, verständlich und kommunikabel sind. Wenn es aber drauf ankommt, werden sie stets von der Realität gestört. Heute glaubt man, alle Naturgesetze zu kennen und traut sich zu, mit der Mathematik die Natur vorauszurechnen. Doch man darf die Mathematik nicht mit der Natur verwechseln. (1 + 1 = 2, aber eine Wolke + eine Wolke != doppelte Regenmenge.) Die Wettervorhersage, Atomkraftsicherheit, Statik, usw. stellt keine Sicherheit über die Zukunft her, sondern reduziert Risiko (Gefahr bleibt). Ebenso verhält es sich mit der Wirtschaftswissenschaft und der Gesellschaft: Auch wenn die Theorien noch so gut, weil logisch, sind, man darf sie nicht mit der Gesellschaft verwechseln, sondern muss die je einzelne Theorie als kontingentes Modell begreifen, dass es mit unkalkulierbaren Aspekten von Gesellschaft und Geschichte zu tun bekommt.

Den wirtschaftswissenschaftlichen Überlegungen in politischen Diskussionen muss man dann den Ideologievorwurf machen, wenn sie vorgaukeln, kontrolliert die Gesellschaft regulieren zu können. Da dies eigentlich ihr einziger Sinn ist, sind es kurz gesagt reine Ideologien. Das Gelingen politischer Steuerung zu erkennen erfordert die Wahl einer Perspektive, aus der Ursachen und Wirkungen gut passen, und das Ignorieren anderer Perspektiven, anderer Zusammenhänge und unüberschaubaren Nebenfolgen. Oft kommt man in politischen Diskussionen aber gar nicht so weit, Perspektiven, Zusammenhänge und Nebenfolgen zu diskutieren, weil bereits ignoriert wird, dass nicht alles nach wirtschaftlichen (Geld) Gesichtspunkten betrachtet werden kann. (Aber wie soll man dagegen diskutieren, wenn Nobelpreise an Spieltheorien vergeben werden…)

Zur Politikkomponente: Politik hat es mit dem Kollektiv der Gesellschaftsmitglieder zu tun. Politische Entscheidungen sind nicht für den Einzelnen gemacht, sondern für das Kollektiv – also alle zu gleich. (Nicht zu verwechseln ist dies mit den Einzelfallentscheidungen der Verwaltungen, die natürlich als Einzelfälle diskutiert werden können.) Bei der Thematisierung des Kollektivs handelt es sich somit um eine Thematisierung der Menschen, ohne dass zwischen „Ich“ und „den anderen“ unterschieden werden kann. Politische Themen zwingen die Diskutanten somit in den Denkmodus des kategorischen Imperativs, auch wenn tatsächlich selten „Alle“ gemeint sind, aber doch stets angebbare Gruppen und nie Individuen. Ein politisches Thema ist somit immer auch ein Thema der Achtung des Anderen – es sei denn man lebt völlig ohne Selbstachtung – und somit stets eine Thematisierung von Moral, den generalisierten Achtungsbedingungen in der Gesellschaft.

Zum Zukunftsaspekt: Wie überall kann niemand wissen, was die Zukunft bereithält. Selbst wenn wir alle Zutaten guter Politik wüssten, würden uns die Kombinationsmöglichkeiten stets wieder überraschen. Keine soziale Wirkung kann tatsächlich vorausgesagt werden, weil es sie in dieser Wortverwendung eigentlich nicht gibt, alles ist Prognose und Folge. Wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass die Politik selten wirklich innovativ steuert, weil sie mit Nachsteuern bereits überlastet ist.

In diesem Sinne ist eine politische Diskussion, wie die des Hartz-IV-Warenkorbes, stets eine ideologische, moralische – sie kann gar nicht anders sein. Das Ziel sollte nicht sein, amoralisch und unideologisch zu „diskutieren“, sondern über diese Grundlage einer politischen Diskussion Bescheid zu wissen. Man kommt nicht drum herum, dass man bloß im Nebel stochert, doch muss man sich nicht gleich hoffnungslos verlieren.

(Dieser obige Text ist eine Nachwirkung des Lesens dieses Textes von F. Luebberding. Ein ganz ausgezeichneter Diskussionsbeitrag zum Hartz-IV-Warenkorb-Theater, der meiner Ansicht nach hervorragend weil implizit mit dem Problem der Ideologie und Moral umgeht. Da in ihm auch explizit der Moralaspekt thematisiert wird, wollte ich das hier mal themenunabhängig aufgreifen.)

(Bild: Dimit®i)

Nicht nur in Deutschland erlebt der Konservatismus und seine politischen Protagonisten und Anhänger gerade das ernste Problem der Abgrabung der Machtmasse von rechts. Diese Veränderung scheint grundlegend. Der politische und Ideologische Kampf zwischen den Konservativen und Progressiven bzw. den Konservativen, Liberalen und Sozialisten ist historisch und nervenaufreibend. Über die Jahrhunderte konnte sich mal die eine, mal die andere Seite in schönerem Licht darstellen. Die Lager sind gebaut und die Gräben tief. Doch es bestand doch immer die (philosophisch untermauerte) Gewissheit, dass, wenn eine Seite die Oberhand hat, bald die Gegenbewegung kommt und letztlich eine Balance gehalten wird. Anfänglich bestand dieser Gegensatz zwischen Diktaturen (Volk = Partei) und Demokratien („Volkspartei“ geg. „Volkspartei“), heute hat sich die Gesellschaft, der Komplexität wegen, ganz auf der Demokratieseite eingependelt und trägt den Konflikt intern lösungslos fort. Alle vier Jahre werden die Regierung ausgetauscht und hin und wieder erscheint ein neues Buch.

Doch anscheinend ist die westliche Hemisphäre 2010 an einem Punkt, in dem das demokratische Prinzip der Lagerkämpfe nicht mehr hinreicht. Aus wenigen Volksparteien sind, nicht nur in Deutschland, mehrere Klientelparteien geworden. Der politische Kampf lässt sich so gut führen, doch das notwendige Zusammenraufen in Koalitionen und Regierungen fällt zunehmend schwer. In Deutschland muss man noch abwarten, was mit der CDU als letzter Volkspartei passiert, wenn ihre Spitze abgewählt ist und der jetzige Mittelbau neue Macht erringen muss statt bestehende zu erhalten.

Erschreckend (weil nun schon Karl Rove besorgt ist) ist, was gerade in den USA passiert. Aus dem Zwei-Seiten-Lagerkampf mit einem unüberwindbaren Graben ist innerhalb nur eines Jahres mit der Tea-Party-Bewegung ein kleines, gefährliches Monster erwachsen. In den USA sind politische Splitterbewegungen („Klientelbewegungen“ sind das falsche Wort) bekannt, seit Ewigkeiten treten nicht nur zwei Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen an, es gibt eine mehr oder weniger etablierte Grüne und Liberale Bewegung. Doch seit Obama im Amt ist, ist die Gegenseite (das ist der beste Begriff für den wilden Haufen, der sich allein über „Gegen-Obama“ identifiziert) außer Rand und Band. Die Tea-Party-Bewegung starte im Wahlkampf 2008 als Geldsammelaktion von Anhängern von Ron Paul. Ron Paul ist (so würde ich ihn in Kürze charakterisieren)  eine Art texanischer, liberaler Peter Gauweiler. Ein übermäßig engagierter Politiker, der auf seine alten Tage alle formal gangbaren Wege geht, um nochmal richtig Dampf in den Regierungsmaschinerien zu machen. Doch wurde „seine“ liberale Bewegung inzwischen von den Konservativen übernommen, die, dass muss man mal so sagen, in erster Linie die Dummen anziehen. Die inhaltslosen Abstoßungskräfte zu Obama sind die Gravitationskräfte der Tea-Party-Bewegung – und deren Stärke wurden total unterschätzt.

Gegen „die Konservativen“ kann man inhaltlich vieles argumentieren, aber ein strukturelles Phänomen sollte man nicht aus den Augen verlieren, und dies gilt insbesondere für Deutschland: Konservative politische Parteien sind ein Sammelbecken für kleine, freie Radikale in der Gesellschaft. Menschen die in erhöhtem Maße Ordnung und Orientierung als vollendete Tatsache alternativlos vorgesetzt bekommen möchten, finden bei den konservativen Parteien halt. Dort wird ihnen in Rede- und Textform vorgetragen, was sie hören möchten und wonach sie sich sehnen. Eine intakte konservative Partei ist keine Partei, die die Stimmung des Volkes einsammelt, gewichtet und in Parlamentswillen transformiert, sondern die den Volkswille in der Parteispitze austüftelt und dann zur Orientierung präsentiert. (Man möchte sicherlich nicht wissen, auf welche politischen Ideen diese Leute von alleine kämen.) Da normalerweise nicht die Biedermänner-Basis dieser Parteien loszieht und politisch kämpft, führt das zudem dazu, dass sich nur die Parteispitze mit dem politischen Gegner (in Parlamentsarbeit) auseinander setzt.

Bislang war es zumindest so. Der Aufstand des kleinen Mannes, war bislang ein Phänomen der liberalen und progressiven Anstrengungen. Auf dieser Seite des Grabens ist es viel schwieriger ein Sammelbecken zu bilden, weil jede Einzelmeinung mit viel Engagement vorgetragen wird und inhaltlich sofort neue Grenzen zieht. Die Grünen, denen ja immer nachgesagt wird sie seien Umweltbewegung, Frauenrechtlerei und Friedensbewegung sind in der Hinsicht ein interessantes historisch recht singuläres Phänomen.

In den USA ist nun zu beobachten, dass der Konservatismus (dort also die Republikanische Partei) nicht mehr ausreichend als Sammelbecken akzeptiert wird. Noch eint die Tea-Party-Bewegung ihr Hass auf Obama, doch was passiert, wenn Obama 2012 nicht antritt und zur Neuorientierung die Frage aufkommt, ob die Tea-Party-Bewegung nun eigentlich libertär oder doch konservativ ist. Die grundlegenden Fragen (gleichgeschlechtliche Ehe, „Big Government“, …) sind bereits in dieser grundlegenden Frage unvereinbar. Zudem haben die Strategen des amerikanischen Konservatismus die Tea-Party-Bewegung als politisches Phänomen überhaupt nicht unter Kontrolle.

… den Rest kann man sich denken. bzw. muss man nun erst mal abwarten wie sehr Obama im November „massakriert“ wird (so redet man schon in den US-Medien) und wer so alles gewählt wird. In Amerika wird sich die Republikanische Partei viel Gedanken darüber machen müssen, wie sie ihren Sammelbeckencharakter zurückbekommt. Wie in Deutschland wird zu klären sein, was Konservatismus eigentlich bedeutet und man müsste für all die konservativen Ideen, die bei so einer Diskussion aufkommen, eine Partei schaffen die sich damit identifiziert. Das wird aber nur schwer gelingen, weil sich diese Ideen, gerade wenn sie mit liberalen Ideen zusammengebracht werden, häufig grundlegend unterscheiden. Die Einigung der Republikanischen Partei auf einen Präsidentschaftskandidaten wird interessant und ebenso interessant wird der nächste Wahlkampf der CDU. Einen inhaltsleeren Wahlkampf wie 2009 wird sie sich nicht leisten können. Sie wird ihr konservatives Profil präsentieren müssen. Wahrscheinlich ist die explizite inhaltliche Ausgestaltung von Konservatismus gleichzeitig sein einziges tatsächlich Existenz bedrohendes Problem (zumindest als politisches Phänomen).

(Oder es war alles doch nur eine große, flüchtige Tea Party.)

(Bild: Gabriela Camerotti)

(1) Die „Integrationskurse“, die seit 2005 in Deutschland laufen und als Abendschulkurse für Zugewanderte angeboten werden, beinhalten 600 Stunden Deutschunterricht und lehren 45 Stunden „Grundkenntnisse über Recht, Geschichte und Kultur in Deutschland“ (Zitat siehe FAZ-Link).

(2) Die „Geburtsvorbereitungskurse“, die seit ewig in Deutschland angeboten werden, bereiten angehende Eltern auf ihren Nachwuchs und dessen Geburt vor. In 8 Doppelstunden wird gelernt, wie man ein Kind hält, wäscht und stillt.

Aber, warum gibt man den Zugezogenen und Schwangeren nicht einfach ein Lehrbuch in die Hand und lässt es sie lesen? Weil die Bücher voller Fakten sind, die keinen interessieren. Integrationskurse und Geburtsvorbereitungskurse werden besucht um Gleichgesinnte zu treffen, denen man auf der Straße und in der Nachbarschaft nicht automatisch begegnet und die Kurse finden an einem Ort statt, der anzeigt: Diejenigen, die hier sind, suchen auch & sind ansprechbar.

Wenn Politiker das „Problem Integration“ lösen möchten, schaffen sie einen Raum, in dem Zugezogene auf andere Zugezogene treffen, um sich dann in einer Gruppe Zugezogener zu integrieren. Wenn man es so schreibt, klingt es, als würde man direkt zum nächsten „Problem“,  der „Parallelgesellschaft“, übergehen – doch das soll nicht geschehen. Vielmehr geht es darum, dass diese Art der Integration Gleichgesinnter absolut kein Problem darstellt, sondern das Wunder unserer Gesellschaft ist – und das es die Art der Integration, wie Politiker sie sich vorstellen, gar nicht geben kann.

Wenn Bundesinnenminister  de Maizière von Integration spricht, meint er, Zugezogene sollen historische Fakten über ihre neue Heimat lernen, sich das Erlernte zertifizieren lassen und dann ein Gefühl entwickeln, als Portugiese in Köln einem Deutschen in Leipzig näher zu sein als einem Niederländer in Maastricht – weil der deutsche in Leipzig sein Leben nach dem gleichen deutschen Kulturunterbau gestaltet.

Die Idee, dass, neben dem Portugiesen, auch ein Deutscher in Köln mehr mit einem Deutschen in Leipzig zu tun hat, als mit einem Niederländer in Maastricht ist übrigens gleichermaßen grotesk. Die soziologische These auf der Höhe der Zeit lautet: „Deutschland ist abgeschafft.“ Bzw.: „Nationalstaaten sind abgeschafft.“ Nur aus (praktischer) politischer oder (volks)wirtschaftlicher Perspektive, käme es einem überhaupt noch in den Sinn, zu fragen, ob Deutschland sich gerade abschaffe … „Deutschland“ ist dann aber kein Kulturraum, sondern ein Rechtsgebiet, das politisch zentral administriert wird, sofern nicht Brüssel als höheres Zentrum dazwischenfunkt.

In diesem „Deutschland“, das politisch/wirtschaftlich beobachtet wird, und das sich noch abschaffen kann, kann man sich aber nicht integrieren: Es sei denn, man reduziert sich selbst auf eine wirtschaftliche Kennziffer und stellt seinen Nutzen für die Volkswirtschaft dar.

Die soziale, kulturelle Integration, die Politikern wie de Maiziere vorschwebt, gibt es nur auf Nachbarschafts- manchmal vielleicht auf Dorf- oder Stadtebene. Nur in seiner unmittelbaren Lebenswelt kann man „sich selbst“ integrieren, in dem man seine Nachbarn kennt, in Vereinen tätig wird, öffentliche Angebote nutzt, bei Tante Emma konsumiert, vielleicht mal ein Amt übernimmt, usw. Diese „Lebenswelt“ hat mit „Deutschland“ allerdings überhaupt nichts zu tun. In Aachen ist man den Maastrichtern näher als den Leipzigern und es gehört zum guten Ton, sich in Köln kulturell ganz weit von den Düsseldorfern weg zu wähnen und Ausflüge nach Brüssel zu machen. Ebenso haben die Münchner nichts mit Schwerinern am Hut, sondern fahren an freien Wochenenden nach Südtirol.

Das einzige was Deutschland noch eint ist das TV-Programm, das in seiner Bedeutung schwindet. Die D-Mark, das deutsche Liedgut, der Stolz auf die Marine, nichts zieht mehr eine Grenze zwischen Deutschland und dem Rest der Welt. (Deutschland hatte auch nie eine Mondfahrt-Idee  o. ä. die diese Grenze zog und intern integrierte.) Nur der Fußball versucht noch, über Städtenamen regionale Integration herzustellen. Die Bundesliga vollzieht als solches das Kunststück der Integration über Differenzen – wer sich allerdings für Fußball interessiert, schaltet bei der Champions League gerade nicht ab.

Wenn von Integration in Deutschland die Rede ist, und das Argument nicht über den Volkswirtschaftskreislauf gebaut wird, in dem Menschen auf Kennziffer (Bildungsausgabe, Kinderzahl, Arbeitsleistung, Investition, Konsum, …) reduziert werden (was wissenschaftlich oder wirtschaftlich legitim ist) handelt es sich nur um eine weitere politische Kampagne, die nicht unbedingt auf vorsätzlicher Lüge basiert aber auch nichts anderes beabsichtigt als zu polarisieren. Als bundespolitisches Thema, ist „Integration“ völlig ungeeignet und führt nur zu Blödsinn. (Das muss nicht so sein, ist aber so.)

(Bild: Sippanont Samchai)

Im letzten Text (Schwarz/Gelb-Kritik-Kritik) ging es um die Feststellung, dass die aktuelle Bundesregierung eine äußerst demokratische Veranstaltung ist. Das für diese Aussage ausschlaggebende Phänomen ist die enge Verknüpfung zweier im politischen Tagesgeschäft eigentlich streng getrennter und sich widersprechender Verfahrenslogiken: 1. Legitimationserzeugung, 2. Entscheidungsfindung.

Derartige Momente sind selten. Das letzte Mal, dass eine Regierung derart öffentlich Perspektiven präsentiert und Alternativen diskutiert hat war, meiner Ansicht nach, vor der Entscheidung zur Teilnahme am aktuellen Afghanistan-Krieg. Dies wurde sogar so weit getrieben, dass die „Fraktionsdisziplin“ ausgesetzt wurde. (Aber wie grotesk wäre es auch anders…)

Beim Blick auf Schwarz/Gelb stellt sich die Frage: Warum wird die Atompolitik, Gesundheitspolitik, Familienpolitik, Verteidigungspolitik, … so öffentlich und vor allem so lange diskutiert? Warum greifen nicht die üblichen Mechanismen Ausschussarbeit, formale Debatte, Abstimmung (mit „Fraktionsdisziplin“)? Warum ist die Regierung daran interessiert die Konflikte in die politische Peripherie zu tragen und sie lange zu führen? Antwort: Weil sie sich für die politische Entscheidung der Themen nicht ausreichend legitimiert fühlt und Ärger (Protest, Verfassungsgericht) im Nachhinein befürchtet.

In der Politik geht es um zwei Sachen: Köpfe und Konzepte, Personen und Themen. Angela Merkel hat in ihren letzten Wahlkämpfen allerdings zwei Sachen gelernt. Vor der Wahl Personen (Paul Kirchhof) und Themen (Mehrwertsteuererhöhung) zu präsentieren zahlt sich (für sie) nicht aus. So führte die CDU 2009 einen inhaltsleeren Wahlkampf, sie überließ ihre Schwarz/Gelbe-Machtübernahme der leicht schiefen Wahlmathematik und diskutierte die Ämterverteilung kaum vor der Verhandlung des Koalitionsvertrages.

Dadurch wurde zwar das Parlament (trotz FDP-Höhenflug) zu ihren Gunsten voll. Doch inhaltlich befand sie sich in einem luftleeren Raum. Es ist an dieser Stelle notwendig, sich die Funktion der Wahl aus Perspektive der Politik zu verdeutlichen. (Nur für das Publikum geht es tatsächlich um Personen. Einer Regierung ist es relativ egal, ob vor einer Abstimmung Fraktionsmitglied Schmidt oder Meier auf Linie gebracht werden muss.) Politik ist eine Angelegenheit, die hauptsächlich in ihrem eigenen Saft schmort. Der Bundestag ist ein Raumschiff und für die Abgeordneten gibt es nur zwei Wege, etwas über ihre Klientel zu erfahren: Den Mikrokosmos des eigenen Wahlkreises und die Zuarbeiten der wissenschaftlichen Dienste/Massenmedien – beides durch Lobbyismus verfärbt. Um sich zu erden und die politischen Instrumente zu eichen ist die Politik darauf angewiesen, in regelmäßigen Abständen Innezuhalten und sich dem „Volkswillen“ unterzuordnen. Jede Partei bringt nach bestem Bemühen zurechenbare, unterscheidbare Themen und Personen in Stellung und hofft auf möglichst großen Erfolg. Wie viel blanke Hoffnung bei Wahlen im Spiel ist, sieht man an der Emotionalität eines Wahlabends. Es geht um alles, die Gegner sind stark, die Prognosen recht unnütz (siehe „Demoskopie-Desaster“ 2005 das einen Bundeskanzler um den Verstand brachte).

Wer aber den Zuschlag bekommt, kann sich auf die Fahnen schreiben, legitimiert zu sein. Welche konkreten Probleme auch aufkommen, die generelle Richtung wurde vom Wähler abgesegnet. Eine legitimierte Regierung muss sich nicht mit der Frage beschäftigen, wie sie ihre Entscheidungen durchsetzt, weil dieses Problem gar nicht existiert – es wurde bereits gelöst. Der Korridor des Möglichen wird vor der Wahl abgesteckt, durch die Wahl bestätigt und nach der Wahl entlang gegangen.

Diesen Moment der externen Rückversicherung grundlegender Leitlinien hat die aktuelle Regierung verpasst. Sie ist mit Nichts in die Wahl gegangen und muss jetzt damit leben, dass unangenehme Entscheidungen Widerstand und Protest hervorrufen. (Das ausgerechnet ein Werk wie das „Wachstumgsbeschleunigungsgesetzt“ als erstes verabschiedet wurde, zeugt von besonderer Brillanz der Verantwortlichen.) Die Regierung muss die Konflikte über Themen jetzt nachholen. Obwohl jetzt nicht die Zeit dafür ist und die Politik auch kaum in der Lage ist, Legitimationserzeugung und Sachentscheidung gleichzeitig durchzuführen. Das während Wahlkämpfen keine Politik stattfindet, ist nämlich kein Bug sondern ein Feature der Demokratie, damit nach der Wahl Politik gemacht werden kann, ohne gleichzeitig Wahlkampf machen zu müssen. Die Unterstützung für die Sachentscheidungen wurde ja schon erteilt.

Dass die Regierung gerade zutiefst bilderbuchdemokratisch agiert, weil sie den politischen Konflikt und die politische Entscheidungsfindung kombiniert, kann zwar als „schön“ bewertet werden, stellt sie aber vor kaum zu leistende Anforderungen. Legitimationserzeugung zielt auf Gewinnung von politischer Unterstützung, politisches Entscheiden ruft Enttäuschung hervor – dass kann man hintereinander erledigen (immer in der Hoffnung, das die Enttäuschung bis zur nächsten Wahl vergessen ist) aber nicht parallel.

Im letzten Text wurde gesagt: Die Regierung ist nicht per se schlecht (jedenfalls nicht, weil sie sich ernsthaft streitet) & Es ist möglich, dass in dieser Legislaturperiode viele wichtige Entscheidungen getroffen werden können (weil eben Lobbyismus diesmal nicht so einfach vom Publikum akzeptiert wird). Es kann aber, aus genannten Gründen, auch alles viel früher einfach vorbei sein. Vielleicht ist Angela Merkel ja an einem, zumindest kleinen, inhaltlichen Vermächtnis interessiert, die Chancen dafür stehen, meiner Meinung nach, nicht sooo schlecht…

(Bild: Doug Wheller)

Die FAS titelt heute „Neues Deutschland“ und bildet dazu die in Nachdenklichkeit versunkenen aber auch Engagement zeigenden Köpfe der Minister: Schröder, von der Leyen, zu Guttenberg und Röttgen ab. Den Weg  vom Briefkasten zurück war ich überrascht, denn eigentlich ist gerade überhaupt nicht die Zeit, in der eines der besseren Printmedien anfangen könnte, Schwarz/Gelb schönzureden. Aber noch bevor ich oben ankam, wandelte sich mein Gedankengang.

Denn ich dachte im Modus meiner aktuellen Lieblingsthese: In der Politik geschieht im Großen und Ganzen immer genau das Gegenteil von dem, was man erwartet. Diese These eignet sich nicht zum Diskutieren, sondern ist eher eine aus Erfahrung geronnene Erwartung, die eine Portion persönliches Überzeugtsein und parteipolitisches Unabhängigsein erfordert. Falls man eine Argumentation anstrebte, würde sie so laufen: Schwarz/Gelb erschuf und sicherte den Sozialstaat, Rot/Grün stutzte ihn radikal zurecht; Schwarz/Gelb schuf eine stabile, friedliche Rolle Deutschlands in der Welt, Rot/Grün begann Kriege (Plural!) und legte sich mit anderen Ländern offensiv an, Schwarz/Gelb ist zwar der Kindergarten nicht so wichtig, Rot/Grün schafft aber direkt das Uni-Diplom in Deutschland ab.

Ohne weitere Erörterung historischer Zustände, politischer Sachstände und Kenntnisse über politische Verfahrenslogiken lässt sich festhalten: Jede Regierung hält Überraschungen parat und Bürgerprotest scheint erheblich ergiebiger, wenn gerade das andere Lager an der Macht und zu kritisieren ist.

Im Sinne dieser Logik ist gerade Interessantes zu beobachten. Es ist die SPD, die den letzten „Basta“-Kanzler vorzuweisen hat. Und sie ist es auch, die zuletzt einen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten präsentierte, der sein „Regierungsprogramm“ im kleinen Kreis ausarbeitete und die Öffentlichkeit nur noch nutze, um es als alternativloses Heiligtum feiern und bejubeln zu lassen. Dagegen ist es der „Kanzlerwahlverein“ CDU, der gerade dadurch auffällt, dass die politischen Debatten nicht im Kanzleramt entschieden, sondern erst mal da ausgetragen werden, wo sie in einer Bilderbuchdemokratie hingehören: in die Ministerien, in den Zeitungen, bei den Stammtischen und bei den Betroffenen.

Die politischen Debatten werden gerade derart offenherzig geführt, dass sich die Betroffenen selbst ins Knie schießen, sich die Beteiligten persönlich blamieren und lange Zeit undenkbare Alternativen diskutiert werden. Das groteskere Phänomen ist, dass nun schon die Bürger ihre Regierung zur Geschlossenheit aufrufen und nur noch unerträglichen (“Gurkentruppe”, “Wildsau”) Streit und Konflikt in der Regierung sehen.

Die Bevölkerung möchte gerne über „Politik“ diskutieren, doch das sollte den Street-View-Blödsinn oder die Frage „Wie böse ist Sarrazin?“ anscheinend nicht übertreffen. Man ist geneigt zu sagen, die Deutschen haben nicht nur eine Regierung, die sie nicht verdienen, sondern auch eine Regierungsform, die sich nicht verdienen. Aus Blickrichtung Russland, Italien oder anderen Teilen der Welt stellt sich Deutschland gerade als politisches Paradies dar. Nicht nur, weil öffentlich gestritten wird, sondern auch, weil ergebnissoffen weite Teile der Gesellschaft beteiligt werden.

In der Energie-, „Armuts“- und Verteidigungspolitik zofft sich die Regierung gerade öffentlich. Die Argumente werden dabei gerade nicht im Hinterzimmer ausgetragen und es ist auch völlig offen, was dabei herauskommt. Es besteht jedoch ernsthaft die Möglichkeit, dass es schon nächstes Jahr keine Wehrpflicht mehr gibt und die Debatte dadurch endgültig in die „Sozialarbeits-Niedriglohn-Debatte“ gewandelt wird, die sie eigentlich ist. Auch könnte der Atomstrom-Streit so entschieden werden, dass eventuell 8 oder 12 Jahre mehr Laufzeit bleiben, dafür das Thema aber ein für alle Mal entschieden ist (weil es eben Schwarz/Gelb entschied und nicht Rot/Grün). Ganz zu schweigen, dass eine nächste Schwarz/Gelbe-Regierung gezwungen sein könnte, tatsächlich eine Finanzmarktsteuer einzuführen, das “Diplom” zurückzuholen oder die erste Stufe des bedingungslosen Grundeinkommens zu beschließen…

Natürlich kann man sich eine Ebene tiefer weiter über Westerwelle belustigen und Aigner sachliche Inkompetenz vorwerfen – muss man auch. Doch ist es eben gut, solche personenbezogenen Zustände immer noch erkennen zu können anstatt sich, viel komplizierter, beschweren zu müssen, dass alles in Herrenriegen geregelt wird oder einfach im „EU-Politbüro“ (Kommission) verschwindet und als Richtlinie oder Verordnung oktroyiert wird.

Die aktuelle Regierung ist eine gute Regierung. Sie bringt viel Witzigkeit und Unterhaltung auf der Personenebene, sie fördert politisches Engagement im Publikum und wird rückblickend, spätestens wenn wieder ein Lagerwechsel durchgeführt wurde oder alle Anliegen europäisch geklärt werden, als eine sehr demokratische Regierung in Erinnerung bleiben.

Wie immer bei politischen Themen ist es schwierig sachlich und „objektiv“ zu sein. ;-) Ich bin absolut kein Freund von Schwarz-Geld, wie sie treffender bezeichnet werden. Dennoch ist es nicht so, dass gerade die schlechteste Regierung aller Zeiten an der Macht ist, weil das eine unzutreffende Beschönigung der vorherigen wäre.

(Bild: Josh Fassbind)

In unregelmäßigen Abständen werden wir auf soziologisches und soziologisch interessantes Material im Internet verlinken. Ausgabe 1:

1. Quarks & Co. – Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie? (Video)

Die Sendung ist ganz interessant. Der Soziologe Andrej Holm ist zu Gast und berichtet von der Situation, die er (und seine Familie) als Terrorverdächtiger bewältigen muss. (Seine Frau schreibt regelmäßig zum Thema.) Leider ist Herr Holm eher als Opfer von Überwachungsmaßnahmen, als auch als soziologischer Beobachter eingeladen. Viele der interessanten Fragen beantwortet daher ein Psychologe mit Emotionen und seinem Verständnis von politischem Aktionismus.

Die Sendung gibt dennoch gute und soziologisch interessante Einblicke in das individuelle Verhalten in Gefahr- und Risikosituationen, die Eigendynamik von gesellschaftlichen (Überwachungs-) Strukturen und die Verknüpfung von politischen Entscheidungen und technologischen Entwicklungen.

2. Chaosradio Express – 147 Mikrokosmos, Makrokosmos (Audio)

Als es die Soziologie noch nicht gab, hieß sie Sozialphysik. Hier kann man Tim Pritlove beim Fragen und dem Physiker Robert Helling beim Erzählen über das Universum zuhören und sich darüber wundern, wie ähnlich sich beide Wissenschaft doch (immer noch) sind.

Sie teilen weder die empirischen noch methodischen Aspekte, doch sehr ihre Problemstellungen: Man fragt nicht nach dem Anfang und dem „Warum?“ sondern sucht die grundlegenden Prinzipien und fragt nach dem „Wie?“. Die grundlegenden Elemente führen eine dreifache Binnendifferenz. Die großen Zusammenhänge funktionieren nach eigenen Regeln, Reduktionismus ist logisch möglich aber nicht intelligent. Der Beobachter kann seinen Gegenstand nicht von außen beobachten. Usw. Für systemtheoretische Soziologen ist das Zuhören überaus interessant.

3. contextblog.ch – Interviews mit Bruno Latour, Rudolf Stichweh, Umberto Eco und Peter Fuchs (Video & Text)

Ich hab’s mir selbst noch nicht angesehen, verlinke aber sehr gerne im Vorfeld meiner eigenen Kenntnis. ;-)

(Bild – Carl Jones)

Wenn wir uns in der Welt zurechtfinden wollen, gibt es gar nicht so viele gute Anhaltspunkte, die uns Orientierung bieten, wie man zuerst glaubt. Nichts ist so objektiv und abgesichert, dass man sich gefahrlos blindlinks darauf verlassen könnte. Dieses Problem kann man im Kleinen noch gut meistern. Bei anstehenden, etwas folgenreicheren Lebensentscheidungen verlässt man sich auf Ratgeber wie die eigenen Erfahrungen, Freunde, Zeitschriften oder teure Gutachter. Wenn’s schief geht ist eben ein entsprechender Teil des Jahreslohns weg…

Die Politik schlägt sich auf ganz anderen Ebenen mit dem Problem der Fehlbarkeit von Prognosen herum. Jede Entscheidung birgt Risiken und Gefahren. Nur dass das Risiko der 600 Parlamentarier in Berlin Gefahren mit gesellschaftsweiter Tragweite bedeutet. Eine kleine Gruppe entscheidet und ganze Völker sind betroffen.

Die Absicherung einer Entscheidung durch Berater und Freunde reicht da kaum. Aus unterschiedlichen Gründen zählen gerade in der Politik, in der mit Vertrauen, Zuversicht und Hoffnung geworben wird, nur Zahlen. Nicht nur in der Politik geht nichts über eine gute Kennziffer. Sie gibt Hoffnung, lässt staunen, erschüttert oder überrascht (Schade, dass dieser Text nicht online ist – ich verlinke ihn trotzdem). Viele Zahlen sind sinnlos, andere interessant.

Zahlen sind toll. Sie müssen nicht erklären wie sie zustande und wo sie herkommen, sie sind in einer Sekunde darstellbar, ermöglichen Vergleiche, lassen ihre Deutung offen, usw. Zahlen sind die ultimative Waffe, noch viel mehr als das Wort.

Eine zentrale politische Kennziffer, neben Arbeitslosenzahl, BIP und Leitzins, ist die Inflationsrate. Sie stellt, so wurde es in der Schule („Teuerungsrate“) gelehrt, dar, wie sich die Preise im Verlauf der Zeit verändern. Wenn sie nach oben geht, ist das nicht gut, wenn sie zu niedrig ist, wissen wir nicht was es bedeutet. Zuletzt haben wir gelernt, dass auch Deflation, also negative Inflation, irgendwie besorgniserregend ist.

Wir wissen kaum etwas über das Prinzip „Inflationsrate“. Weder wie sie errechnet wird, noch was sie politisch bedeutet oder was sie aussagt ist uns klar. Neben der Herstellung des Problembewusstseins daher hier zwei Lesetipps: 1. Ein kleiner (älterer) Hinweis zur „gefühlten Inflation“. Und 2. Ein nicht zu knapp verfasster Text zum Prinzip der Inflation, der eine Etage unterhalb des Zahlenwertes ansetzt und sich daher als besonders lehrreich auszeichnet.

Als wir letztens im kleinen Kreis über die Kennziffer „Inflationsrate“ nachgedacht haben, wurde schnell klar, dass sie eine, wie viele andere Kennziffern, dürftige Aussage ist. Der Warenkorb ist schön und gut, doch wollen wir wissen, was 1 Liter Benzin kostet? – Oder ist es nicht viel interessanter zu wissen, was es einen Privatmann kostet, sich auf eigene Faust 100 Kilometer fortzubewegen? Doch müsste man dann nicht auch die Steigerung der Effektivität der Automotoren, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, usw. mit einbeziehen? Oder: Wie viel Prozent meines Jahresgehalts kostet mich mein iPhone und wie hat sich dieser Wert verändert – in den letzten 5 Jahren. (Oh, es gab da noch gar kein iPhone.)

Eine Rechnung aufzustellen, deren wichtigstes Prinzip es ist, auf Zahlen reduzierbar zu sein, hat einen entscheidenden Nachteil: Sie ist unkontrolliert abgekoppelt von den wirklichen Umständen, über die sie Aussagen treffen soll. Warum werden sie dennoch benutzt? Wahrscheinlich, weil es wichtiger ist, die beste Möglichkeit der Orientierung zu nutzen, als gar keine. Das hat dann aber weniger mit Vernunft als mit Legitimation von politischen Entscheidungen zu tun.

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Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und  heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert haben.

Die zwei wichtigsten Meldungen zur Sache sind meiner Ansicht nach diese: 1. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verfassungsgerichtserfolg in Deutschland als erste Hürde an und fokussiert sein Engagement nun auf die EU-Richtlinie (link). 2. In der EU-Kommission wird die Richtlinie selbstständig erneut aufgegriffen (link).

Die EU sollte aber nicht nur deshalb in den Blick geraten, weil die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtlinie und damit auf EU-Rechtssetzung zurückgehen. Sondern auch, weil es ein Wunder ist, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht überhaupt noch zuständig für den verfassungsrechtlichen Schutz der Bürger ist. Wenn nicht DIE LINKE und der (damals) einsame Peter Gauweiler (CSU) und der ebenfalls ziemlich einsame Henry Nietzsche aus den Reihen des deutschen Parlaments gegen die damalige Form des Vertrags von Lissabon erfolgreich gearbeitet hätten, gäbe es das heutige Urteil sicherlich nicht.

Der heutige Tag wird also eine Wende darstellen. Bislang funktionierte Gesetzgebung so, dass die EU in der Sache entschied und entweder sofort neues Recht setzte (EU-Verordnung, gültig 20 Tage nach Veröffentlichung) oder die Mitgliedsstaaten beauftragt und verpflichtet wurden, EU-Recht in nationales Recht zu bringen (EU-Richtlinie, gültig im Rahmen des Beschluss in nationalen Kammern). Die Funktion des zweiten Falls, der EU-Richtlinie, besteht darin, als Gesetzesautor den Nationalstaat in die Öffentlichkeit zu stellen – und gleichzeitig die EU-Autorenschaft zu verschleiern.

Dieser Trick funktioniert nun vielleicht nicht mehr. Denn neben der Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur etablierte sich in den letzten zwei Jahren auch eine Protestinfrastruktur, die mit Sachkenntnis ausgestattet ist und weiß, dass der nationale Protest nur eine Hürde aber noch nicht das Ziel darstellt.

Und nun wird man kaum noch herum kommen, die EU-Strukturen genauer unter die Lupe zu nehmen. Der beliebte und erfolgsträchtige Aufruf, seinen Abgeordneten anzurufen, läuft in der EU ins leere. Als normaler Bürger weiß man weder, ob das EU-Parlament zuständig ist, noch hat man eine Ahnung, wer eigentlich der eigene Abgeordnete ist. Das EU-Parlament darf manchmal mitarbeiten, manchmal mitentscheiden, manchmal mitwissen und manchmal ist es ganz außen vor. Ohne Handbuch blickt man da nicht durch.

Beim Adressieren von Protest und Beschwerden auf EU-Ebene stehen eher EU-Kommission und EU-Rat im Fokus. Und es wird interessant, wie dies geschehen soll. Der EU-Rat hat für normale Bürger praktisch keine Adresse. Er unterteilt sich in mehr als 20 Einzelräte, nach Ressorts unterschieden. Wenn man sich entscheiden würde, an den EU-Rat heranzutreten, müsste man erst mal erforschen, welcher Rat genau angesprochen wird, wann dieser tagt, usw. Wenn er tagt ist die Öffentlichkeit sowieso außen vor und Pressekonferenzen gibt es auch nicht. Der mächtige EU-Rat steht für Beschwerden und Protest der Bürger quasi nicht zur Verfügung. Selbst Bundestagsabgeordnete der Opposition müssen über den Bundestag „Anfragen“ stellen um zu erfahren, wie der Vertreter der Bundesregierung (der jeweilige Fachminister) im EU-Rat abgestimmt hat bzw. plant abzustimmen (Bsp.).

Und die EU-Kommission? Sie ist ein eingespielter, mit 11000 Mann besetzter Beamtenapparat, der in der Spitze 27 Kommissare führt. Welcher von denen ist für die Vorratsdatenspeicherung verantwortlich? Wer hat dort dafür gestimmt, wer dagegen? Wurde überhaupt abgestimmt? Sicherlich nicht, denn eine nicht-einstimmige Abstimmung in der EU-Kommission geht nicht mit dem Kollegialitätsprinzip einher, das im besten Sinne bedeutet „ich bin heute auf deiner Seite, du dafür morgen auf meiner“.

Für den EU-Rat als intergouvernementale Einrichtung lässt sich noch eine Verbindung zwischen Bundestag und EU herstellen. Die EU-Kommission als supranationale Einrichtung führt diese Verbindung zur nationalen Politik kaum mehr mit sich.

Was das politische Tagesgeschäft angeht ist die EU eine hocheffiziente Institution. Es mangelt ihr jedoch an einigen wichtigen Merkmalen, die normale, politisch interessierte Bürger ruhig schlafen lassen. Man möchte am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen, sehen was passiert, absehen was noch passiert – und die Grundzüge der Verfahren nachvollziehen können. Das alles ist gegenwärtig nicht möglich. Und die üblichen 15 Minuten Tagesschau werden für diese Art der Rechtsetzung auch nie ausreichen.

Bislang konnte sich die EU hinter den Nationalstaaten verstecken. Das Thema Vorratsdatenspeicherung scheint das erste zu sein, dass dieses Versteckspiel nicht mehr zulässt. Konnten Greenpeace und Attac noch mit Partizipationsmöglichkeiten in die EU-Strukturen assimiliert werden, wird das mit Organisationen wie dem CCC oder dem AK-Vorrat nicht gelingen. Die EU wird sich allmählich neu aufstellen müssen. Das EU-Parlament und die EU-Bürger drängen langsam aber unaufhaltsam vorwärts und wollen wissen, was wann und wie passiert.

(Bild: EU-Kommission in Brüssel)

Dass die Soziologie mit Absicht kontraintuitives, ungeselliges Gerede bedeutet, gilt nur prinzipiell. Es gibt auch Beobachtungen von Einzelfällen, die auf strenge soziologische Forschung zurückgehen, für deren Verständnis kein kompletter Nachvollzug ausschweifender Theorien oder Kontextwissen größerer Zusammenhänge erforderlich ist. Mein Lieblingsphänomen aus dieser Riege ist das der „Invertierung sozialer Codes“.

Es beruht auf der Unterscheidung von Organisation und Gesellschaft und führt zu Aussagen wie denen: Gerade demokratische Parteien sind wie Armeen organisiert. Gerade das Erarbeiten oder Erfinden von Innovationen ist nur in einem geregelten und routinierten Arbeitsumfeld möglich. Gerade in Schulen, in denen Menschen selbstbestimmtes Denken lernen sollen, darf man sich nur nach Genehmigung zu Wort und Tat melden.

Das Argument läuft immer gleich. Es wird eine Organisation beobachtet, die sich einem gesellschaftlichen Wert besonders verpflichtet sieht (Parteien und Demokratie, Unternehmen und Innovation, Schulen und Erziehung zur Selbstbestimmung). Doch um diesem Wert zu genügen, darf sie ihn nicht in ihre Organisationsstruktur kopieren, sondern muss ihn invertieren. Die Organisation nimmt auf den Wert Bezug, kehrt ihn jedoch um.

Zentral ist, dass ein gesellschaftlicher Wert und eine organisationale Struktur sich gegenseitig Orientierungsleistung erfüllen. Auf eine externe Struktur wird also intern Bezug genommen, allerdings nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das heißt, eine Partei darf nicht plötzlich dazu übergehen zu propagieren, dass Demokratie für eine Gesellschaft schlecht und Schweinestallhierarchie gut ist, weil diese als ihre eigene organisationale Struktur gut funktioniert. Umgekehrt dürfen Firmen, die alle zwei Monate ein innovatives, neues Produkt präsentiert nicht dazu übergehen, diese ständigen Strukturbrüche der Innovation in ihrer organisationalen Struktur zu akzeptieren. Und auch für Schulen gilt, selbstbestimmtes Arbeiten und Denken ist das Ziel, dass nur erreicht wird, wenn man es klar vom Weg dahin unterscheiden kann.

Tagespolitisch konkret: Die FDP ist die „Freie Demokratische Partei“ Deutschlands. Sie orientiert sich an den Werten „Freiheit“ und „Demokratie“. Es sollte also nicht überraschen, dass die FDP eine Organisation ist, die durch besonders eindeutige Hierarchie und interne Kommunikationsbarrieren auffällt. Entscheidungen und Leitlinien werden gerade nicht demokratisch von unten nach oben entschieden sondern an der Spitze vorgegeben. Soweit so unüberraschend.

Bei der FDP fällt aber ein weiterer Aspekt auf. Sie begrenzt den Folgenreichtum ihrer „Freiheit“-Semantik nicht nur in ihrer Organisationsstruktur, sondern auch in der Gesellschaft. Sie kopiert (statt invertiert) die Ansprüche an ihre Organisationsstruktur in die Gesellschaft. Sie propagiert gerade keine auf der Freiheit des Einzelnen beruhende Gesellschaft. Einige Beispiele:

(1.) Zur Freiheit des modernen Menschen gehört es, sich von personalen Abhängigkeiten freizusetzen. Das grundlegende Prinzip dafür ist die Benutzung von Geld. Wer Geld benutzt, ist seinem Handelspartner zu keinem persönlichen Dank, zu keiner Rechtfertigung, zu keiner Absichtserklärung verpflichtet. Geld kann benutzt werden egal wo es herkommt, egal was man als nächstes damit macht und egal wem gegenüber man es benutzt. Geld stellt die zeitlichen-, sozialen- und sachlichen Bezüge seiner Benutzung frei. Die einzige Einschränkung die Geld bedeutet ist, dass es knapp ist. Aber man ist in der Benutzung von Geld nur sich selbst verpflichtet. Also: Die Benutzung von Geld ist die Reinform des Prinzips persönlicher Freiheit.

Die FDP geht aber nun dazu über, die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Gutscheinen ausgeben zu wollen. Gutscheine sind – genau entgegengesetzt zu Geld – sachlich, zeitlich und sozial spezifiziert. Man kann ein Gutscheinsystem nun für adäquat oder nicht halten. Ganz sicher widerspricht sie dem Prinzip Freiheit, dass sich die FDP auf die Fahne geschrieben hat. Nicht nur, kann der Bürger nun nicht mehr frei entscheiden, was er mit seinen Geld/Gutschein macht, auch die Wirtschaft bekommt dadurch weniger Möglichkeiten, auf Geld zuzugreifen. Marktwirtschaftlicher Konsum ist zwingend auf die Benutzung von Geld angewiesen. Ein Gutscheinsystem bedeutet zwangsläufig Planwirtschaft weil über die Spezifizität von Gutscheinen vor seiner Benutzung staatlich entschieden werden muss.

(2.) Eine zweite Einschränkung, die von der FDP mitentschieden und auch mitgetragen wird, ist die der wirtschaftlichen Sippenhaft. Hartz IV beruht auf dem Prinzip der Bedarfsgemeinschaft. Nicht mehr der einzelne Mensch, sondern sein nächstes Lebensumfeld ist für die wirtschaftliche Situation des Einzelnen verantwortlich. Auch hier muss nicht festgelegt werden, ob das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft, dass sich Menschen in verwandtschaft(sähn)licher Beziehung erst einmal gegenseitig in materiellen Notlagen unterstützen sollen, adäquat ist oder nicht. Fest steht jedoch, dass dieses Prinzip dem von der FDP propagiertem Prinzip der Eigenverantwortung und persönlicher Leistungsbereitschaft widerspricht. Man ist nicht seines eigenen Glückes Schmied, wenn man sich in frühen Lebensphasen, in denen man den Bildungsweg gerade hinter sich hat aber noch keine gute Startposition für eigenes Einkommen/Vermögen gefunden hat in die wirtschaftliche Abhängigkeit anderer begeben muss.

Dieses Prinzip erfährt eine radikale Verschärfung, wenn auf ungleich verteilte Vermögensbestände dieser Bedarfsgemeinschaft eingegangen wird:

(2,5.) Die FDP positioniert sich klar gegen die Besteuerung von Vermögen. Sie hat in diesem Punkt ein bisschen Glück, da keiner der klugen Juristen weiß, wie man Vermögen messen und abgrenzen kann. Die FDP positioniert sich jedoch nicht auf allen Ebenen gegen das Prinzip des staatlichen Zugriffs auf Privatvermögen. Personen in Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn die andere Person der Bedarfsgemeinschaft Vermögen hat. Vermögen kann an dieser Stelle, auch wenn es nicht in der Form „Bargeld“ vorliegt, wie Geld definiert werden. Es ist generalisiert benutzbar. In einer hier skizzierten Bedarfsgemeinschaft kann der Staat jedoch in die Bedarfsgemeinschaft eingreifen, und von außen regulieren, wie dieses Vermögen benutzt werden soll: nämlich für den alltäglichen Lebensunterhalt desjenigen, der kein Vermögen hat.

Auch hier lassen sich wieder viele moralische, juristische oder sonstige Gründe finden, dieses System für adäquat zu halten oder nicht. Aber: Es widerspricht der Freiheitsideologie der FDP. Der Staat widerspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung des Einzelnen und übergibt die Verantwortung der Grundversorgung an eine Person, die dadurch in ihrer persönlichen und finanziellen Freiheit eingeschränkt wird. (Die Erhöhung der Schonvermögen unterstützt dieses Argument des staatlich-regulierten Zugriffs auf Privatvermögen übrigens!)

(3.) Das dritte Argument kann man sich selber suchen. Man findet es in der Freiheit des Internets, in der Freiheit der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen oder in der Bewegungs- und Handlungsfreiheit derjenigen, die Sozialleistungen beziehen.

Die FDP ist weder streng genommen, noch auf den ersten Blick eine Freiheitspartei. Sie hat sich, wie jede Partei, einen gesellschaftlichen Wert gesucht den sie als Vehikel (Ideologie) für alles Weitere benutzt. Jedes Argument der FDP lässt sich ebenso verchristlichen, versozialdemokratisieren oder gar versozialisieren. (Man hätte diesen Text also über jede Partei schreiben können, ohne viele Worte austauschen zu müssen.) Nur die Grünen fallen durch einen sonderbaren gesellschaftlichen Wert auf, der sich nicht so einfach abwandeln und übertragen lässt(, sich aber auch nicht für jedes politische Thema eignet).

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