Langfassung eines Interviews in der FAZ vom 14.2.2025 – hier mit einigen Zuspitzungen, Pointierungen und mit einigen Fußnoten mit Literaturhinweisen.
Herr Kühl, Elon Musk und Donald Trump haben im großen Stil den Abbau von Bürokratie angekündigt. Und sie nehmen dafür die Kettensäge zur Hand. Werden sie damit Erfolg haben?
Da ist viel Symbolik dabei. Wenn Abbau von Bürokratie propagiert wird, werden sehr verschiedene Stoßrichtungen miteinander vermischt. Das Ziel einer Kampagne kann sein, Staatsaufgaben zu reduzieren, die Staatsquote zu senken. Das wird häufig unter dem Label Bürokratie gefasst, obwohl es dabei eigentlich nicht um Bürokratie im engeren Sinne geht. Das Ziel kann auch eine Entregulierung sein, also das Zurückstutzen staatlicher Vorschriften zum Beispiel im Bereich Umweltschutz, Menschenrechte oder Arbeitnehmerschutz. Und eine dritte Stoßrichtung ist Bürokratie-Abbau im engeren Sinne. Da geht es dann um die Steigerung der Effizienz und Schnelligkeit der öffentlichen Verwaltung.[1] Wenn man sich den Diskurs in den USA anschaut, dann geht es zu allererst darum, US-amerikanische Unternehmen von gesetzlichen Regulierungen zu befreien, sie gegen ausländische Konkurrenz zu schützen und stärker an staatlichen Fleischtöpfen profitieren zu lassen.[2] Meiner Vermutung nach sind alle Unternehmen von Musk – egal ob Tesla, Space X, Neuralink oder X – langfristig auf dem Weltmarkt nicht überlebensfähig. Musks einzige Chance besteht darin, seine wirtschaftlichen Interessen mit denen der politischen Spitze zu fusionieren. Ganz früher hätte Gerhard Schröder das als eine Entwicklung hin zum Staatsmonopolkapitalismus bezeichnet.[3]
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