Marcel Schütz

Lehrt Soziologie an der Universität Bielefeld und Betriebswirtschaft an der Northern Business School Hamburg. Promotionsstipendiat des Landes Niedersachsen an der Universität Oldenburg. www.marcel-schuetz.net

In Uneinigkeit geeint

Binnenbündnisse erschweren Entscheidungen der EU. Dagegen versucht Kommissionspräsident Juncker auf rhetorischem Weg zur sozial- und wirtschaftspolitischen Vertiefung der Union Fakten zu schaffen – Ausgang ungewiss.

Außen vor statt nur dabei – Die berüchtigte Visegrád-Gruppe kann zuweilen nicht mit und nicht ohne Europa. Bild: EURACTIV Poland. 

Jean-Claude Juncker inspiriert und irritiert mit seiner Reformrede vor dem Europäischen Parlament. Nachvollziehbar beabsichtigt Juncker, der sich 2019 aus der Politik zurückziehen möchte, noch während seiner Präsidentschaft Grundlegendes anzustoßen. Mindestens rhetorisch, so ist zu vermuten, sollen für eine soziale und wirtschaftliche Vertiefung der Union Fakten geschaffen werden. Das Motto der Rede bleibt nicht bescheiden. Es geht um nicht weniger als den „Fahrplan für eine engere vereinte, stärkere und demokratischere Union“, wie es im Begleitschreiben des Präsidenten an die Staats- und Regierungschefs heißt.

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Auf der Weltbühne

Gipfeltreffen sind die Hochämter staatspolitischer Inszenierung. Ihr Maximalerfolg liegt im Minimalkonsens. Doch müssen sie deshalb so nutzlos sein, wie viele behaupten? – Die Luzerner Soziologin Bettina Heintz geht der „Unverzichtbarkeit von Anwesenheit“ in globalen Verfahrenssystemen auf den Grund.

Brandenburg statt Hamburg: In „House of Cards“ treffen Claire Underwood und Präsident Petrov auf dem G7-Gipfel bei der deutschen Kanzlerin aufeinander. Foto: David Giesbrecht/Netflix. 

Politischen Weltereignissen wie Gipfeltreffen kann man auch mit größter Anstrengung schwerlich ausweichen. Ihr medialer Niederschlag ist mindestens mit Königs- und Papstkrönungen vergleichbar, wobei zu solchen Anlässen üblicherweise keine Stadtteile in Flammen stehen und die Fernsehfestivitäten nicht gleich tagelang andauern. Ein G20-Gipfel hat seine eigene aufwändige Dramaturgie. Mit Argusaugen blickten die Pressevertreter in Hamburg gewohnt gebannt auf jede scheinbar noch so marginale Kleinigkeit; bloß nichts verpassen, wenn die Mächtigen der Welt samt ihrer Entouragen zusammenkommen. Jede Geste und Bewegung, selbst ein Lidschlag könnten ja zu neuesten Deutungen hinsichtlich Motiven und Absichten des politischen Personals taugen.

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Gewissensgebiete

In der Behaglichkeit eines Talksessels entschied sich Angela Merkel, nichts entscheiden zu wollen – und hatte damit gleich alles entschieden. Warum auch nicht? So verkehrt kann es nicht sein, wenn eine Regierungschefin noch weiß, wie Politik gemacht wird.

Ja, sie will, weil sie kann: Im „Brigitte“-Plausch geht es auf einmal um Fragen der gewissenhaft zu genehmigenden Tisch- und Bettgemeinschaft. Foto: Bundesregierung/Bergmann.

Nachdem an diesem Freitag der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit von SPD, Linke und Grünen die Ehe für Homosexuelle geöffnet hat, kommt aller Voraussicht nach eine der letzten Debatten um das Thema in Gang. Was für ein Höhepunkt dieser Legislaturperiode. Parlamentspräsident Norbert Lammert freute es. Noch nie habe er zu so früher Stunde einen so voll besetzten Bundestag vorgefunden. Innerparteiliche Widersacher und Mahner werden hinter vorgehaltener Hand ihrer Kanzlerin noch einige Male endgültiges Verscherbeln allen christkonservativen Tafelsilbers vorwerfen. Dass es Angela Merkel vermutlich um nichts anderes ging, als der Wahlkonkurrenz Wind aus den Segeln zu nehmen, werden die Kritiker, wenn auch mit der berühmten Faust in der Tasche, schließlich einsehen.

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Rein in die Komfortzone

Zu den Klagen der Wirtschaft gehört verlässlich jene über Mangel an Innovation. Nur mangelt es nirgends an guten Ideen. Wohl aber an Bereitschaft, mit dem Unberechenbaren zu rechnen.

Lehrstunde im innovationspolitischen Oberseminar: Auf der Konferenz „digitising europe“ deutet Angela Merkel die Zeichen der Zeit. Foto: Vodafone Institut.

Immer dann, wenn es um die Zukunftsfragen der Wirtschaft geht, ist das Lieblingsthema von Spitzenpolitikern und Konzernchefs die Innovation. Das gilt speziell in Wahlkampfzeiten. Ob von links, rechts oder mittig – wer staatstragend über die Ordnung der Wirtschaft spricht, erwähnt gern das magisch anmutende Signalwort Innovation und alle sich anbietenden Anschlusskompositionen: Man wünscht also „Innovationsfähigkeit“ und „innovationsförderliche“ Weichenstellungen, fordert „Innovationsstrategien“. Man beschwört den „Innovationsstandort“ Deutschland und hofft auf ein besseres „Innovationsklima“. Es fehle an einer Startup-Kultur, heißt es vor allem von Liberalen und Ultradigitalen; kurz: an einer vitalen Gründerszene auch außerhalb der Ballungszentren.

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Unverstandene Union: Über unlösbare Organisationsprobleme eines politischen Dachverbands

14473724517_20f621d512_kEin Ausfall der Übersetzungsanlage ist hier wohl noch das geringste Problem: Sitzung des Straßburger EU-Parlaments. Bild/Rechte: Europäische Union.

Die „Brexit“-Debatte beschäftigt die Medien. Was dem Austrittsbegehren der Briten folgt, ist ein reger Wettbewerb um Reformideen zur Struktur der EU.1 Die Stärke dieser Reaktionen liegt in ihrer leicht zugänglichen, sehr emotionalisierten Betrachtungsweise. Folglich liegt ihre Schwäche zugleich darin, dass spezifische Voraussetzungen und Bedingungen der Organisation EU als Organisation nur rudimentär und normativ in Augenschein genommen werden. Eine dagegen womöglich instruktivere Problembeschreibung bietet der Ansatz der „Meta-organizations“ der schwedischen Organisations- und Wirtschaftswissenschaftler Göran Ahrne und Nils Brunsson2, dessen Relevanz ich zunächst punktuell skizzieren werde und anschließend auf zwei umfangreiche Organisationsprobleme der EU eingehe.

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Promotionsplagiate in der Medizin – Im Zweifel gegen die Wissenschaft

Die Verteidigungsministerin bleibt Doktor. Kein gutes Signal für den akademischen Nachwuchs, aber ein gutes Indiz dafür, Medizin-Promotionen nicht ernst nehmen zu müssen.

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Ursula von der Leyen behält ihren Doktortitel und damit ein Stück Würde. Günstig für die Person, jedoch nicht für die Wissenschaft. Nicht um Moral kann es gehen, nicht eigentlich um Anstand, um Sitte oder die leidige Frage, wie viel Ehrlichkeit den Menschen von der Leyen schmückt. Worum sonst geht es Wissenschaft, wenn sie Forschung auf den Prüfstand stellt? Wesentlich geht es um Erhaltung ihrer Funktion, um Grenzziehung, letztlich um Schutz des Systems. Und nötigenfalls um Ausgrenzung jener, die erkennen lassen, dieses System nicht anerkennen zu wollen. Dass medizinische Promotionen oft wenig taugen, wäre abermaliger Erwähnung nicht wert, wäre der vermiedene Titelentzug in Sachen von der Leyen nicht einigermaßen ärgerlich, aus Sicht nicht weniger gar unerträglich für den akademischen Großbetrieb.

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