Globalisieren und Zentralisieren

Es ist lange her, dass in der Politik über Europa gestritten wurde. Man hatte sich daran gewöhnt, dass insbesondere der Bundestag alle Schritte der Weiterentwicklung Europas geschlossen geht. Selbst als das Bundesverfassungsgericht mahnte, die Parlamentarier sollen sich durch EU-Verträge nicht selbst entmachten, wurde der Vertrag von Lissabon, mit dem das zu befürchten stand, zuvor mit nur 58 Gegenstimmen im Bundestag beschlossen. Diese Einigkeit ging verloren, als Europa vor eineinhalb Jahren mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland seinen Alltag verlor. Seit dem wird täglich neu gerettet. Und offensichtlich fehlt die Zeit, dies in Ruhe zu tun. Die Alternativen werden öffentlich diskutiert.

Die Schaffung von „Eurobonds“ und die Einrichtung einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ sind die aktuellen Vorschläge. Diese werden nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch in ihnen diskutiert. Das Bundeskanzleramt ist gegen die Schaffung von Eurobonds, die SPD ist mehrheitlich dafür. Frank-Walter Steinmeier wählte jedoch eine interessante Behauptung, um seine Haltung kund zu tun. Denn sein Argument, nur mit Eurobonds seien „die europäischen Krisenstaaten in der Lage, sich weiter Geld zu beschaffen“, leitete er mit dem Satz ein: „Sie werden sowieso kommen.“

Politiker und Ökonomen stehen unter dem Druck nationaler Kalküle und tagesaktueller Dringlichkeit. Die Für und Wider werden abgewogen. In einer ruhigen historischen Betrachtung bekommt Steinmeier aber vielleicht recht. Die Idee der gemeinsamen Verschuldung per „Eurobonds“ gehört zur Idee einer Währungsunion, wie diese wiederum zur Idee der wirtschaftlichen Integration. Die Idee der politischen Zentralisierung per europäischer „Wirtschaftsregierung“ drängt sich durch die internationale Verflechtung der Wirtschaft schon seit Langem auf. Die Bewahrung der Identitäten der Nationalstaaten ruht auf der Auflösung ihrer materiellen Grundlagen.

Winston Churchill legte mit seiner Rede in Zürich 1946 die Eckpunkte des neuen Europa fest, die auf abstrakte Weise noch heute gelten. Nur eine Partnerschaft von Frankreich und Deutschland könne eine neue europäische Familie begründen. Europa brauche ein „geistig großes Frankreich“ und ein „geistig großes Deutschland“. Die „materielle Stärke“ der einzelnen Staaten müsse jedoch zurückstehen. Nationale Ehre entstehe aus dem Beitrag zur Gemeinschaft. In seiner Erklärung 1950 erklärte der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Zielsetzung: Ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland soll nicht nur undenkbar, sondern „materiell unmöglich“ sein. Die materielle Verflechtung Europas war das Ziel. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 war der erste konkrete Schritt. Der Vertrag dieser Gemeinschaft nennt es in seiner Präambel: Die Länder begegnen sich mit „konkreten Leistungen“ und gehen eine „tatsächliche Verbundenheit“ ein. Die institutionellen Grundlagen der EGKS weisen einem „nunmehr allen gemeinsamen Schicksal die Richtung“.

Nun sind es für gewöhnlich keine Schicksalsschläge gewesen, die Europa veränderten. Dafür haben jedoch immer wieder kleine Überraschungen diese Gründungsidee fortentwickelt. Wenn sich im europapolitischen Tagesgeschäft Neuerungen einspielten, die sich als Lösung für aufkommende Probleme etablierten, wurden diese als Bestandteil des nächsten EU-Vertrags nacheilend institutionalisiert. Weil Europa nie eine Verfassung hatte, konnten die institutionellen Änderungen von Zeit zu Zeit flexibel in die Architektur des politischen Europas eingebaut werden. Die Staats- und Regierungschefs bestätigten in den EU-Verträgen mehrfach, was die Beamten in Brüssel als nützliche Neuerung empfanden.

Dieses Verhältnis von Provisorium und nacheilender Institutionalisierung zeigt sich auch aktuell. In einer Hauruck-Aktion wurde im Mai 2010 ein vorläufiger europäischer Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro beschlossen. Dieser erhielt durch die Bemühungen um einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (European Financial Stability Facility, EFSF) einen institutionellen Rahmen. Der geschaffene Fonds wird ermächtigt, für seine Finanzierung Anleihen im Wert von 420 Milliarden Euro auszugeben. Als Sicherheit dienen Bürgschaften der Mitgliedstaaten. Die institutionelle Architektur für eine gemeinsame Verschuldung ist damit längst gelegt.

Hinderlich ist, neben der Hartnäckigkeit der Politiker, nur eine, bislang unentschiedene Frage: Ist Europa bereit, die Frage, ob die EU einen intergovernmentalen oder supranationalen Charakter hat, zugunsten der Supranationalität zu entscheiden? Die Unentschiedenheit dieser Frage zeigt vor allem die Institutionenlehre der EU. Die EU-Kommission ist ein supranationales Gremium, im Ministerrat treffen sich die nationalen Fachminister intergovernmental. Die aktuellen EU-Verträge entscheiden diese Frage also noch nicht. Folgt man aber auch hier wieder der alltäglichen Arbeitslogik in der Europäischen Union, ist die Frage schon entschieden. Die Minister der Länder entscheiden, was die ständigen Beamten in Brüssel mit Hilfe der EU-Kommission als Beschlußvorlagen ausarbeiten. Für inhaltliches Mitarbeiten fehlt ihnen vor allem Zeit. Sie sind die Minister der Heimatländer, in der EU sind sie Gast. Auch wenn sie noch die letzten Unterschriften intergovernmental leisten, wurde die inhaltliche Arbeit supranational erledigt.

Beispielhafter noch ist die historische Entwicklung des EU-Parlaments. Es wurde 1951 als „Redeparlament“ gegründet in dem sich nationale Abgeordnete trafen. 1979 erhielt es eigene Parlamentarier. Seit 1987 darf es europäischen Gesetzesvorhaben zustimmen, seit 1993 kann es inhaltlich mitbestimmen. Im aktuellen Vertrag von 2009 wurden die Themenfelder der Mitbestimmung ausgeweitet. Nur der letzte Schritt zur Supranatioanlität, das Initiativrecht für Gesetzentwürfe, hat es noch nicht. Viele Änderungen in den EU-Verträgen sind Folgen einer politischen Praxis, zu denen sich das Parlament selbst ermächtigte. Die Anhörung der EU-Kommissionskandidaten und Abstimmungen über Themen der Europapolitik setzte das Parlament auf seine Tagesordnung, lange bevor die EU-Verträge den institutionellen Rahmen dafür nachlieferten.

Die Vorschläge für „Eurobonds“ und „Wirtschaftsregierung“ passen in diese Entwicklungslogik. Der gemeinschaftlichen Produktion von Kohle und Stahl folgten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Zollunion und zuletzt die gemeinsame Währung. Zwölf Jahre liegt dieser letzte Schritt inzwischen zurück. Diese Zeit hat gezeigt, dass eine gemeinsame Währung mehr erfordert als intergovernmentale Koordination. Die Staats- und Regierungschefs lernen gegenwärtig die Lektion, die die EU-Parlamentarier vor 30 Jahren gelernt haben. Um die Ziele zu erreichen, die der EU gestellt wurden, reicht es nicht, sich hin und wieder zu treffen. Es bedarf einer eigenen, europäischen Institution. (Das Herman Van Rompuy seit einem Jahr als ständiger Präsident des Europäischen Rats installiert wurde und dieser Vorsitz nicht mehr halbjährig rotiert, zeigt in die gleiche Richtung.)

Inhaltlich gibt es für und gegen die Vorschläge Argumente: Die nationalstaatliche Souveränität soll sich nicht weiter in Europa verlieren. Demokratische Kontrolle soll möglich bleiben. Gemeinsame Schulden belasten die wirtschaftlich starken Staaten, die ihr Zinsniveau an das der schwachen Staaten anpassen müssen. Das steht auf der einen Seite. Die andere Seite behauptet, dass überhaupt nur der Zinsunterschied auf Staatsanleihen innerhalb einer Währung die Spekulation ermögliche. Die nationalen Parlamente hätten bereits jetzt keine Budgethoheit mehr. Die EU-Mitgliedstaaten sind zu viele mutige Schritte Richtung Europa gegangen um jetzt zu zaudern.

Bei der Fülle an politischen und ökonomischen Argumenten dafür und dagegen helfen Prognosen kaum. Sowohl die „Eurobonds“ als auch die „Wirtschaftsregierung“ würden die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf teilweise neue Fundamente stellen und eine historisch neue Situation schaffen. So wie dies die Einführung des Euro bereits getan hat. Es besteht für die Politik aber die Möglichkeit, im Wettlauf mit der Globalisierung der Wirtschaft ein paar Meter gut zu machen. So ist zumindest der optimistische Ausblick.

(Bild: marco calderisi)

Nachtrag:

Was zu diskutieren ist:

– Ist politische Zentralisierung der einzige Weg um die wirtschaftliche Globalisierung im Griff zu haben?
– Bedeutet politische Zentralisierung zwangsläufig Supranationalität?
– Sind Eurobonds eine Folge der Schaffung des Euro oder einer größeren historischen Logik?