Dieses (…) Konzept der repräsentativen Demokratie wurde zum herrschenden Wertesystem im Sinne des Wertesystems der herrschenden Schicht für das politische System seit Mitte des 19. Jahrhunderts (…).
Naschold, Frieder (1969): Organisation und Demokratie. Stuttgart: Kohlhammer. S. 23f.
Taugt der Begriff des Imperiums eigentlich noch für die Analyse gegenwärtiger (Welt-) Politik? Herfried Münkler hat dazu im Jahr 2005 eine Studie vorgelegt, im Rahmen derer er auslotet, was der Begriff für die politiktheoretische Analyse leisten kann. In historischer Perspektive kommt er zu dem Schluss, dass das heutige Europa nicht ohne Anleihen beim Ordnungsmodell „Imperium“ auskommen wird, will es trotz interner Vielfalt sein Gewicht in weltpolitischen Fragen geltend machen. Kurz: Münkler hält den Begriff des Imperiums politiktheoretisch für anschlussfähig, um Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage der Weltgesellschaft zu gewinnen.
Diese Sicht teile ich nicht, zumindest nicht auf der Grundlage seiner Studie. Die begriffliche Bestimmung von Imperien weist zu viele Ungereimtheiten auf. Insbesondere der von Münkler in Anschluss an Michael W. Doyle verwendete Begriff der „augusteischen Schwelle“ verdeutlicht Inkonsistenzen in der Darstellung. Weiterlesen →
Es ist die Unterstellung im Raum, dass das Politiksystem, das „seine“ Probleme selbst schafft indem es sich als Adressat und Lösungsbringer zur Verfügung stellt, diese Probleme gar nicht löst, sondern einfach nur bestimmte „Behandlungsmethoden“ (semantische Ökonomisierung) gewissermaßen darstellt, die dem Patienten, also allen wohlfahrtsstaatlich gesinnten Bürgern, wie beim Verabreichen von Placebomedikamenten einredet, dass (und manchmal wie) sie wirken.
Placebo bedeutet, dass die „systemische Veränderung“ des Patienten, substantiell von ihm selbst ausgeht und nur der Auslöser quasi extern zu verorten ist. Nun hat es aber einen Unterschied, ob man, um auf die Gesellschaft als „Placebo-Patienten“ zu sprechen zu kommen, Geld verspricht oder tatsächlich zahlt.
Am Beispiel des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen lässt sich gegenwärtig beobachten, wie Lösungen zum Problem werden können. Christoph Seidler von DER SPIEGEL berichtet, dass hier etwa 130.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall in einem ehemaligen Bergwerk lagern, das Gestein jedoch zunehmend porös werde, so dass Einsturzgefahr bestehe. Folgt man der Darstellung, ist das Einsickern von Salzwasser bereits seit Ende der 1980er Jahre bekannt. Es gilt als Ursache dafür, dass man es in Asse zunehmend mit marodem Gemäuer zu tun hat. Und dann ist da noch diese dubiose radioaktive Lauge …
Das Problem der doppelten Ununterscheidbarkeit
Mit Bezug auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2008 liest man in den Kommentierungen von Presse, Politik und Politischer Wissenschaft, die deutsche Parteienlandschaft sei „in Bewegung“ und erlebe einen Strukturwandel. Dabei wird auf die Schwierigkeit verwiesen, Regierungen zu bilden, denen zumindest mittelfristig Stabilität zuzutrauen ist. Die sich aktuell in westdeutschen Parlamenten konsolidierende Fünf-Parteien-Konstellation aus DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und CDU erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass keine der beiden „großen“ Parteien SPD und CDU als klarer Sieger den Regierungsauftrag für sich reklamieren oder die eine nicht ohne die andere regieren kann. Gründe dafür sind u.a., dass
Überlegungen zur Abweichungsbeobachtung in der Weltgesellschaft
Berlusconi schneidere sich neues Immunitätsgesetz, meldet die Online-Redaktion des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL im Juni 2008. Er plane das Gesetz, damit er nicht wegen eines anhängigen Korruptionsverfahrens verurteilt werde.
Die Meldung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen kann man fragen, warum eine deutsche Zeitschrift überhaupt über einen Vorgang in Italien berichtet. Es handelt sich offensichtlich um ein Ereignis von überregionaler Bedeutung, ja sogar um ein Weltereignis, wie die Recherche auf den Webseiten der US-amerikanischen NEW YORK TIMES ergibt, die ebenfalls über Berlusconis Gesetzesvorhaben berichtet. Zum anderen ist auffällig, warum dem Ereignis überhaupt Nachrichtenwert zugewiesen wird. Augenscheinlich wird in diesem Fall eine Abweichung von öffentlichen Verhaltensstandards registriert, denn Berlusconi plant einen politischen Eingriff in die Rechtssprechung, genauer: über kollektiv verbindliches Entscheiden soll die Rechtssprechung in der Weise festgelegt werden, dass er als Person-im-Staatsamt nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.
Wenn an einem der nächsten Sonntage Bundestagswahlen wären, käme die SPD auf ca. 24,5% [lokale kopie, stand: 08.06.2008]. Basierend auf der Größe des Bundestages nach der Wahl 2005, bei der die SPD 34,2% der Stimmen und anteilig 222 Sitze erhielt, würde das (rechnerisch) einen Verlust von unglaublichen 65 Sitzen bedeuten, ein Minus von 30%. Gerade einmal 157 der 614 Sitze ginge noch an die SPD-Fraktion – jeder Dritte SPDler müsste gehen. Gewinner wären die drei kleinen Parteien. Die CDU/CSU würde aller Voraussicht nach ihr Ergebnis der letzten Wahlen halten.
An diesem Punkt stellt sich eine interessante Frage: Wie geht ein Abgeordneter der SPD mit solch einer Zukunftsprognose um? Welche Handlungsmöglichkeiten stehen ihm zur Verfügung, um nicht einer derer zu sein, die aus dem Parlament gewählt würden?
