Protestieren gehen heute

Beim Lesen eines Textes zu politischer Partizipation (Deth 2009) entwickelte sich folgender kurzer Gedanke: Ausgangspunkt ist die Überlegung von Milbrath und Goel (1977:57) zu politischem Selbstvertrauen (‘political efficacy’), das definiert wird als das Gefühl, dass man den öffentlichen Entscheidungsfindungsprozess beeinflussen könne. Wenn eine Person glaube, dass sie die politischen Entscheidungsträger oder öffentliche Themen beeinflussen könne, könne ihr Handeln als subjektiv wirksam bezeichnet werden.
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Konservative in der Klemme

Nicht nur in Deutschland erlebt der Konservatismus und seine politischen Protagonisten und Anhänger gerade das ernste Problem der Abgrabung der Machtmasse von rechts. Diese Veränderung scheint grundlegend. Der politische und Ideologische Kampf zwischen den Konservativen und Progressiven bzw. den Konservativen, Liberalen und Sozialisten ist historisch und nervenaufreibend. Über die Jahrhunderte konnte sich mal die eine, mal die andere Seite in schönerem Licht darstellen. Die Lager sind gebaut und die Gräben tief. Doch es bestand doch immer die (philosophisch untermauerte) Gewissheit, dass, wenn eine Seite die Oberhand hat, bald die Gegenbewegung kommt und letztlich eine Balance gehalten wird. Anfänglich bestand dieser Gegensatz zwischen Diktaturen (Volk = Partei) und Demokratien („Volkspartei“ geg. „Volkspartei“), heute hat sich die Gesellschaft, der Komplexität wegen, ganz auf der Demokratieseite eingependelt und trägt den Konflikt intern lösungslos fort. Alle vier Jahre werden die Regierung ausgetauscht und hin und wieder erscheint ein neues Buch.

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Was fehlt: Das EU-Protest-Handbuch

Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und  heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert haben.

Die zwei wichtigsten Meldungen zur Sache sind meiner Ansicht nach diese: 1. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verfassungsgerichtserfolg in Deutschland als erste Hürde an und fokussiert sein Engagement nun auf die EU-Richtlinie (link). 2. In der EU-Kommission wird die Richtlinie selbstständig erneut aufgegriffen (link).

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