Von der List der Vernunft – Im Gespräch: der Jurist und Publizist Horst Meier

Der Kasseler Verfassungsrechtler und frühere Strafverteidiger Horst Meier schreibt seit drei Jahrzehnten über Rechtspolitik und befasst sich insbesondere mit der rechtsstaatlichen Entwicklung der Bundesrepublik, wofür er zuletzt den Pressepreis des Deutschen Anwaltsvereins erhielt. Von ihm erschienen Arbeiten zu den Verbotsprozessen gegen die SRP und NPD und zur Kritik des Verfassungsschutzes. Ein ausführliches Sozialtheoristen-Gespräch über die freiheitliche demokratische Grundordnung, dubiose Hitler-Spenden in der Nachkriegszeit, den Umgang mit extremen politischen Positionen und über den Bedarf einer unaufgeregten Bewertung.

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Was fehlt: Das EU-Protest-Handbuch

Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und  heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert haben.

Die zwei wichtigsten Meldungen zur Sache sind meiner Ansicht nach diese: 1. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verfassungsgerichtserfolg in Deutschland als erste Hürde an und fokussiert sein Engagement nun auf die EU-Richtlinie (link). 2. In der EU-Kommission wird die Richtlinie selbstständig erneut aufgegriffen (link).

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