Schwarz/Gelbe Wahlkampfnachwehen

Im letzten Text (Schwarz/Gelb-Kritik-Kritik) ging es um die Feststellung, dass die aktuelle Bundesregierung eine äußerst demokratische Veranstaltung ist. Das für diese Aussage ausschlaggebende Phänomen ist die enge Verknüpfung zweier im politischen Tagesgeschäft eigentlich streng getrennter und sich widersprechender Verfahrenslogiken: 1. Legitimationserzeugung, 2. Entscheidungsfindung.

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Die zwei Seiten der Europawahlmedaille

Europawahl – der langweilige Teil:

Morgen ist Europawahl, bzw. seit vorgestern bis morgen, und es könnte fast nichts unspannender sein, als die Frage, welcher der dämlichen Werbespots am besten funktioniert hat. Falls die deutsche Wahlbeteiligung morgen über 34,7% liegt, liegt es allenfalls daran, dass dieses WE nichts Weiteres anliegt, was um das bisschen Aufmerksamkeit buhlt. Aber wehe es regnet, dann ist selbst dieser kleine Langweiligkeitsvorteil hinüber.

Wieso soll man wählen gehen? In den öffentlichrechtlichen Massenmedien liefen die Tage Kinderreporter durchs Bild und erzählten, dass ganz, ganz viele Gesetze aus Brüssel kommen. Nur, Europawahl ist eben keine „Europawahl”, sondern EU-Parlamentswahl und das EU-Parlament hat zwar einiges mit der EU zu tun, aber relativ wenig mit Brüssel. Selbst ist es in Straßburg beheimatet, die Fraktionen treffen sich regelmäßig in Brüssel und das Generalsekretariat vergnügt sich in Luxemburg. Und diese regionale Ferne ist noch immer symptomatisch für die politische Rolle des Europäischen Parlamentes in Brüssel.

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Argumente für Hoffnung beim Blick über den Atlantik

Barack Obama hielt Dienstagnacht die beste politische Rede, die ich jemals hörte. Er krönte damit einen unfassbar gelungenen und unglaublich erfolgreichen Wahlkampf. Viele mir gleichaltrige schätzten die Rede und den Wahlkampf ähnlich ein. Allein, die unter-dreißigjährigen wählten ihn mit 66% zum neuen Präsidenten. (Diese Durchschnittszahl trifft auch auf Staaten wie Ohio oder Florida einzeln zu. Selbst in Texas gewann er in dieser Altersgruppe mit 54%.)

Die amerikanische Freude führt in Europa aber, wie so vieles, zu Mahnungen und Befürchtungen. Zu euphorisch sei die Stimmung, zu groß die anstehenden Probleme – ein Mann allein wird die Welt nicht retten können. Vor allem in den deutschen Medien kann man dies heute lesen und hören.

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Bürgernahe Politik: „Provinziell und konservativ“ oder „gläubig“?

Wenn wir den amerikanischen Wahlkampf aus europäischer Fernsicht betrachten, fassen wir uns in regelmäßigen Abständen europäisch vernünftig an den Kopf. Zu haarsträubend sind Ansichten wie etwa, dass ein Krieg eine Aufgabe Gottes, Ehe gleichgeschlechtlich Liebender unnatürlich oder ein Krieg gegen Russland eine normale Option sein soll.

Wenn Europäer den amerikanischen Präsidenten wählen dürften, würden sie regelmäßig den Kandidaten der Demokraten wählen und ihn mit Ergebnissen, wie wir sie seit dem Ende der DDR nicht mehr kennen, ins Amt hieven und den republikanischen Kandidaten auf den Mond schießen.

Nun ist uns das leider nicht vergönnt. Wir bleiben fragend zurück und wundern uns, wie es möglich ist, dass John McCain die Wählerumfragen anführt. John Stewart bringt all diese Verwunderung gegen Mike Huckabee treffend zum Ausdruck, in dem er ihn fragt: „Do you fell like your Party is the only one [that] can fix the damage, that your Party has done?“ Als Profi stellt er sie so, dass Huckabee gar nicht mehr in Verlegenheit kommt, antworten zu müssen. (siehe hier)

Sind die Amerikaner tatsächlich so dumm? Ist ihre Weltsicht so eingeschränkt, dass sie nicht darüber nachdenken wollen, was die 2 Mrd. Dollar, die wöchentlich im Irak sprichwörtlich verpulvert werden, bedeuten könnten, wenn man sie im Inland, für sie, einsetzt?

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