Schwarz/Gelbe Wahlkampfnachwehen

Im letzten Text (Schwarz/Gelb-Kritik-Kritik) ging es um die Feststellung, dass die aktuelle Bundesregierung eine äußerst demokratische Veranstaltung ist. Das für diese Aussage ausschlaggebende Phänomen ist die enge Verknüpfung zweier im politischen Tagesgeschäft eigentlich streng getrennter und sich widersprechender Verfahrenslogiken: 1. Legitimationserzeugung, 2. Entscheidungsfindung.

Derartige Momente sind selten. Das letzte Mal, dass eine Regierung derart öffentlich Perspektiven präsentiert und Alternativen diskutiert hat war, meiner Ansicht nach, vor der Entscheidung zur Teilnahme am aktuellen Afghanistan-Krieg. Dies wurde sogar so weit getrieben, dass die „Fraktionsdisziplin“ ausgesetzt wurde. (Aber wie grotesk wäre es auch anders…)

Beim Blick auf Schwarz/Gelb stellt sich die Frage: Warum wird die Atompolitik, Gesundheitspolitik, Familienpolitik, Verteidigungspolitik, … so öffentlich und vor allem so lange diskutiert? Warum greifen nicht die üblichen Mechanismen Ausschussarbeit, formale Debatte, Abstimmung (mit „Fraktionsdisziplin“)? Warum ist die Regierung daran interessiert die Konflikte in die politische Peripherie zu tragen und sie lange zu führen? Antwort: Weil sie sich für die politische Entscheidung der Themen nicht ausreichend legitimiert fühlt und Ärger (Protest, Verfassungsgericht) im Nachhinein befürchtet.

In der Politik geht es um zwei Sachen: Köpfe und Konzepte, Personen und Themen. Angela Merkel hat in ihren letzten Wahlkämpfen allerdings zwei Sachen gelernt. Vor der Wahl Personen (Paul Kirchhof) und Themen (Mehrwertsteuererhöhung) zu präsentieren zahlt sich (für sie) nicht aus. So führte die CDU 2009 einen inhaltsleeren Wahlkampf, sie überließ ihre Schwarz/Gelbe-Machtübernahme der leicht schiefen Wahlmathematik und diskutierte die Ämterverteilung kaum vor der Verhandlung des Koalitionsvertrages.

Dadurch wurde zwar das Parlament (trotz FDP-Höhenflug) zu ihren Gunsten voll. Doch inhaltlich befand sie sich in einem luftleeren Raum. Es ist an dieser Stelle notwendig, sich die Funktion der Wahl aus Perspektive der Politik zu verdeutlichen. (Nur für das Publikum geht es tatsächlich um Personen. Einer Regierung ist es relativ egal, ob vor einer Abstimmung Fraktionsmitglied Schmidt oder Meier auf Linie gebracht werden muss.) Politik ist eine Angelegenheit, die hauptsächlich in ihrem eigenen Saft schmort. Der Bundestag ist ein Raumschiff und für die Abgeordneten gibt es nur zwei Wege, etwas über ihre Klientel zu erfahren: Den Mikrokosmos des eigenen Wahlkreises und die Zuarbeiten der wissenschaftlichen Dienste/Massenmedien – beides durch Lobbyismus verfärbt. Um sich zu erden und die politischen Instrumente zu eichen ist die Politik darauf angewiesen, in regelmäßigen Abständen Innezuhalten und sich dem „Volkswillen“ unterzuordnen. Jede Partei bringt nach bestem Bemühen zurechenbare, unterscheidbare Themen und Personen in Stellung und hofft auf möglichst großen Erfolg. Wie viel blanke Hoffnung bei Wahlen im Spiel ist, sieht man an der Emotionalität eines Wahlabends. Es geht um alles, die Gegner sind stark, die Prognosen recht unnütz (siehe „Demoskopie-Desaster“ 2005 das einen Bundeskanzler um den Verstand brachte).

Wer aber den Zuschlag bekommt, kann sich auf die Fahnen schreiben, legitimiert zu sein. Welche konkreten Probleme auch aufkommen, die generelle Richtung wurde vom Wähler abgesegnet. Eine legitimierte Regierung muss sich nicht mit der Frage beschäftigen, wie sie ihre Entscheidungen durchsetzt, weil dieses Problem gar nicht existiert – es wurde bereits gelöst. Der Korridor des Möglichen wird vor der Wahl abgesteckt, durch die Wahl bestätigt und nach der Wahl entlang gegangen.

Diesen Moment der externen Rückversicherung grundlegender Leitlinien hat die aktuelle Regierung verpasst. Sie ist mit Nichts in die Wahl gegangen und muss jetzt damit leben, dass unangenehme Entscheidungen Widerstand und Protest hervorrufen. (Das ausgerechnet ein Werk wie das „Wachstumgsbeschleunigungsgesetzt“ als erstes verabschiedet wurde, zeugt von besonderer Brillanz der Verantwortlichen.) Die Regierung muss die Konflikte über Themen jetzt nachholen. Obwohl jetzt nicht die Zeit dafür ist und die Politik auch kaum in der Lage ist, Legitimationserzeugung und Sachentscheidung gleichzeitig durchzuführen. Das während Wahlkämpfen keine Politik stattfindet, ist nämlich kein Bug sondern ein Feature der Demokratie, damit nach der Wahl Politik gemacht werden kann, ohne gleichzeitig Wahlkampf machen zu müssen. Die Unterstützung für die Sachentscheidungen wurde ja schon erteilt.

Dass die Regierung gerade zutiefst bilderbuchdemokratisch agiert, weil sie den politischen Konflikt und die politische Entscheidungsfindung kombiniert, kann zwar als „schön“ bewertet werden, stellt sie aber vor kaum zu leistende Anforderungen. Legitimationserzeugung zielt auf Gewinnung von politischer Unterstützung, politisches Entscheiden ruft Enttäuschung hervor – dass kann man hintereinander erledigen (immer in der Hoffnung, das die Enttäuschung bis zur nächsten Wahl vergessen ist) aber nicht parallel.

Im letzten Text wurde gesagt: Die Regierung ist nicht per se schlecht (jedenfalls nicht, weil sie sich ernsthaft streitet) & Es ist möglich, dass in dieser Legislaturperiode viele wichtige Entscheidungen getroffen werden können (weil eben Lobbyismus diesmal nicht so einfach vom Publikum akzeptiert wird). Es kann aber, aus genannten Gründen, auch alles viel früher einfach vorbei sein. Vielleicht ist Angela Merkel ja an einem, zumindest kleinen, inhaltlichen Vermächtnis interessiert, die Chancen dafür stehen, meiner Meinung nach, nicht sooo schlecht…

(Bild: Doug Wheller)

Diplom-Soziologe aus Jena via Bielefeld in Frankfurt am Main. Kümmert sich promovierend um die Bauernfamilien des 12. Jahrhunderts mit ihrem Problem der erstmaligen "Kommunikation unter Unbekannten" und ist heute Journalist. stefanschulz.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.