Politische Reflexion im Wohlfahrtsstaat

“Die Politik stößt gegenwärtig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Illusionen des Wohlfahrtsstaates zerbrechen, seine ungewollten Nebenfolgen konterkarieren längst seine guten Absichten: Der Wohlfahrtsstaat gerät zwischen die Mahlsteine der Probleme, die er selbst verursacht. Die Politik re(a)giert ratlos.” So steht es seit 30 Jahren auf der Rückseite eines der sonderbarsten Texte der politischen Soziologie, das Niklas Luhmann mit dem Titel “Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat” schrieb.

Es bietet sich förmlich an, dieses Zitat mit den gesell. Erfahrungen der letzten 30 Jahre inhaltlich zu dramatisieren. Zur Plausibilisierung und Aktualisierung reicht es allerdings, auf drei ergänzende Strukturmerkmale moderner Politik hinzuweisen. Erstens: Eine (formale, folgenreiche) politische Entscheidung, sei es im Parlament, im Kanzleramt oder in einer Parteizentrale orientiert sich normativ an der Idee der Herstellung oder Beibehaltung des Gemeinwohls. Sie setzt sich damit ein Ideal, an dem sie stets und zwangsläufig scheitert, weil selbst das demokratische Prinzip – der Mehrheit – in jeder Entscheidung eine enttäuschte Minderheit hinterlässt. Zweitens: Durch politische Entscheidungen outen sich politische Akteure und Institutionen als zuständig. Durch die Politisierung von Themen und das Zuspitzen auf Entscheidungen werden alle Konsequenzen ursächlich der Politik zugeschrieben. Drittens: Durch die Unterscheidung von Regierung und Opposition findet die enttäuschte Minderheit des Publikums eine Adresse in der Politik, nämlich die Opposition, die ihrerseits durch Themensetzung (bzw. Themenpolitisierung) die Regierung in ständigen Entscheidungsdruck versetzt.

Alle drei Merkmale (die ebenfalls bei N. Luhmann nachzulesen sind) zusammengenommen führen zu der Diagnose des Anfangs: Die Politik wird getrieben von einem Themen-, Problem- und Entscheidungsstrudel, der weder gebremst noch kontrolliert, erst recht nicht gesteuert werden kann. Nur eines lässt sich feststellen, die Ursache dieser Blockade durch Überlastung ist die Politik selbst, nicht ihr Alltag, nicht ihr Personal, sondern ihr Prinzip.

Sprung ins F.A.S.-Feuilleton vom letzten Sonntag. Hier wartet Frank Schirrmacher mit folgender Diagnose auf: “Die politische Macht, die wirkliche Macht, hat ein neues Instrument entdeckt: Sie schweigt. Die unglaubliche Fülle an stündlich neu einströmenden Informationen verdeckt diesen Sachverhalt immer mehr: Im Auge des Orkans wird nicht geredet, nicht bekannt, nicht diskutiert. Angela Merkel, die vernetzteste Kanzlerin aller Zeiten, ist dafür das Symbol.”

Inhaltlich sind die feuilletonistische und die soziologische Diagnose deckungsgleich. Die Politik verstrudelt sich in einem Orkan, der bislang keine Auswege aufzeigt, sondern gerade noch eine Möglichkeit lässt: Schweigen. Angela Merkel hat sich im Auge des Orkans eingerichtet – sie thematisiert und entscheidet nicht. Aber, bei N. Luhmann handelt es sich um die Folge eines gesellschaftlichen Problems bei Schirrmacher um eine Ursache. Mit dem Schweigen der Politik verschwieg ebenso die politische Literatur. Sie wandte sich anderen Themen zu.

Beide Texte verstehen sich als Plädoyer. Schirrmacher fordert die Literatur auf, sich in die mühseligen Niederrungen der politischen Wirklichkeit hinabzulassen, Luhmann fordert, auf seine zurückhaltende Weise, eine wirklichkeitsgetreue politische Theorie.

Mir fehlt beinah jeder Wissens- als auch Gefühlszugang zur Literatur, die vor 30 Jahren mit sich und der Politik ihre Kämpfe austrug. Dennoch sind Schirrmachers Ausführungen allzu gut verständlich: Die schweigende Politik schwätzt und schwätzt und schwätzt (der letzte Link gefällt mir besonders, wegen der „verschärft gesteigerten“ Sicherheit) und niemand möchte ihr Zuhören, geschweige denn noch reflektierend Tiefbohren. Die Politik bietet für Literatur weder Schlacht- noch Übungsfeld – viel eher kann ich jeden Autor verstehen, der mit seinem Werk eine Weltflucht, für sich und seine Leser, anbietet, statt im politischen Tagesgeschäft klare, kritisierbare Linien ausfindig zu machen und tätig zu werden.

Vielleicht haben die Literaten erkannt, dass sie, wenn sie sich der Politik zuwenden keine Adressen für visionäre Hinweise finden, sondern erstmal die aktuelle Verwaltungsohnmacht beschreiben müssten. Europa befasst sich praktisch nur noch mit der Nachregulierung des selbst geschaffenen Ausnahmezustands. Belgien stellt jeden Tag einen neuen Weltrekord in Regierungslosigkeit auf und jedes europäische Land, außer Deutschland, Frankreich, England, ist abhängig von politischen Entscheidungen, die irgendwo aber nicht in der eigenen Hauptstadt getroffen werden. Wie kann man die Literatur motivieren, Ideen vorzulegen, die letztlich niemanden konstruktiv beeindrucken können?

Glücklicherweise ist meine Fragestellung falsch. Und es lohnt sich, nicht nur die Literatur im Blick zu haben, sondern den ganzen Bereich zwischen politischer Theorie und politischer Literatur. Wenn man begrifflich und konzeptionell fein differenziert erhellt man eine Unterscheidung von der Politik und dem Politischen. Ebenso erhellend ist der Unterschied von Literatur und anderer Kunst. Wenn auch die politische Literatur ihren Antrieb, Anlass und Auftrieb verlor, so ist damit noch recht wenig über die politische Reflexion im Wohlfahrtsstaat insgesamt gesagt.

In Weimar werden beispielsweise politische Reden demnächst wieder im Theater gehalten. Die Redner gehören dabei fast ausschließlich zum politischen Publikum. In Amerika erklomm, zwei Jahre vor Obama, Senator Matt Santos den Gipfel der Macht – nur fiktiv, kann man jetzt sagen, aber die Fiktion war teilweise so real wie die politische Wirklichkeit. Als drittes Beispiel genügt an dieser Stelle ein Hinweis auf den Internethumor, der sich – beispielsweise in meiner Twitter-Timeline – als ebenso kreativ-künstlerisch wie politisch erweist. Jedes dieser Formate befasst sich mit Alltag und Vision des Politischen auf seine Weise. Per sachlichem Ernst, emotionaler Performance oder spontanem Humor – immer mit einer ordentlichen Portion politischer Wirklichkeit.

Vielleicht gibt es also keinen Grund, allzu schwarzmalerisch zu sein. Die Politik ist, grob gesprochen, kaputt. Sie hat jeglichen, nach vorn gerichteten Gestaltungsspielraum verloren und reagiert nur noch im Hinblick auf Lobby-, Wähler- und Richterpublikum ohne selbst inhaltlich konstruktiv vor- und einzugreifen. Politische Entscheidungen sind praktischerweise nur noch das Abnicken von Beschlussvorlagen, deren inhaltlicher Gehalt in den Tiefen der ministerialen Verwaltung erarbeitet, oder gleich aus den EU-Institutionen importiert wird – niemand kann mehr ernsthaft von sich behaupten, die „Richtlinienkompetenz“ zu haben.

Kleiner Exkurs: Gregor Gysi hielt vorhin eine Bundestagsrede zur Fukushima-Katastrophe. Ohne den Nachhall abzuwarten, lässt sich jetzt schon sagen, dass seine Forderungen nach sofortigem Ausstieg aus der zivilen und militärischen Atomkraft und der staatlichen Regulierung des Strompreises ihre natürliche, instinktive aber intelligenzbefreite Kritik hervorrufen wird. ‚Er ist der Linke, er will den Sozialismus‘. Doch könnte man ebenso sagen, die Forderungen von Gysi sind keine linken, realitätsfernen Forderungen, sondern es ist die letzte Form von praktischer Politik, die sich noch nicht komplett selbst aufgegeben hat. Die LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag, die noch mit einen konstruktiven statt allein regulativen Anspruch Politik betreiben möchte. Sie ist, in gewisser Weise, die letzte Fraktion, die überhaupt noch Politik macht. Exkurs Ende.

Jetzt stellt sich die Frage, wie eine politische Reflexion im Wohlfahrtsstaat überhaupt noch gelingen kann. Die politische Theorie hat es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, der Wirklichkeit gerecht zu werden. Zwar gibt es Theorien, mit denen man auf der Höhe der Zeit ist – doch sie werden vom akademischen Aktionismus verdeckt, der als „Politikwissenschaft“ in den letzten Jahrzehnten Einzug gehalten hat aber eines eigentlich nicht ist: Politik reflektierende Wissenschaft. Viel eher hat sich die Politikwissenschaft ebenso im Alltag verloren, wie die Politik selbst. Man kann es in fast jedem Graduiertenkolleg programmatisch nachlesen. Und auch die literarischen Stolpersteine verloren ihre Wirkung, weil es am aufrechten Gang der Politik fehlt. Sie stolpert ohnehin nur noch, auch ohne intellektuelle Herausforderung.

Vielleicht reicht es, der politischen Theorie und Literatur ihre Zeit zu geben, sich an die neuen Sachlagen anzupassen. Es ist jedenfalls nicht vorstellbar, dass die Geschichte des politischen Denkens plötzlich aufhört. Viele Beiträge, die das Verschwinden der Politik beschreiben, sind schlicht falsch (oder nicht zu Ende gedacht, mindestens aber merkwürdig argumentiert). Die Politik, die sich seit 2008 im sachlichen Ausnahmezustand befindet und seit Fukushima zum Handeln gezwungen ist, wird sich verändern und mit ihr die Form der politischen Reflexion.

Und bis alles wieder Tritt gefunden hat, hilft die Reflexionsform, die ebenso liquide, sprunghaft und spontan an die Wirklichkeit angepasst werden kann wie früher die Literatur: das Kabarett. Zwar zeichnet sich das Kabarett durch zwei wenig ermutigende Merkmale aus: Es ist nicht konstruktiv und seine Wirkung verweht mit dem Applaus. Doch das heutige Kabarett verwischt die Grenze zwischen Bühne und Publikum. Das Kabarett findet auf der Straße oder durch Twitter: in der eigenen Handfläche statt und jeder der teilnimmt, steuert bei. Viele der Tweets die ich den ganzen Tag lese würde ich als Literatur qualifizieren, obwohl die Textmasse zwischen den Pointen fehlt – doch diese ist einfach auch nicht nötig, weil die Zeit zwischen den Pointen mit Wirklichkeit aufgefüllt wird – und die Pointen funktionieren trotzdem oder gerade deswegen.

Um es ganz optimistisch zu sagen: Noch nie waren das Politische und die politische Reflexion so eng miteinander verwoben, wie heute. Schirrmacher hat recht, wenn er sagt, die Politik redet nicht über unsere Köpfe hinweg, sondern in sie hinein. Aber, es fehlt mit der Literatur, die sich einmischt, eben nur „eine“ reflektierende Stimme.

Umso länger der Text wird, desto mehr wird es ein Twitter-Plädoyer. ;-) Wobei Twitter immer weniger konkret Twitter meint, sondern als Chiffre die neuen Möglichkeiten bezeichnet, die anscheinend (jetzt) wirklich revolutionäres Potenzial haben. Jedenfalls zeigt sich, nicht nur bei mir, dass die Möglichkeiten der Alltagsbegleitung durch Twitter Einfluss auf das Politischsein an sich haben. Statt Sprach- und Fassungslosigkeit bestimmen neuerdings Zuversicht und Haltung den Alltag des politisch Ausgelieferten – und somit besteht auch Aussicht auf neue Konstruktivität. Und es begründet sich auch eine gehörige Portion Hoffnung darin, dass alles noch in den Kinderschuhen steckt. Ich kenne zwar niemanden, der versteht was Giorgio Agamben hier schreibt, doch der Titel  – „Die kommende Gemeinschaft“ – scheint der richtige zu sein.

(Bild: mallix – mit interessanter Bildunterschrift)

Diplom-Soziologe aus Jena via Bielefeld in Frankfurt am Main. Kümmert sich promovierend um die Bauernfamilien des 12. Jahrhunderts mit ihrem Problem der erstmaligen "Kommunikation unter Unbekannten" und ist heute Journalist. stefanschulz.com

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