Was er müsste (und was er könnte)

Eine der aktuell beliebten Zeitdiagnosen gipfelt darin, der Politik vorzuwerfen, sie entscheide und handle nur auf Sicht mit einer Perspektive von maximal 5 Jahren. Allzu leicht lässt sie sich von Volk und Medien beeindrucken, hänge ihre Fähnchen in den Wind und wäre rückgratlos opportunistisch. Der zu häufig vorkommende politische Aktionismus scheint das sogar zu bestätigen. Doch letztlich ist es eine zu schnelle Diagnose. Sie ignoriert, dass Parteien nicht nur –zig, sondern Zehntausende Mitglieder haben, dass die Regierung nicht nur aus einem prominenten Kabinett, sondern einem Beamtenapparat besteht, dessen Personalstärke in Tausenderschritten gerundet wird und dass das Parlament nicht nur aus Fraktionsvorsitzenden und –geschäftsführern besteht, sondern über 600 Personen umfasst, die allein aus gegenseitiger Unbekanntheit nicht zur gemeinsamen, heimlichen Intrige gegen die ‚zukünftigen Generationen‘ befähigt sind.

Das sind aber nicht die einzigen Trugschlüsse. Ein anderer, der gerade besonders häufig zum Vorschein kommt, ist, dass es sich bei einem Regierungsposten um ein politisches Amt handelt, über das, wie über wirkliche politische Ämter (Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz, …), politisch entschieden werden kann. Das ist nicht so. Ein Regierungsamt ist ein Verwaltungsamt, das allerdings, so sieht es die deutsche politische Tradition vor, bis auf wenige Ausnahmen, von einem Politiker besetzt wird.

Sich daran zu erinnern (bzw. es überhaupt zu bemerken) ist verständlicherweise etwas erschwert, da Ämter in Politik und Verwaltung auf diesem hohen Niveau zumeist in Personalunion vergeben werden. Der Außenminister (Verwaltung) ist oft zugleich Vizekanzler (Verwaltung) und Vorsitzende seiner Partei (Politik). Während man jedoch den Parteivorsitz hauptsächlich durch organisationsinterne, politische Wahlen erhält: es gewinnt derjenige, der am ehesten politische Unterstützung im Volk mobilisieren kann und bei der Wahl gilt die Satzung der Parteiorganisation, gelten für die Besetzung der Regierungsämter andere Regeln: Hier zählt nicht, wer nach Parteilogik am geeignetsten ist, sondern ordentlich gewählte Parlamentarier stimmen – allein ihrem Gewissen verpflichtet – ab und die Wahl wird nicht durch eine Organisationssatzung geregelt, sondern durch das Verfassungsrecht.

Es stellt sich die Frage, was eventuell gemusst sein könnte, aber man darf nicht übersehen festzustellen, was Recht ist. Dass Guido Westerwelle zuletzt politische Niederlagen erlitten hat, weil Landesverbände seiner Partei, mutmaßlich durch seine politische Inkompetenz, bei Wahlen verloren haben, tangiert erst einmal nur seine Partei und die Medien. Es ist verständlich, dass eine Partei, deren Programmziel allein in dem Einwerben politischer Unterstützung besteht, versucht, solch eine Person an der Spitze durch eine andere zu ersetzen. Und dafür sieht die FDP-Satzung sicherlich auch Regeln vor: außerordentliche Parteitage, Misstrauensvoten, Präsidiumsbeschlüsse, … . Aber, für das Verwaltungsamt des Außenministers gelten die Regeln der FDP-Satzung eben nicht. Guido Westerwelle wurde als Person, unabhängig aller anderen Rollenbezüge, in dieses Amt gewählt. Weder seine noch eine andere Partei kann nun spontan politisch darüber befinden. Auch wenn das Argument gilt, dass er als Person nur durch die „Mithilfe“ der FDP als politische Organisation als Kandidat für das Amt aufgestellt werden konnte.

In der Trias an Verfehlungen, die einen Politiker aus einem Regierungsamt entfernen können (politische Verfehlungen, persönliche Verfehlungen, Amtsmissbrauch) ist die jetzt vorgetragene die schwächste. Westerwelle hat sein Amt (auch wenn G. Nonnenmacher wohl zurecht behauptet, er hat es anfänglich zur Dekoration seiner innenpolitischen Einflussnahme genutzt) nicht missbraucht, er ist auch nicht durch persönliche Umstände aufgefallen, die ihn in der Regierung untragbar machen. Die einzige „Verfehlung“ die ihm angelastet wird, ist: parteipolitische Erfolgslosigkeit. Das ist jedoch nicht sein Problem, sondern dass seiner Partei (und ob er darauf Rücksicht nimmt, ist ebenso seine Entscheidung.)

Obwohl ich inhaltlich mit keinem Politiker weniger übereinstimme, als mit Herrn Westerwelle*, fände ich es fast lustig, wenn er als letzten Akt im Amt des Parteivorsitzenden seine Partei zur Ordnung ruft und erklärt, die Partei (und die Bevölkerung) solle nicht immer so kurzfristig denken, ihr Fähnchen in den Wind hängen und rückgratlos opportunistisch sein und ihm die errungene Chance zugestehen, (vielleicht) doch noch ein respektabler Außenminister zu werden.

*Wie soll man auch die anderen politischen Pappnasen inhaltlich ablehnen, wenn sie nichts besser verbergen als ihre politische Haltung.

(Bild: fihu)

Diplom-Soziologe aus Jena via Bielefeld in Frankfurt am Main. Kümmert sich promovierend um die Bauernfamilien des 12. Jahrhunderts mit ihrem Problem der erstmaligen "Kommunikation unter Unbekannten" und ist heute Journalist. stefanschulz.com

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