Paradox politische Partizipation

Ab morgen bin ich Journalist. Ich könnte also heute noch einmal den Soziologen heraushängen lassen. Vielleicht so: „Ihr wollt die Gesellschaft ändern – und gründet dafür eine Organisation?“ „Ihr wollt die Realität der Zukunft ändern – und denkt euch jetzt ein Programm aus?“ „Ihr wollt mit Inhalten überzeugen – und geht in Fernseh-Talkshows?“ „Ihr wollt alle Bürger einbinden – und kümmert euch um Personenwahllisten?“

Nein, so dürfte es auch ein Soziologe nicht, es wäre zu einfach und zu blöd. Vielleicht ginge es als Humor-Versuch beim gesprochenen Wort mit sorgfältiger Markierung untragbarer aber unterhaltsamer Phrasen. Zynismus verträgt sich als Methode nicht gut mit dem Thema Politik, nicht mal aus der sach- und fachfernen Beobachterperspektive. Kurt Beck würde sofort ausrasten, und zwar mit Recht! Nicht einmal geschrieben wäre es gestattet, wollte man mehr als nur die eingeweihten Freunde per E-Mail damit anschreiben.

Manchmal aber, wenn man sich vulgärsozialtheoretisch mit Politik beschäftigt, macht es am meisten Mühe, aus einem geschriebenen Text den Zynismus herauszustreichen. Unter anderem, wenn man ohne echte Anleitung einzelne Phänomene aufgreift, die deswegen auffallen, weil sie so einfach zynisch zu beobachten sind. Würde man sich zurückhalten und auf Inhalte wert legen würde man in vielen dieser Fälle sagen, man bespräche Paradoxien. Merkwürdige Gebilde, die sich durch Drehen und Wenden nicht überwältigen lassen, zu denen man ein bisschen Distanz gewinnen muss, um zu erkennen, dass sie doch hauptsächlich albern sind, so gern man sie doch mit wissenschaftlichem Ernst beobachten wollte.

Also mit dem gebotenen aber nicht gemeinten Ernst: Als vor drei Wochen in Frankfurt am Main Peter Feldmann zum Oberbürgermeister gewählt wurde, titelten dies alle Zeitungen, die sich dafür interessierten als Sensation. Im alten Demokratiemodus war es eine Sensation, weil Peter Feldmann von der SPD und nicht Boris Rhein von der CDU die Stichwahl unter zweien gewann. Im neuen Demokratiemodus, der uns gerade erzählt aber nicht erklärt wird, wäre es eine Sensation, weil Peter Feldmann und nicht einer der anderen 660.000 Bürger Frankfurt am Mains gewählt wurde. Die Sensation wäre, dass überhaupt jemand gewählt wäre…

Das Demokratie-Update, das neuerdings propagiert wird, aber eigentlich eher eine modulare Parteien-Beta ist, ruht fast nur auf einer Idee: Partizipation. Marina Weisband und Sebastian Nerz waren heute im öffentlich rechtlichen politischen Vorabend zu sehen. Er redet nicht mehr über Inhalte, sondern lädt zum Mitmachen ein. Sie, die sie mit Inhaltsfragen schon immer weniger belästigt wurde, hatte mit ihrer Aussage ganz recht: Die Utopie besteht darin, eine Demokratie zu haben, die keine Parteien benötigt.

Die unformulierte und unversuchte Fragestellung ist jedoch, ob und wie es eine halbe Utopie geben kann. Meine Antwort (als Vermutung) lautet: Ja, die kann es geben und sie ist bereits installiert und sie funktioniert. Aber sie ist nicht ganz echt.

Im Saarland wählten, ich hatte es schon aufgegriffen, 85 Prozent die Piraten, weil sie in einer geklärten politischen Lage mal was wagen wollten. Angebot und Nachfrage, nicht umgekehrt. 94 Prozent der Saar-Piratenwähler meinten, so zu wählen ist besser, als gar nicht zu wählen. Wer sich bislang überhaupt nicht für Parteipolitik interessierte wählt die Piraten, nicht diejenigen, die schon immer dabei waren aber sich nirgends aufgehoben fühlten. Diese Menschen wählten natürlich auch die Piraten, aber es wäre eben auch albern, wenn man bei einer Wahl antritt und dann jemand anderes wählt.

Das bedeutet vielleicht, und das ist hier wirklich nur vermutet (ich bin ja im ernsten Modus), dass im Saar-Gesamtergebnis nur 0,4 Prozent Demokratieupdate steckt. Aber immerhin 6,9 Prozent ein neues Demokratie-Modul wählten. Diese Wähler wissen auch nicht, wer die Piraten sind, was sie tun und wohin sie wollen, aber sie vertrauen darauf, dass die Piraten mit den richtigen Leuten gute Politik für eine irgendwie angenehmere Zukunft machen.

Das zu sagen ist so zynisch und realistisch wie zu vermuten, dass abgesehen von den wenigen SPD-Mitgliedern in Frankfurt niemand in der Stadt Peter Feldmann kennt.  So funktioniert Demokratie im Ein/Viertel-Utopie-Modus: alle Macht dem wählenden Volk.

Die Piraten haben die Demokratie nicht umgebaut, sie haben, wie zufällig auch immer, neben allen politischen Inhalten einen weiteren unausgebeuteten demokratischen Wert gefunden, der sich ganz wunderbar plakatieren und propagieren lässt: „Ihr dürft alle mitmachen.“ Vielleicht ist die Demokratie wirklich kaputt, wer wollte so etwas oder etwas dagegen sagen können? Denkbar ist jedoch auch, dass das Internet mal wieder mit Versprechungen lockt, die es vielleicht nicht hält. Und das Internet zählt hier, auch wenn sich die Piraten heute häufig zum Bier am Stammtisch treffen.

(Bild: Piratenpartei Darmstadt)

Diplom-Soziologe aus Jena via Bielefeld in Frankfurt am Main. Kümmert sich promovierend um die Bauernfamilien des 12. Jahrhunderts mit ihrem Problem der erstmaligen "Kommunikation unter Unbekannten" und ist heute Journalist. stefanschulz.com

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