Piraten-Wahlkampfauftakt bei
Markus Lanz(?)

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Von einem Fluch kann nicht die Rede sein, dafür haben die Mitglieder der Piratenpartei selbst zu tiefe Gräben zwischen ihren persönlichen Auseinandersetzungen und politischen Ansinnen gegraben. Doch die junge Partei hatte auch Pech mit sich selbst und beispielsweise Johannes Ponader als politischem Geschäftsführer. 2012 startete die Partei in einen Themen-Sommer mit unzähligen Konferenzen. Am Ende des Jahres wurde zumindest ein Ziel erreicht: Die Piratenpartei einigte sich auf Sprachregelungen zur Europa-, Gesundheits- und Rentenpolitik und gilt heute nicht mehr als Ein-Themen-Partei.

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Basisdemokratie: Ballast und Befreiung

Piratenparteichef Bernd Schlömer war sehr mutig, als er in Bochum zu Beginn des Parteitags meinte, die Piraten seien eine Bürgerrechtsbewegung und keine Volkspartei. Anwesende wie abwesende Piraten haben es vielfach anders gesehen. Denn die Prämisse des Ziels, in den Bundestag einzuziehen, kann keine andere sein, als dass die Piraten eine Partei haben und nicht nur Mitläufer in einer Bewegung sind. Nach sechs Jahren ringen die Piraten noch immer um ihre Identität, die sich nicht von selbst ergeben hat.

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“Wir-sind-die-Privilegierten.de”

Ich wollte hier einen Text schreiben, über die Beobachtung, dass sich in der Piratenpartei zwar keine Eliten, aber doch ausschließlich Privilegierte tummeln. Privilegiert, weil sie horrende Buchhonorare haben, weil sie verbeamtet sind, weil sie ein 1,0-Abitur vorweisen können. Privilegiert aber auch, weil sie noch keine Familien gegründet haben, noch keiner berufsbedingten Organisationszugehörigkeit gerecht werden müssen. Und auch deswegen privilegiert, weil sie sich in Deutschland um die Grundsicherheit ihrer Bedürfnispyramide keine Sorgen machen müssen. Privilegiert, weil sie sich um die Folgen ihres Handelns nicht zu sorgen brauchen. Privilegiert, weil sie nichts zu verlieren haben.

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Kleine Gehälter, große Fragen

Es geht ums Urheberrecht, doch die Bedürfnispyramide muss von Grund auf neu gebaut werden.

Es ist doch sehr widersprüchlich. Nun haben wir die Weblogs, Twitter, Podcasts, Youtube und – ganz neu – Google+Hangouts On Air, endlich lässt sich von allen alles überall sagen. Endlich ist das Echtzeitinternet keine Utopiechiffre mehr und dann entschuldigt sich Max Winde heute zum Einstieg in seinen F.A.Z.-Artikel dafür, dass auch er noch etwas zum Thema Urheberrecht beitragen möchte.

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Ironie, Ideologie und Identität der Piraten

Die multiple Persönlichkeit des Nerds.

Als schwimmendes Vereinsmitglied, das sich über die Ertüchtigung hinaus engagierte, war ich mal als Kampfrichter bei einem Wettkampf mit Behinderten. Es schwammen Menschen ohne Beine, mit fehlenden Armen, Blinde und Taube gegeneinander. Es war ziemlich klar, worum es dabei ging. Niemand hat die sportlichen Ergebnisse ernst genommen, weil sie nicht zu vergleichen waren. Die Teilnehmer am Beckenrand haben diejenigen, die gerade schwammen, nicht angefeuert, sondern angemacht: “Beweg deine Beine!”, sagten sie zu denen, die keine hatten. “Mach die Augen auf!”, sagte man den Blinden.

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Fragen an Marina Weisband (Update)

Marina Weisband, noch politische Geschäftsführerin der Piratenbundespartei, äußert sich zum Verhältnis zwischen den Massenmedien und ihrer Partei. Allgemeiner Tenor: Die Piraten werden viel gefragt, bekommen aber kein Verständnis, weil Journalisten in alten Modi bleiben, die die Piraten für ungültig erklären. Sie sagt: “Auf der anderen Seite werden uns einfach nicht die richtigen Fragen gestellt.” Ok, die Piraten nutzen Technologie, sie wachsen schnell, usw. Ich bin seit kurzem Journalist und stelle Frau Weisband jetzt auf die Probe. Ich stelle ihr Fragen via dieser Website, also einer raum- und zeitüberbrückenden, alle Limitierungen sprengenden Technologie, ganz auf Piratenlinie. Es sollte doch gelingen, oder? (Es sind Fragen, die hoffentlich auch ohne Antworten für den Leser Sinn ergeben. Ich würde mich trotzdem über Antworten freuen!)

Update: Marina Weisband hat erfreulich und erstaunlich schnell auf die Fragen geantwortet. Ich habe sie aus ihrem Kommentar kopiert und den Fragen hier im Text direkt zugeordnet.
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Paradox politische Partizipation

Ab morgen bin ich Journalist. Ich könnte also heute noch einmal den Soziologen heraushängen lassen. Vielleicht so: “Ihr wollt die Gesellschaft ändern – und gründet dafür eine Organisation?” “Ihr wollt die Realität der Zukunft ändern – und denkt euch jetzt ein Programm aus?” “Ihr wollt mit Inhalten überzeugen – und geht in Fernseh-Talkshows?” “Ihr wollt alle Bürger einbinden – und kümmert euch um Personenwahllisten?”

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Wie wäre es mit Vertrauen?

Bei all den Lösungen, die diskutiert werde, werden Probleme übersehen. Diese Diagnose kann als die einzig richtige, heute gültige behandelt werden, weil sie inhaltlich so neutralisiert ist. Sie sagt nichts darüber, was ist, sondern nur, dass man es nicht weiß. Nun wird selbst die zeitgeistgegenwärtigste politische Partei gefragt, was in ihrem Programm steht, und anstatt die Frage mutig als absurd abzulehnen, gilt das alte Spiel, in welchem demnächst Inhalte versprochen werden, für eine Zeit, deren zukünftige Probleme erst recht unbekannt sind. Gibt es noch Vertrauen in Personen, Verfahren und Systeme? Wie viel Welt lässt sich einer Idee opfern, die fordert, Einblicke zu gewähren, aber nur aufzeigt, was man alles trotzdem nicht sieht? Warum qualifiziert man sich auch 2012 politisch noch mit Text und Phrasen, deren oberster Kritikpunkt ist, dass sie – wenn es dann tatsächlich darauf ankommt – nicht schnell genug vergessen werden können?

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Wer braucht wozu und wieso überhaupt Piraten?

Zur Bundestagswahl 2009 waren die Piraten eher Protestbewegung als politische Partei, männliche Erstwähler wählten sie damals mit 13 Prozent. Nun, ein Jahr vor der nächsten Bundestagwahl, erweiterten sie das deutsche landesparlamentarische Parteienspektrum inzwischen um 19 Piraten-Abgeordnete. Aber: 94 Prozent der Menschen, die im Saarland tatsächlich Piraten wählten, bestätigen auf Nachfrage den Satz: “Die Piraten sind eine gute Alternative für die, die sonst gar nicht wählen würden”. Und 85 Prozent der Wähler, die tatsächlich Piraten wählten, sagen: “Man könne jetzt, da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht infrage kommt.” Es sind beeindruckende Zahlen.

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