Marina Weisband –
Wir nennen es Politik

Schon bevor man Marina Weisbands Buch öffnet, während man also nur sie sieht, zurückgelehnt an eine Wand und zufrieden lächelnd, erfüllt es schon eine Erwartung. Endlich gibt es ein Buch über die Piraten aus ihren eigenen Reihen. Das Buch wird sich als biographisch herausstellen, im Kontrast dazu stets die Gesellschaft im Blick behalten, doch wenn Marina Weisband von „wir“ spricht, was sie ja schon auf dem Titel und dann auch im Text oft tut, meint sie entweder die Mitglieder ihrer Partei oder Menschen in ihrem Alter. Würden die Piraten einsehen, dass auch sie ein Manifest brauchen, dass Twittern und Bloggen nicht reicht und im Piratenpad nur Stückwerk entsteht, könnten sie den Text zu ihrem machen. Das werden sie aber aller Vorahnung nach nicht tun – so sehr sich manche von ihnen die Rückkehr von Marina Weisband in ein Amt wünschen, so wenig ist die Partei in der Lage, einen Text zu goutieren, den sie nicht vorher selbst zerredet hat.

Und so bleibt es dabei: „Wir nennen es Politik“, das Buch der politischen Boheme, die das Teehaus ihrer Ur-Ur-Großväter gegen die Szene-Cafés eintauschte und dort keine Pamphlete verfasst, sondern Wikiseiten füllt, handelt von einer Utopie, einer schönen, wahren und guten Gesellschaft, die selbst den Henne-Ei-Teufelskreis durchbrechend den ersten Schritt macht, damit ihr die Bürger sinneswandelnd nachfolgen können, mit einem tugendhaften Schritt nach vorn, der ihnen selbst zeigt: Sie sind besser, weil sie es besser können.

Bevor Marina Weisband das im Detail erklärt, legt sie Grundlagen. Der Mensch, schreibt sie, ist „hochentwickelt“ und „lebt auf dem Planeten Erde“. Auf ihm herrscht eine natürliche Raumknappheit, die es erforderlich machte, ihn einzuteilen und den Zugriff auf ihn zu beschränken. Den Raum nutzt Weisband als Metapher, für dasselbe, was Rosa Luxemburg unumwunden mit Freiheit umschrieb, als sie in ihrem berühmten Zitat auch von den anderen sprach: Das Arrangement untereinander, Frieden und Sicherheit, seien die zivilisatorischen Errungenschaften, auf die die Gesellschaft bis heute stolz sein kann und soll. Es gebe zumindest viele Gründe, ständig wieder darüber zu staunen.

Staunen ist dann aber doch nicht gleichzusetzen mit Bewundern. Denn es gebe heute, da die Gesellschaft zu groß geworden sei, um alle notwendigen Arrangements gemeinsam und diskursiv zu erringen, Gründe für Verärgerung. Aus der bislang medienlosen Not wurde die Tugend des Delegierens privater Interessen an eine politische Vertretung. Das System, das daraus erwuchs (und parlamentarische Demokratie heißt), etablierte in Nebenfolge aber „Intrigen und Korruption“ ausgerechnet unter denjenigen, die das Gemeinwohl im Blick behalten sollten.Der Begriff „Politik“ weckt bei Marina Weisband sogar „abschreckende“ Assoziationen: „Anzüge und Geld, Konferenztische und weißhaarige Männer“. So sehe es jedenfalls für Unbedarfte aus, sagt sie, ohne aus ihrer eigenen Naivität einen Hehl zu machen. Mehr noch, mindestens einmal schreibt sie sogar von der „größtmöglichen Naivität, die ich aufbringen konnte“.

Naivität ist für die junge Psychologiestudentin tatsächlich ein Instrument, ein bewusst gewählter Beobachtungsmodus. „Staunend wie ein Kind“ und „frei von Betriebsblindheit“ betrat sie 2011 für ein Jahr als Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei die bundespolitische Bühne. Die parlamentarische allerdings nicht – zumindest einen Teil der Naivität in ihren Ausführungen über Soll und Ist der deutschen Politik ist also doch natürlichen Ursprungs. Wie also, fragt die Autorin, seien „die Regeln festzulegen, dass möglichst viele dabei möglichst gut wegkommen?“ Die Frage klinge banal, gesteht sie selbst ein, aber „banal bedeutet, sich auf die Basis zurückzubesinnen“.

Politische Repräsentation und Delegation, wie sie das politische System heute zeigten, seien historische Zugeständnisse an die Grenzen und Entgrenzungen des Raumes. Nun aber sieht Weisband die Gesellschaft an der nächsten Schwelle. Wie zuvor für die Erfindung der Dampfmaschine, der die Eigentumskonzentration, die gegenläufige Arbeiterbewegung und die politische Sozialdemokratie mit der Hauptforderung auf Teilhabe folgte, lässt sich die Geschichte heute mit dem Internet noch einmal erzählen. Abermals gehe es um Teilhabe, an einem politischen Prozess, der nicht mehr auf Machtkonzentrationen angewiesen sei. Der „Wutbürger“ zeige diesen Wunsch. Es gehe ihm nicht um die Frage, womit er unzufrieden sei, sondern darum worauf. Er werde nämlich weder gefragt noch erhört, schreibt Weisband. In Stuttgart sei es daher auch nicht nur um einen Bahnhof gegangen, sondern auch um die Demokratie selbst.

In der historischen Folge sei es die Erfindung des Telegraphen gewesen, dem alles folgte. Er ermöglichte kommunikativ Räume zu überwinden. Der Computer, der häufig in ähnlich technologie-ideologischen Geschichtsversionen ins Zentrum rückt, ist bei Weisband nur die Schnittstelle zwischen Mensch und Kabel. Die junge Generation sei gewöhnt, mit ihm alles hinterfragen und kommentieren zu dürfen. Darin, dass die Politik als einer der wenigen Lebensbereiche hierin enttäusche, liege die größte Ursache für die Unzufriedenheit. „Korruption, Inhaltsleere und Richtungslosigkeit“ seien Probleme der Politik – ihr größtes allerdings sei ihre Taubheit: Sie „passt nicht mehr zu unserem Denken“. Das Internet sieht Weisband nicht ohne Schwächen, es verführt zu Ablenkung, Ruhelosigkeit und Lästerei, doch die Autorin „plädiere dafür, seine Chancen politisch zu nutzen“.

Hier beginnt die Utopie, für deren Festhalten sich die Autorin mit dem Verweis auf ihre Naivität zuvor entschuldigt hat. Es geht ihr nämlich um mehr als politisches Mitentscheiden. Die Menschen sollen, so die normative Forderung, sich nicht Missachten und Misstrauen, sondern gegenseitig Zuversicht und Rücksicht zeigen. Und die Politiker sollen damit beginnen. Ohne „Mitbestimmung, Interesse und Engagement“ gehe es nicht, schreibt die Autorin und fügt vorauseilend antwortend an: „Ich fordere viel von den Menschen.“

Weisband behandelt den Leser an dieser Stelle, wie sie es von ihrem Vater kannte. Er ging immer ein wenig zu schnell, beschäftigte sich stets eher mit Büchern als mit seiner Umgebung und wenn er von ihnen berichtete klang alles faszinierend. Verstanden hatte die junge Marina aber kaum, wovon er erzählte. Sie bezeichnet ihren Vater als Visionär und man bemerkt, dass sie sich daran ein Vorbild genommen hat. Ihr geht es allerdings nicht um die „Sozionik, einer Theorie zwischenmenschlicher Zusammenarbeit“ – sie schwärmt von Liquid-Feedback, einer Praxis politischer Entscheidungsfindung.

Marina Weisband hält das Versprechen vom Buchumschlag ein. Die „Liquid-Democracy“, die neue Polis-Version, die mit der Software „Liquid-Feedback“ verwirklicht werden soll, ist ihre „Idee für eine zeitgemäße Demokratie“. Für die Gesellschaft ist sie allerdings noch absolut undenkbar, schreibt die Autorin und lässt ungenannt, dass sie tatsächlich auch in der Piratenpartei eigentlich schon gescheitert ist. Dass sie zu Beginn ihrer Erklärungen ausgerechnet Parteifreund Sebastian Nerz als Beispiel für einen Experten in „Bauentwicklungsfragen“ angibt, um an ihm das Delegationssystem von Liquid-Feedback zu erläutern, ist eine Überraschung und witzig.

Nerz wird sich über die Erwähnung im Buch freuen und ihr sicher einmal höflich dafür danken. Das wird aber nichts daran ändern, dass Nerz erbitterter Gegner jeder auf Technologie gestützter Form bindender Willensbildung ist. Allenfalls für Stimmungsbilder würde der frühere Parteichef und heutige Vizevorsitzende das Internet akzeptieren. Und so wie er denkt die halbe Piratenpartei.

Bleibt also die Frage: Wenn die Piraten Liquid-Feedback nicht einmal innerhalb ihrer Partei flächendeckend und bindend einführen, wer tut es dann? „Oft hilft es, mutig zu sein und nicht gleich den Teufel an die Wand zu malen und zu schauen, was passiert“, antwortet Weisband. Doch selbst die Herstellerfirma der Liquid-Feedback-Software hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals dagegen verwahrt, dass ihre Technologie für kollektiv-bindende Entscheidungen verwendet wird.

Viele inhaltliche Argumente im Kern des Buches bleiben schwach, weil Marina Weisband ein Antagonist fehlt. Anders als Marina Weisband darstellt, hebt Liquid-Feedback beispielsweise Hierarchien nicht auf, sondern beschleunigt sie durch spontane Übertragungen und Rücknahmen von Stimmrechten, macht sie instabil und unberechenbar. Das ständige Risiko des Entzugs von Delegationen zeugt sogar von institutionalisiertem Misstrauen – widerspricht also dem zentralen Anliegen der Autorin, Vertrauen ins Zentrum des Politischen zu stellen. Delegierte müssen damit rechnen, dass ihnen nach ihrer inhaltlichen Arbeit, wenn es auf Entscheidungen zuläuft, entliehene Stimmrecht wieder genommen werden. „Das ist, was wir wollen“ – widerspricht sich die Autorin explizit.

Ein starkes empirisches Argument gegen Liquid-Feedback, das sich nicht von selbst versteht, bringt die Autorin mit Blick auf Berlin, wo sich die Piraten-Landtagsfraktion an Liquid-Feedback orientiere, sogar selbst: Abgeordnete, die sich an Liquid-Feedback-Abstimmungen der Basis orientierten, könnten „geschlossen auftreten, ohne dem klassischen Fraktionszwang ausgesetzt zu sein“. Das Prinzip bleibt also doch, es sei nur nicht mehr „klassisch“. Und wieder: Wer wollte unter diesen Bedingungen noch Abgeordneter oder Amtsträger werden? Warum sollte es jemand akzeptieren, die Arbeit erledigen zu müssen, aber die gewonnen Eindrücke und Erkenntnisse dann nicht selbst zur politischen Entscheidungsfindung zu führen? Diese Frage bleibt auch hier offen.

Wie auch einige andere, die das Kernkonzept der Liquid-Democracy betreffen. So ist beispielsweise Twitter als politisches Instrument jüngst gescheitert. Das Gefühl für dieses Scheitern ruhte zuerst nur auf einer diffusen Grundlage, richtig begreifen ließ sich die Shitstorm-Kultur innerhalb der Piratenpartei nicht. Doch letztlich war es nicht Sebastian Nerz, sondern Christopher Lauer, der größte Fan internetgestützter politischer Arbeit, der seinen Abschied von Twitter verkündete, weil es politisch nutzlos, sogar kontraproduktiv sei.

Das geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit und zugegebener Maßen erst nachdem Weisband ihr Buch fertiggestellt hatte, doch in Bezug auf Twitter und ähnliche Dienste argumentiert Weisband wie im Jahr 2008, als Twitter seinen ersten Schub erfuhr: „Während eine irrelevante Information versandet, aktiviert eine relevante Information riesige Teile des Netzwerks.“ Das ist entweder nicht wahr, oder der Gehalt des Begriffes „relevant“ muss genau gedeutet werden. Um bei einem Beispiel der Autorin zu bleiben: Dass Claudia der Toast verbrannt ist, interessiert mehr Menschen, als dass sich Claudia auch für Anonymität im Internet einsetzt.

Interpretationsspielraum lässt auch ein anderer Satz: „Heute muss niemand Journalist bei einer Zeitung sein, um einen Kommentar zu einem Thema zu verfassen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Das stimmt. Aber was heißt „zugänglich machen“? 99.99 Prozent der Texte bleiben heute unbeobachtet, wenn man für die Kategorie Öffentlichkeit etwa eine Mindestklickzahl von 100 anlegt. Die Partizipation kennt Hindernisse, die allerdings tatsächlich nicht mehr technisch bedingt sind.

Auf gleiche Weise gelten auch für Transparenz technologieunabhängige, soziale Limitierungen. Dass Transparenz dann die „politische Produktivität“ erhöhe, wenn „gemeinsame Interessen“ vorliegen, ist eine gute Definition, die Weisband früh anführt. Der Normalfall in der Politik sei aber, schreibt Weisband später, dass „bei allen Prozessoptimierungsideen häufig übersehen“ werde, dass „Politik im Konflikt unterschiedlicher Interessen“ bestünde.

Und letztlich hebt sie ihre Ausführungen zum „Scheißegal-Gen“ selbst ein wenig auf. Die Analyse, dass sich in der politischen Empörungskultur nur diejenigen bewähren, die den ständigen Ärger der Bürger aushalten, weil sie ihnen egal seien, ist eine interessante Beobachtung. Ihrer Oma gegenüber sagte sie allerdings auch, dass Hassmails an sie ihr „eigentlich schnuppe sind“.

All die Widersprüche regen zur Diskussion an. Allerdings geht Marina Weisband selbst durchgehend analytisch und argumentativ vor, sodass sich der Leser entweder mit Verständnis oder Widerspruch zu ihr verhält. Inhaltlich lehrreich ist das Buch deshalb umso weniger. Man wünschte sich von ihr mehr zu erfahren: über die Piratenpartei, über sie bei den Piraten und vieles Weiteres. Allein der Moment ihrer Wahl ins Parteiamt wird neben der Kindheit kurz beschrieben. Mehr Einblick in die politische Wirklichkeit gibt es zwischen den vielen Wünschen in ihrem Buch leider nicht.

Der Sinn des Buches ist durch das Werben für und Erklären von ihrer Idee einer zeitgenössischen Demokratie gegeben. Der Wert des Buches liegt allerdings in den biographischen Ausführungen und politischen Erlebnisberichten. Sie beantworten, fast ein Jahr nachdem Marina Weisband den Bundesvorstand der Piratenpartei verließ, endlich ein wenig die Fragen, was sie eigentlich motiviert, in welchen Kategorien sie denkt und warum sie sich von ihren Zielen nicht so einfach – zumindest weder von argumentativem Widerspruch noch erlebten Rückschlägen – abbringen lassen wird. Diese Textteile sind allerdings so kurz, dass man sie hier (auch aus sozialtheoristischer Limitierung) weder referieren noch rezensieren kann – man ließt sie am besten selbst nach.

So bleibt am Ende der naiv und verlegen vorgetragene Wunsch “für die Freiheit der Menschen, auch wenn uns nicht alles gefällt, was freie Menschen tun”. Die „politische Handlungsfreiheit“ des Einzelnen sei die „Wurzel der Demokratie“ und mit dem Internet sei die Zeit gekommen, „zum Gedanken der direkten Demokratie zurückzukehren“, ohne sie mit bisherigen Bürgerbefragungen bloß zu „simulieren“. Es ist keine Kritik, sondern eine Zurechnung von politischer Qualität, wenn man behauptet, dass die zentralen Forderungen dann doch auf ein Wahlplakat passen, strukturell wenig neues bieten aber eine politische Person vorstellen, der man vertrauen kann.

Letztlich vertrüge sich das Buch gut mit seinem imaginativen Gegenentwurf, in dem ein Bürger die Forderung aufstellen könnte, dass die Politik gefälligst zu funktionieren habe, auch wenn man sich nicht ständig mit ihr befasst, sondern vertrauensvoll Menschen überlässt, die sich für Politik als Beruf entschieden haben.

Leseempfehlung: Fragen an Marina Weisband

(Bild: Christine)