Gewissensgebiete

In der Behaglichkeit eines Talksessels entschied sich Angela Merkel, nichts entscheiden zu wollen – und hatte damit gleich alles entschieden. Warum auch nicht? So verkehrt kann es nicht sein, wenn eine Regierungschefin noch weiß, wie Politik gemacht wird.

Ja, sie will, weil sie kann: Im „Brigitte“-Plausch geht es auf einmal um Fragen der gewissenhaft zu genehmigenden Tisch- und Bettgemeinschaft. Foto: Bundesregierung/Bergmann.

Nachdem an diesem Freitag der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit von SPD, Linke und Grünen die Ehe für Homosexuelle geöffnet hat, kommt aller Voraussicht nach eine der letzten Debatten um das Thema in Gang. Was für ein Höhepunkt dieser Legislaturperiode. Parlamentspräsident Norbert Lammert freute es. Noch nie habe er zu so früher Stunde einen so voll besetzten Bundestag vorgefunden. Innerparteiliche Widersacher und Mahner werden hinter vorgehaltener Hand ihrer Kanzlerin noch einige Male endgültiges Verscherbeln allen christkonservativen Tafelsilbers vorwerfen. Dass es Angela Merkel vermutlich um nichts anderes ging, als der Wahlkonkurrenz Wind aus den Segeln zu nehmen, werden die Kritiker, wenn auch mit der berühmten Faust in der Tasche, schließlich einsehen.

Erwartungsgemäß sind Kommentare traditioneller Vertreter der Unionsparteien in dieser Woche voller Unmut und Bedauern. Gegen einen angeblichen SPD-„Schnellschuss“ verteidigt man in puncto Ehe den lange gepflegten Vertagungsbetrieb. Eile mit Weile. Das Thema verschwand ja nur 30 Mal von der Tagungsordnung des Parlaments. Vielleicht hätte man am liebsten in aller Ruhe und mit gebotener Sorgfalt weitere 20 oder 30 Mal die Akten auf und zu gemacht. So mag man Politik (er-)leben und für gründlich befinden, hat man es sich in seiner Dauerskepsis erstmal bequem eingerichtet. Derart bequem, dass es in zwölf Regierungsjahren mithin anstrengungslos gelungen ist, erst der SPD, dann der FDP und nochmals der SPD alle Aktivitäten in Richtung Öffnung der Ehe zu untersagen. Wenn nach all der Zeit dann jemand kommt und auf den letzten Drücker das Verdrängungsidyll so empfindlich stört, ist der Affront natürlich perfekt.

Pflege der Schauseite

Nicht ausgeschlossen, dass die Willkür und Wendigkeit der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl noch schnell ins Gedächtnis ruft, wie Politik gemacht wird. Im Publikum hat man es vielleicht beinahe vergessen; nämlich dass sie dort geschieht, wo Stimmung auf Gelegenheit trifft. Es ist müßig, sich mit Fragen der Konsistenz von Entscheidungen aufzuhalten und dem Publikum einen angeblichen Mangel an Gründlichkeit der Entscheidungsfindung vorzugaukeln. Dass es zur Pflege der Schauseite dazu gehört, dem politischen Gegenspieler die niedersten Motive anzudichten – geschenkt. Natürlich sind nach dieser Lesart die Sozialdemokraten die ganz üblen Genossen, immerhin muss man die eigene Chefin aus der Schusslinie bringen. Wer könnte sie schon ersetzen, ohne nicht zu riskieren, dass damit die Prozente der CDU in den Keller sackten? Dass, wie nicht wenige Rechtskundige meinen, nur noch eine überschaubare Zeit ins Land ginge, bis das Bundesverfassungsgericht eheliche Fakten schaffen würde, wird mit solchen Attacken einmal noch kaschiert.

Gut möglich, dass es für das Vorhaben einer Änderung des Grundgesetzes bedarf, herbeizuführen mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages. Und ebenso ist es nicht unwahrscheinlich, dass Karlsruhe, wie überall die Gerichtsbarkeit dieses Landes, sich dominierenden Anschauungen in der Gegenwartsgesellschaft nicht verschließt. Wird man nach etwaiger Klage in Karlsruhe tatsächlich den Bedarf einer Verfassungsänderung feststellen, wo wäre ein Schaden angerichtet – oder wann in der Vergangenheit sind ähnliche Berliner Bedenken im Vorfeld jener Entscheidungen zu vernehmen gewesen, die die Verfassungsrichter später für ungültig erklärten? Der parlamentarische Jurist sagt eben gern, dieses und jenes sei „eindeutig“ gemäß Verfassung oder gegen sie. Und weil sie ein Parteibuch haben, sagen Politiker mit juristischem Bildungshintergrund oft eben ganz bewusst nicht, dass man es in den Kreisen der Rechtsgelehrsamkeit meistenteils gar nicht so klar sehen kann, sondern in der Regel gilt: die einen sagen so, die anderen so. Sei’s drum, für die jeweils erwünschte Stimmungsmache tun solche Spielchen ihren Zweck. Schon klar, so läuft das Geschäft.

Man mag lange spekulieren, wie die ganze Nummer zustande kam. Wollte die Kanzlerin es so aussehen lassen, als seien ihr einige Worte zu viel aus dem Mund gerutscht? Manche Taktik endet leicht im Fauxpas. Kann sein, dass der staatstragende Hinweis auf dereinstige „Gewissensentscheidungen“ ausgereicht hätte, um hier und da noch juveniles Wahlvolk anzulocken. Was soll man als Kanzlerin auch tun, wenn sich abermals einer meldet und um Antwort in Sachen seines Ehewunsches bittet. Und wer rechnet in diesem Dahinplaudern mit den „Brigitte“-Frauen damit, dass der politische Gegner die Gunst der Stunde nicht an sich vorüberziehen lässt, ohne durstig nach dem hingehaltenen Strohhalm zu greifen? Wie auch immer es aussehen sollte oder nun aussehen muss: Eine galante Form politischen Entscheidens dürfte gerade jene sein, wie im Vorbeigehen zu entscheiden, dass andere sich entscheiden mögen. Vielleicht gehört es zur Dramaturgie, für die Absicherung dieser Großzügigkeit eigens noch das Gewissen zu bemühen. Man unterstreicht damit fürs Publikum, was für eine große Nummer die Sache doch ist, dass man jetzt nicht nur mit Fraktion, sondern sogar mit Gewissen entscheidet.

Sakralisierung des Profanen

Wo von Gewissensentscheidungen die Rede ist, können die Stimmen konservativer Medien nicht fehlen. Schon heißt es, bis zur Viel- und Verwandtenehe sei es nur noch ein kleiner Schritt. Wiederum Juristen können ob solcher Rechtsverdrehung zwar nur den Kopf schütteln, ganz offenbar gehört es aber zum mürrisch-gestrigem Protest, die prägnante Phrase der „Ehe für alle“ maximal künstlich aufzubauschen. Daher ist es besserem Verständnis dienlich, bei Gebrauch der Wendung künftig stets darauf hinzuweisen, dass mit „allen“ nicht Kinder oder Geschwister und (man muss sicher gehen) auch nicht Katze oder Kanarienvogel bezeichnet werden. Dass die bürgerliche Ehe – am Rande: nach den Worten Martin Luthers ist sie ein „weltlich Ding“ – im Wesentlichen erst als Institut öffentlicher Ordnung jene Gestalt annahm, die für manche beinahe einem Naturgesetz gleichkommt, irritiert reaktionäre Befindlichkeit wenig.

Bleibt noch der Hinweis auf ominöse „gute Gründe“ für den besonderen Schutz gegengeschlechtlicher Bindungen. Natürlich so, als ließen sich die guten Gründe in noch viel tieferen Gründen der Kulturgeschichte entdecken und als gebe es nirgends dabei soziale Konstruktion. Schwache Argumente zur Sakralisierung des Profanen führen nicht zu neuer Erkenntnis. Dass jeder Kindesgeburt unersetzbar ein heterosexuell zu verrichtender Entscheidungsakt vorangehen muss, birgt nicht viel mehr Erkenntnis als die Gewissheit, dass im Sommer kein Schnee fällt und ein Auto ohne Zugabe von Treibstoff zur Fortbewegung nicht bereit ist. Gute Gründe mag es für alles auf der Welt geben. Vielleicht auch schlechte, über die man daher umso lauter sagen muss, sie seien die guten. Gründe für oder gegen diese oder jene Eheform sind – im Grunde – primär das Ergebnis intimer Weltanschauung.

Luhmannscher Beratungsversuch

Manches traditionssensible Parteigemüt sieht sich angesichts der „Irrungen“ dieser Tage wohl gleichermaßen bestätigt und erschüttert: So viele Geisterfahrer und nur wenige andere noch auf der rechten Bahn. So kann man es sehen, wenn man den Endzeitpredigten radikal-religiöser Gruppierungen seine Beachtung schenkt – jener allerletzten Bastion, die in ehelichen Fragen nicht mit sich spaßen lässt. Was aber soll eine Volkspartei auf solche Stimmen geben, wenn die überdeutliche Mehrheit der eigenen Klientel mit der Liberalisierung von Schlafzimmerbelangen längst ihren Frieden gemacht hat? Und führen Parteien nicht einen Kampf in der Vergangenheit, wenn sie es versäumen, aus dieser Erkenntnis heraus ihre politische Programmatik zu ändern? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hat dazu einiges Instruktive in seiner Rede am Freitagmorgen gesagt und damit seiner eigenen Partei ins Gewissen gesprochen. Nicht obwohl, sondern gerade weil er konservativ denke, sei er für die Öffnung der Ehe. Was wäre es auch für ein konservatives Bekenntnis zur Ehe, so Luczak, wenn es nur noch darum ginge, sie durch Ausgrenzung anderer zu bewahren?

Politische Beratungsangebote gäbe es ja, vielleicht – für Mutige – gar soziologische. Da könnte man jetzt doch glatt an Niklas Luhmann denken, der 1977 höchstselbst einen Parteientwurf der CDU aus dem Vorjahr analysierte; verfasst unter dem schönen Titel „Probleme eines Parteiprogramms“. Durchaus übrigens, so hofften es die Auftraggeber und der Autor vielleicht selbst, mit praktischen Absichten. Die Monotonie der Wertekommunikation des CDU-Entwurfs bringt Luhmann gleich zu Beginn seiner Studie vollends zum Ausdruck: „Ähnlich wie marxistische Literatur“, so Luhmann, „ist er so langweilig, daß es schon wieder interessant wird zu fragen, warum er so langweilig ist.“ Über die Wirkung dieser Programmanalyse, die aus liberalen Kreisen der Partei angeregt wurde, ist bekannt, dass die damit unternommene Mängelanzeige wirkungslos blieb.

Und auch der Verweis auf eine Diagnose Richard von Weizsäckers, der seiner Partei attestierte, lediglich unentwegt all das zu wiederholen, über das ohnehin Konsens bestehe und alles tatsächlich Schwierige von vornherein auszuklammern, scheint hartnäckig aktuell zu bleiben. Keine Frage, dass eigentliche Problem beider Unionsparteien liegt in Sachen „Ehe für alle“ im banalen Umstand begründet, dass jegliche Vorbereitung auf längst absehbare Verhältnisse schlicht versäumt worden ist. Und ein noch viel größeres Problem ist kaum anders als vor vierzig Jahren in der Haltung zu sehen, sich einzig zur Abwehr real existierender gesellschaftlicher Entwicklung in endlose Reflexionen über Wertmaßstäbe einer „Idee“ von Gesellschaft zu begeben, für die niemand Belege anführen kann.

Wie bei „House of Cards“ – ja und?

Oft ist nun zu hören, eine eingetragene Lebenspartnerschaft habe doch fast alle Rechte der Ehe, außer, dass sie so heiße. Eben; und wo bitte soll in diesem Einwand noch ein Argument versteckt sein, außer, gerade so zu offenbaren, dass aller Unwille letztlich aus terminologischen Petitessen herrührt? Kurz vor der heutigen Abstimmung im Bundestag war aus der CSU überraschend zu hören, eine Adoption durch homosexuelle Paare könne man sich ja doch vorstellen, wenn dafür weiterhin die Ehe den heterosexuellen Bindungen vorbehalten bliebe. Kein Zweifel, inzwischen darf eine eingetragene Lebenspartnerschaft alles sein, was eine Ehe auch ist, nur sie darf um Himmels willen nicht so heißen. Die Probleme der Wertekommunikation lassen grüßen.

Glücklicherweise bietet die Gesellschaft jenen, die in Entscheidungslagen wie der heutigen den endgültigen Verfall abendländischer Moral zu deuten glauben, alle Freiheit, sich von den Verhältnissen der Mehrheit chronisch gestört fühlen zu dürfen und alles Mögliche an Protest dagegen zum Ausdruck zu bringen. Nur eines müssen sie aushalten: dass sich für jede „wertorientierte“ Privat-Disposition in der Gesellschaft mehr oder weniger Zustimmung finden lässt; und jedermann das Recht genießt, bevorzugt jenen Geistesverwandten Gesellschaft zu leisten, deren Unterstützung beim allgemeinen Beklagen sogenannter schlimmer Zustände man genauso schätzt wie Zurückhaltung beim Irritieren der eigenen ideologischen Neigungen. An Gelegenheiten für den ewigen Anschlussdissens besteht zum Vorteil aller nirgendwo Mangel.

Manche sagen jetzt, es gehe ja zu, wie in den Ränkespielen der Macht bei „House of Cards“. Ja und – wo ist das Problem, wenn die ganz normale Realität des politischen Apparats ab und an ungeschminkt zutage tritt? Zwecks Gesichtswahrung mag sich das Spitzenpersonal der Union noch ein paar Wochen grimmig zeigen und gegen die meisten eigenen Anhänger stellen. Einer vornehmlich (wenn man es so sagen darf) historisch orientierten Minderheit ist beim sanften Übergang in neue Verhältnisse damit geholfen. Spätestens in der Hochphase des nahenden Wahlkampfs werden die letzten prominenten Stimmen verstummt sein. Rechtzeitig hat Angela Merkel etwas ins Rollen gebracht. Obschon es dabei holterdiepolter über die Bühne ging, dem Machterhalt ihrer Partei hat sie auf diese Weise vorläufig weit mehr gedient, als manche deren Vertreter verdauen können.