Politik als Luxus

Der Text ist Vorlage für einen Vortrag, gehalten am 7. August 2017 in der Sommerkirche Welt. Titel des Vortrags: „Aufgeweckte Jugend – contra Politikverdrossenheit“.

Politikverdruss, das ist ein Wort, das wir nur in Verbindung mit „Jugend“ kennen. Bevor wir aber der Jugend Politikverdruss unterstellen, oder der Politik Jugendverdruss – und den Massenmedien eventuell gleich beides – klären wir zuerst, was mit „Jugend“ gemeint ist. Von welchen Altersklassen reden wir, wenn wir von einem Publikum sprechen, das sich im klassischen Politik- und Nachrichtenbetrieb nicht mehr finden lässt, dem wir also eine Ablehnung der politischen Themen unterstellen?

Vor einiger Zeit hat Claus Kleber, den Sie als Moderator des ZDF heute Journals kennen, in einem Vortrag über die Jugend gesprochen – weil sie ihm als Zuschauer fehlt. Er sagte damals, 2014 in Tübingen: „Wir reden hier nicht über Kids. Wir reden über 14 bis 39-jährige. Das sind Menschen, die voll im Leben stehen, die professionell arbeiten, die Familien haben und die eigentlich unser Publikum sein sollten.“

Claus Kleber mangelt es nicht grundsätzlich an Publikum. Das heute-Journal wird jeden Abend von bis zu 4 Millionen Menschen gesehen und landete damit sehr zuverlässig in den Top Ten der meistgesehenen Fernsehsendungen des Tages. Aber – davon hat Claus Kleber gesprochen – nur 5 % seiner Zuschauer sind unter 40 Jahre alt.

Damit sind wir beim zweiten Teil des Vortragstitels: Politikverdrossenheit. Wer von sich selbst sagt, er sei nicht politikverdrossen, gehört eigentlich in den Publikumskreis des heute-Journals vom ZDF. Die einzige Alternative wäre, die Tagesthemen in der ARD zu gucken. Die Sendung kommt ziemlich zeitgleich am Abend – hat aber genau das gleiche Problem. Auch hier schauen nur ältere zu.

Lesen die jungen Menschen stattdessen also alle Zeitung? Die Antwort ist ein ganz klares Nein. Das Durchschnittspublikum das ZDF ist so zwischen 60 und 65 Jahren alt. Das der Zeitungen liegt höher. Obwohl inzwischen recht viel online gelesen wird – ohne dass dabei aber die Zeitungen und ihr Leser in einem konstruktiven Verhältnis zueinanderstehen, beispielsweise durch Abonnementzahlungen.

Folgt man einer gängigen Erzählung, dann nutzen die jüngeren alle Social Media. Das trifft wohl irgendwie zu, es ist aber noch ein Stück weit unklar, inwieweit und wie man in den sozialen Netzen – bei Facebook, Twitter oder sonst wo – mit Politik konfrontiert wird. Wir sehen jedenfalls einen Trend: die aufstrebenden sozialen Netze sind diejenigen, die sich auf Videos und Bilder fokussieren und in denen politische Themen irgendwie unnatürlich wirken. Wenn wir heute davon sprechen, dass Politik in den sozialen Netzen vorkommt, dann meinen wir im Grunde, dass Witze über Trump gemacht werden.

Man könnte an dieser Stelle sehr schnell urteilen und der Jugend Politikverdruss unterstellen. Die Annahme hat ja eine gewisse Logik. Wenn man sich für Politik interessiert, müsste man die Medien konsumieren, in denen sie vorkommt. Diesen Zusammenhang hat es früher sicherlich noch deutlicher gegeben. Zeitungen beginnen vorne mit dem Politikbuch, Nachrichtensendungen eröffnen mit politischen Nachrichten – wer diese Medien konsumiert, interessiert sich für Politik.

Ältere Menschen lesen mehr Zeitung, gucken mehr politische Nachrichten im Fernsehen und gehen mit höherer Wahrscheinlichkeit wählen. Interessieren sie sich also mehr für Politik?

Man könnte ja sagen, ältere Menschen sind häufiger direkt von Politik betroffen. Mit dem Alter kommt ein gewisser Bedarf an Unterstützung, die in jüngeren Jahren nicht nötig war.

Man könnte auch vermuten, dass ältere Menschen einen anderen Blick auf die Gesellschaft haben, mit weniger Egoismus und weniger Sturm und Drang.

Man könnte auch vermuten, dass ältere Menschen einfach mehr Zeit haben. Die weit überwiegende Mehrheit der Nachrichten Zuschauer und Zeitungsleser hat das Berufsleben hinter sich und wahrscheinlich auch keine Kinder mehr im Haus.

Es gibt ein paar Auffälligkeiten die immer unter einem großen Berg normativen Kritik vergraben werden, wenn man auf die Abstinenz der Jüngeren schaut. Das ist auch jetzt gerade wieder der Fall, wenn neben der Wahlwerbung von den Parteien immer noch die allgemeine Botschaft gepackt wird, man möge sich demokratisch beteiligen, man möge sich politische Gedanken machen – man solle in jedem Fall wählen gehen.

Und es ist in der Tat auffällig, dass ausgerechnet diejenigen, die am ehesten von politischen Entscheidungen betroffen sind, und die eigentlich am ehesten politische Unterstützung bräuchten, am seltensten wählen gehen: alleinerziehende Menschen, Menschen mit Behinderung (auch wenn das Wissen darüber nur auf Stichproben beruht), erwerbslose Menschen und arme Menschen und ganz generell junge Menschen.

Denn natürlich sind alle von der Politik betroffen – nicht nur die Älteren. Aber die Bereitschaft zur Beteiligung ist ungleich verteilt.

Die Wahlbeteiligung der über 70 Jahre alten Wähler liegt heute bei 78 %. Das Niveau sinkt recht gleichmäßig mit dem Alter. Von den 45-jährigen gehen rund 68 % wählen. Die 30-jährigen liegen dann ungefähr bei 62 %. Von den 25-jährigen gehen gerade mal 60 % wählen.

Die These können wir nachher diskutieren, ich will sie jetzt sozusagen im Kurzschlussverfahren in diesen Vortrag einbringen: politische Partizipation ist nicht nur ein Privileg, sondern auch ein Luxus, den man sich – ganz kühl kalkuliert – leisten können muss.

Wahlen finden im Schnitt alle anderthalb Jahre statt. Da die Wahlkämpfe nicht mehr so richtig in Fahrt kommen, kann man sie schnell übersehen. Will man sich allerdings wirklich politisch beteiligen, muss man sich schon jeden Monat, vielleicht sogar jede Woche ein bisschen Zeit nehmen. Ortsvereine treffen sich und planen viel, im Sommer gehen dann also auch noch ein paar Wochenenden drauf.

Die grüne Partei hat derzeit die jüngsten Mitglieder, sie sind im Schnitt 50 Jahre alt – so alt sind im Schnitt auch die Abgeordneten des Bundestags. Die CDU hat die ältesten Parteimitglieder, sie sind im Schnitt 60 Jahre alt. Parteimitglieder sind also im Schnitt älter als die Wähler oder Politiker im Allgemeinen. Blickt man dann auf die aktiven Mitglieder, die beispielsweise vor Ort aktiv sind, liegt das Durchschnittsalter noch einmal höher. Blickt man auf Delegiertenversammlungen, beispielsweise Parteitage, trifft man das allgemeine Durchschnittsalter von 50 Jahren wieder ziemlich gut.

Es gibt also ein Muster: entweder man hat freie Zeit für die Politik oder – Zeit ist Geld – man hat sich für Politik als Beruf entschieden. Wir haben junge Politiker in Deutschland, auch in der Bundesregierung, die derzeit im Schnitt 59 Jahre alt ist. Zumindest 3 der 16 Mitglieder der Bundesregierung liegen gerade unter dem Schnitt von 50 Jahren (Nahles (47), Barley, Dobrindt).

Jüngere Politiker, als Nachwuchs für diese sehr hohen Posten, sind aber selten. Christian Lindner von der FDP in Nordrhein-Westfalen ist mit 38 Jahren ein Beispiel. Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, ist 39. Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium von der CDU, ist 37. Diese Berufspolitiker haben allerdings entweder während ihres Studiums oder direkt im Anschluss Vollzeit in der Politik gearbeitet. Durch die Parlaments-Diäten zählten sie von Anfang an zu den top-10% der deutschen Einkommensverteilung.

Patrick Breyer (39) hat es für den Landtag Schleswig-Holstein durchgerechnet. Als Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion verdiente er in Kiel im vergangenen Jahr 13.800 Euro im Monat und zählte damit in die 1%-Spitze der deutschen Einkommensverteilung. Er hat daraufhin 75.000 Euro des Geldes an den Staat zurückgezahlt. Es gibt also junge Menschen, die sich für Politik interessieren und die sich engagieren. Wir können nun aber sehr genau sagen, was sie von denen unterscheidet, die im gleichen Alter sind, aber nicht so viel mit Politik zu tun haben wollen.

Es hat etwas mit den Lebensumständen zu tun. Die einen wählen Politik als Beruf und die anderen scheinen gar nichts mit Politik zu tun haben zu wollen. Die Politikverdrossenen spalten sich dabei in zwei Lager. Die kleine Gruppe lehnt sich entspannt zurück. Es gibt in Deutschland rund 1,2 Millionen Menschen mit einem Vermögen höher als 1 Million €. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat erst im Juli nachgerechnet, dass in Deutschland rund 400 Milliarden € pro Jahr vererbt werden. Das Erbschaftssteueraufkommen liegt dagegen nur im einstelligen Milliardenbereich – diese 400 Milliarden wandern also ziemlich unberührt durch die Generationen, und versorgen einen erheblichen Teil der jüngeren Gesellschaft mit sehr viel Sicherheit.

Karl Theodor zu Guttenberg ist ein Beispiel für rund 500 bis 1000 Menschen, die in Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag erben – jedes Jahr. Zu Guttenberg war aber auch das einzige Beispiel eines superreichen Politikers. Wer so viel Geld hat, verbringt sein Leben nicht in der Politik.

Dieser etwas kleineren Gruppe gegenüber steht nun eine etwas größere Gruppe von Menschen, die wenig oder nichts erben, die also für ihr Leben ganz normal arbeiten gehen. Diese Menschen sorgen für sich, vielleicht auch schon für Kinder. Will man sich jedoch für Politik engagieren, muss man irgendwo Abstriche machen – bei sich, bei der Familie oder beruflich.

Die Frage, warum das in Deutschland so wenig passiert, lässt sich pauschal beantworten. Blicken wir nochmal auf die Wahlbeteiligung. Führ 2017 gilt: im September wird die Gruppe der Wähler, die älter als 65 Jahre sind 3 Millionen Stimmen mehr bei der Bundestagswahl abgeben als die Gruppe der Wähler die unter 35 Jahren sind. Sogar wenn die ältere Gruppe bei ihrer zu erwartenden Wahlbeteiligung bleibt und von den jüngeren alle zur Wahl gehen, bleibt die Gruppe der älteren Wähler mit fast 18 Millionen Stimmen weit überlegen.

Dieses Kräfteverhältnis ist nun nicht nur für die Wahl selbst entscheiden, sondern natürlich für die Politik insgesamt. Demographie und Demokratie stehen in einem sehr engen Verhältnis zueinander. Das schlägt sich auf die Themen nieder: sofern überhaupt inhaltlich diskutiert wird, geht es um Flüchtlinge, Innere Sicherheit, Terror, Autos.

Das mögen alles wichtige Themen sein, aber keins davon betrifft die jüngeren der Altersklasse 35 und jünger. Wenn Sie heute 35 sind und alles gut gelaufen ist, wenn Sie also mit guten Noten aus der Schule ein Studium absolviert haben, den Berufseinstieg geschafft haben, sich vielleicht schon ein Kind zu getraut haben – dann sind Sie auch ein Stück weit durch die Hölle gegangen.

Beispielsweise durch die Bologna-Reform an den Universitäten. Über Jahre konnte ihn der eigene Professor nicht sagen, nach welchen Regeln Sie sich gerade qualifizieren, weil er selbst das Punktesystem des eigenen Studiengangs nicht verstanden hat. Aus zuvor 180 Diplomstudiengängen, die alle abgeschafft wurden, sind 3000 Bachelor- und Masterstudiengänge geworden. Jeder Professor, der etwas auf sich hält, hat noch einen weiteren Studiengang erfunden und sich als Denkmal gesetzt. Als Studierender hat man dann seinem künftigen Arbeitgeber zu erklären, was ein Bachelor in Gesundheitskommunikation, Promenadologie, Ethnomusikologie, Friesische Philologie ist. Wobei man recht zuverlässig nur eine Antwort heute bekommt: der Bachelor qualifiziert nicht ausreichend. Die Absolventen sind zu jung, sie wissen zu wenig – und sollten lieber noch ein Masterstudium anhängen. Die Prozedur, den richtigen Studiengang und den richtigen Studienort zu finden, beginnt dann noch mal von vorn.

Die Unternehmen gewöhnen sich langsam an die Bachelor-Absolventen, notgedrungen. Die Alternativen sind heute ersatzlos gestrichen. Die Bologna-Reform war noch nie ein allgemeines politisches Thema in Deutschland.

Studiert man nicht, hat man nur den ersten Teil mitgemacht: nämlich fast überall in Deutschland die Umstellung des Gymnasiums von neun auf acht Schuljahre. Dann war man in noch größerem Maße Spielball einer gesellschaftlichen Entwicklung, die man eigentlich gerne einmal im politischen Diskurs gesehen hätte. Formen der Beteiligung gab‘s allerdings nie, obwohl die Kritik zwischenzeitlich so anwuchs, dass es fast wie ein Wunder erscheint, dass dieses Thema tatsächlich niemals in irgendeiner konstruktiven politischen Form diskutiert wurde.

Studiert man nicht, durchläuft man mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Berufsausbildung. Ist es dann wahrscheinlich, dass man politisch am meisten mit Terror, Innere Sicherheit, Rente oder Autos befasst ist? Nein, auch hier wären es andere Themen. Wer heute bei Bosch in Salzgitter eine Berufsausbildung macht, hat richtig Glück gehabt. Ein gigantisch großes Unternehmen, das ständig auf der Suche nach Fachkräften ist und diese dann am liebsten selbst ausbildet – und dennoch: auch mit dem besten Zeugnis werden Sie heute nur befristet übernommen, weil das Unternehmen – wie alle anderen – alle Möglichkeiten nutzt seine Risiken auf die Belegschaften zu übertragen. Das Arbeitsrecht lässt nur bei älteren Beschäftigten diese Flexibilisierung nicht zu.

Eine interessante Zahl der OECD – also diesem Verbund hochentwickelter Länder aus Europa, Nordamerika, Japan, Australien usw. – hier arbeiten im Schnitt ein Viertel der unter 25-Jährigen in befristeten Arbeitsverhältnissen. Nur Deutschland fällt deutlich aus dem Rahmen und übertrifft diesen Wert um mehr als das Doppelte, hier sind es 53 %, die nur befristet angestellt sind. Beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – ein direkt am Bundesministerium angegliedertes Forschungsinstitut – schlussfolgerte man schon vor drei Jahren: Es habe „eine Verlagerung oder Umverteilung von Beschäftigungsrisiken hin zu jüngeren Beschäftigten stattgefunden“. Dieses Phänomen tritt so zum ersten Mal auf und ist an Reallohnentwicklung, geleisteten Überstunden oder Beschäftigungsdauer ablesbar.

Bei der aktuellen Frage, wer beispielsweise die Folgen des Dieselskandal schultert – die Unternehmen oder die Kunden – steht eine Gruppe von Opfern schon jetzt fest: die derzeitigen Auszubildenden und die zukünftigen Auszubildenden, die Leiharbeiter, die Beschäftigten mit Werkvertrag. Also die jüngeren. Dass junge Mitarbeiter mit befristeten Verträgen ungern Gewerkschaften nach Hilfe fragen, versteht sich von selbst.

Die Gewerkschaften sehen das Problem. Sie haben aber gerade ganz andere Sorgen.

Jeder fünfte jüngere Deutsche – unter 30 Jahren – ist von Armut bedroht. Der Wert für diese Altersgruppe ist doppelt so hoch wie der gesamtdeutsche Durchschnitt – und so hoch wie nie. Es gibt dabei keinen Automatismus, nachdem jüngere Menschen ärmer sind, weil sie ja vieles erst noch vor sich haben. Die Vermutung, dass in Deutschland viele jüngere Menschen von Armut gefährdet sind, weil das in der Natur der Sache von Ausbildungsverhältnissen liege, ist explizit widerlegt. Dazu gab es eine Auseinandersetzung zwischen der Linkspartei und der Bundesregierung. Inzwischen bemängeln die EU-Kommission, der Internationale Währungsfond und die OECD das niedriger deutsche Lohnniveau. Thematisiert wird diese Kritik im politischen Journalismus hierzulande aber nicht unter der Maßgabe von Sozialpolitik, sondern allenfalls mit Blick auf die deutsche Handelsbilanz.

Manchmal ist das Verhalten der Bundesregierung dann wirklich sehr merkwürdig. Vor wenigen Wochen, am 25 Juni, stand Martin Schulz beim SPD-Parteitag auf der Bühne und versprach „alles dafür zu tun“ die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Zwei Tage vorher stimmte die SPD aber im Bundestag geschlossen dagegen, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Bei der „Ehe für alle“ gab es dann eine Woche später plötzlich eine linke Mehrheit im Bundestag. Koalitionen können in Deutschland nur aufgekündigt werden, wenn Parlamentarier ihrem Gewissen verpflichtet ihre Wiederwahl sichern wollen – wie kürzlich in Niedersachsen.

Junge Menschen können sich den Luxus Politik nicht leisten, da sie mit sich beschäftigt sind. Oder besser gesagt: junge Menschen beschäftigen sich mit Problemen, die ohne Zweifel politischer Natur sind. Aber es sind eben andere politische Themen als in den Medien behandelt werden. Dass sich junge Menschen tatsächlich mit Politik befassen, sieht man beispielsweise an den Effekten, die die Politik auf ihr Leben hat:

In der aktuellen Shell Jugendstudie, die 2015 veröffentlicht wurde, stimmten der Aussage: „Kinder gehören zum Glücklichsein dazu“ nur noch 41 % zu. Die Shell Jugendstudie nimmt Bezug auf Deutschland. Es gibt auch eine größere europäische Studie, wonach eine Mehrheit von Menschen zwischen 18 und 34 Jahren sagt, sie bräuchten keine Kinder um glücklich zu sein. Die Stichprobe lag bei 650.000 Befragten. Wer sich nicht einmal eigene Kinder zutraut hat keine Nerven für den Luxus Politik.

Falls man sich doch Kinder zutraut, hat man in Deutschland immer noch zahlreiche Probleme, sein eigenes Leben zu führen. In Hamburg kosten manche Kindergartenplätze 800 € im Monat. In Leipzig wird zum Teil gelost, weil auf einen Betreuungsplatz 50 Anfragen kommen. Bei uns in Frankfurt – eine der reichsten Städte in Europa – findet man heute problemlos ein Betreuungsplatz. Dann ist das Kind plötzlich 7 Jahre alt, kommt in die Schule und muss 12:30 Uhr abgeholt werden. Derzeit stehen für drei von vier Kindern keine Betreuungsplätze am Nachmittag zur Verfügung. In Frankfurt gibt es fast so viele Arbeitsplätze wie Einwohner. Jeder weitere Arbeitsplatz für einen Erzieher oder eine Erzieherin hätte fünf weitere Arbeitsplätze im Schlepptau. Das Familienministerium hat die aktuelle Zahl für ganz Deutschland vergangene Woche in einer Studie veröffentlicht: 44% der Grundschüler in Deutschland haben keinen Betreuungsplatz am Nachmittag. Für die Mütter gilt das als „Beschäftigungsbremse“. Es fehlen 550.000 Betreuungsplätze.

Neben „Bologna“ und „G8“ ist die Grundschule ohnehin noch mal ein eigener Problembereich. In Deutschland haben derzeit 1000 Grundschulen keinen Rektor. Ich habe 2013 bei der FAZ über eine Frankfurter Grundschule geschrieben, der war der Lehrermangel so, dass eine erste Klasse 7 verschiedene Lehrer hatte, denen die Leitung der Klasse übertragen wurde. Manche davon waren noch Studenten, vor ihrem Referendariat. Manche Vertretungskräfte im Rentenalter waren niemals in Deutschland Lehrer. Am Ende des Schuljahres konnte niemand ein Zeugnis für die Kinder schreiben, weil niemand die Schüler kannte.

Jung sein kann anstrengend sein, das gilt für jede Generation. Aber heute ist es anders. Zwei Ökonomen, Ronald Lee und Andrew Mason, haben das Phänomen mal analysiert. Sie nennen ihr Projekt Generationenökonomie, da ja nun mehrere Gesellschaften rapide altern. Und eine Erkenntnis ist für Deutschland ganz interessant. Man fragt sich ja schon, warum so wenig politische Maßnahmen funktionieren, um die Demographie in den Griff zu bekommen: Kindergeld, Elternzeit, Elternschutz – das sind alles Konzepte, die es so eigentlich nur in Deutschland gibt. Gerade in Amerika gibt es diese politische Unterstützung gar nicht, dennoch werden dort verhältnismäßig ein Viertel mehr Kinder geboren.

Es geht tatsächlich um die Geldflüsse. In Amerika oder in Frankreich beteiligt sich die ältere Generation grundsätzlich mehr am Haushalt der jüngeren Generation. Dort fließt mehr Geld von alt nach jung. Es wird für Ausbildungen gespart, Geld wird nicht so sehr gehortet und dann vererbt, Vermögen werden eher verzehrt. Betrachtet man das große Ganze, ist es in Deutschland genau umgedreht, es fließt Geld von den Jungen zu den Alten. Das Sozialversicherungssystem – Rentenversicherung, Krankenversicherung – verschiebt Geld von jung nach alt. Die Kosten, die bei den Jungen tatsächlich auflaufen – Betreuungsplätze, Wohnen, Konsum – müssen Sie dagegen ohne weitere Unterstützung selber stemmen.

Es hängt also sehr viel direkt vom verfügbaren Einkommen ab. Und das wiederum ist rapide gesunken. In den letzten 30 Jahren ist das Haushaltseinkommen von Rentnern stetig gewachsen und das der unter 30-jährigen stetig gefallen. Kathrin Fischer hat ihr Buch dazu „Generation Laminat“ genannt. Mit der Frage: „Meine Eltern konnten sich Parkett leisten. Warum lebe ich nur auf Laminat?“ Es klingt amüsant, beschreibt das allgemeine Phänomen aber in einem guten Satz.

Die Tagesthemen hatten es im Mai innerhalb einer Woche vermeldet: Die CDU will Vollbeschäftigung bis 2025. Drei Tage später hieß es in einer Kurzmeldung: „Deutschland hat EU-weit den höchsten Zuwachs an Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten.“ Die Erkenntnis entstammte einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die „Erwerbsarmut“ hat sich in den Merkel-Jahren verdoppelt – auf 9,6%. Wir nähern uns langsam dem Vollbeschäftigungs-Modell der DDR an. Wir geben einfach jedem noch einen Besen in der Hand. Derzeit liegt die Zahl der Hartz-4-Empfänger mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenzahl.

Es liegt in der Natur der Sache, dass alte Menschen die Arbeitswelt verlassen und junge Menschen in sie hineinkommen: Der Wandel der Arbeitswelt wird entsprechend auf die Generationen verteilt.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat im Februar seinen Kinderreport 2017 vorgestellt, darin heißt es 87 % der Kinder in Deutschland finden, dass sich die Politik zu wenig um Kinderarmut kümmert. Im Regierungsbezirk Düsseldorf – also einem großen Teil von Nordrhein-Westfalen mit 5 Million Einwohnern – ist jedes vierte Kind offiziellen arm. Ihren Eltern steht weniger als 60 % des Median Einkommens zur Verfügung. Wenn da ein Kind mal ins Kino gehen will, ist dessen Geschwisterkind erst im nächsten Monat dran. Im Regierungsbezirk Düsseldorf liegen die Städte Duisburg, Essen, Solingen, Gladbach, Krefeld. Das Ruhrgebiet und der Bereich darum hat einen nicht einfachen Strukturwandel hinter sich. Es ist trotzdem kein Ausreißer was Kinderarmut angeht.

„Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat beklagt, dass in seiner Stadt immer noch jedes fünfte Kind in Armut leben müsse.“ Das ist ein Satz aus der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Jahr. Frankfurt ist ohne Zweifel in den top-ten der reichsten Städte Europas. Allein die Gewerbesteuer beläuft sich hier auf 1,8 Milliarden €. Die Hälfte der hessischen Gewerbesteuer fließt nach Frankfurt, obwohl nicht mal jeder fünfte Hesse in Frankfurt lebt. An Geld mangelt es also nicht. Man könnte ganz offenbar einiges politisch regeln, wenn die Politik nicht so jugendverdrossen wäre.

Aber: nichts hält Menschen so zuverlässig von der Politik fern wie Armut. Oder sagen wir besser: Ein gewisser Mangel an Geld. Wenn Sie in Frankfurt, München, Stuttgart oder Hamburg leben und 3 Kinder haben, bezahlen Sie mindestens 1500 € Miete und haben ein Kinderzimmer zu wenig, weil es die Wohnungen in der Größe, wie sie sie brauchen, gar nicht gibt. Wer so eine Miete zahlt, gilt nicht als arm. Aber er hat trotzdem die Hände voll und zu wenig Zeit, um sich mit Politik zu befassen.

Unsere Umwelt- und Bauministerin, Barbara Hendricks von der SPD, sagt dazu folgendes: „Der Trend bei jungen Leuten, die als Singles in den Großstädten leben, geht doch dahin, dass sie gar nicht so viel Platz benötigen. Darauf stellen sich beim Neubau auch schon viele Architekten ein. Junge Berufstätige brauchen doch meist nicht mehr als 30 bis 35 Quadratmeter Wohnfläche, weil sie ja hauptsächlich zum Schlafen in ihren Wohnungen sind.“ Das sagte sie in einem Interview in der Welt, vor einem Jahr. Das ist gelebte Sozialdemokratie.

Singles, da denken wir zuerst an Studenten, die neu in Städte kommen. Hierbei unterstützt der Staat mit Bafög. Die FAZ titelte vergangene Woche: „Immer weniger Schüler und Studenten erhalten Bafög“. 2016 erhielten rund 5 % weniger Studenten Unterstützung als im Jahr zuvor. Die Zeitung erinnerte aber auch noch mal daran: „Die zum Wintersemester 2016/17 greifende Bafög-Reform sollte zur Folge haben, dass mehr Schüler und Studenten die staatliche Hilfe erhalten.“ Eigentlich ist das Studentenalter das beste Alter, um Kinder zu bekommen. Aber die Gründe, sich nicht zu trauen, liegen auf der Hand.

Die allgemeine Lage wird im aktuellen Länderbericht der EU-Kommission für Deutschland gut beschrieben. Die EU-Kommission schreibt regelmäßig über jedes einzelne Mitgliedsland Berichte, die immer ganz interessant sind, weil sie auf Deutschland blicken, aber mit dem Blick von außen. Darin heißt es: „Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind.“

Man könnte viel zur aktuellen Politik sagen: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Der Mindestlohn ist zu niedrig. Die Mehrwertsteuer ist zu hoch. Betreuung ist zu teuer. Das Bafög ist noch immer eine von der sozialen Herkunft abhängige Sache.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat kürzlich in der Zeit für Geld an Jüngere plädiert: „Mit einem Lebenschancenkredit könnte jeder Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs einen finanziellen Anspruch auf staatliche Leistungen für Bildung, Zeitsouveränität und andere gesellschaftliche Prioritäten erhalten. Dann würden nicht nur die Kinder reicher Eltern gute Startchancen erhalten, sondern alle Kinder in Deutschland.“

Derzeit gilt, das hat Daniel Schnitzlein, auch vom DIW, ermittelt: Rund 40% unseres späteren Einkommens lässt sich statistisch mit unserer Herkunft erklären. Bildungserfolg ist zu 50% anhand der Bildungserfolge der Eltern vorhersagbar. Das Fazit lautet, dass in Deutschland „kaum Chancengleichheit besteht“.

Ich will kurz bei diesen beiden – privaten, aber doch sehr politischen – Angelegenheiten – Kinder und Studium – bleiben. 10 % der heute hauptberuflichen in der Wissenschaft arbeitenden Frauen wollen kinderlos bleiben. 90 % wünschen sich also Kinder, im Idealfall 2. Im Alter von 45 Jahren sind dann aber tatsächlich 44 % kinderlos geblieben. Die allgemeine Geburtenziffer liegt in Deutschland bei 1,47 Kinder pro Frau. 73 % ist heute der Anteil der Risikoschwangerschaften, bei denen die Mutter über 40 Jahre alt ist, oder beim ersten Kind über 35. Der Kinderwunsch, und mit ihm alles andere, wurde einem Streben untergeordnet: dem nach Sicherheit.

Erst wenn alle beruflichen Dinge geregelt sind, ist der Kopf frei für irgendetwas anderes. Das ist so, aber es ist auch hochgradig unlogisch. Beispielsweise wissen wir aus Amerika, dass Studenten im Durchschnitt früher mit ihrem Abschluss fertig sind, wenn sie vor ihrem Studium ein Jahr Pause einlegen. Wenn Sie also die Zeit zwischen Schule und Studium für sich haben, nicht mit formaler Bildung und auch nicht zu Hause verbringen. Was dieses „Gap-Year“ aber verhindert, ist finanzieller Druck.

Wir wissen ebenso gut, dass einem das Leben leichter fällt, wenn man einen Beruf hat, der einem auch gefällt. Fragt man aber nach dem Berufswunsch der deutschen Studenten und Schüler, wünscht sich jeder Dritte eine Anstellung beim Staat. 22 % wünschen sich eine Anstellung bei der Autoindustrie. Die gilt als sicher und sie bietet unfassbar viele Jobs. Hier findet derzeit also nicht nur der Diesel-Skandal statt, sondern auch eine wahnsinnig große Desillusionierung. Wir haben unzählige Berufsschulen, viele Universitäten die nur auf das Automobil ausgerichtet sind, und zwar hauptsächlich auf die komplizierte Antriebstechnik, die nun moralisch, wirtschaftlich und politisch zur Disposition steht.

„Sicherheit ist für die Studenten von heute besonders wichtig – und die erwarten sie vor allem bei Vater Staat.“ Heißt es dazu in der Studie von Ernst & Young. Zur Frage „was müsste dir eine berufliche Tätigkeit bieten, damit du zufrieden sein kannst?“ Sagen 95 % der Befragten der Shell Jugendstudie, wichtig oder sehr wichtig sei ihnen „ein sicherer Arbeitsplatz“ – es ist die mit Abstand populärste Antwort. Die Nähe zum Freundeskreis, Nähe zum Wohnort und solche Kriterien liegen darunter. Die Höhe des Gehalts liegt kaum noch in den Top-Ten der Antworten. Anders als in vielen europäischen Ländern, gibt‘s in Deutschland keine Jugend-Massenarbeitslosigkeit. Aber es gibt eine Massen-Perspektivlosigkeit. Die jungen Menschen in Deutschland prägt eine gewaltige Angst vor der Zukunft.

Unter diesen Gegebenheiten, kann man natürlich dazu raten, zwischen Schule und Studium ein Jahr Pause zu machen und früh Kinder zu bekommen, damit man sich nicht in seiner Karriereplanung verfängt. Aber unter diesen Gegebenheiten versteht man jeden, der diesen Ratschlag nicht befolgt.

Die Politik regelt heute vieles über Ängste vorm sozialen Abstieg. Von einer Gestaltung der Zukunft sind wir sehr weit entfernt. Es gibt keine neuen Mobilitätskonzepte, obwohl die Technologie da ist. Der ländliche Raum wird vernachlässigt. Die Städte sind überfordert. Universitäten sind schon lange keine Denker-Einrichtungen mehr.

Deutschland hat 2016 eine Zinsersparnis von 47 Mrd. Euro und einen Haushaltsüberschuss von 56 Mrd. Euro erwirtschaftet. Die „schwarze Null“ ist ein „hundertmilliarden Plus“. Wo ist das Geld eigentlich?

In Deutschland ist bei all dem erstaunlich wenig Bewegung möglich. Es gibt nicht einmal ein kleines politisches Angebot, abseits des derzeitigen Laufs der Dinge. In Österreich und in Frankreich wird die Politik heute von wirklich jungen Menschen bestimmt. Emmanuel Macron ist 39 Jahre alt. Sebastian Kurz ist sogar erst 30 Jahre alt und führt jetzt die ÖVP in die österreichische Wahl. Von der konkreten Politik mag man das eine oder andere halten, die Botschaft an die Jungen ist jedenfalls nicht, dass Engagement gar nichts bringt. In England und in Amerika kam das politische Angebot für die Jungen paradoxerweise von den alten. Bernie Sanders ist 75 Jahre alt und Jeremy Corbyn ist 68. Aber es gibt von beiden Bildern wie sie als Jugendliche rebellisch zum Beispiel auch mit Holzstöcken bewaffnet über die Straße rannten, um damals die gleiche politische Botschaft zu machen wie heute. Das taugt zum als Vorbild oder zumindest als Symbol.

Kann man das alles der Politik selbst anlasten? Ist jemand schuld an der Misere, und wenn ja, sind es die Politiker? Vielleicht nicht. Man muss tatsächlich sagen, dass die Politik sehr demokratisch funktioniert, wenn sie sich an den Mehrheiten orientiert und sie organisiert. Das tut sie in Deutschland in hervorragender Weise. Wir sehen in anderen Ländern, was es bedeutet, wenn Partikularinteressen überproportional in der Politik repräsentiert werden. In Amerika ist das Millionenerbe Voraussetzung, um in die Politik zu kommen. In England bestimmt allein die soziale Herkunft über den eigenen Erfolg in der Politik. In Deutschland ist das anders.

Diese Korrekturen wurden lange von den Medien vorgenommen. Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, die taz und viele weitere waren einmal sehr relevante Nischen-Medien. Überregionalen Tageszeitung konnten mit 500.000 Lesern die ganze Republik bewegen. Beim Spiegel mit noch mehr Lesern sind die Geschichten legendär. Die Medien haben einzelne Interessensgruppen vertreten, ihr Denken repräsentiert und fortentwickelt.

Das – davon handelt beispielsweise mein Buch – ist heute ganz anders. Die Medien haben sich selbst der Mehrheitslogik unterworfen, nachdem sie mit dem Einzug des Internets von Relevanz auf Reichweite umgestiegen sind. Die FAZ hat heute nicht mal mehr 200.000 Abonnenten. Sie muss ihr Publikum im Internet suchen, das allerdings nicht direkt für die Zeitung zahlt, weshalb das Publikum 50 mal so groß sein muss: 10 Millionen Leser, die irgendwann mal im Monat auf der Internetseite der FAZ vorbeikommen, und dort dann einen Werbebanner angucken.

So kann man die Gesellschaft rund um die Uhr unterhalten, aber so prägt man sie in den entscheidenden Momenten nicht. Wer nach dieser Logik arbeitet, macht um die sprunghafte, mit sich selbst beschäftigte und finanzschwache Jugend einen sehr großen Bogen.

Thomas Lindner, der Verlagschef der FAZ, sagte vergangenes Jahr: „Ich glaube nicht, dass wir die Zeitung so verändern können, dass sie gezielt und erfolgreich jüngere Zielgruppen anspricht.“

Sandra Maischberger hat im Gespräch mit Tilo Jung erzählt, wie sie das junge Publikum aufgegeben hat.

Das Schicksal von Claus Kleber, der überhaupt kein junges Publikum mehr hat, habe ich eingangs erwähnt.

Ich will allerdings nicht nur sagen, dass die Medien jugendverdrossen sind. Sondern ich möchte auch noch mal über die Medien als die eigentlich Politikverdrossenen sprechen. Damit meine ich nicht alle Medien, aber zwei Formen die die Medienwelt doch ungemein prägen: tägliche Abendnachrichten und wöchentliche Politik-Talkshows.

Die täglichen Abendnachrichten im Fernsehen befassen sich im Grunde gar nicht mehr mit dem Politischen, das uns beschäftigt. Politische Themen und politische Verfahren finden nur unter einer Maßgabe in den Abendnachrichten Platz: Sie müssen als Schicksalskampf zwischen politischen Köpfen darstellbar sein.

Überlegen Sie mal, wie häufig sie die ihnen bekannten Politiker sehen und wie selten neue. Zur Bundestagswahl nächsten Monat treten rund 3000 Personen in den Wahlkreisen an. Rund 1000 davon haben echte Chancen auf ein Mandat. Im Fernsehen sehen Sie vielleicht zehn davon – die dann aber tausendfach. Und es geht dann nur die Frage, welcher von diesen zehn gerade vorn liegt. Die journalistischen Prinzipien entstammen alle der Sportberichterstattung.

Noch gravierender ist es bei den Talkshows. Marco Bülow, also ein Bundestagsabgeordneter, in dem Falle für die SPD aus Dortmund, hat die Statistik dazu gemacht. Das Ergebnis ist wirklich erschreckend. Er hat zwei Gruppen von Themen gebildet. Die erste Gruppe enthält alle Talkshows zu den Themen „Flüchtlinge, Terror, Populismus/Extremismus“. Die zweite Gruppe enthält alle Talkshows zu den Themen „soziale Gerechtigkeit, Armut, Ungleichheit, Erbschaft“. Mehr als 90 % aller Talkshows zählen in die erste Gruppe. Weniger als 10 % in die zweite Gruppe.

Nachdem es die öffentlich-rechtlichen Medien aufgaben, das junge Publikum in das eigene Programm zu holen, wollten sie vor Jahren einen eigenen Sender gründen. Ähnlich dem Kinderkanal sollte ein Budget und Sendeplätze ausschließlich für Menschen unter 40 Jahren da sein. Nach etlichen internen Streitereien hat man sich dann entschieden, verschiedene Projekte im Internet zu bezahlen und dafür ein Budget von 45 Million € zur Verfügung zu stellen.

Wir kennen jetzt den Wert der Jugend in der deutschen Gesellschaft. 0,5 % der Budgets sind entgegen der demokratischen Marktlogik des Mehrheitsprinzips für die jüngere Hälfte der Gesellschaft bestimmt. Für die anderen 99,5% gilt das Strenge Prinzip der Seniorität.

(Bild: Thomas Hawk)

Diplom-Soziologe aus Jena via Bielefeld in Frankfurt am Main. Kümmert sich promovierend um die Bauernfamilien des 12. Jahrhunderts mit ihrem Problem der erstmaligen "Kommunikation unter Unbekannten" und ist heute Journalist. stefanschulz.com

3 Gedanken zu “Politik als Luxus

  1. Pingback: Stromabnehmer

  2. Das ist ein sehr kluger Beitrag, dem ich als fast 50 – jähriger nur zustimmen kann.
    Allerdings vermisse ich die Jugend, insbesondere die Studentische Jugend auf der Straße. Denn wer seine Zukunft derart verbaut sieht, hat allen Grund das auch lautstark kund zu tun.
    Beste Grüße
    Knut Richter

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