“Die traditionelle Lagerbildung ist ein wenig unterkomplex”

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer beobachtet die Entwicklung der SPD seit rund 30 Jahren. Die gegenwärtige Lage der Sozialdemokratie sieht er unentschieden. Die Partei versuche sich nach der letzten Wahl zu stabilisieren, habe aber Schwierigkeiten, wieder eine Kanzlerschaft zustande zu bringen. Ein Interview über neue und alte Bündnisse, eine ungewisse Entwicklung der Unionsparteien und die relative Unwahrscheinlichkeit sozialdemokratisch geführter Bundesregierungen.

Der Politologe und Sozialwissenschaftler Gero Neugebauer. Bild: Privat/Neugebauer. 

Schütz/Sozialtheoristen: Herr Neugebauer, in der vergangenen Woche waren die Zeitungen voller „Kanzlerdämmerung“. In einem Kommentar habe ich gelesen: „Die Ära Merkel-Löw neigt sich dem Ende zu“. Wohlgemerkt, da stand Deutschland noch nicht vor dem Aus, sportlich gesehen. Um im Bilde zu bleiben: Werden für die Kanzlerin die Nachrufe allzu früh vor dem Abpfiff geschrieben?

Neugebauer: Die politischen Nachrufe liegen alle schon in den Redaktionen bereit. Und wenn man jetzt sagen würde, Frau Merkel hat ein ähnliches mögliches Schicksal wie Herr Löw zu erwarten, dann würde ich sagen: Nein, genau weil sie ein etwaiges Schicksal von Löw vor Augen hat, wird sie sich hüten, ein gleiches nehmen zu wollen. 

Dann müssen die Abschiedskommentare wohl fürs erste wieder in den Stehsatz.

Die müssen nochmal in den Stehsatz, richtig. 

Sie sind als Beobachter bzw. Experte der Entwicklung und Programmatik der SPD seit vielen Jahren bekannt. Bald haben die Sozialdemokraten ein kleines Jubiläum zu begehen: Vor 20 Jahren kam die SPD mit – aus heutiger Sicht – einem Traumergebnis an die Regierung. 2018 wird vielleicht kein zweites ’98. Zuletzt hieß es, die SPD hülle sich in puncto Unionsstreit zu sehr in Schweigen, jetzt in den letzten Tagen kommt es häufiger zu Statements.

Auch aus damaliger Sicht kam die SPD mit einem Traumergebnis an die Regierung. Wenn die SPD sich nun zunächst etwas weniger äußerte, dann hat das etwas mit dem letzten Ergebnis zu tun, in 2017, das ja so schlecht war, dass man in der Partei erst einmal in eine Art Schockstarre geraten ist und sich entscheiden musste, gehen wir nun in die Regierung oder die Opposition. Und die Frage wurde entschieden: Wir gehen nach dem letzten Angebot doch in die Regierung, machen aber die Erneuerung in der Opposition und in der Regierung – ein schwieriger Spagat. Und dann tauchte das Problem auf, was sagen wir eigentlich zu bestimmten Problemen, die im innerparteilichen Diskussionsprozess noch gar nicht erledigt sind, und möglicherweise noch nicht ganz klar ist, wer denn nun das strategische Zentrum vertritt; ist es die Parteivorsitzende, die gleichzeitig die Fraktionsvorsitzende ist? Oder ist es der Vertreter der SPD in der Regierung, der eventuell mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht? Der andere Punkt ist: Man hält sich ein bisschen abseits, weil man nicht selbst zum Gegenstand des Streites werden möchte; damit man nicht auf einmal hineingezogen wird, CDU/CSU sich gegen die SPD wenden und dieser vorwerfen, mit ihrer Art und Weise, wie sich in den Streit einmischt, erst zur Spaltung der Koalition beizutragen.

Man hält sich ein bisschen abseits, weil man nicht selbst zum Gegenstand des Streites werden möchte; damit man nicht auf einmal hineingezogen wird, CDU/CSU sich gegen die SPD wenden.

Die Ratschläge an die SPD, wie sie sich jetzt verhalten müsse, welche Schritte ihr gut bekämen, sind seit der letzten Bundestagswahl zahlreich – wie seit einem Jahrzehnt zu jeder Wahl. Das Muster ist altbekannt: Stets reiht sich Empfehlung an Empfehlung. Ist die SPD ihr eigenes Problem oder ist das Problem, dass all der gute Rat theoretisch so nützlich ist, wie er umgekehrt praktisch – nämlich gemessen an den tatsächlichen Aufgaben der Bundesregierung, die oft aufs Konto der Kanzlerin gehen – dann doch nicht viel taugt?

Das ist das Problem von Koalitionsregierungen. Jede Partei muss versuchen, mit ihren Vorschlägen weiterhin durchzukommen, weil in der Koalition der Wettbewerb der Parteien fortgesetzt wird. Der Spruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ stimmt. Eine Regierungspartei muss deutlich machen, wie sie mit ihrer gegenwärtigen Arbeit bereits Pfosten einschlägt für eine künftige andere Regierungspolitik, wie sie dafür Markierungen setzen will. Sie muss also schon alternative Positionen einbringen. Und das stößt sie an ein Problem: Kann sie in der Koalition einen Konflikt wagen oder riskiert sie damit zu viel? Da war die „alte“ SPD, sprich die zwischen 2013-2017, auch schon von 2005-2009, eigentlich nicht konfliktbewusst und zuletzt sehr anpassungsfähig. Das sieht im Moment ein bisschen anders aus.

Aber wenn man es jetzt zurückkoppelt an die Frage, womit die SPD gegenwärtig in Erscheinung tritt, dann ist das eben nicht ein politisch alternatives Angebot, womit sie sagte: Wir haben langfristig vor, zum Beispiel im Bereich Steuern etwas zu machen, wir haben langfristig vor, im Bereich Sicherheit – und zwar nicht nur soziale Sicherheit, auch innere Sicherheit – dies und jenes zu machen. Oder beim Thema der Arbeitsplatzsicherheit. Das ist in der Tat schwer, aber man könnte zur Zeit sagen, die SPD hat dadurch, dass sie eben in den letzten Jahren zunehmend an Unterstützung aus der Wählerschaft verloren hat und damit ihre Position einer starken Partei in der Mitte der Gesellschaft eingebüßt. Sie ist ein bisschen desorientiert. Und sie weiß auf der einen Seite: Sie hat noch Organisation, sie hat noch Mitglieder, sie hat neue gewonnen.

Auf der anderen Seite weiß sie, wenn der Parteienwettbewerb in Deutschland schärfer wird, wenn es auf der rechten Seite zu weiterer Ausdifferenzierung kommt, wenn es auf einmal für die CDU darum geht, die Mittelposition zu halten, sie aber rechts keine Stimmen mehr gewinnen kann, weil da CSU und AfD grasen, dann muss sich die CDU noch weiter auf die SPD-Themen zubewegen. Und da ist wiederum das Problem, wer kriegt wo und wie Stimmen? Hier ist die SPD derzeit in einer schwierigen Position, nicht zuletzt deshalb, weil sie im Parteiensystem der vergangenen Jahre eigentlich mehr die CDU stützt, als an die eigene Partei zu denken; und das hieße: an die eigene Machtposition zu denken. 

Nach der Gründung der Bundesrepublik dauerte es zwei Jahrzehnte, bis die SPD 1969 erstmals einen Kanzler stellen konnte. Das Bild zeigt die zweite Kabinettsernennung der Regierung Willy Brandt im Herbst 1972. Neben diesem (v. l.) Bundespräsident Gustav Heinemann und Bundesaußenminister Walter Scheel. Vorangegangen war die erste vorgezogene Bundestagswahl (“Neuwahl”) in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzler Brandt verlor eine Vertrauensfrage, woraufhin der Bundespräsident das Parlament auflöste und Neuwahlen ausrief. Bild: Bundesregierung/Ludwig Wegmann. 

 

Wenn es auf der rechten Seite zu weiterer Ausdifferenzierung kommt, wenn es auf einmal für die CDU darum geht, die Mittelposition zu halten, sie aber rechts keine Stimmen mehr gewinnen kann, dann muss sich die CDU weiter auf SPD-Themen zubewegen. Und da ist das Problem, wer kriegt wo und wie Stimmen?

Häufig laufen Analysen darauf hinaus, dass man meint, die Sozialdemokratie habe keine „Geschichte“ mehr zu erzählen. Aber ist die Geschichtserzählung nicht selbst schon zu einem sehr diffusen Narrativ geworden? Immerhin hatte die SPD bei der letzten Wahl doch Arbeitsrecht und Arbeitspolitik im Angebot, Klassiker einer ursprünglichen Arbeiterpartei. Das ist nicht unbedingt nichts. Was darf man von einer sozialdemokratischen Regierung erwarten, die Millionen teils sehr unterschiedlicher Menschen „mitnehmen“ muss?

Der erste Punkt ist, dass eine sozialdemokratische Partei wissen muss, wo der Schwerpunkt ihrer Politik liegt. Und wenn man sieht, dass sich Parteien nach Konflikten organisieren, das heißt entlang gesamtgesellschaftlicher Großkonflikte wie dem von Kapital und Arbeit, der die SPD hervorgebracht hat, oder Staat und Kirche, der zur Entstehung christlicher Parteien führte, dann ist heute zu sagen: das gilt nicht mehr, wir haben heute andere Konfliktlinien, sozio-ökonomische Konfliktlinien. Ob etwa der Staat eine stärkere Rolle spielt oder der Markt. Einer libertär-autoritären Politik geht es ja darum, dass der Staat die Privatsphäre der Bürger nicht allzu stark berührt, dass Gleichheit herrscht, dass Demokratie herrscht, dass Umweltschutz akzeptiert wird, Menschenrechte ein politisches Ziel sind, Toleranz. Oder es geht eher darum, dass der Staat nach außen und innen hin eine ausgeprägt autoritäre Orientierung fördert, sich beispielsweise gegen Ausländer wendet.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Gemengelage in einem Maße unübersichtlich geworden, dass ein Teil der SPD gerade hinsichtlich der Flüchtlinge sagt: Nein, wir müssen uns öffnen, wir müssen da eine liberale weltoffene Haltung zeigen, eine Orientierung bieten, die uns auszeichnet als moderne, linke Partei, während ein anderer Teil der Partei eher an der sozialen Frage interessiert ist. Und wenn die SPD in dieser Sache so entscheidet, dass sie mehr auf libertäre Probleme eingeht, das heißt, die Flüchtlingsfrage nicht als soziales Problem, sondern als kulturelles Problem behandelt, dann verliert sie. Da ist sie nicht zuhause, dort hat sie starke Konkurrenz von den Grünen zu erwarten, und es würde schwieriger, die Wähler, die sie bisher noch unterstützt haben, ihre gebliebenen Stammwähler, zu halten. Die SPD laviert daher, sie weiß nicht genau, in welche Richtung sie gehen soll. Ich vermute aus den Aussagen, dass sie eher wieder die soziale Frage zum Kern ihrer Anliegen machen will. Aber wenn man in den Staatshaushalt schaut, dann wird sich diese Handschrift wiederum nicht finden lassen.

Die Gemengelage ist so unübersichtlich geworden, dass ein Teil der SPD sagt: Nein, wir müssen uns öffnen, wir müssen da eine liberale weltoffene Haltung zeigen, eine Orientierung bieten, die uns auszeichnet als moderne, linke Partei, während ein anderer Teil eher an der sozialen Frage interessiert ist. 

Was mir in Ihren Arbeiten auffällt: Die Beobachtungen der Sozialdemokratie sind argumentativ besonders abgewogen und detailreich. Das macht, wie ich finde, einen Unterschied zu anderen, häufig eher zuspitzend-emotionalen Beschreibungen. Sie sprechen u.a. von einer „strukturellen Asymmetrie“ zwischen CDU/CSU und SPD im deutschen Parteienspektrum. Ihre Annahme ist, dass es grundsätzlich in der Bundesrepublik eine Vorrangstellung der Union gibt. Sie weisen darauf hin, dass die Politik ab 1998 der SPD zunächst Anerkennung, dann Verlust brachte. Ist eine SPD-angeführte Regierung ein unwahrscheinlicher Fall? Und sind deshalb viele irritiert darüber, weil es so schwer ist, diese Unwahrscheinlichkeit selbst zu irritieren?

Ja, der Fall ist eher unwahrscheinlich. Das ist genau das Problem der SPD. Die SPD ist in einer Situation, in der sie eigentlich gar nicht anders kann, als sich langfristig zu orientieren, als stetig eine bestimmte politische, an sich verändernde gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasste Botschaft als ihre Kernbotschaft zu verkünden, um damit ihr Profil zu schärfen, ihre Kompetenzen auszuweisen; und das vorbringen zu lassen von Personen, an denen sich dann die Öffentlichkeit orientieren kann. Und diese Politik ist, gerade weil diese Asymmetrie im deutschen Parteiensystem vorherrscht, keine Politik, die nur kurzfristig angelegt werden kann. Man kann auch nicht darauf hoffen, dass die Gegenseite erschöpft wird und keine politischen oder personellen Angebote mehr hat.

Nein, dies muss von der SPD so betrieben werden, dass sie dann an einem bestimmten Punkt sagen kann: Egal wie die gegenwärtigen Umfragen und Mehrverhältnisse sind, wir müssen auf eine Entwicklung abzielen, mit der wir als eine Mehrheitspartei in einem Bündnis – sagen wir Rot-Rot-Grün – so stark werden, dass wir die Regierung auf der nationalen Ebene anführen können. Die beiden nach der Wiedervereinigung eingetretenen Beispiele, 1998 und 2002, haben gezeigt, dass es unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Aber man kann sehen, die deutsche Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit – sagen wir mal – eher leicht konservativ als leicht fortschrittlich einzuschätzen. Und das ist dann schon eine Schwierigkeit, mit der die SPD umgehen muss, und die zu manchen Verwirrungen führt, wenn es darum geht, langfristige programmatische Linien festzulegen.

Wieder eine Zäsur: Erstmals wählen die Deutschen 1998 eine bestehende Regierungsmehrheit bzw. Bundesregierung ab. Helmut Kohl misslang der Versuch einer fünften Amtszeit, die ihn statt 16 ganze 20 Jahre hätte regieren lassen. Allerdings entwickeln sich die Umfragen im Jahr 1998 dynamisch. Zwar kann die SPD letztlich einen deutlichen Vorsprung gegenüber der Union erreichen, zwischenzeitlich jedoch schien ein Wahlsieg von Bundeskanzler Kohl nicht ausgeschlossen. Gerhard Schröder wird der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler, nach Helmut Schmidt, der seinen Koalitionspartner FDP 1982 an Helmut Kohl verlor, wodurch es zum Regierungswechsel kam. Schon zur Wiedervereinigung deutet sich eine Machtperspektive für den damaligen SPD-Kandidaten Oskar Lafontaine an. Allerdings kann Kohl von seinen Einigungsaktivitäten letztlich profitieren. Auch Rudolf Scharping gelang 1994 noch kein Regierungswechsel. Eine lange Amtsdauer allein bedeutet für einen deutschen Bundeskanzler keine unmittelbare Schwächung. Bild: dpa.

 

Die SPD muss ab einem bestimmten Punkt sagen: Egal wie die gegenwärtigen Umfragen und Mehrheitsverhältnisse sind, wir müssen auf eine Entwicklung abzielen, mit der wir als eine Mehrheitspartei in einem Bündnis so stark werden, dass wir die Bundesregierung anführen können.

Sie sprachen nach der Entscheidung für die dritte Große Koalition hinsichtlich des ausgehandelten Vertrags von mehr „Teelichtern“ als „Leuchttürmen“. Gegenwärtig haben Sie darauf hingewiesen, dass die Sozialdemokratie sich in „stabiler Seitenlage“ befinde. Man könnte sagen, unterm Strich betrachtet, dass die SPD die Turbulenzen der Wintermonate beim abermaligen Eintritt in eine Große Koalition erst einmal ziemlich gut weggesteckt, vorläufig überwunden hat?

Wenn man wohlwollend ist, könnte man sagen: ja. Sie hat es zumindest geschafft, den Eindruck zu erwecken, dass sie als Partei handlungsfähig ist. Sie hat einen Bericht vorgelegt über die Wahl, dessen Ergebnisse und Ursachen. Der geht sehr stark auf Organisation und Kampagne ein und weniger auf langfristige Probleme, aber immerhin, das ist ein Anfang. Sie haben eine Diskussion in der Partei begonnen anhand bestimmter Zielstellungen. Nur ist das keine „echte“ Diskussion, sondern eher ein Abfrage. Die Parteiführung möchte gerne, dass die Mitglieder sich zu bestimmten Dingen äußern. Es findet also nicht solch eine Diskussion statt, von der man dann weiß, wie äußern sich die anderen und kann man denn auf Aussagen anderer reagieren? Also, das funktioniert schon, und hat auch damit zu tun, dass die Partei natürlich den Willen hat, zu überleben.

Die Einschränkung, die ich mache, ist die: Eine Diskussion, die darauf fokussiert ist, Organisationsfehler zu beheben, die sagt, okay, da haben bestimmte Abstimmungen nicht funktioniert oder dort hat nicht dieselbe Grundorientierung an politischen Werten geherrscht, es haben unterschiedliche Mentalitäten die beteiligten Protagonisten geleitet – all das kann man möglicherweise durch bestimmte Maßnahmen kurieren. Dann muss man allerdings Leute einsetzen, die sagen, wir sind in der Lage, eure Organisation zu optimieren. Nun höre ich aber, dass eine Abteilung, die für die Koordination der internationalen Beziehungen zuständig ist, aufgelöst wird. Und das in einer Situation, wo die SPD sich stärker Europa zuwenden will. Und die Zuwendung nach Europa kann nicht erfolgen, ohne, dass man auch auf eine stärkere Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien Wert legt. Das muss man in der Partei organisieren und nicht außerhalb. Oder wenn man langfristige Auseinandersetzungen in verteilungspolitischen Fragen betrachtet. Hat die SPD noch eine Steuerkonzeption? Hat die SPD noch ein Gesellschaftskonzept, mit dem sie versuchen will, Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden?

Man kann sehen, die deutsche Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit eher leicht konservativ als leicht fortschrittlich einzuschätzen. Und das ist eine Schwierigkeit, mit der die SPD umgehen muss und die zu manchen Verwirrungen führt, wenn es darum geht, langfristige Linien festzulegen.

Wenn man danach fragt, dann hört man: Naja, das reicht dann doch nicht so ganz aus, was da bislang vorgestellt wird. Das ist diese „stabile Seitenlage“ der Sozialdemokratie. Als Organisation existiert sie, kann sie noch weiter bestehen – Parteien existieren solange, wie es eine Erinnerung an sie gibt. Aber auf der programmatisch-politischen Seite muss man immer noch abwarten, was da kommt. Gut, sie hat sich eine Frist gesetzt. Im November 2019 soll ein Parteitag stattfinden, auf dem dann die Ergebnisse dieser Diskussion zu bestimmten Punkten abgefragt und zusammengestellt werden. Diese Zeit gibt sie sich noch, aber mehr Zeit hat sie nicht – auch, weil wir möglicherweise daran denken müssen, dass die Koalition gar nicht die vollen vier Jahre hält. 

Sie sprechen es an: Wie sich die Unionsparteien für immerhin längere Zeit einigen könnten, wird gerade entschieden. Ich biete Ihnen ein Gedankenexperiment. Das Gedankenexperiment, scheint mir, schwankte in seiner (Un-)Wahrscheinlichkeit in den vergangenen Tagen immer mal wieder: Kanzler Schröder schied mit Rot-Grün aus dem Amt – andere Optionen hatte er nicht; Kanzlerin Merkel könnte das auch noch passieren. Kaufen Sie das?

Nicht unbedingt. Frau Merkel hat gewissermaßen das Viertelfinale erreicht. Jetzt wird es darauf ankommen, wie die Parteigremien entscheiden. Der Vergleich mit Kanzler Schröder ist insofern richtig, weil Schröder in einer bestimmten Situation danach fragen wollte, ob er noch die Mehrheit hat, die Regierung noch führen kann. Er ist aber ein weitaus ungeduldigerer Typ gewesen als Frau Merkel. Frau Merkel sagt: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Mehrheit hinter mir habe, aber ich kämpfe dafür, sie hinter mich zu bringen. Und das tut sie trotz des Gegenwindes, der ihr entgegenweht, trotz der schlechteren Umfragezahlen. Da zeigt sie eben eine Courage, die Schröder in diesem Punkt nicht hatte. Er hätte damals auch sagen können: Ich pfeif’ mal auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ich ziehe noch das Programm Agenda 2010, also Senkung der hohen Arbeitslosigkeit, soweit durch, dass die Zahlen sich bessern. Das hat er sich nicht zugetraut und insofern hat er die Konsequenzen gezogen. Das war für ihn das Richtige. Ob es für die SPD das Richtige war, kann bezweifelt werden. Ich bezweifle es jedenfalls. 

Die SPD hat einen Bericht vorgelegt über die Wahl, dessen Ergebnisse und Ursachen. Der geht sehr stark auf Organisation und Kampagne ein und weniger auf langfristige Probleme, aber immerhin, das ist ein Anfang. 

Also ist Kenia vom Tisch, noch bevor die Spekulationen darüber abreißen?

Nein, Kenia ist nicht vom Tisch. Man hat aktuell keine Möglichkeit, etwas als vom Tisch zu erklären. Denn im Prinzip gilt der Standardsatz: Alle demokratischen Parteien sind untereinander koalitionsfähig. Auch wenn wir sehen, dass die Union Koalitionen mit der Linken ablehnt und bisher jedenfalls keiner dort sagt, man könnte auch mit der AfD – von bestimmten Flügeln in der CDU mal abgesehen. Aber das Spektrum der politischen Meinungen ist in der Regel nicht so weit, dass die Parteien nicht miteinander könnten. Die Frage ist eben, wer bekommt wann die Mehrheit. Und wer kann sich in Koalitionsverhandlungen innerhalb einer Partei derart durchsetzen, dass man sagt, die sind in der Lage, sich zu einigen. Wir haben vor der aktuellen Koalition gesehen, wie in der SPD Gegenwind herrschte, dass dieser Gegenwind aber nicht stark genug war, um sich durchzusetzen. Das ist eine Frage, wie die Verhältnisse aussehen. Sagt man, wir gehen in eine Koalition, um Schlimmeres zu verhüten, dann muss man natürlich diskutieren, was das Schlimmere ist. 

Eine „Kenianische Kanzlerschaft“, wäre das – wenn Sie die Zuspitzung gestatten – aus Sicht der Sozialdemokraten nicht ein Segen, denn die eine Union wird aufgebrochen, eine andere (Re-)Union dafür vollzogen? Eine Hochzeit und ein Scheidungsfall? Mein Argumentationsvorschlag: SPD und Grüne sind im Grunde immer noch so etwas wie die natürlichen Freunde; personell scheint Zusammenarbeit alles andere als unerwünscht zu sein. In einer solchen Regierung mildern die Grünen die Angriffe auf die SPD, beide moderieren vielleicht das Verhältnis zur Linken und können Vorbereitungen für die Zukunft treffen.

Wenn man sich ein wenig entfernt von den gegenwärtigen Problemlagen innerhalb der Parteien, wobei die bei den Sozialdemokraten mittelschwer, bei der Linken etwas schwerer sind und bei den Grünen aufgrund ihres Personalwechsels und wegen ihrer Themen Europa, Flüchtlinge und Ökologie günstiger aussehen, sage ich: Vorstellbar ist das schon immer. Es sollte überhaupt nicht ausgeschlossen werden. Zwar haben wir nur noch ein Drittel traditionell linkes Lager, vor allem geprägt bzw. erhalten durch Wähler, für die es Links und Rechts gibt, und die sich mit ihrer Selbsteinschätzung auf die eine oder andere Seite schlagen – aber das ist alles ein wenig unterkomplex. Die Verhältnisse sind viel schwieriger, weil wir auch in der SPD Positionen finden, die bei der Union vorhanden sind und bei den Grünen Positionen finden, die bei der Linken vorhanden sind.

Der Vergleich mit Kanzler Schröder ist insofern richtig, weil Schröder in einer bestimmten Situation danach fragen wollte, ob er noch die Mehrheit hat, die Regierung noch führen kann.

Das spricht natürlich dafür, zu sagen, warum könnten die es nicht einmal gemeinsam versuchen? Aber dann schaut man auf die agierenden Personen und stellt fest, dass die vielleicht nicht miteinander können oder unterschiedliche Absichten haben, oder sich nur in einer bestimmten Rolle wohlfühlen – wie bei den Linken, die dann sagen, wir sind die geborene Oppositionspartei. Eine Position, die in der Partei nicht durchgängig herrscht, in manchen Kreisen schon. Dennoch würde ich neue Konstellationen nicht ausschließen, in gewissen Situationen bleibt ja allein Optimismus übrig. Und wenn die SPD es schafft, doch wieder zu einer bestimmten Stärke zu kommen, dann kann sie auch die Hoffnung hegen, in einer solchen Kenia-Koalition selbst die führende Rolle zu übernehmen. Wenn sie es nicht schafft, müsste sie vielleicht die Grünen an sich vorbeiziehen lassen. Das halte ich für unwahrscheinlich, aber das ist für den Moment gesagt. 


Neugebauer begann seine Arbeit ursprünglich mit Forschung zum politischen System der DDR. 1978 erschien von ihm eine politologische Organisationsstudie zur Sozialistischen Einheitspartei (SED). Spätere Studien folgten zur Nachfolgepartei PDS (1996 zusammen mit Richard Stöss). Bilder: Springer VS

 

Wenn man einen interessanten Schauplatz für gewagte Regierungskonstellationen ausfindig machen will, landet man in Sachsen-Anhalt. Im „Magdeburger Modell“ regierten ab 1994 Sozialdemokraten und „Toleranz“-Linke – vielen Angriffen zum Trotz – erstaunlich lange zusammen. Und dann kam 2016 in Sachsen-Anhalt sogar das erste „Kenia“, also Schwarz-Rot-Grün. Die SPD kann arithmetisch und programmatisch kaum eine Kanzlerschaft ohne Grüne und Linke realisieren, wenn sie nicht einmal (Ihr Hinweis vorhin) in die übersichtlich wahrscheinliche Lage kommt, die CDU als „Juniorpartner“ zu gewinnen. Das letztere kann man wohl vernachlässigen?

Kann man vernachlässigen. In der Tat ist die erste Konstellation die viel wahrscheinlichere, aber ich habe gelernt, man soll niemals nie sagen. Insofern kann eine Situation eintreten – und die wird in der gegenwärtigen Lage von manchen schon gedacht –, dass eine Spaltung der Union dazu führte, dass Berliner Verhältnisse (wie im derzeitigen Abgeordnetenhaus) zustande kommen; mit Parteien, die sich fast alle knapp über oder knapp unter 20 Prozent bewegen und unter diesen dann die Partei, die mit ein oder zwei Prozent führt, die Regierung bildet. Wenn die SPD 22, die CDU 20, die Grünen 15 Prozent erhalten, dann haben wir eine Konstellation, in der das durchaus möglich ist. 

Da zeigt sie eben eine Courage, die Schröder in diesem Punkt nicht hatte. Er hätte damals auch sagen können: Ich pfeif’ mal auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ich ziehe noch die Agenda 2010 soweit durch, dass die Zahlen sich bessern.

Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, Sie noch zu etwas Spekulation zu bewegen, damit wir bloß nicht zu seriös das Gespräch beenden. Wenn auch Kenia absehbar nicht kommt, wäre doch eine mögliche These: Frau Merkel hat im Wesentlichen die Arbeit der Schröder-Regierungen fortgesetzt und erweitert. Oder umgekehrt: Schröder hätte im Wesentlichen die Entscheidungen der Regierungen Merkel vertreten können, was ja in gewisse Folgen führt mit Blick auf Unterscheidungsprobleme von Sozialdemokratie und Konservativen. Sind die Kanzlerschaften Schröder/Merkel nicht sehr vergleichbar, verläuft nicht alles sehr kontinuierlich?

Auf der personellen Ebene, würde ich sagen, besteht wenig Gemeinsamkeit. Verglichen hinsichtlich der Art und Weise, wie die Regierungen geführt wurden bzw. werden durch diese beiden Kanzler. Aber auf der inhaltlichen Ebene sage ich: eine ganze Menge. Das beginnt mit Frau Merkels Abkehr von einer marktradikalen Position, die sie 2003 noch verkündete bis zum Einzug in die erste Großen Koalition 2005. Die Regierungen, die unter ihr danach gekommen sind, blieben – auch wenn es einmal eine schwarz-gelbe gab – im wirtschaftspolitischen Bereich immer auf der Linie der letzten Jahre von Rot-Grün. Agenda 2010 wurde nicht angekratzt, die Rentenreform nicht angegriffen, die Mehrwertsteuer wurde sogar noch erhöht. Das heißt, hier gibt es eine breite Basis – und das ist wiederum das Problem der Sozialdemokratie. Denn diese breite Basis hat dazu führt, dass es der Wählerschaft schwergefallen ist, zu sagen, wo eigentlich mehr SPD, wo mehr CDU drin ist.

Sagt man, wir gehen in eine Koalition, um Schlimmeres zu verhüten, dann muss man natürlich diskutieren, was das Schlimmere ist.

Und wenn Sie heute umhergehen und fragen, wer hat denn seinerzeit den Branchenmindestlohn gefordert und wer den gesetzlichen Mindestlohn, dann werden viele sich nicht erklären können, warum Frau Merkel der Erfolg des Mindestlohns zugesprochen wird, obwohl sie für den Branchenmindestlohn war, nicht für den gesetzlichen, nationalen Mindestlohn der SPD. Da sind also genügend Gemeinsamkeiten vorhanden und diesen entspricht die Menge der programmatischen Übereinstimmungen. Wenn die, je nach Zählweise, mal 60, mal 70 Prozent betragen, dann ist es schon schwer, einen richtig alternativen Punkt zu markieren, anhand dessen gesagt würde: Aus dem Grund gehe ich lieber die andere Partei wählen.

Das Problem bleibt eine abnehmende Unterscheidungsmöglichkeit, ganz gleich, ob sie tatsächlich weniger vorhanden ist oder in Stimmungen beklagt wird?

Ja, und wenn man dann sieht, dass die Union es geschafft hat, die Wahrnehmung der Parteien in den Medien zu bestimmen, die Politik zu bestimmen, und das in einer Situation, in der es unsicher erscheint, wie Demokratie und wirtschaftliche Verläufe in Deutschland sich weiterentwickeln, dann sagt vielleicht eine Mehrheit der Wähler: Wir kennen diese Kanzlerin und wir schätzen sie jetzt nicht so sehr und irgendwie ist ein Ermüdungseffekt eingetreten, man kennt ihre Gesten und Aussagen, doch was danach kommt, da sehen wir in der CDU noch nichts und die SPD ist so aufgestellt, dass man sagen könnte, wir hätten hier zwar nicht die Katastrophe zu erwarten, wenn man die wählt, aber wir wissen nicht genau, wie sich das mit ihr entwickelt. Unter alledem schlägt das Pendel zugunsten der Union und insbesondere zugunsten von Frau Merkel aus. Trotz allen Streits in vielleicht fernöstlichen Dörfern in der deutschen Provinz.

Gegenwärtig ist Frau Merkel die Einzige, die über den Zeitpunkt ihres Rücktritts entscheiden kann. Insofern ist aufgrund der Umstände, die gegeben sind, zu erwarten, dass die Union mit Frau Merkel noch eine Mehrheit bekommen würde. 

Das hieße ja: Wenn es doch (relativ unwahrscheinlich) zu einer Neuwahl absehbar kommt, bliebe die alte Kandidatin der Union die neue und mögliche Solidarisierungen in der Bevölkerung sind noch nicht erschöpft?

Gegenwärtig ist Frau Merkel die Einzige, die über den Zeitpunkt ihres Rücktritts entscheiden kann. Insofern ist aufgrund der Umstände, die gegeben sind, zu erwarten, dass die Union mit Frau Merkel noch eine Mehrheit bekommen würde. Die wäre schmaler, als beim letzten Mal. Und diese Lage würde womöglich dazu führen, dass man wieder anfängt, eine Große Koalition zu suchen, vielleicht mit Ergänzung. Der Wähler handelt am Ende ja nicht unbedingt parteipolitisch rational. 

Herr Neugebauer, ich danke Ihnen für dieses Gespräch. 

Gero Neugebauer, Jg. 1941, studierte Politik und Sozialwissenschaften in Hamburg und West-Berlin, wo er 1978 mit der Arbeit „Partei und Staatsapparat in der DDR: Aspekte der Instrumentalisierung des Staatsapparats durch die SED“ promoviert wurde. Neugebauer lehrte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut). Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Innenpolitik und Parteienforschung, insbesondere Entwicklung der SPD und des linken Parteienspektrums. 

Weitere Informationen 

Neugebauer, Gero (2007): Politische Milieus in Deutschland. Bonn: Dietz.
Jung & Naiv (2018): Interview mit Gero Neugebauer.

Veröffentlicht von Marcel Schütz

Lehrt Soziologie an der Universität Bielefeld und Betriebswirtschaft an der Northern Business School Hamburg. Promotionsstipendiat des Landes Niedersachsen an der Universität Oldenburg. www.marcel-schuetz.net

22 Kommentare

  1. Hier leute, es gibt da so ein paar Sachen, die systematisch ignoriert werden.
    Das solltet ihr mal ansprechen… – versteht ihr?

    Is halt immer schwierig wenn man sich auf eine position festlegt gelle …
    Das parteiensystem als auch die Ideologie die hier praktiziert wird ist total im Eimer!
    Wir haben hier total ambivalente Ideologien und Praktiken am werk.
    Ich schreib das, weil es enorm relevant ist.
    Diese unordnung wird versucht durch ein enorm ineffizientes und vor allem asoziales sytem zu überwinden. Das soll funktionieren?
    Vielleicht funktioniert es irgendwie, aber ist das nicht eher zurückzuführen auf natürliche Aussterbeprozesse? Wer ist immer schuld daran das man eine wahl verliert?
    Sind es doch immer komplexe zusammenhänge. Mag wohl auch ein quäntchen Vernunft dabei sein. ist es doch meist eine sehr emotionale sache.

    Tatsache ist, das die Regierung gegen das Volk arbeitet. Das ist Fakt.
    Tatsache ist auch, das linke ideologie knallhart ignoriert wird, weil die Geschichte uns nun mal so die karten gelegt hat, mit denen die Parteien munter weiterspielen.
    Kann man da einem die Schuld zu weisen?
    JA! Das kann man!
    Vor allem wenn diese Praktiken permanent jahr für jahr imer wieder kritisier twrfden und nichts unternommen wird.

    Wenn der Pfaffe 2000 JAhre gegen Abtreibung ist, und wir ihm immer noch huldigen weikl er ja der Pfaffe ist, zu was mcht das uns?
    Zu dummen Affen! oder schafen, wie ihr wollt.

    Toleranz ist ja was schönes, aber man sollte sie nicht denen zeigen die auch keine zeigen. Die ideologische sturheit als auch die praktiken die in der CDU und SPD vorherrschen sind primitiv und undemokratisch – was nichst anderes geißt als heißt exklusiv und asozial. Das sind sie schon seit 60 jahren.
    Sie sind der Hauptgrund warum die AfD nun Erfolg hat – JA, zieht euch das rein!!!
    Eine Verweigerung gegen Weiterbildung und progressives Wissen und Kooperation sowie sozialem Ausgleich. Das hat System bei beiden parteien!
    Und dan nkommt der Seehofer …. ich bekomm das Kotzen … merkt ihr eigentlich was???

    Könnt ihr euch noch an den Reformstau erinnern? An die Debatte um die Leitkultur?
    Und ihr nennt das “orientierungslosigkeit”? Das ist dsystematische dünnpfiff! Aber vom feinsten!
    Leute, kommt mal zur Sache. Merkt mal die Relevanz gewisser dinge.
    Im mittelmeer sterben tausende und ihr redet von orientierungslosogkeit und einee weitere anbiederung a ndie CDU.
    Nietzsche würde noch verrückter werden als er shcio nist bei dieser biederen Reproduktion vo nSchwachsinn und Ausbeutung, ja ausbeutung. Hier werden die dummen ausgebeutet um enorm ineffioziente und volksfeindliche systeme zu schützen. Systeme die uns jertzt diue AfD beschehren, weil man es einach nicht gebacxken bekommt die notwendigen veränderungen in der bildung, der ideologie und eder sozialen ungleichheit zu machenh.
    Und ich wiederhole – DAS IST ALLES NICHT NEU!!!

    Die unfähigkeit der CDU ist schon lange bekannt, aber die unfähigkeit der SPD erreicht gerade ihren Gipfel! Was die da mit Schulz gemacht haben ist so erbärmlcih und schwach!
    Und das schlimme ist, abesehen von de mganzen Potential was diese leute auf dem Gewissen haben, das nur wenige es raffen das die linken, die richtigen linken, seit mehr als 100 jahren recht haben …. aber wir ignorieren sie einfach weiter, versteht ja eh keiner diese linksgrünversifften gutmenschen und radikalen soziolgen.

    Es wird weder in Bildung noch in Demokratie investiert. Das ist der ganze Fehler.
    DAS IST DIE RELEVANZ!!!
    Nicht die Wirtschaft, nicht die religion, nicht die immigration, nicht die sicherheit …
    CDU und SPD haben null ahnung von ralen Prioritäten, und auch null ahnung von wirklicher nachhaltigkeit. Und vor allem, null ahnung von Volksführung. Die ideologien und die Funkionäre in den oberen Etagen geben das einfach nicht her.
    Und das Volk weiß das auch – zivilgesellschaft ist die Antwort. Das wußte auch schon Dutschke.

    Die SPD hätte schon längst das parteinspektrum differenzieren, müssen und mindestens zwei weitere progressive parteien bilden können. Auch die linke hätten das tun sollen. Dann würden wir nicht so erbittert um rot-rot-grün kämpfen müssen.

    Ihr wollt pluralität?
    Dann müsst ihr sie auch zulassen und fördern!
    Stattdessen verläuft man sich in ellenlangen analysen was man hier und da anders machen kann und wie wir im verhältnis zur cdu dastehen und und und … SCHWACHsinn … tut mir leid, aber da ist schwachsinn und so überflüssig.

    Es brauch klare prioritäten, die uns, dem volk, schon jahre verwehrt bleiben, und vor allem brauch es eine reale Bürgernähe und ein neues Verständnis wie man die Dinge zusammenführen muss. Aber so Politiker lässt man ja icht nach oben. Viel zu schwierig alles …
    Die hälfte des landes und mehr machen sich lustig über diese politiker – REAKTIONÄRE. Weil sie so alt und primitiv und ohne sinn für realität und veränderung sind. Das ist alles nicht neu!

    Versucht doch mal die dinge aneinander zu reihen und aus eurer verstockten immergleich oberflächlichen und sich selbst feiernden analysestruktur herauszutreten.
    Die SPD brauch sowas von ne grunderneuerung … von der cdu ganz zu schweigen …
    wenn sie es nicht schafft, müssen eben andere parteien her … so einfach ist das.
    Der Punkt ist schon längst überschrittten….

    Die traditionelle lagerbildung ist ein wenig unterkomplex?
    Das ist ne Überschrift von 1960!

    • “Versucht doch mal die dinge aneinander zu reihen und aus eurer verstockten immergleich oberflächlichen und sich selbst feiernden analysestruktur herauszutreten.”

      Sie sprechen mir aus dem Herzen. Danke.

  2. Uff, da hört sich aber jemand gerne reden. Die Probleme der SPD sind doch offensichtlich. Die Frage warum ihnen die Wähler davonlaufen kann auch nur ein absoluter Bewohner eines Elfenbeinturms stellen.

    Für alle die es nicht wissen, seine Wähler zu beschimpfen (Pack, alte weiße Männer, etc.), ihre Belange vollkommen zu ignorieren (steigende Steuerbelastung, sinkende Sozialleistung, innere Sicherheit, siehe Merkelpoller), jedes Europäische/Außereuropäische Volk den Vortritt zu lassen und offene Männerdiskriminierung zu betreiben, schlägt sich auf das Wahlergebnis aus. Die SPD hat ihr Stammklientel vergessen, und dass ist nunmal der weiße Arbeiter, dessen Belange nun besser von der AfD vertreten werden. Dafür wollte man sich an die chiquen Großstadtmenschen ranschmeißen, obwohl die Grünen da schon dran sind. Dann haben sie keinen einzigen willigen Symphatieträger, nur solche Figuren wie Maas und Nahles. Von Chibli und Pöbelralle ganz zu schweigen. Ein Haufen nöhlender Nichtskönner, die mit Opferstatus und Feminismus auf Stimmenfang gehen. das kann nichts werden. Mit solchen “Experten” wie hier interviewt allerdings auch nicht.

    Schönen Tag noch

  3. In nahezu allen Bereichen des Staates haben die Parteien versagt:
    1. In der Gesundheitspolitik, jährlich sterben ca. 30.000 Patienten in den Krankenhäusern an Krankenhauskeimen, weil die hygienischen Verhältnisse katastrophal sind. Alle Sozialdienste sind aufgrund der Abschaffung des Zivildienstes überlastet, statt dessen hätte der Zivildienst auf beide Geschlechter ausgebaut werden müssen.
    2. Die Energiepolitik hat nach Meinung der Experten ca. 1 Billion Euro vernichtet.
    3. Die Verkehrspolitik verursacht durch die Staus einen jährlichen Schaden von 80 Mrd. Euro, zusätzlich wurde der Wert der Dieselfahrzeuge um ca. 3.000 € vernichtet.
    4. Der Schaden der unerlaubten Grenzöffnung wird von Experten auf 1 Billion Euro geschätzt. Ganz zu schweigen von den indirekten Effekten, den Brexit und der Belastung des Verhältnisses zu anderen EU-Staaten. Die nach Deutschland emigrierten Afrikaner ziehen ihre Freunde nach.
    5. Die Euroeinführung- und Stützungspolitik wird einen Schaden von 2 Billionen Euro verursachen
    6. Die Bundeswehr ist in einem katastrophalen Zustand und im Grund nicht mehr einsatzfähig
    7. Durch die katastrophale Bevölkerungspolitik und dem daraus folgenden Geburtenrückgang sind die Sozialabgaben auf ca. 40 % gestiegen und der Bund muß nahezu 100 Mrd. in die Rentenkasse jährlich aus Steuermitteln zuschießen. Der Bedarf wird sich aufgrund der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge verdoppeln. Zusätzlich hat die Zinspolitik der EZB die private und betriebliche Alterssicherung zu großen Teilen vernichtet. Ein Drittel der Pensionskassen steht inzwischen unter Beobachtung der Bafin.
    8. Die katastrophal Familienpolitik ha dazu geführt, dass in nahe allen staatlichen Institutionen Sozialarbeiter und Streetworker benötigt werden. Aus den Jugendämtern und Schulen häufen sich inzwischen die negativen Nachrichten
    9. An den Gerichten beeinträchtigen lange Verfahrensdauern und überlastete Gerichte. Vielen jungen Richtern fehlt die Lebenserfahrung, um den Wahrheitsgehalt der Aussagen der Parteien einschätzen zu können. Dies wäre notwendig, da mindestens 90 % des Gerichtsverfahrens zur Wahrheitsfindung notwendig ist. Statt wie in Großbrittannien und den Niederlanden die Richterposten mit erfahrenen Rechtsanwälten zu besetzen, werden junge Absolventen mit guten Examen bevorzugt.
    10. Vor zwei Jahren wurde auf der Sicherheitskonferenz in München betont, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsste. Jedem der etwas von Macht und Politik versteht war klar, dass Deutschland als Mittelmacht von den Großen zerrieben und von anderen Mittelmächten bekämpft werden wird. Die Folge Konflikte mit Rußland, den USA, der Türkei, Ungarn, Polen, etc. Die Unternehmen leiden unter den Boykotten von Rußland, Iran und Saudie Arabien und Zollandrohungen der USA.
    Ich könnte die negativen Folgen der schlechten Politik der letzten zwei Dekaden noch seitenlang weiter ausführen.

  4. Vom Thema abweichend oberflächige Betrachtungen der SPD sind nicht erst seit 1998 in Mode. Dabei ist es ganz einfach: Den Kern der SPD bildet seit jeher eine kleine rechtsextremistische Verschwörung, die sich hinter einer Riesenblase an vollkommen weltfremden 100%Schulz-Lemmingen verschanzt hat. Der Urheber liegt schon lange im Grab, doch seine Methoden der Unterwanderung funktionieren auch heute noch bestens. Oskar Lafontaine, der kläffende Kettenhund Gerhard Schröders, hat im Sinne der Agenda Bismarck im Alleingang die gesamte Linke im Staat ausgeschaltet. Sarah Wagenknecht “Incitatus” geniesst beste Medienpräsenz und die Linke verliert dabei sogar noch Stimmen, obwohl die SPD über 50% an Stimmen verloren hat. So einfach und billig zerstört man jede Demokratie. Und der Seehofer läuft inzwischen mit offenem Hosentürchen durch die Gegend.

    • Also ist die SPD eine getarnte, rechtsradikale Partei mit einem Haufen ahnungsloser wie auch nützlicher Idioten? Das würde jedenfalls Stegners Twitterverlauf erklären.

      • Zu Stegners Twitterverläufen kann ich nichts sagen, da ich seit 1998 bei den Ex-Genossen kaum mehr hinschauen kann, ohne, dass es mir dabei noch übler wird, als es sich ohnehin schon anfühlt. Ich bin 1998 aus der SPD ausgetreten, nachdem ich die ersten Papiere zur Agenda gelesen hatte und in ersten Diskussionen feststellen musste, dass ich nur von selbstgefällig “harmlosen” Idioten und Abstaubern umgeben bin. Ich beobachte seitdem eher die Linke, doch auch da keimt keinerlei Hoffnung. Ich habe nur ein Weilchen gerätselt, warum die sich ausser für den Oskar ansonsten einen Dreck für Ex-SPD-Genossen von der Basis interessierten. Nach diskussionsfreudigen Demokraten riecht das überhaupt nicht. Stocksteif wie Sarah Wagenknecht halt.

          • Aber damit Wir Uns nicht falsch verstehen: Die AfD ist das politische Ziehkind dieser SPD. Oskars Lafontaines Geheimtruppe sozusagen. Selbst wenn ich mal umfallen und zum Kannibalismus meiner Vorfahren zurückkehren sollte: Wenn überhaupt, dann würde ich eher noch wieder das Orginal wählen. Eine Scheinpartei, die nur ein Thema hat, das allen anderen übergezwängt werden muss, derartig Primitives hat selbst unter Kannibalen keine Zukunft.

          • @Timo Grassi
            “Die AfD ist das politische Ziehkind dieser SPD”
            Dem kann ich mich nur teilweise anschließen. Ein großer Teil der Existenzgrundlage der AfD ist die Nichteinhaltung der europäischen Abkommen (Eu-Finanzkrise, Grenzabkommen, europ. Fiskalpolitik), welche zu einem großen Teil auf Merkels Mist gewachsen ist. Ich sehe die AfD im gleichen Verhältnis zur CDU, wie die Linkspartei zur SPD steht. Beides Splittergruppen, welche ihren Kern in der eigentlichen Seele der Parteien hat. Eine Konsequenz der Angleichung der alten Parteien.

          • Wer kein Thema ausser Hetze hat, der muss sich bei einem Höchstmass mit fremden Federn schmücken: “Ein großer Teil der Existenzgrundlage der AfD ist die Nichteinhaltung der europäischen Abkommen (Eu-Finanzkrise, Grenzabkommen, europ. Fiskalpolitik)” Ich kann mich ja noch erinnern: Zu Zeiten der Finanzkrise war ein gewisser Bankenfreund Lucke noch bei der AfD, der die FDP im Neoliberalismus überholen wollte. Auch die NSDAP hat seinerzeit den ganz Blöden weisgemacht, dass die etwas mit Sozialismus zu tun hätten. Dabei war es die gesamte Speerspitze des deutschen Kapitalismus vertreten durch Krupp, Thyssen & Co. mit amerikanischer Grosskapitalistenunterstützung vertreten durch Ford & Co., die diese Partei für ihre Zwecke an die Macht gebracht hatte.

          • @Timo Grassi

            “Ich kann mich ja noch erinnern: Zu Zeiten der Finanzkrise war ein gewisser Bankenfreund Lucke noch bei der AfD”

            So oder so, das politische Kapital aus der Finanzkrise konnte im Grunde nur die AfD ziehen. Wenn die anderen Parteien von der politischen Dynamik der AfD abgehängt werden, dann ist dies schon ein recht deutliches Armutszeugnis.

            Aber was soll’s? Europa ist verloren, entschlossen in einen fröhlichen Selbstmord zu taumeln. Jetzt passiert hier, was im kleinen früher im Libanon passiert ist. Nur eben in groß.

            “Wer kein Thema ausser Hetze hat”
            Alle hetzen, aber nur einem wird es vorgeworfen. Es ist so ermüdend. Eine sachliche Auseinandersetzung so selten.

            “Dabei war es die gesamte Speerspitze des deutschen Kapitalismus vertreten durch Krupp, Thyssen & Co.”

            Vielleicht hatten die keinen Bock auf eine “Wirtschafts- und Sozialpolitik” a la Sowjetblock. Ähnliches könnte das Bürgertum bewegt haben lieber braun statt rot zu wählen. Und die Auswirkungen der Sowjetpolitik waren schon sehr bekannt.

            “Auch die NSDAP hat seinerzeit den ganz Blöden weisgemacht, dass die etwas mit Sozialismus zu tun hätten”

            Wie etwas jeder sozialistische Führer der letzten 150 Jahre? Verstehen Sie mich nicht falsch, ich verachte Sozialisten, Punkt. Darum mache ich mir nicht mehr die Mühe zu unterscheiden, merke aber wohl wie die Qualität der Kritik an die verschiedenen Lager nicht der Realität gerecht werden.

  5. Wann endlich werden die Lehren aus der Geschichte Deutschlands der letzten ca 150 Jahre gezogen. Sie war geprägt von der Großmannssucht und Arroganz der deutschen Elite.2 Weltkriege mit weltweit mehr als 50 MillionenToten haben nicht verhindert,. dass es 1949 unter Konrad Adenauer und dem Schutz der drei Westmächte eine von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP durchsetzte Regierung gab und auch die beiden anderen Gewalten, nämlich die Judikative und Exekutive von ehemaligen Nazis beherrscht wurden.
    Die absolute Unabhängigkeit der drei Gewalten, ist bekanntermaßen die Voraussetzung für das Bestehen einer echten Demokratie sowie unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches und gerechtes Miteinander in unserem Land.
    Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem man frei seine Meinung äußern kann, von keiner Stasi und evtl Zwangsmaßnahmen wie Zwangsadoption, Todesstrafe u.ä.bedroht. In regelmäßigen Abständen haben wir das Recht, in einer freien Wahl unsere Stimme einer der vielen Parteien, die sich zur Wahl stellen, unsere Stimme zu geben.Lasst uns also gemeinsam die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, unser Wahlrecht wahrnehmen und von unten gemeinsam versuchen, den Einfluss des Großkapitals zu bekämpfen.

  6. Die Tradition der SPD ist der Verrat der Arbeiterklasse zugunsten des Nationalismus, wie es bereits beim Kriegseintritt in den 1. Weltkrieg sichtbar wurde.

    Genauso verhält sie sich auch heute, Sozialdemokratie ist eben ein Konzept das nur als Fassade taugt.

    • Wie der Kommunismus immer noch Leute dazu animieren kann “ihm” zu folgen ist immer wieder erstaunlich. Eigentlich unfassbar. Man sollte eigentlich annehmen dass der Kommunismus so verbrannt sein sollte wie der Nationalsozialismus, mehr sogar. Allerdings nur wenn man ein Menschenleben gegen ein Menschenleben aufwiegt, was selten der Fall ist. Die Nazis haten wenigstens den Anstand ihre Opfer zu hassen. Die Kommis taten zu deren “eigenen Wohl”. Ein Foltermeister der dich aus Liebe foltert (Mitgefühl für die Schwachen, Beseitigung des Bösen), und das können Opfer der Inquisition bestimmt bestätigen, sind die schlimmsten überhaupt.

      Ein Hakenkreuz löst bei mir lange nicht den üblen Geschmack aus, wie es Hammer und Sichel tun. Immerhin ist das Hakenkreuz ein altes (lange vor den Nazis) Glückssymbol, bekannt in der ganzen Welt.

        • Der absolute Zustand kommunistischen Leseverständnisses. Traurig. Aber wenn man ein LARPender Revoluzzer ist, der sich von Vatis Arbeit aushalten lässt, dann brauch man wohl auch keine Diskussionsethik.

          • für bekennende Nazis reicht eine Fahrkarte nach Sibirien.

            Deinesgleichen haben Stalins ehrenwerte Soldaten ihrem gerechten Urteil zugeführt und ich bedauere wirklich, dass deine Vorfahren nicht dabei waren.

  7. vielleicht ist deine mutter auch entstanden, als die rote armee deine großmutter besuchte.

    solche komplexe sollen über mehrere generationen weitergegeben werden.

  8. Typisch Kommunist, bevor er sich motivieren kann zu agieren muss erst mal ein Feind her, sonst kommt keine Tinte auf den Füller. Strohmänner müssen verprügelt werden, stimmts?

    “bekennende Nazis”
    Wie gesagt, das Leseverständnis eines Kommunisten. Kein Wunder dass das einzige was die hinbekommen haben dampfende Leichenhaufen sind.

  9. Von Motivation kann kaum die Rede sein.

    Ich muß mich echt überwinden hier nochmal was reinzuschreiben.

    Hier meine “Agitation”:

    Der Grundirrtum ist der, dass der Staat ein Dienst an der Bevölkerung ist. Stattdessen ist die Bevölkerung Verfügungsmasse des Staates.
    Auch demokratische Wahlen ändern daran nichts, denn es sind nur Parteien zugelassen, die sich zu den wesentlichen Punkten des Kapitalismus bekennen, ein paar Kleinstparteien mal ausgenommen, die im Erfolgsfall auch verboten werden würden.

    Das die AfD den “weißen (alten) Mann” gegen die Übel dieser Welt verteidigt wird nicht geschehen, auch wenn sie die absolute Mehrheit hätte.
    Sie wird vielleicht ein paar Genderwissenschaftler rausschmeißen und ein paar asoziale Elemente wie mich drangsalieren, aber dem “weißen (alten) Mann” wird es dadurch nicht besser gehen.

    Der “weiße (alte) Mann” muß nämlich im Namen des Standorts Deutschlands weitere Rentenkürzungen über sich ergehen lassen, die er allein dem Kalkül des Kapitals verdankt.

    Auch die AfD wird knallhart auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit pochen, was niedrige Löhne bedeutet und ihre Bevölkerungsmasse nach Bedarf verschleißen, darin wird sie sich auch nicht großartig von der SPD unterscheiden.

    Der Nationalismus hat dem “weißen (alten) Mann” schon immer einen Bärendienst geleistet. Seine Arbeitskraft wurde ausgenutzt und wenn er verbraucht war wurde er weggeschmissen. Jedenfalls gilt das für die Mehrzahl von “weißen (alten) Männern”

    Mag sein, dass es auch Profiteure gibt, aber dass die Idioten die für Deutschland in die Weltkriege gezogen sind sich selbst dadurch einen Riesengefallen getan haben muß ich dir vermutlich nicht ausreden.

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