Schlagwort: Bürger

Was fehlt: Das EU-Protest-Handbuch

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Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und  heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert haben.

Die zwei wichtigsten Meldungen zur Sache sind meiner Ansicht nach diese: 1. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verfassungsgerichtserfolg in Deutschland als erste Hürde an und fokussiert sein Engagement nun auf die EU-Richtlinie (link). 2. In der EU-Kommission wird die Richtlinie selbstständig erneut aufgegriffen (link).

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EP-Wahl: Europafeindlichkeit, Demokratiedefizit – wie problematisch ist das? (Update)

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Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen hat es sich gestern wieder besonders einfach gemacht. Die 90-Min.-Wahlberichterstattung ab 18 Uhr verlief zusammengefasst so: CDU/CSU, besonders Seehofer, durfte frei in die Kameras sprechen und sich als, trotz Stimmenverlust, Sieger darstellen. Bei der LINKEn wurde es dann investigativ, Gysi durfte nur auf freche und kritische Fragen antworten, erhielt aber kein unkommentiertes Verlautbarungszeitfenster und ausländische Parteien, die als „europafeindlich“ gelten, durften gar nicht mehr selbst zu Wort kommen, sondern wurden nur noch mit Besorgnis und Stirnfalten kommentiert.

Wenn man das Europabild der Öffentlich-rechtlichen teilt, passt das natürlich alles ins Bild: Europa ist die politische Bühne der euro-lauteren Parteien, die das politische Gefüge ehren und sich in ihren Regionen durchsetzen. Europakritik ist nicht so gern gesehen und muss, da vorhanden, zumindest kritisch hinterfragt werden. Europagegner sind dagegen Sorgen bringende, unwürdige Entitäten, deren Hinterfragung unerheblich ist, da sie schlicht die Bösen sind.

Dies alles beruht dabei auf einem phänomenalen Informationsvorsprung der GEZ-Kanäle: Sie wissen, was Demokratie ist und sie wissen, wie man Europa demokratisieren kann, während Politikwissenschaftler noch grübeln und Soziologen desinteressiert oder unsicher abwinken.

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