EP-Wahl: Europafeindlichkeit, Demokratiedefizit – wie problematisch ist das? (Update)

Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen hat es sich gestern wieder besonders einfach gemacht. Die 90-Min.-Wahlberichterstattung ab 18 Uhr verlief zusammengefasst so: CDU/CSU, besonders Seehofer, durfte frei in die Kameras sprechen und sich als, trotz Stimmenverlust, Sieger darstellen. Bei der LINKEn wurde es dann investigativ, Gysi durfte nur auf freche und kritische Fragen antworten, erhielt aber kein unkommentiertes Verlautbarungszeitfenster und ausländische Parteien, die als „europafeindlich“ gelten, durften gar nicht mehr selbst zu Wort kommen, sondern wurden nur noch mit Besorgnis und Stirnfalten kommentiert.

Wenn man das Europabild der Öffentlich-rechtlichen teilt, passt das natürlich alles ins Bild: Europa ist die politische Bühne der euro-lauteren Parteien, die das politische Gefüge ehren und sich in ihren Regionen durchsetzen. Europakritik ist nicht so gern gesehen und muss, da vorhanden, zumindest kritisch hinterfragt werden. Europagegner sind dagegen Sorgen bringende, unwürdige Entitäten, deren Hinterfragung unerheblich ist, da sie schlicht die Bösen sind.

Dies alles beruht dabei auf einem phänomenalen Informationsvorsprung der GEZ-Kanäle: Sie wissen, was Demokratie ist und sie wissen, wie man Europa demokratisieren kann, während Politikwissenschaftler noch grübeln und Soziologen desinteressiert oder unsicher abwinken.

Explizieren tun die GEZ-Kanäle ihre Demokratieweisheit allerdings nicht. Man muss raten, welche Demokratieideen sie in ihr Weltbild eingewoben haben: Auf der einen Seite wohl alle Macht dem Volk. So bekommt Seehofer als 50%-Gewählter zwangsläufig die meiste Aufmerksamkeit und auf der anderen Seite: Die Mehrheit entscheidet. Da Gysi die Minderheit repräsentiert, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er es darauf anlegt, die harmonische Mehrheit zu stören.

Kann sich Europa eine derartige Demokratie erlauben? 375 Mio. Wahlberechtigte und 500 Mio. Politikbetroffene leben in Europa. Welches politische Thema ließe sich mit Mehrheit entscheiden? Wie viel Menschen („Europa in Zahlen„) leben im Gebirge, wie viele an Küsten, wie viele Arbeiten in der Landwirtschaft, wie viele haben lange Arbeitswege, wie viele sind Rentner und Kinder..? Niemand würde für seine Probleme eine Mehrheit von 188 Mio. Menschen zusammenbekommen.

Wäre es nicht klüger, alles in kleinen Gruppen (Ausschüssen) zu bereden, zu beraten und zu entscheiden. Ausschüsse in denen Politiker, Experten und Betroffene ohne große Störung zusammentreffen und Politik machen. Vielleicht sogar ganz ohne den Druck, dass die inhaltliche Ausarbeitung eines Problems als Beschlussvorlage die Zerredung in einem durch Machtpolitik zerfressenem Parlament überstehen muss. Wenn sich doch bereits Betroffene verständigt haben, warum soll man dann den nichtbetroffenen, uninformierten und uninteressierten Bürgern die Entscheidung überlassen?

Sieht so aus, als wäre dies eine durchaus berechtigte Frage. Im Politikmodell der EU hat man sie sich gestellt und beantwortet, indem man sich gegen das Demokratiemodell des verfassten Nationalstaats entschieden hat. Und es funktioniert. Entscheidungen werden angenommen, größere Proteste blieben aus. Seit mind. 16 Jahren bewährt sich dieses Modell, das bei der Rechtsetzung den Bürger in großem Maßstab exkludiert aber den Betroffenen dafür um so mehr mit einbezieht.

Das bedeutet natürlich, dass das Parlament schwach und Lobbyvereinigungen wichtig sind, sogar von EU-Mitteln finanziell unterstützt werden. Es bedeutet jedoch nicht, dass Europa auf dem Weg in ein zentralistisches, verschlossenes, elitäres Politsystem ist. Nationalstaatliche Demokratie ist ein Politikmodell von gestern. In den Nationalstaaten war es bereits zu Helmut Schmidts Zeiten so dermaßen verdorben, dass niemandem daran gelegen war, es auf die EU-Bühne zu übertragen.

Aber man braucht auch keine Sorgen haben. Die EU funktioniert, weil sie engagierten und organisierten Bürgern Zugänge zur Macht bietet, während Stammtischbrüller und Selbstdarsteller ausgeschlossen werden. Der Mehrheit, die sich durch Aktionismus und Demagogie stets gut politisch mobilisieren lässt, wurde ihre Bedeutung genommen.

Was bedeuten die „europafeindlichen“ Parteien? Europafeindlichkeit ist ein Vorwurf, der erstmal geklärt werden müsste. Viele der „EU-feindlichen“ Parteien, die den Sprung ins Europäische Parlament geschaft haben, setzen sich dafür ein, dass ihre nationalen politischen Entscheidungswege nicht entmachtet werden. Gesetze die innerhalb von Nationalstaaten entschieden werden, finden aber auch so in der EU Platz, nur eben nicht überall.

Dieses Phänomen hat übrigens eine große Ähnlichkeit zu dem Politikmodell der USA. Nur dort gelten diejenigen, die der Bundesebene alle Gesetzgebungskompetenzen entziehen und auf Stadt- bzw. Staatsebene ansiedeln wollen als die größten Patrioten – es sind nämlich vorrangig die Republikaner, die Stolz auf ihre USA sind, ihr aber jede legislative Macht entreisen und vor dem „Big Government“ warnen. Das Verhältnis von EU-Feindlichkeit und der Behauptung regionaler Stärke ist massenmedial kaum verstanden und in der gestrigen Wahlberichterstattung nur in sinnfreier Konstruktion genannt wurden.

Dieser Text ist etwas extrem formuliert. Die Entkopplung von funktionierender Politik und der normativen Idee von Demokratie muss jedoch auch mal in ihren Konsequenzen und unmissverständlich betont werden. In der Politikwissenschaft stellte man bereits 2003 fest, dass sich in der EU eine „andere Demokratie“ entwickelt. Der soziologische Beitrag, der funktionale Begründungen liefert, kommt auch noch.

Update:

aufzeichnenBei der ARD verläßt man sich auch online auf die EU-lautere Darstellung des eigenen Weltbildes. Die „Sonstigen“-Parteien bleiben in allen Balkendarstellungen verschwunden, obwohl der Balken FDP-Maß hätte. Die Sitzverteilung stellt ein deutsches EU-Parlament vor und die Angabe zur Wahlbeteiligung bleibt ganz aus.

Diplom-Soziologe aus Jena via Bielefeld in Frankfurt am Main. Kümmert sich promovierend um die Bauernfamilien des 12. Jahrhunderts mit ihrem Problem der erstmaligen "Kommunikation unter Unbekannten" und ist heute Journalist. stefanschulz.com

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