EP-Wahl: Europafeindlichkeit, Demokratiedefizit – wie problematisch ist das? (Update)

Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen hat es sich gestern wieder besonders einfach gemacht. Die 90-Min.-Wahlberichterstattung ab 18 Uhr verlief zusammengefasst so: CDU/CSU, besonders Seehofer, durfte frei in die Kameras sprechen und sich als, trotz Stimmenverlust, Sieger darstellen. Bei der LINKEn wurde es dann investigativ, Gysi durfte nur auf freche und kritische Fragen antworten, erhielt aber kein unkommentiertes Verlautbarungszeitfenster und ausländische Parteien, die als „europafeindlich” gelten, durften gar nicht mehr selbst zu Wort kommen, sondern wurden nur noch mit Besorgnis und Stirnfalten kommentiert.

Wenn man das Europabild der Öffentlich-rechtlichen teilt, passt das natürlich alles ins Bild: Europa ist die politische Bühne der euro-lauteren Parteien, die das politische Gefüge ehren und sich in ihren Regionen durchsetzen. Europakritik ist nicht so gern gesehen und muss, da vorhanden, zumindest kritisch hinterfragt werden. Europagegner sind dagegen Sorgen bringende, unwürdige Entitäten, deren Hinterfragung unerheblich ist, da sie schlicht die Bösen sind.

Dies alles beruht dabei auf einem phänomenalen Informationsvorsprung der GEZ-Kanäle: Sie wissen, was Demokratie ist und sie wissen, wie man Europa demokratisieren kann, während Politikwissenschaftler noch grübeln und Soziologen desinteressiert oder unsicher abwinken.

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Die zwei Seiten der Europawahlmedaille

Europawahl – der langweilige Teil:

Morgen ist Europawahl, bzw. seit vorgestern bis morgen, und es könnte fast nichts unspannender sein, als die Frage, welcher der dämlichen Werbespots am besten funktioniert hat. Falls die deutsche Wahlbeteiligung morgen über 34,7% liegt, liegt es allenfalls daran, dass dieses WE nichts Weiteres anliegt, was um das bisschen Aufmerksamkeit buhlt. Aber wehe es regnet, dann ist selbst dieser kleine Langweiligkeitsvorteil hinüber.

Wieso soll man wählen gehen? In den öffentlichrechtlichen Massenmedien liefen die Tage Kinderreporter durchs Bild und erzählten, dass ganz, ganz viele Gesetze aus Brüssel kommen. Nur, Europawahl ist eben keine „Europawahl”, sondern EU-Parlamentswahl und das EU-Parlament hat zwar einiges mit der EU zu tun, aber relativ wenig mit Brüssel. Selbst ist es in Straßburg beheimatet, die Fraktionen treffen sich regelmäßig in Brüssel und das Generalsekretariat vergnügt sich in Luxemburg. Und diese regionale Ferne ist noch immer symptomatisch für die politische Rolle des Europäischen Parlamentes in Brüssel.

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