Schlagwort: EU
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Aufklärung und Meinungsbildung (mit FAS-Hilfe)
Die EU-Finanzmisere mit Deutschland und Griechenland in den Hauptrollen wird meiner Ansicht nach soziologisch interessant, weil sie und ihr rahmendes Medientheater aufzeigen, dass es bei der Behandlung der Krise um alles geht aber nicht um Aufklärung. Wer Bescheid wissen will, kann alle notwendigen Fakten nachlesen. Sich eine eigene Meinung zu bilden ist ebenso leicht. Hier…
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Was fehlt: Das EU-Protest-Handbuch
Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert…
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EP-Wahl: Europafeindlichkeit, Demokratiedefizit – wie problematisch ist das? (Update)
Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen hat es sich gestern wieder besonders einfach gemacht. Die 90-Min.-Wahlberichterstattung ab 18 Uhr verlief zusammengefasst so: CDU/CSU, besonders Seehofer, durfte frei in die Kameras sprechen und sich als, trotz Stimmenverlust, Sieger darstellen. Bei der LINKEn wurde es dann investigativ, Gysi durfte nur auf freche und kritische Fragen antworten, erhielt aber kein…