Politik als Saisonkraft

Ferien-, strohwitwer- und sensationsbedingt schaute ich die letzte Woche besonders viel TV. Eins der Themen, das sich selbst in die RTL-2 News empor gekämpft hat, war die gegenwärtige Entwicklung der politischen Lage in Deutschland. Die unvermeidlichen Politikerstatements förderten dabei kaum neues zu Tage, bündelten jedoch eine spezifische politische Weltsicht, der sich die Mehrheit der Parteien mehr oder weniger anschließen können, bzw. notgedrungen müssen.

(1) „Kommunismus“ ist ein akzeptiertes Schimpfwort. Das lernen wir besonders von Christian Wulff, der es tatsächlich bis zu drei mal pro Satz und dann in mehreren Sätzen hintereinander wiederholt. (2) „Wirtschaftliche Vernunft“ ist ein so hohes Gut, dass es unwidersprochen und unhinterfragt in den Raum einer politischen Diskussion geworfen werden darf. Das lernte ich von Guido Westerwelle. (Wer den Links folgt, möge sich zusätzlich Hubertus Heils Autosuggestions-Voodo-Semantik anschauen, mit der er sich einredet, seine Partei sei jetzt „hervorragend aufgestellt“ mit einem Kandidaten der „Kanzler kann“. ;-)

Zurück zu Wulffs „Kommunisten“ und Westerwelles „wirtschaftlicher Vernunft“. Diese Statements kann man ihrem Wert nach auslegen und dann für gut oder schlecht befinden. Man kann sie aber auch wertfrei auf die funktional differenzierte Gesellschaft der Moderne rückbinden und kommt dann zu einem denkwürdigen Ergebnis. Denn, würde man Akteure und Aussage einmal umdrehen, käme es zu folgendem Szenario: Joseph Ackermann und  Jean-Claude Trichet würden sich im Fernsehen gegen wirtschaftliche Freiheit und für politische Kontrolle aussprechen.

„Kommunismus“, funktional und nicht historisch betrachtet, bedeutet die Allmacht der politischen Klasse. „Wirtschaftliche Vernunft“ meint dagegen die Vormachtstellung der „unsichtbaren Hand“, die alles regelt und politische Einflußnahme unnötig bzw. unerwünscht macht. Wenn sich Politiker gegen „Kommunismus“ und für „wirtschaftliche Vernunft“ aussprechen, streben sie demnach ihre eigene Abschaffung an.

Was also haben wir von der nächsten Regierung, die eventuelle Westerwelle und Wulff bzw. Gelb/Schwarz gewinnt zu erwarten? Wie sähe eine bestmögliche Umsetzung von Anti-Kommunismus und wirtschaftlicher Vernunft aus?

Vielleicht so, wie es überall sonst aussieht, wenn sich die Politik zurückzieht und die Wirtschaft freie Hand hat: Effizienter. Neue Lehrer und Uni-Wissenschaftler werden beispielsweise schon sehr wirtschaftlich vernünftig nur noch dann bezahlt, wenn sie gebraucht werden – also nicht in den Ferien. Kleinere Industriearbeiten, Hilfstätigkeiten und Zuliefereien werden in Deutschland ebenso anti-kommunistisch und wirtschaftlich Vernünftig erarbeitet, durch Zeitarbeit.

Warum diese tolle Mechanik nicht auch in der Politik anwenden? Belgien als Staat und Hessen als Bundesland beweisen, dass eine Gesellschaft zum Funktionieren keine ständige politische Vertretung benötigt. Das Sommerloch könnte 2009 mit der Nachricht gefüllt werden, dass der 1,7 Mrd. Euro große Bundeskanzleramtsetat auf 1,3 Mrd. gekürzt werden konnte, weil die ganze Arbeit von Juni bis September bereits in der letzten Maiwoche erledigt wurde. Unsere Uni Bielefeld stellt seit kurzem zwischen den Jahren die Heizung ab und macht alles dicht. Ich erahne großes Einsparpotential beim Paul-Löbe-Haus.