Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert haben.
Die zwei wichtigsten Meldungen zur Sache sind meiner Ansicht nach diese: 1. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verfassungsgerichtserfolg in Deutschland als erste Hürde an und fokussiert sein Engagement nun auf die EU-Richtlinie (link). 2. In der EU-Kommission wird die Richtlinie selbstständig erneut aufgegriffen (link).
Die EU sollte aber nicht nur deshalb in den Blick geraten, weil die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtlinie und damit auf EU-Rechtssetzung zurückgehen. Sondern auch, weil es ein Wunder ist, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht überhaupt noch zuständig für den verfassungsrechtlichen Schutz der Bürger ist. Wenn nicht DIE LINKE und der (damals) einsame Peter Gauweiler (CSU) und der ebenfalls ziemlich einsame Henry Nietzsche aus den Reihen des deutschen Parlaments gegen die damalige Form des Vertrags von Lissabon erfolgreich gearbeitet hätten, gäbe es das heutige Urteil sicherlich nicht.
Der heutige Tag wird also eine Wende darstellen. Bislang funktionierte Gesetzgebung so, dass die EU in der Sache entschied und entweder sofort neues Recht setzte (EU-Verordnung, gültig 20 Tage nach Veröffentlichung) oder die Mitgliedsstaaten beauftragt und verpflichtet wurden, EU-Recht in nationales Recht zu bringen (EU-Richtlinie, gültig im Rahmen des Beschluss in nationalen Kammern). Die Funktion des zweiten Falls, der EU-Richtlinie, besteht darin, als Gesetzesautor den Nationalstaat in die Öffentlichkeit zu stellen – und gleichzeitig die EU-Autorenschaft zu verschleiern.
Dieser Trick funktioniert nun vielleicht nicht mehr. Denn neben der Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur etablierte sich in den letzten zwei Jahren auch eine Protestinfrastruktur, die mit Sachkenntnis ausgestattet ist und weiß, dass der nationale Protest nur eine Hürde aber noch nicht das Ziel darstellt.
Und nun wird man kaum noch herum kommen, die EU-Strukturen genauer unter die Lupe zu nehmen. Der beliebte und erfolgsträchtige Aufruf, seinen Abgeordneten anzurufen, läuft in der EU ins leere. Als normaler Bürger weiß man weder, ob das EU-Parlament zuständig ist, noch hat man eine Ahnung, wer eigentlich der eigene Abgeordnete ist. Das EU-Parlament darf manchmal mitarbeiten, manchmal mitentscheiden, manchmal mitwissen und manchmal ist es ganz außen vor. Ohne Handbuch blickt man da nicht durch.
Beim Adressieren von Protest und Beschwerden auf EU-Ebene stehen eher EU-Kommission und EU-Rat im Fokus. Und es wird interessant, wie dies geschehen soll. Der EU-Rat hat für normale Bürger praktisch keine Adresse. Er unterteilt sich in mehr als 20 Einzelräte, nach Ressorts unterschieden. Wenn man sich entscheiden würde, an den EU-Rat heranzutreten, müsste man erst mal erforschen, welcher Rat genau angesprochen wird, wann dieser tagt, usw. Wenn er tagt ist die Öffentlichkeit sowieso außen vor und Pressekonferenzen gibt es auch nicht. Der mächtige EU-Rat steht für Beschwerden und Protest der Bürger quasi nicht zur Verfügung. Selbst Bundestagsabgeordnete der Opposition müssen über den Bundestag „Anfragen“ stellen um zu erfahren, wie der Vertreter der Bundesregierung (der jeweilige Fachminister) im EU-Rat abgestimmt hat bzw. plant abzustimmen (Bsp.).
Und die EU-Kommission? Sie ist ein eingespielter, mit 11000 Mann besetzter Beamtenapparat, der in der Spitze 27 Kommissare führt. Welcher von denen ist für die Vorratsdatenspeicherung verantwortlich? Wer hat dort dafür gestimmt, wer dagegen? Wurde überhaupt abgestimmt? Sicherlich nicht, denn eine nicht-einstimmige Abstimmung in der EU-Kommission geht nicht mit dem Kollegialitätsprinzip einher, das im besten Sinne bedeutet „ich bin heute auf deiner Seite, du dafür morgen auf meiner“.
Für den EU-Rat als intergouvernementale Einrichtung lässt sich noch eine Verbindung zwischen Bundestag und EU herstellen. Die EU-Kommission als supranationale Einrichtung führt diese Verbindung zur nationalen Politik kaum mehr mit sich.
Was das politische Tagesgeschäft angeht ist die EU eine hocheffiziente Institution. Es mangelt ihr jedoch an einigen wichtigen Merkmalen, die normale, politisch interessierte Bürger ruhig schlafen lassen. Man möchte am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen, sehen was passiert, absehen was noch passiert – und die Grundzüge der Verfahren nachvollziehen können. Das alles ist gegenwärtig nicht möglich. Und die üblichen 15 Minuten Tagesschau werden für diese Art der Rechtsetzung auch nie ausreichen.
Bislang konnte sich die EU hinter den Nationalstaaten verstecken. Das Thema Vorratsdatenspeicherung scheint das erste zu sein, dass dieses Versteckspiel nicht mehr zulässt. Konnten Greenpeace und Attac noch mit Partizipationsmöglichkeiten in die EU-Strukturen assimiliert werden, wird das mit Organisationen wie dem CCC oder dem AK-Vorrat nicht gelingen. Die EU wird sich allmählich neu aufstellen müssen. Das EU-Parlament und die EU-Bürger drängen langsam aber unaufhaltsam vorwärts und wollen wissen, was wann und wie passiert.
(Bild: EU-Kommission in Brüssel)
Ich denke, man muss sich einfach daran gewöhnen, dass die EU-Institutionen nichts anderes sind als die nationalen Organisation, was das angeht. Man muss sich seine Kontakte zu den richtigen Personen aufbauen, entweder direkt in Brüssel oder bei Leuten in den Mitgliedsstaaten, die direkten Zugriff auf solche Menschen haben.
Am Ende ist es nicht schwieriger herauszubekommen, wer für was in der EU zuständig ist, als herauszubekommen, in welchem Ministerium welcher Sachbearbeiter für eine Sache zuständig ist, welcher Diplomat oder Bürokrat Deutschland in den thematischen Arbeitsgruppen des Rates vertritt oder wer im Sekretariat des EU-Rates für ein Thema zuständig ist.
Der Schritt 1 wäre z.B., sich im „Who is Who“ der EU in der hierarchischen Ansatz thematisch durchzuhangeln bis zu der Abteilung/dem Referat, wo man hinmöchte, ob im Rat, bei den EU-Abgeordneten oder den Mitarbeitern der Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland). Ich würde fast sagen, dass das übersichtlicher ist als in Deutschland, wenn man sich da erst einmal hingefunden hat.
Der Rest ist klassische Lobby-Arbeit, die man auch bei uns machen muss. Und von Köln nach Berlin braucht man länger als nach Brüssel, vielleicht muss man einfach neue Einflussstrategien entwickeln.
Was den Informationsfluss angeht, stimme ich aber zu. Da kann ich aber wirklich nur die Arbeit der Euroblogger ans Herz legen – die meisten vereint unter bloggingportal.eu. Das ist zwar noch ein übersichtlicher Haufen, aber wir sind immerhin schon genügend, um auch kleinere Details abzudecken, die in der EU passieren. Das müssen noch mehr werden – aber genau liegt vielleicht die Zielrichtung: Wir dürfen nicht darauf warten, dass irgendwelche Medien uns (zu spät) irgendwelche Informationen zukommen lassen, sondern wir müssen uns selbst organisieren, damit die EU näher an uns heranrückt.
Z.T reicht es auch schon, wenn man EU-Abgeordneten und einigen anderen EU-Experten auf Twitter zu folgen, um so mitzubekommen, was in Brüssel gerade abgeht. Is’n bisschen Arbeit, ist aber machbar. Selbst für Leute, die, wie eine Reihe von Eurobloggern, mich eingeschlossen, niemals in Brüssel gelebt haben.
Hm, bevor ich die EU-Institutionen als „nichts anderes als die nationalen Organisationen“ ansehe, möchte ich aber:
1. dass auch das Parlament der EU das Recht auf Gesetzesinitiativen hat und ich möchte das eigentlich entscheidende Gremium, die EU-Kommission, wählen können.
2. dass auch einzelne, spontan protestierende Menschen bemerkt werden. Die EU nimmt jedoch nur auf Organisationen Rücksicht. Einzelne Menschen sind keine Wähler und noch nicht mal Betroffene.
3. dass in meiner Stadt ein EU-Ortsbüro ist in dem ich eine Sprechstunde bekommen kann.
usw…
Klar ist Lobbying möglich. Ich will aber, dass auch Protest (des einzelnen Bürgers, so wie in Dtl. zur VDS und anderem Kram) möglich ist.
Ich meinte nicht, dass die EU-Institutionen sind wie die nationalen Organisationen, weil alles genauso funktioniert, sondern nur, dass man genau wie nationalen Organisationen schauen muss, wer für was wann zuständig ist und dann zum richtigen Moment Einfluss nehmen muss. Und natürlich kann man sich wünschen, dass das Parlament mehr Einfluss bekommt – das wünsche ich mir auch – aber das ist leider nicht realistisch, so dass wir uns zunächst mit der aktuellen Lage bestmöglich arrangieren müssen.
Das mit dem EU-Ortsbüro verstehe ich nicht – ich hab auch kein Bundes-Büro in meiner Stadt, um dort hinzugehen. Wenn du Abgeordneten-Büros meinst: Das haben die EU-Abgeordneten auch.
Was Individuallobbying angeht: Ich glaube, das ist wie beim VDS genauso möglich, wenn sich nur einzelne auch dafür interessieren und andere mobilisieren. Man sieht das ganz gut bei ACTA, wo gerade Blogger, Twitterer, EU-Abgeordnete darauf drängen, den Prozess transparenter zu machen und auf EU-Kommission und Mitgliedsstaaten Druck auszuüben.
Ich denke auch, dass wir mit der Kampagne für eine „genderbalancedcommission dazu beigetragen haben, auf die Auswahl der EU-Kommissare wenigstens ein bisschen Einfluss zu nehmen. Und die Kampagne haben wir innerhalb von ein paar Tagen aufgezogen und wir waren ein paar interessierte Individuen, die innerhalb einer Woche tausende in einer Facebook-Gruppe hatten und in Brüssel und verschiedenen Mitgliedsstaaten auch positive Presse.
Mir ist bewusst, dass das erst Anfänge sind, aber das hat eher damit zu tun, dass sich so wenige darum scheren, was in Brüssel passiert. Wenn man mal schaut, wie häufig oder intensiv Individuen sich mit EU-Politik beschäftigen, wie sie sich mit VDS-Fragen in Deutschland beschäftigen, wird man ganz schnell ernüchtert. Aber das liegt nur zum Teil am politischen System der EU (wenn auch nicht unwesentlich), sondern vor allem mit dem fehlenden Bewusstsein zusammen, dass in Brüssel aber auch in den Mitgliedsstaaten tagtäglich EU-Politik gemacht wird.
Seit dem Lissabon-Vertrag gibt es übrigens eine sofortige Informationspflicht der EU-Kommission bei jeder neuer Initiative nicht nur an den Bundestag sondern auch an die Landtage bzw. Landesregierungen geschickt werden muss, unsere nationalen und regionalen Abgeordneten erhalten also mitlerweile auch alles, was wichtig ist und tragen dann Verantwortung, sich auch darum zu kümmern und die Öffentlichkeit und sich selbst zu mobilisieren, wenn etwas schief geht. Das Gleiche gilt für unsere EU-Abgeordneten.
Meine Hoffnung ist, dass mit solchen Urteilen wie dem heutigen zur Vorratsdatenspeicherung und dem dortigen Verweis auf EU-Gesetzgebund das Bewusstsein dafür wächst, dass man nicht nur Kampagnen bei den Bundesministerien oder beim Verfassungsgericht fahren muss, sondern dass man auch als Individuum mit Interesse in bestimmten Bereichen Wege finden muss, den relevanten Entwicklungen der EU-Politik – national und europäsiche – zu folgen.
In Kürze: Das geht, man muss es nur wollen. :-)
Naja. meine These ist die Gegenthese. ;)
Die EU hat keine öffentliche Verwaltung (Ämter und Behörden vor Ort, die Gesetze umsetzen) und keinen regional verankerten Politikbetrieb. Mit Ortsbüros meine ich die Parteibüros der jeweiligen Wahlkreisabgeordneten und -kandidaten.
Die EU ist ein recht schnell zusammengezimmertes Gebilde, dass in keiner Weise krisenerprobt ist. Nun kommen aber einige Krisen. Mal sehen was passiert. Zu Beginn wird es interessant sein, wie die Griechen auf die EU-Beformundung reagieren. (Und die griechischen Bürger werden wohl kaum step by step, in der disziplinierten Manier wie du es vorschlägst, testen, was geht und was nicht geht in der EU.)
„Bislang konnte sich die EU hinter den Nationalstaaten verstecken.“
Andersherum wird ein Schuh draus. Bislang waren es die nationalen Regierungen, die hinter verschlossenen Türen europäische Politik gemacht haben, und dann vor ihre Bürger getreten sind und mit dem Finger auf Brüssel gezeigt haben. Das muss sich ändern, sicher! Die ersten Schritte sind meines Erachtens aber schon gemacht. (bspw. um den Regierungen über die Schultern zu sehen, u.a. mit der Pflicht, die nationalen und regionalen Parlamente über Initiativen zu informieren) Lang nicht alle nötigen, da gebe ich dir Recht. Dem Europäischen Parlament endlich Initiativrecht und damit mehr Öffentlichkeit zu geben, ist ein erster Schritt hin zu einer transparenteren und demokratischen EU. Hier arbeitet das Parlament allerdings schon dazu, sich über eine Hintertür dieses Recht zu erkämpfen. Auch die Wahl der Europäischen Kommission über das Europäische Parlament begrüße ich.
Das EP, immerhin die einzige direkt legitimierte EU-Institution, mit mehr Rechten auszustatten, befördert meiner Meinung nach nämlich genau das, was du forderst: Mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Verantwortung. Dann kommen die „Ortsbüros“ ganz von alleine. Bis das soweit ist, müssen wir, die Interessierten und die Zivilgesellschaft, und die regionalen und nationalen Politiker eben ein Auge mehr auf Brüssel haben, da gebe ich Julien Recht. Es mag vielleicht aufwendig sein, aber nötig.
Und wenn gar nichts mehr geht, haben wir seit Lissabon immerhin eine Art Petitionsrecht mit der Europäischen Bürgerinitiative. Noch nicht perfekt, aber auch hier: immerhin ein Anfang.
Also, was die politische Entscheidung angeht, versteckt sich der Nationalstaat hinter der EU, das würde ich auch so sagen. Mir geht es allerdings um die Legitimation politischer Entscheidungen. Und da ist es so, wie ich es geschrieben habe, die EU entscheidet, verlagert die Autorenschaft für Gesetze aber in den Nationalstaat, indem sie ihm geringe Ausgestaltungsspielräume für Richtlinien lässt. Und an diesem Punkt versteckt sich die EU hinter dem Nationalstaat.
‚Rechtsetzungstechnisch‘ hätte sich der Protest geg. die Vorratsdatenspeicherung nämlich auch gleich geg. die EU richten können.
Die EU verändert sich, das ist richtig. Das Parlament erstreitet sich Rechte, die EU-Kommission öffnet sich. Dass die Demokratisierung der EU allerdings nur nacheilend geschieht, finde ich bedenklich.
[…] Das Bundesverfassungsgericht hat über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Stefan sieht hierhin auf “sozialtheoristen.de” eine Kehrtwende im Verhältnis der EU zu ihren Bürgern: Link […]