FDP – Fremdbestimmung, Demokratur, Planwirtschaft

Dass die Soziologie mit Absicht kontraintuitives, ungeselliges Gerede bedeutet, gilt nur prinzipiell. Es gibt auch Beobachtungen von Einzelfällen, die auf strenge soziologische Forschung zurückgehen, für deren Verständnis kein kompletter Nachvollzug ausschweifender Theorien oder Kontextwissen größerer Zusammenhänge erforderlich ist. Mein Lieblingsphänomen aus dieser Riege ist das der „Invertierung sozialer Codes“.

Es beruht auf der Unterscheidung von Organisation und Gesellschaft und führt zu Aussagen wie denen: Gerade demokratische Parteien sind wie Armeen organisiert. Gerade das Erarbeiten oder Erfinden von Innovationen ist nur in einem geregelten und routinierten Arbeitsumfeld möglich. Gerade in Schulen, in denen Menschen selbstbestimmtes Denken lernen sollen, darf man sich nur nach Genehmigung zu Wort und Tat melden.

Das Argument läuft immer gleich. Es wird eine Organisation beobachtet, die sich einem gesellschaftlichen Wert besonders verpflichtet sieht (Parteien und Demokratie, Unternehmen und Innovation, Schulen und Erziehung zur Selbstbestimmung). Doch um diesem Wert zu genügen, darf sie ihn nicht in ihre Organisationsstruktur kopieren, sondern muss ihn invertieren. Die Organisation nimmt auf den Wert Bezug, kehrt ihn jedoch um.

Zentral ist, dass ein gesellschaftlicher Wert und eine organisationale Struktur sich gegenseitig Orientierungsleistung erfüllen. Auf eine externe Struktur wird also intern Bezug genommen, allerdings nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das heißt, eine Partei darf nicht plötzlich dazu übergehen zu propagieren, dass Demokratie für eine Gesellschaft schlecht und Schweinestallhierarchie gut ist, weil diese als ihre eigene organisationale Struktur gut funktioniert. Umgekehrt dürfen Firmen, die alle zwei Monate ein innovatives, neues Produkt präsentiert nicht dazu übergehen, diese ständigen Strukturbrüche der Innovation in ihrer organisationalen Struktur zu akzeptieren. Und auch für Schulen gilt, selbstbestimmtes Arbeiten und Denken ist das Ziel, dass nur erreicht wird, wenn man es klar vom Weg dahin unterscheiden kann.

Tagespolitisch konkret: Die FDP ist die „Freie Demokratische Partei“ Deutschlands. Sie orientiert sich an den Werten „Freiheit“ und „Demokratie“. Es sollte also nicht überraschen, dass die FDP eine Organisation ist, die durch besonders eindeutige Hierarchie und interne Kommunikationsbarrieren auffällt. Entscheidungen und Leitlinien werden gerade nicht demokratisch von unten nach oben entschieden sondern an der Spitze vorgegeben. Soweit so unüberraschend.

Bei der FDP fällt aber ein weiterer Aspekt auf. Sie begrenzt den Folgenreichtum ihrer „Freiheit“-Semantik nicht nur in ihrer Organisationsstruktur, sondern auch in der Gesellschaft. Sie kopiert (statt invertiert) die Ansprüche an ihre Organisationsstruktur in die Gesellschaft. Sie propagiert gerade keine auf der Freiheit des Einzelnen beruhende Gesellschaft. Einige Beispiele:

(1.) Zur Freiheit des modernen Menschen gehört es, sich von personalen Abhängigkeiten freizusetzen. Das grundlegende Prinzip dafür ist die Benutzung von Geld. Wer Geld benutzt, ist seinem Handelspartner zu keinem persönlichen Dank, zu keiner Rechtfertigung, zu keiner Absichtserklärung verpflichtet. Geld kann benutzt werden egal wo es herkommt, egal was man als nächstes damit macht und egal wem gegenüber man es benutzt. Geld stellt die zeitlichen-, sozialen- und sachlichen Bezüge seiner Benutzung frei. Die einzige Einschränkung die Geld bedeutet ist, dass es knapp ist. Aber man ist in der Benutzung von Geld nur sich selbst verpflichtet. Also: Die Benutzung von Geld ist die Reinform des Prinzips persönlicher Freiheit.

Die FDP geht aber nun dazu über, die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Gutscheinen ausgeben zu wollen. Gutscheine sind – genau entgegengesetzt zu Geld – sachlich, zeitlich und sozial spezifiziert. Man kann ein Gutscheinsystem nun für adäquat oder nicht halten. Ganz sicher widerspricht sie dem Prinzip Freiheit, dass sich die FDP auf die Fahne geschrieben hat. Nicht nur, kann der Bürger nun nicht mehr frei entscheiden, was er mit seinen Geld/Gutschein macht, auch die Wirtschaft bekommt dadurch weniger Möglichkeiten, auf Geld zuzugreifen. Marktwirtschaftlicher Konsum ist zwingend auf die Benutzung von Geld angewiesen. Ein Gutscheinsystem bedeutet zwangsläufig Planwirtschaft weil über die Spezifizität von Gutscheinen vor seiner Benutzung staatlich entschieden werden muss.

(2.) Eine zweite Einschränkung, die von der FDP mitentschieden und auch mitgetragen wird, ist die der wirtschaftlichen Sippenhaft. Hartz IV beruht auf dem Prinzip der Bedarfsgemeinschaft. Nicht mehr der einzelne Mensch, sondern sein nächstes Lebensumfeld ist für die wirtschaftliche Situation des Einzelnen verantwortlich. Auch hier muss nicht festgelegt werden, ob das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft, dass sich Menschen in verwandtschaft(sähn)licher Beziehung erst einmal gegenseitig in materiellen Notlagen unterstützen sollen, adäquat ist oder nicht. Fest steht jedoch, dass dieses Prinzip dem von der FDP propagiertem Prinzip der Eigenverantwortung und persönlicher Leistungsbereitschaft widerspricht. Man ist nicht seines eigenen Glückes Schmied, wenn man sich in frühen Lebensphasen, in denen man den Bildungsweg gerade hinter sich hat aber noch keine gute Startposition für eigenes Einkommen/Vermögen gefunden hat in die wirtschaftliche Abhängigkeit anderer begeben muss.

Dieses Prinzip erfährt eine radikale Verschärfung, wenn auf ungleich verteilte Vermögensbestände dieser Bedarfsgemeinschaft eingegangen wird:

(2,5.) Die FDP positioniert sich klar gegen die Besteuerung von Vermögen. Sie hat in diesem Punkt ein bisschen Glück, da keiner der klugen Juristen weiß, wie man Vermögen messen und abgrenzen kann. Die FDP positioniert sich jedoch nicht auf allen Ebenen gegen das Prinzip des staatlichen Zugriffs auf Privatvermögen. Personen in Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn die andere Person der Bedarfsgemeinschaft Vermögen hat. Vermögen kann an dieser Stelle, auch wenn es nicht in der Form „Bargeld“ vorliegt, wie Geld definiert werden. Es ist generalisiert benutzbar. In einer hier skizzierten Bedarfsgemeinschaft kann der Staat jedoch in die Bedarfsgemeinschaft eingreifen, und von außen regulieren, wie dieses Vermögen benutzt werden soll: nämlich für den alltäglichen Lebensunterhalt desjenigen, der kein Vermögen hat.

Auch hier lassen sich wieder viele moralische, juristische oder sonstige Gründe finden, dieses System für adäquat zu halten oder nicht. Aber: Es widerspricht der Freiheitsideologie der FDP. Der Staat widerspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung des Einzelnen und übergibt die Verantwortung der Grundversorgung an eine Person, die dadurch in ihrer persönlichen und finanziellen Freiheit eingeschränkt wird. (Die Erhöhung der Schonvermögen unterstützt dieses Argument des staatlich-regulierten Zugriffs auf Privatvermögen übrigens!)

(3.) Das dritte Argument kann man sich selber suchen. Man findet es in der Freiheit des Internets, in der Freiheit der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen oder in der Bewegungs- und Handlungsfreiheit derjenigen, die Sozialleistungen beziehen.

Die FDP ist weder streng genommen, noch auf den ersten Blick eine Freiheitspartei. Sie hat sich, wie jede Partei, einen gesellschaftlichen Wert gesucht den sie als Vehikel (Ideologie) für alles Weitere benutzt. Jedes Argument der FDP lässt sich ebenso verchristlichen, versozialdemokratisieren oder gar versozialisieren. (Man hätte diesen Text also über jede Partei schreiben können, ohne viele Worte austauschen zu müssen.) Nur die Grünen fallen durch einen sonderbaren gesellschaftlichen Wert auf, der sich nicht so einfach abwandeln und übertragen lässt(, sich aber auch nicht für jedes politische Thema eignet).

(Bild)

Diplom-Soziologe aus Jena via Bielefeld in Frankfurt am Main. Kümmert sich promovierend um die Bauernfamilien des 12. Jahrhunderts mit ihrem Problem der erstmaligen "Kommunikation unter Unbekannten" und ist heute Journalist. stefanschulz.com

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