Was könnte die Politik noch leisten?

Der folgende Text ist frei herbeiassoziiert und nur der Duden-Korrektor hat ihn nochmal gegengelesen. Ein kleiner Versuch, meinen Gegenstand zu erfühlen, der auch nichts anderes macht.

Wie viel Unzufriedenheit, Unwissenheit, Unsicherheit, Unfreiheit und Ungenauigkeit hält so eine moderne Gesellschaft wie unsere eigentlich aus? Ist die Aufklärung gänzlich gescheitert, wenn die klugen Köpfe gar nicht mehr versuchen uns zu erklären, wie es besser ginge, was besser wäre oder klar markieren, was schlecht ist?

Peter Sloterdijk freut sich in Interviews, dass er seine Tochter zu einem geruhsamen Menschen erzogen hat, sie hat „eine recht philosophische Sicht“ und das meint, „dass man den Lauf der Dinge nicht aufhalten kann“.

Thomas Strobl schreibt uns ein Erklärbuch, dass das gegenwärtig größte Problem der Gesellschaft direkt auf ihre grundlegendste Prämisse zurückführt und verwendet im fortlaufenden Mitdenken Überschriften wie „Was kann die Politik noch leisten?“ als Fragestellung um sogleich darzulegen, weshalb und wie die Politik nichts mehr geregelt bekommt.

Ist das Suchen nach einer guten Zukunft aus guten Gründen gescheitert? In Spanien versammeln sich derzeit Menschen auf der Straße und spielen nach, was sie seit Monaten im Fernsehen sehen. Nur gibt es keine gute Aussicht. Es gibt keinen Diktator zum Davonjagen. Es gäbe noch einen König, der im Vergleich zu allen anderen europäischen Monarchen noch wirkliche politische Macht hatte und sie aufgab, zum Wohle des Volkes und zur Begründung von Demokratie. Na klar ist man sauer auf Banker und volksferne Politiker – aber wie weit wird eine Protestbewegung kommen, wenn sie „Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit und Nachhaltigkeit“ fordert? Taugt ein SPD-Regierungsprogramm als Protestschrift?

Wer kann Perspektiven geben, wenn die Lage (aus noch gar nicht genau erfassten Gründen) als nicht mehr hinnehmbar angesehen wird, aber Protestler nur aus Semantikklötzchen Luftschlösser bauen und Theoretiker ihre Theorie der nächsten Gesellschaft aufgeben, um sie als Marketing-Gag zu benutzen.

Ich habe einen Vorschlag. Vielleicht sollte man den ganzen Anstrengungen, die in Protest und Theoriedusel gesteckt werden, etwas Therapiecharakter nehmen und etwas mehr Diagnosepotenzial angedeihen lassen.

Die Zeitungen sind seit Tagen (mal wieder) voll mit der Aufbereitung des politischen Geschehens rund um die Frage, wie man mit dem pleitegegangenen Griechenland umgehen soll. Dann liest man plötzlich von einem journalistischen Ökonomen die Anmerkung, er wisse nicht, ob Griechenland insolvent ist, oder nicht.

Alle Staaten haben ihre Schulden und sichern mit ihnen die Währungen ab. Staatsschulden sind, im Großen und Ganzen, keine mit fixen Daten und entsprechenden Strafen behaftete Investitionskredite, sondern laufende Umlagegespenste, über deren Balance man nichts sagen kann. Ist ein Land insolvent wenn Staatsschulden aufgeschoben oder „gehaircutted“ werden müssen? Wenn ja, wird ein Land dann liquidiert, das Volk vertrieben und die Landfläche privatisiert? Auch diese Frage kann niemand beantworten.

Man will die Umschuldung und den dazugehörigen haircut verhindern und erfindet als „Programm“ dafür neue Begriffe wie „Reprofilierung“, „sanfte Umschuldung“ usw., als ob es dafür einen empirischen Gehalt gäbe, mit dem man mehr anfangen könnte, als mit einer Umschuldung, wie man sie aus der Historie kennt.

Der journalistische Ökonom meint, „Solvenz lässt sich nur schwer messen“. Das liegt natürlich daran, dass man nicht genau weiß was wie in die Messung gehört und was weshalb nicht. Es liegt also auch hier ein Diagnoseproblem vor. Keiner weiß, ob eine Staatsinsolvenz vorliegt, weil niemand weiß, was eine Staatsinsolvenz im Jahr 2011 ist.

Die Hilfen haben nicht funktioniert. Es bleiben also noch zwei Möglichkeiten. Entweder, wirklich kluge Leute erarbeiten jetzt ein wirklich gutes Konzept zum Thema Staatsinsolvenz, mit dem sich plausibel darlegen lässt, wann es klug und gut ist, von einer Staatsinsolvenz auszugehen, sie politisch einzugestehen und entsprechend nächste Handlungen zu planen. Oder, man nutzt das relativ kleine, im globalen Maßstab wirtschaftlich wenig bedeutende Griechenland um jetzt einen Erfahrungswert zu sammeln. Man hilft dem Land nicht weiter, sondern beobachtet, was passiert, wenn Griechenland Briefe an seine Gläubiger schreibt, in denen steht, wie der haircut ausfällt.

Es ist zu lesen, dass Timothy Geithner in regelmäßigen Abständen in Europa anruft um sich ein Lagebild zu verschaffen und darauf zu bestehen, dass die griechischen Schulden wie gute Schulden behandelt werden, die mithilfe des europäischen Staatenverbunds bedient werden. Hat man in Amerika Angst, dass ein Staatsbankrott in den Katalog politischer Praxis aufgenommen wird?

Länder könnten sich so auf Kosten von Unattraktivität Handlungsfreiheit erkaufen. Ein Staat, der sich nicht von Monat zu Monat mit neuen unfassbar teuren neuen Anleihen in den nächsten Monat retten muss, während er sich in der Misere natürlich immer weiter verstrickt, bekäme so vielleicht die Möglichkeit, sich auf sich selbst zu besinnen, seinen Bürgern realistische politische Optionen darzulegen und relativ frei entscheiden lassen.

So die positive Überlegung. Es könnte natürlich auch sein, dass derartig isolierte Länder kaum staatstragende Eigenwerte haben, auf die sie sich zurückbesinnen können, etwa weil sie alle Industrie ausgelagert haben und Dienstleistungen ohne Industrierückhalt wenig Mehrwert schaffen.

Wie auch immer. Ich finde es schwer zu akzeptieren, dass ein Staatsbankrott das Ende der Welt bedeutet und sich deswegen alle Beteiligten derart harsch dafür einsetzen, eine Therapie nach der anderen auszuprobieren, obwohl sie mittlerweile einsehen müssen, dass das eigentliche Problem kaum erforscht ist.

Die Frage ist also weniger, was die Politik jetzt (noch) machen kann, sondern was die Politik machen könnte, wenn…

Wenn man sich die Gesellschaft als Kleinfamilie vorstellte, die auf gleiche Weise diagnostizierbar wäre, wie Katharina Saalfrank der Reihe nach Problemfamilien diagnostiziert, würde man ihr ohne weitere Worte den Spiegel vorhalten und sie würde von ganz allein erkennen, in welchen Mustern und Kaskaden sie sich, bis zur Erblindung, verfangen hat.

Es gibt, meiner Ansicht nach, nur wenig Grund zum Pessimismus. Probleme können entweder gelöst werden oder lösen sich von alleine. Zu beobachten, wie die Politik ihre Mutlosigkeit hinter vorgeschützter „Alternativlosigkeit“ versteckt, ist beinah amüsant.

(Bild: Edelgard Bulmahn)

Diplom-Soziologe aus Jena via Bielefeld in Frankfurt am Main. Kümmert sich promovierend um die Bauernfamilien des 12. Jahrhunderts mit ihrem Problem der erstmaligen "Kommunikation unter Unbekannten" und ist heute Journalist. stefanschulz.com

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