Es ist ein guter Text und eine interessante Diskussion: Was macht die Piratenpartei anders als die bisherigen Parteien? Offensichtlich alles. Vor allem hebeln sie eines der als Grundübel beobachteten Prinzipien der modernen Demokratien aus: Sie kehren die Logik der Fraktionsdisziplin um. Sie vertauschen die Aufgaben von Zentrum und Peripherie, wenn es ums politische Entscheiden geht. Die Peripherie bereitet die Entscheidung vor, das Zentrum setzt sie um (weiterer Diskussionbeitrag dazu).
Es sieht so aus, als könnte sich das Liquid Feedback als das Erfolgsrezept der Piraten erweisen. Zumindest wird es im Publikum flächendeckend goutiert, endlich ernst genommen zu werden. Der Spitze der Piraten war es zuletzt nicht einmal gestattet, vor laufenden Kameras zu spekulieren. Alles, was oben gesagt wird, muss unten vorbereitet werden. Damit ist endlich ein Bürgertraum wahr geworden: Mithilfe der modernen Technologie ist man Teil des Systems. Die Unterscheidung politischer Leistungs- und Publikumsrollen wurde aufgehoben. Zentrum und Peripherie wurden vertauscht. Das Volk stellt politische Entscheidungen her, die Politik stellt sie nur noch dar. Statt vier Jahre lang morgens einen bloß informierenden Blick in die Zeitung zu werfen, kann man nun jeden Morgen das Liquid Feedback benutzen und die Politik aktiv mitgestalten.
Das klingt alles schön. Wenn es nur eine Differenz von Herstellung und Darstellung im politischen System gäbe. Wenn es in der Politik nur darauf ankäme, rational zu entscheiden. Wenn es nur möglich wäre, unter Missachtung aller Raum- Personen- und Situationsgebundenheit politisch zu verhandeln. Wenn es nur so wäre, dass Politik nichts anderes ist, als kollektiv bindendes Entscheiden. Und: Hat bislang das politische Zentrum tatsächlich unter Missachtung der Peripherie entschieden?
Das Zeitalter der quälenden Fraktionsdisziplin scheint überwunden. Doch es führt nicht zu der Feststellung, dass die Politiker jetzt wieder ihrem Gewissen überlassen werden. Genau im Gegenteil stellt sich die Frage, warum wir durch Liquid Feedback ferngesteuerte Politiker überhaupt noch brauchen. Es würde doch reichen, eine abgeschlossene Liquid Feedback Diskussion im Bundestag zu Protokoll zu geben und nach ihr zu handeln.
Das würde für die zurückliegende Realität bedeuten: Deutschland wäre im Frühling bewaffnet mit nach Libyen gefahren, es wären Hunderte Menschen gestorben, eventuell auch eigene Soldaten, und niemand wäre dafür verantwortlich. Der größte Trumpf des neuen politischen Prinzips wäre aufgegangen. Da alles transparent und nachvollziehbar ist, könnte man sehen: Alle haben so entschieden, alle sind schuld.
Dabei konnte man schon sehen, welche Tücken ein Ernstfall hat. Beim deutschen Angriff auf die Tanklastwagen in Afghanistan viel es schon schwer, politische Verantwortung zuzurechnen. Das Parlament schickte die deutschen Soldaten in den Krieg, aber schuld sollte nur der den konkreten Befehl erteilende Soldat sein. Genau dieses Prinzip der politischen Verantwortungslosigkeit wird mit dem Ziel Transparenz ausgebaut. Mit dem Zugewinn an Transparenz geht der Verlust von politischer Verantwortung einher und mit ihr die Kopplung an einklagbarem Recht und geltendem Gesetz.
Der Preis der Transparenz ist eventuell zu hoch. Nicht nur wegen der staatsrechtlichen Frage, sondern auch, weil ein alternativloses Liquid Feedback im Vergleich zum jetzigen politischen Rechtsetzungsverfahren unterkomplex ist. Das erkennt man schon an der Verklärung der Vergangenheit. Helmuth Schmidt wird bejubelt als „echte Persönlichkeit“, die sich damals für seine politische Haltung jede Woche neu geopfert hat. Mit dieser Romantik im Hinterkopf entkernt man nun das persönliche Gewissen als Fundament des Politischen, anstatt es zu erneuern. So kommen Personen wie Willy Brandt und Helmuth Schmidt nie wieder zur Politik.
Sollten wir niemals wieder einen KT Guttenberg aus dem Amt jagend können, weil uns seine persönliche Vergangenheit egal ist? Brauchen wir keine Politiker, die sich auskennen, weil sie sich mit Themen und Menschen beschäftigen, wofür wir weder Zeit noch andere Ressource haben? Glauben wir wirklich, dass die Bundespolitik anders funktioniert als eine gewöhnliche Ehe, nur weil die Folgen so weitreichend sind?
Die Technologie führt uns mal wieder an der Nase herum in die Irre. Episode 1725: Liquid Feedback. Transparenz hat nichts mit Ehrlichkeit zu tun, politische Verantwortung jedoch sehr viel mit politischer Entscheidungsfähigkeit. Die Roboter werden in 30 Jahren besser Fußball spielen können als die Menschen, bessere Politik werden sie nicht machen. Aber warten wir ab, die Härtetests kommen erst noch.
(Bild: Simon Abrams)
vielen dank für diesen artikel. ich fühlte mich durch dein ziemlich anderes demokratieverständnis ein wenig provoziert ;) hier also ein paar fragen zur verantwortung in der demokratie:
wer ist für das handeln der amtsträger verantwortlich? alleine die akteure selbst? wer hat sie denn in die entsprechende position gebracht, wo deren handeln dementsprechende konsequenzen haben kann? bedeutet wählen, seine verantwortung abzugeben?
meiner ansicht nach unterbrichst du die kausalkette an dem punkt des wählens und entnimmst dem volk dadurch die verantwortung für dessen wahlverhalten. wieso soll das volk denn überhaupt noch wählen, wenn es eh keine verantwortung für dessen wahl trägt? und wer trägt denn die konsequenzen der amtierenden politiker?
zudem: wie soll der titel gemeint sein? siehst du in lqfb einen roboter? sollten wir guttenbergs im amt ertragen, nur um sie wieder verjagen zu können?
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@adrianoesch
„wer ist für das handeln der amtsträger verantwortlich?“
– die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet und für ihr Abstimmungsverhalten selbst verantwortlich.
„wer hat sie denn in die entsprechende position gebracht, wo deren handeln dementsprechende konsequenzen haben kann?“
– der Wähler hat sie gewählt und mit einer Vertrauenshypothek (politische Legitimation) ausgestattet. Gewählt wird aus Erfahrungen aber mit Erwartungen (in eine unbestimmte Zukunft).
„bedeutet wählen, seine verantwortung abzugeben?“
– nein. Wählen bedeutet, jemanden mit einer Entscheidungskompetenz auszustatten, die es ohne Wahlen gar nicht gäbe.
„meiner ansicht nach unterbrichst du die kausalkette an dem punkt des wählens und entnimmst dem volk dadurch die verantwortung für dessen wahlverhalten.“
– an dieser Stelle gibt es keine Kausalität.
„wer trägt denn die konsequenzen der amtierenden politiker?“
– die Politiker. „Verantwortung übernehmen“ heisst nicht ohne Grund zurücktreten.
vielen dank. zwei einsprüche: „“wer trägt denn die konsequenzen der amtierenden politiker?” – das volk. wenn die politik zum beispiel die erhöhung der steuern beschliesst, dann hat doch das volk die konsequenzen zu (er)tragen. die politiker verlieren dadurch vielleicht auch das vertrauen, aber die realen konsequenzen tragen sie nur soweit mit, wie sie auch zum volk gehören.
werden die steuern erhöht, stört es das volk nicht primär, dass sie kein vertrauen mehr in die politiker haben können, sondern dass sie nun mehr bezahlen müssen.
„Wählen bedeutet, jemanden mit einer Entscheidungskompetenz auszustatten,“ aber keine verantwortung für die übertragung der kompetenz übernehmen zu müssen? darin liegt doch genau die krux. wenn ich macht übergebe, dann muss ich doch für den akt der machtübertragung verantwortung übernehmen. der staat kontrolliert deswegen doch zum beispiel die führerscheinvergabe. anscheinend wäre es verantwortungslos, jede x-beliebige person ein auto fahren zu lassen. er erteilt durch den führerschein die macht, ein auto zu fahren. passieren zu viele unfälle, würde doch vom staat verlangt, die regeln anzupassen. er müsste verantwortung übernehmen. das schliesst die vertrauenshypotek jedoch nicht aus.
anders formuliert: poliker erlassen ein gesetz. sie können dies erlassen, weil sie in der dementsprechenden position sind, und sie sind in der dementsprechenden position, weil sie von einem entsprechenden volksteil gewählt wurden. wieso sollte es hier keine kausalität geben?
Alles richtig, wenn ich deine Lesart übernehme. Aber: Wir übergeben keine Verantwortung, sondern Legitimation – wir statten Abgeordnete mit einer Entscheidungskompetenz aus. Die Limitierung dieser Entscheidungskompetenz kommt nicht aus der vorhergehenden Wahlentscheidung, sondern wird über die Kopplung an das Recht konstituiert.
Die Debatte läuft doch jetzt schon dahin, zu fordern, dass Politiker auch mal unpopulär entscheiden sollen, dass sie nicht nur auf die nächste Wahl schauen sollen, usw.
genau darauf wollte ich hinaus. wir übergeben keine verantwortung. wir müssen die konsequenzen ertragen, sind indirekt auch dafür verantwortlich, können aber keinen direkten einfluss ausüben.
die mechanismen die du beschreibst (vertrauenshypothek/ legitimation/ kompetenzübertragung etc.) sind quasi die lösung für ein problem, das nicht mehr wirklich vorhanden ist (oder sein wird). postdramatiker hat dazu mal einen sehr aufschlussreichen text geschrieben. deswegen scheint mir lqfb sehrwohl ein zukunftsweisender ansatz zu sein.
Für mich liest sich das doch entweder reichlich pessimistisch oder fatalistisch. Plump ausgedrückt, sind die hier dargestellten Kritikpunkte an der Transparenzforderung der Piraten (und anderer) lediglich mehr oder minder triftige Gründe, mit der Entwicklung von zeitgemäßen Formen der Willensbildung zu befassen.
Sicherlich, die Piraten haben bisweilen ein sehr idealistisches Bild der Transparenz, so als wäre sie glückseligmachend und der einzig nötige Schritt zur Rettung der Demokratie. So geblendet sehe ich die Masse der Piraten aber auch nicht, dass sie das tatsächlich so verstehen. Letztlich geht es den Piraten darum, eine neue mediale Form der Verhandlung politischer Prozesse zu schaffen. Einer, die eine deutliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet. Konkret, es geht doch mehr darum, die Öffentlichkeitswirkung der öffentlichen Debatten zu modernisieren. Sie sehen auch die Möglichkeit, diese Öffentlichkeit nicht nur passiv herzustellen, sondern auch weiters zu demokratisieren. Das ist an sich gar nicht so revolutionär, wie angenommen. Ist damit in meinen Augen auch gegen die obige Kritik gefeit. Das Technik nicht an sich Werte schafft, sondern nur durch dessen Nutzung, wird auch denjenigen Piraten klar werden, die jetzt noch idealistischer sind. Aber es muss nicht nur die negativen Auswirkungen haben, wie sie oben beschrieben wurden. Ebenso könnte im Beispiel des Afghanistaneinsatzes nicht nur eine Diffusion von Verantwortung erzielt werden, sondern auch das Gegenteil: Die Erkenntnis, dass ein überwiegender Teil der Beteiligten die – ex post betrachtet – falschen Maßnahmen aufgrund der möglicherweise auch noch falschen faktischen Herleitung und Grundlage getroffen haben. Das heißt, sicherlich könnte die Mehrheit versuchen, den Kragen dadurch aus der Schlinge zu ziehen, dass sie sich auf das Verfahren beruft; die(überstimmte) Minderheit – und die wird es immer geben – kann allerdings auf ein potenziell detaillierteres Bild des Prozesses verweisen und auf dessen Schwächen hinweisen.
[…] habe in einem kurzen kommentarwechsel mit stefan schulz bereits mal aufgezeigt, dass die verantwortung ohnehin beim volk liegt, da […]
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