Wenn an einem der nächsten Sonntage Bundestagswahlen wären, käme die SPD auf ca. 24,5% [lokale kopie, stand: 08.06.2008]. Basierend auf der Größe des Bundestages nach der Wahl 2005, bei der die SPD 34,2% der Stimmen und anteilig 222 Sitze erhielt, würde das (rechnerisch) einen Verlust von unglaublichen 65 Sitzen bedeuten, ein Minus von 30%. Gerade einmal 157 der 614 Sitze ginge noch an die SPD-Fraktion – jeder Dritte SPDler müsste gehen. Gewinner wären die drei kleinen Parteien. Die CDU/CSU würde aller Voraussicht nach ihr Ergebnis der letzten Wahlen halten.
An diesem Punkt stellt sich eine interessante Frage: Wie geht ein Abgeordneter der SPD mit solch einer Zukunftsprognose um? Welche Handlungsmöglichkeiten stehen ihm zur Verfügung, um nicht einer derer zu sein, die aus dem Parlament gewählt würden?
Das deutsche Wahlrecht hält zwei Möglichkeiten bereit, die unterschiedlicher nicht sein könnten, sich aber in einem Ereignis auflösen – der nächsten Wahl – in der jeder volljährige Bürger zwei Stimmen vergibt: Die Erststimme, mit der er einem Politiker direkt, unter Umgehung der Parteinlogik, einen Sitz (Direktmandat) verschaffen kann und die Zweitstimme, mit der er die Partei (über Umwege) beauftragt zu wählen wer bleibt und wer geht (Vergabe von Listenplätzen).
Machterhalt per Erststimme
Wie hinlänglich bekannt, gilt die Erststimme pro Wahlkreis. Jede Partei stellt jeweils einen Kandidaten auf, der dann im regional begrenzten Wahlkampf versucht eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Das Kalkül dieser Prozedur ist, die Parlamentsmitglieder regional und über die ganze Republik gleich zu verteilen. So kann sichergestellt werden, dass überall in Deutschland Parlamentarier den Bürgern ‚hautnah‘ zur Verfügung stehen. Bei 82 Mio. Bürgern und 299 Wahlkreisen (die laut Gesetz nicht mehr als 15% Abweichung vom Durchschnitt aller Wahlkreise haben sollen) bedeutet dies, dass jeweils 275.000 Bundesbürger einem Abgeordneten zugeteilt sind bzw. er ihnen.
Das Szenario, wie man so seinen Sitz rettet, ist leicht erklärt: Man beginnt einen Wahlkampf, der von Haustür zu Haustür und von Marktplatz zu Marktplatz führt. 275.000 Menschen sind innerhalb von 4-6 Monaten leicht direkt zu erreichen. In diesem Szenario greift die Grundüberlegung der repräsentativen Demokratie.
Nun kann es aber sein, dass man seinen Wahlkreis in Hochburgen anderer Parteien hat, neu, wahlkampfungeübt und unbekannt ist oder sich den Wahlkreis mit Hans-Christian Ströbele teilt. Man also schon im Vorfeld weiß, dass man die Mehrheit des eigenen Wahlkreises nicht erringt. An dieser Stelle steht nun die Zweitstimme zur Verfügung, um trotz Niederlage im eigenen Wahlkreis den Sitz im Parlament zu behalten.
Machterhalt per Zweitstimme
Über die Zweitstimme werden die 299 Sitze im Parlament, die mittels Erststimme direkt vergeben werden, um die doppelte Größe ergänzt. Im Szenario der Zweitstimme greift das Verhältniswahlrecht. Die Parteien bekommen über die Anzahl der Zweitstimmen ein Kontingent an Sitzen zugewiesen. Es ist dabei egal, wo in Deutschland diese Stimmen angefallen sind und es ist egal, was sich der Bürger bei der Stimmabgabe gedacht hat – wer den Sitz bekommt entscheidet die Partei nach eigenem Gutdünken – die Sitzplatzverteilung wird intern abgemacht und im Vorfeld der Wahl als Liste veröffentlicht (aber auch die Liste verrät nicht, wen man tatsächlich unterstützt hat).
An dieser Stelle greift weniger die Verfahrenslogik der Demokratie als die Organisationslogik einer Partei – die sich letztlich beim internen Schachern um die Listenplätze völlig vom Volk distanziert.
Gute Listenplätze gelten als Belohnung. Allerdings profitieren weniger die sachbezogenen Politiker als die machpolitischen Parteisoldaten von ihr. Ein eindrucksvolles und beinah schon historisches Ereignis, war die Zurückstufung des schon erwähnten Hans-Christian Stöbele, den die Grünen nach anhaltender Kritik von seiner Seite von der Liste nahmen. Er wurde zum Störfaktor, weil er nach dem Regierungsantritt weiterhin an grünen Werten festhielt und damit die Machtbasis torpedierte. Sein Rückhalt in der Bevölkerung war jedoch so groß, dass er als erster grüner Politiker ein Direktmandat für den Bundestag errang.
In solchen Ereignissen zeigt sich, wie sehr die organisatorische Parteinlogik der demokratischen Politiklogik enteilt ist.
Parteien als Fremdkörper der Politik
Parteien setzen sich, als Fremdkörper, zwischen Publikum und Politik und stellen selbstverständliche und notwendige Absprache- und Verhandlungsstrategien unabhängig der Sachlagen auf Dauer. Das führt soweit, dass sich Kompromiss- und Diskussionverfahren völlig von der Sache lösen und nur noch als Parteindisput ausgetragen werden ohne das dieser Kreislauf jemals aufbricht. Oder, um die Gegenwart festzuhalten, Parteien erfinden Sachlagen und Themen über die sie ihre Macht ausüben und versuche zu sichern. Die Folge ist Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, die aber, genauer besehen [empfehlenswerte, einstündige Radiosendung von HR2] allenfalls als Parteinverdrossenheit anzusehen ist.
Der normale Abgeordnete, der seinen Sitz behalten möchte aber seinen Wahlkreis nicht gewinnen kann, ist diesem Spiel ausgeliefert. Er muss sich von der Sachpolitik lösen und die zwischen- und innerparteilichen Machtspiele mitspielen. Denn nur wenn er der Partei nützt, setzt die ihn im Gegenzug auf einen hohen sicheren Listenplatz.
Aussicht?
Die Aussichten sind düster. Gerade dann, wenn einer Partei der Rückhalt in der Bevölkerung völlig abhanden kommt, ist das Erringen von Direktmandaten erschwert. Dann bleibt nur noch die innerparteiliche Strategie, der Fraktionsdisziplin mit vorauseilendem Gehorsam nachzukommen, sich in der Parteispitze beliebt zu machen und so einen hohen, möglichst sicheren Listenplatz zu bekommen. Mit politischen Leistungen, die der Bevölkerung gegenüber erbracht werden, braucht dann niemand mehr zu rechnen.
Damit ist jedoch nicht das Ende der Demokratie prognostiziert. Die Lösungsmöglichkeiten, mit denen sich Politiker wieder auf der Sachebene ‚erden‘ lassen, sind vielfältig und werden in der nächsten Zeit thematisiert.
Ich sehe hier nicht in erster die Linie die Problematik der Politikverdrossenheit, sondern ein Dilemma einer Partei, die sich auf dem absteigenden Ast befindet. Am Beispiel der SPD lässt sich die von dir diskutierte Unterscheidung ja noch fortführen: Ist sie in der Wählergunst soweit abgesunken, dass es kaum noch möglich wird Direktmandate zu erreichen, dann werden sich die Politiker auf die Organisationslogik der Partei einlassen (müssen), was sie wiederum weiter vom „Volk“ entfernt. Die Aussicht auf Direktmandate verschlechtert sich und so weiter und so fort.
Die These, dass Politikverdorssenheit in erster Linie Parteiverdrossenheit sei, klingt spontan plausibel. Aber ich glaube, dass sie mit der Unterscheidung zwischen Sach- und Parteiorientierung noch nicht hinreichend zu erklären ist. Schließlich verlieren Parteien, die in der Wählergunst sinken, ihre Stimmen meist ja nicht durch Politikverdrossene, sondern durch Wechselwähler. Damit wären für andere Parteien Ressourcen frei um Sachpolitik zu betreiben, weil ja die sichere Aussicht bestünde, dass sie genügend Direktmandate gewinnen können. Diesen Sachverhalt müsste man in meinen Augen noch klären. Auf jeden Fall ein spannendes Thema!
Ich glaube es hat einen organisationslogischen Zweck, dass Parteien Einfluss darauf nehmen können, wer mandatiert wird. Ich fasse das als eine Art organisatorischer Schliessung auf. Außerdem können Parteien auf diese Art Köpfe, die sie fördern oder erhalten wollen, der Ungewissheit der Nichtwahl entziehen. Querköpfe haben bei sowas natürlich wenig Chancen.
Ich wünsche mir eine Stärkung bzw. stärkere Nutzung des aktiven Wahlrechts, auch, weil ich mir dadurch ‚aktivere‘ Parlamente verspreche. Der Status Quo des Bundestags mit über 600 Köpfen, die sich zu fünf Grüppchen zusammenschließen, stellt eine Komplexitätsreduktion jenseits von allem dar, was nötig ist.
Klar, die Zweitstimme lässt sich nicht abschaffen (will ich auch gar nicht), aber ich glaube, schon eine Handvoll fraktionsloser Abgeordneter genügt, um ein Parlament positiv zu irritieren.
Aber ob fraktionslose Abgeordnete das Parlament positiv beeinflussen? Für ihr Dasein müsste man die 5% Hürde abschaffen, dann besteht aber die Gefahr, dass wir zu einem zweiten Italien werden.
Diese Stellschraube wäre also viel zu folgenlos, um die parteinlogiken auszuhebeln. Ich bin ja begeistert davon wie Amerika dieses Problem löst. Statt Parteien nehmen sie Personen und statt grossen Parlamenten auf Bundesebenen ist ihre ultimative politische Instanz die Stadt.
Die 5%-Hürde abschaffen müsste man nicht, die gilt ja für die Zweitstimme. Wer direkt gewählt ist, kommt auch rein. Ich bin mir nicht sicher, ob der Einfluss zwangsläufig positiv wäre; ich wünsche mir einfach weniger starre Parlamente, die auch wechselnde Mehrheiten aushalten können.
[…] kursiert derzeit viel Parteienkritik. Das mag der Tagespolitik geschuldet sein, verdient aber dennoch Beachtung. […]