Mit Kanzlerkämpfer Matthias Machnig kann man natürlich über alles reden. Schließlich kam er herum, war Staatssekretär, Parteigeschäftsführer. Derzeit ist er Wirtschaftsminister (Thüringen), wieder häufiger Talkshowgast und Bundesnetzagenturquasichef. „Brauchen wir ein Internet-Ministerium?“
Diese Frage beantwortet er beim IfM Medienpolitisches Colloquium bestimmt mit links. Aber es bleibt, liest man die Themen-Ankündigung der Veranstaltung, selbst für ihn eine Herausforderung:
Das Internet ist zum einen die wesentliche Infrastruktur des kybernetischen Kapitalismus im 21. Jahrhundert, zum anderen ein publizistisches „Übermedium“ neuen Typs. Parteien und Regierungen stehen dieser Konfiguration eher hilflos gegenüber; die traditionelle Medienpolitik spürt deutliche Kontrollverluste.
Ich wiederhole es, um es nicht nur kopiert, sondern mit eigenen Fingern geschrieben zu haben: Das Internet als „wesentliche Infrastruktur des kybernetischen Kapitalismus“, „Übermedium“ dessen „Konfiguration“ man hilflos gegenüberstehe, was zu „deutlichem Kontrollverlust“ führe.
Inwieweit lässt sich einem transnationalen Phänomen wie dem Internet noch mit föderalen und nationalen Mitteln demokratischer Kontrolle beikommen? (…) Braucht die Bundesregierung einen Chief Web Officer?
… fragt man sich im nächsten Absatz. Und …
Im Rahmen des Colloquiums soll es vor allem darum gehen, welche institutionellen Veränderungen im politischen Feld nötig sind, um nach der Bundestagswahl 2013 eine effektivere Regulierung des Internets gewährleisten zu können.
… im übernächsten. Das Internet ist ein haltloser Begriff geworden, man weiß nicht mehr, wie man ihn benutzen soll und so überfrachtet man ihn mit allem. Das passiert nicht zum ersten Mal. Das „Internet“ teilt sich dieses Schicksal beispielsweise mit den Begriffen „Mensch“ und „Gesellschaft“. Auf der Straße lassen sie sich noch gefahrlos verwenden, aber in spezifischen Zusammenhängen muss man sehr aufpassen.
Beim „Internet“ ist man noch in einer Zwischenphase. Der Begriff selbst ist schon nichtssagend geworden, weil er nichts mehr unterscheidet. Aber er ist auch noch nicht in einer Spezialwissenschaft angekommen, in der über konkurrierende Definitionen diskutiert werden kann.
Im obigen Diskussionskontext erinnert „Internet“ an „Europa“. Anfangs hat man sich gefragt, ob man ein „Europaausschuss“ brauche, die Antwort war ja. Dann richtete man einen ein, war unzufrieden, gründete „Europaunterausschüsse“ in jedem anderem Ausschuss und heute gibt es fast nichts anderes mehr als Europapolitik.
So ist es auch mit dem Internet. Und es gibt wirklich keine politische Partei, die damit schon etwas anzufangen weiß.
(Bild: Phil K.)