Kategorie: Politik

  • Donald Trump und Elon Musk haben der Bürokratie den Krieg erklärt. Taugt ihr rabiates Vorgehen?

    Langfassung eines Interviews in der FAZ vom 14.2.2025 – hier mit einigen Zuspitzungen, Pointierungen und mit einigen Fußnoten mit Literaturhinweisen. Herr Kühl, Elon Musk und Donald Trump haben im großen Stil den Abbau von Bürokratie angekündigt. Und sie nehmen dafür die Kettensäge zur Hand. Werden sie damit Erfolg haben? Da ist viel Symbolik dabei. Wenn Abbau…

  • Ministerien

    Ein Hort der Stabilität und der Stagnation Nach der Bundestagswahl wird sich wahrscheinlich das politische Programme der Regierung an zentralen Punkten ändern. Aber eine Sache wird gleichbleiben – die Art, in der in den einzelnen Ministerien gearbeitet wird und die Form, in der die Ministerien miteinander kooperieren. Die Aufteilung der Arbeit in einem Ministerium auf…

  • Wie motivieren Verwaltungen?

    Die Möglichkeiten zur Motivation von Verwaltungsmitgliedern Stefan Kühl und Philipp Männle Verwaltungen konkurrieren mit Unternehmen, Verbänden, Universitäten, Schulen oder Gerichten um Arbeitskräfte. Je knapper das Arbeitskräfteangebot, je größer die Konkurrenz um Mitarbeiter, desto stärker sind Verwaltungen darauf angewiesen, eigene Anreize für eine „Teilnahmemotivation“ am öffentlichen Dienst zu entfalten (vgl. Luhmann 1964, S. 104). Sie können…

  • „Keine Steine!” – über die Entscheidungsprobleme der Aktivist*innen in Lützerath

    „Keine Steine!” – über die Entscheidungsprobleme der Aktivist*innen in Lützerath

    Die Räumung Lützeraths ist vorbei; die Diskussion um das Geschehene allerdings noch lange nicht. Ein Protestmittel, welches besonders seit Beginn der Proteste die Bilder prägte und in der Kritik stand, waren Steine. Steine, die auf das Einsatzpersonal der Polizei flogen. Nicht nur Polizei und Politiker*innen verurteilten dies scharf. Laut Videos in den sozialen Medien riefen…

  • Die Doppelstandards beim zivilen Ungehorsam

    Die Doppelstandards beim zivilen Ungehorsam

    Über das auffällige Erregungspotential von Politikern im Angesicht der Klimaproteste Anfang 1984 kam es in Deutschland zu Straßenblockaden, die alle Aktionen der heutigen Klimaaktivisten bei weitem in den Schatten stellen. LKW-Fahrer blockierten über Tage die Inntal-Autobahn, um gegen die langsame Abfertigung durch Zollbeamte zu protestieren.[1] Angesichts der heftigen Reaktionen auf die Straßenblockaden der Klimaaktivisten der…

  • Verstrickung zum Frühstück

    Verstrickung zum Frühstück

    Die Konferenz am Berliner Wannsee vor 80 Jahren hat an Schrecken nichts eingebüßt. Das liegt auch daran, dass ihr organisatorisches Verfahren in der Gegenwart noch eigentümlich vertraut ist. In dieser Woche lief im ZDF eine neue Verfilmung der Wannseekonferenz, jenem Schlüsselereignis vom 20. Januar 1942, das die Deportation und Tötung der gesamten europäischen Juden, geschätzte…

  • Nicht alles ist möglich – Fünf entscheidende Faktoren rund um den Machtwechsel

    Nicht alles ist möglich – Fünf entscheidende Faktoren rund um den Machtwechsel

    Letzte Umfragen verheißen ein enges Rennen bei der Bundestagswahl. Welches Bündnis am Ende zustande kommt, ist nicht abzusehen. Kanzler werden könnte sogar der Verlierer. Doch die Möglichkeiten zur Macht sind mehrfach begrenzt. Eine Analyse.   Auch wenn die SPD in allen Umfragen vorne liegt, ein knappes Rennen könnte es bei der Bundestagswahl dennoch werden. Über…

  • Gewalt erklären?

      Vorbemerkung – Der hier wiederabgedruckte Text ist ein Auszug aus dem Buch Gewalt erklären! Plädoyer für eine entdeckende Prozesssoziologie von Thomas Hoebel und Wolfgang Knöbl, 2019 erschienen in der Hamburger Edition. Es handelt sich um Teile der Einführung, außerdem hängt unten ein PDF des fünften Kapitels Temporalität und Timing. Grundzüge prozessualen Erklärens von Gewalt…

  • „Die Gesellschaft expandiert die Eskalation des Terrors“

    „Die Gesellschaft expandiert die Eskalation des Terrors“

    Der Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle hat Erschütterung und Diskussion ausgelöst: über Ursachen, Verantwortung und Folgen. Abseits lauter Kontroverse ist der Terror auch ein Thema der Gesellschaftstheorie. Wie kommt es eigentlich, dass Terror sich in der modernen Gesellschaft regelrecht „festgebissen“ hat und sich gar noch weiter ausdehnt? Nach einem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher…

  • Von der List der Vernunft –   Im Gespräch: der Jurist und Publizist Horst Meier

    Von der List der Vernunft – Im Gespräch: der Jurist und Publizist Horst Meier

    Der Kasseler Verfassungsrechtler und frühere Strafverteidiger Horst Meier schreibt seit drei Jahrzehnten über Rechtspolitik und befasst sich insbesondere mit der rechtsstaatlichen Entwicklung der Bundesrepublik, wofür er zuletzt den Pressepreis des Deutschen Anwaltsvereins erhielt. Von ihm erschienen Arbeiten zu den Verbotsprozessen gegen die SRP und NPD und zur Kritik des Verfassungsschutzes. – Ein ausführliches Sozialtheoristen-Gespräch über…

  • Wann gibt es Neuwahlen? – Kleiner bundesrepublikanischer Rück- und Ausblick mit Indizien

    Wann gibt es Neuwahlen? – Kleiner bundesrepublikanischer Rück- und Ausblick mit Indizien

    Vermutlich in keiner anderen Legislaturperiode des Bundestages ist das Wort auch nur annähernd oft gefallen. Bekommt neben Österreich auch Deutschland bald schon „vorgezogene Neuwahlen“? Immerhin eine Beobachtung gibt Hinweise. Nach dem Doppel-Rücktritt von Andrea Nahles aus ihren Parteiämtern kommt die Diskussion über mögliche Neuwahlen abermals verstärkt in Gang. Lange schon verharrt die SPD in einer…

  • Die brauchbare Unordnung der Lehre

      Von Marcel Schütz und Lukas Daubner* In der Universität gibt es derzeit eine große Erzählung: vom Defizit ihrer Lehre. Marginalisiert erscheine sie, für wissenschaftliche Karriere praktisch unnütz. Wo man auch hinhört, pessimistischer Grundton. Diesem Mangel, heißt es, sei mit strategischer Tatkraft zu begegnen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft will neuerdings nebenher „Lehrgemeinschaft“ heißen. In den Hochschulen…