Kategorie: Politik

Politik als Luxus

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Der Text ist Vorlage für einen Vortrag, gehalten am 7. August 2017 in der Sommerkirche Welt. Titel des Vortrags: „Aufgeweckte Jugend – contra Politikverdrossenheit“.

Politikverdruss, das ist ein Wort, das wir nur in Verbindung mit „Jugend“ kennen. Bevor wir aber der Jugend Politikverdruss unterstellen, oder der Politik Jugendverdruss – und den Massenmedien eventuell gleich beides – klären wir zuerst, was mit „Jugend“ gemeint ist. Von welchen Altersklassen reden wir, wenn wir von einem Publikum sprechen, das sich im klassischen Politik- und Nachrichtenbetrieb nicht mehr finden lässt, dem wir also eine Ablehnung der politischen Themen unterstellen?

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Auf der Weltbühne

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Gipfeltreffen sind die Hochämter staatspolitischer Inszenierung. Ihr Maximalerfolg liegt im Minimalkonsens. Doch müssen sie deshalb so nutzlos sein, wie viele behaupten? – Die Luzerner Soziologin Bettina Heintz geht der „Unverzichtbarkeit von Anwesenheit“ in globalen Verfahrenssystemen auf den Grund.

Brandenburg statt Hamburg: In „House of Cards“ treffen Claire Underwood und Präsident Petrov auf dem G7-Gipfel bei der deutschen Kanzlerin aufeinander. Foto: David Giesbrecht/Netflix. 

Politischen Weltereignissen wie Gipfeltreffen kann man auch mit größter Anstrengung schwerlich ausweichen. Ihr medialer Niederschlag ist mindestens mit Königs- und Papstkrönungen vergleichbar, wobei zu solchen Anlässen üblicherweise keine Stadtteile in Flammen stehen und die Fernsehfestivitäten nicht gleich tagelang andauern. Ein G20-Gipfel hat seine eigene aufwändige Dramaturgie. Mit Argusaugen blickten die Pressevertreter in Hamburg gewohnt gebannt auf jede scheinbar noch so marginale Kleinigkeit; bloß nichts verpassen, wenn die Mächtigen der Welt samt ihrer Entouragen zusammenkommen. Jede Geste und Bewegung, selbst ein Lidschlag könnten ja zu neuesten Deutungen hinsichtlich Motiven und Absichten des politischen Personals taugen.

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Gewissensgebiete

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In der Behaglichkeit eines Talksessels entschied sich Angela Merkel, nichts entscheiden zu wollen – und hatte damit gleich alles entschieden. Warum auch nicht? So verkehrt kann es nicht sein, wenn eine Regierungschefin noch weiß, wie Politik gemacht wird.

Ja, sie will, weil sie kann: Im „Brigitte“-Plausch geht es auf einmal um Fragen der gewissenhaft zu genehmigenden Tisch- und Bettgemeinschaft. Foto: Bundesregierung/Bergmann.

Nachdem an diesem Freitag der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit von SPD, Linke und Grünen die Ehe für Homosexuelle geöffnet hat, kommt aller Voraussicht nach eine der letzten Debatten um das Thema in Gang. Was für ein Höhepunkt dieser Legislaturperiode. Parlamentspräsident Norbert Lammert freute es. Noch nie habe er zu so früher Stunde einen so voll besetzten Bundestag vorgefunden. Innerparteiliche Widersacher und Mahner werden hinter vorgehaltener Hand ihrer Kanzlerin noch einige Male endgültiges Verscherbeln allen christkonservativen Tafelsilbers vorwerfen. Dass es Angela Merkel vermutlich um nichts anderes ging, als der Wahlkonkurrenz Wind aus den Segeln zu nehmen, werden die Kritiker, wenn auch mit der berühmten Faust in der Tasche, schließlich einsehen.

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Unverstandene Union: Über unlösbare Organisationsprobleme eines politischen Dachverbands

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14473724517_20f621d512_kEin Ausfall der Übersetzungsanlage ist hier wohl noch das geringste Problem: Sitzung des Straßburger EU-Parlaments. Bild/Rechte: Europäische Union.

Die „Brexit“-Debatte beschäftigt die Medien. Was dem Austrittsbegehren der Briten folgt, ist ein reger Wettbewerb um Reformideen zur Struktur der EU.1 Die Stärke dieser Reaktionen liegt in ihrer leicht zugänglichen, sehr emotionalisierten Betrachtungsweise. Folglich liegt ihre Schwäche zugleich darin, dass spezifische Voraussetzungen und Bedingungen der Organisation EU als Organisation nur rudimentär und normativ in Augenschein genommen werden. Eine dagegen womöglich instruktivere Problembeschreibung bietet der Ansatz der „Meta-organizations“ der schwedischen Organisations- und Wirtschaftswissenschaftler Göran Ahrne und Nils Brunsson2, dessen Relevanz ich zunächst punktuell skizzieren werde und anschließend auf zwei umfangreiche Organisationsprobleme der EU eingehe.

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Die Funktionalität von Unsicherheit im Austrittsverfahren der EU – oder: Warum Artikel 50 tatsächlich „wunderbar formuliert“ ist.

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„Der Artikel 50 ist so wunderbar formuliert, wie ihn Europa überhaupt nur formulieren kann“ (zitiert nach Brössler/Kirchner 2016) ließ Angela Merkel am Ende des zweiten Tages des Treffens des Europäischen Rates nach dem so genannten ‚Brexit‘ verlauten. Diese Aussage mag etwas überraschen, denn seit dem britischen Referendum kreisen die Diskussionen um die Folgen für die Europäische Union (EU) vor allem um zwei Fragen: Wann reicht die Regierung Großbritanniens ihr Austrittsgesuch bei der EU ein und was passiert in den darauf folgenden Austrittsverhandlungen eigentlich genau?

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Die Prekarität der Macht

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Zum Verhältnis von Verorganisierung und Macht im Islamischen Staat

Nicht erst seit den Anschlägen von Paris ziehen die Brutalität sowie der scheinbar unaufhaltsame Erfolg des „Islamischen Staats“ (IS) die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Der massenmedialen Aufmerksamkeit zum Trotz stellt eine soziologisch informierte Auseinandersetzung mit dem Thema derzeit noch ein Desideratum dar. Vor diesem Hintergrund hat sich kürzlich der Bielefelder Soziologe Stefan Kühl mit einem ersten Ordnungsversuch hinsichtlich des IS zu Wort gemeldet.1 Kühl macht dabei die These stark, der Islamismus, also die radikalen Strömungen des Islam, müsse aus soziologischer Perspektive als eine soziale Bewegung interpretiert werden. Von dieser sozialen Bewegung wiederum setze sich der IS dergestalt ab, dass er immer deutlichere Tendenzen einer „Verorganisierung“ aufweise, er klassischen Organisationen also immer ähnlicher werde.

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Nicht einfach „Verorganisierung“. Doppelte Landnahme!

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Kritische Anfragen an Stefan Kühls Essay zur Entwicklung des Islamismus

Die These der „Verorganisierung“ des Islamismus ist auf den ersten Blick evident. Im Anschluss an die soziologische Bewegungs- und Parteienforschung behauptet Stefan Kühl, dass die islamistische Bewegung „zunehmend“ formale Organisationen ausdifferenziert – auch wenn es eher typisch für Bewegungen sei, sich einer Organisiertheit ideologisch zu verweigern.[1] Er begründet die These mit vier funktionalen Argumenten, für die er sowohl zeitgeschichtliche als auch zeitgenössische Belege heranzieht. Weiterlesen →

Der Tellerrand der Organisationssoziologie? – Einige sozialpsychologische Anmerkungen zu Stefan Kühls IS-Analyse

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Der Bielefelder Organisationssoziologe Stefan Kühl bringt in einem Essay über die Entwicklung des „Islamischen Staates“ (IS) die durchaus plausible These ins Spiel, dieser durchlaufe einen Prozess der „Verorganisierung“, im Zuge dessen er sich von einer sozialen Bewegung hin zu einer (staatlichen) Organisation entwickle oder bereits entwickelt habe. Dies allein wäre nicht weiter problematisch, wenn der Autor damit nicht eine gewagte Prognose verbinden würde: Nämlich jene, dass der IS damit nicht nur leichter zu bekämpfen ist, weil er nun eine „Adresse“ hat, sondern dass er dadurch auch für seine Mitglieder weniger attraktiv werden würde. Der sozialpsychologisch reflektierte Leser fragt sich: Woher weiß der Autor das?

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Noch nutzt die „Verorganisierung“ dem „Islamischen Staat“

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Eine Antwort auf Stefan Kühl und die „Verorganisierung“ des Islamismus

Stefan Kühls Essay zur „Verorganisierung des Islamismus“ unternimmt zunächst einen wertvollen und wichtigen Schritt: Als soziale Bewegung betrachtet, wird die Debatte zu dem, was Kühl als „Islamismus“ benennt, weggerückt von der derzeitigen Ratlosigkeit theologischer Analyse im arabischen Raum und Europa.[1]  Kühl findet also eine Perspektive, die sich nur am Rande mit Religion auseinandersetzt und somit die Problematik des Verhältnisses zwischen jihadistischem Salafismus und einem moderaten Islam umgehen kann und darf. Doch führt die zunehmende „Verorganisierung“ den sogenannten „Islamischen Staat“ tatsächlich wie Kühl andeutet in das von Friedhelm Neidhardt[2] aufgezeigte Dilemma sozialer Bewegungen? Wird der „Daesh“[3] tatsächlich durch seine schrittweise Konsolidierung nicht nur einfacher zu bekämpfen, sondern auch noch weniger attraktiv für potentielle Anhänger?

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Die erste Adresse des Terrors – Anmerkungen zu Stefan Kühls These der „Verorganisierung“ dschihadistischer Bewegungen

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Stefan Kühls These, dass dschihadistische Bewegungen, die sich „verorganisieren“, verwundbarer werden, leuchtet auf den ersten Blick ein. Was aber geht verloren, wenn man sich einseitig auf Nebenfolgen der „Verorganisierung“ des IS konzentriert?[1]

Stefan Kühls These der „Verorganisierung“ von dschihadistischen Bewegungen zielt zuerst auf den Effekt der Adressierbarkeit. Der IS wird als Organisation wahrnehmbar; einerseits, weil er über ein Territorium herrscht und staatliche Funktionen erfüllt, andererseits, weil einst im Untergrund agierende Aktivisten sich nun zu einer Organisation bekennen oder in diese aufgenommen werden können, das heißt: Mitglieder werden. Der Terror, so die These, bekommt durch die „Verorganisierung“ eine Adresse. Der IS wird bekämpfbarer.

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Die „Verorganisierung“ des Islamismus

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Was man aus der Bewegungsforschung über den Islamischen Staat lernen kann

Die Selbstbezeichnung „Islamischer Staat“, die sich die Islamisten in Syrien und im Irak gegeben haben, prägt die aktuelle Diskussion. Der Fokus ist auf ein dschihadistisches Staatsbildungsprojekt gerichtet, dessen Werte auch für Islamisten aus anderen Teilen der Welt interessant zu sein scheinen und deswegen zu einer Radikalisierung von Islamisten außerhalb Syriens und des Irak führen. Bei der Diskussion über die Staatlichkeit des Dschihadismus wird jedoch ein Aspekt übersehen, der für die Bekämpfung des islamistischen Terrors in Europa zentraler ist: Die zunehmende „Verorganisierung“ der islamistischen Bewegung.

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Anschubsen oder Wegschubsen – Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik

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Evelin Lemke, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, spricht mit Flüchtlingen denen schon dadurch geholfen wäre, dass Deutsche, die Ihnen als Bürgen helfen wollen keine lebenslange Verpflichtungserklärung unterschreiben müssten.

Evelin Lemke, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, spricht mit Flüchtlingen und Helfern. Deutsche, die als persönliche Bürgen helfen wollen, müssen bislang noch lebenslange Verpflichtungserklärungen unterschreiben.

Obwohl deutsche Politiker immer wieder öffentlichkeitswirksam Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg verkünden, sind die Möglichkeiten für Syrer, nach Deutschland zu kommen, um hier Asyl zu beantragen, sehr begrenzt. Soweit Flüchtlinge auf dem Landweg über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen, war – jedenfalls bis vor kurzem – das Erstaufnahmeland für sie und ein eventuelles Asylverfahren zuständig. Die Einreise auf dem Luftweg setzt ein Visum für Deutschland voraus, was in der gegebenen Lage faktisch nicht zu erlangen ist.

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