Paradox politische Partizipation

Ab morgen bin ich Journalist. Ich könnte also heute noch einmal den Soziologen heraushängen lassen. Vielleicht so: “Ihr wollt die Gesellschaft ändern – und gründet dafür eine Organisation?” “Ihr wollt die Realität der Zukunft ändern – und denkt euch jetzt ein Programm aus?” “Ihr wollt mit Inhalten überzeugen – und geht in Fernseh-Talkshows?” “Ihr wollt alle Bürger einbinden – und kümmert euch um Personenwahllisten?”

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Wie wäre es mit Vertrauen?

Bei all den Lösungen, die diskutiert werde, werden Probleme übersehen. Diese Diagnose kann als die einzig richtige, heute gültige behandelt werden, weil sie inhaltlich so neutralisiert ist. Sie sagt nichts darüber, was ist, sondern nur, dass man es nicht weiß. Nun wird selbst die zeitgeistgegenwärtigste politische Partei gefragt, was in ihrem Programm steht, und anstatt die Frage mutig als absurd abzulehnen, gilt das alte Spiel, in welchem demnächst Inhalte versprochen werden, für eine Zeit, deren zukünftige Probleme erst recht unbekannt sind. Gibt es noch Vertrauen in Personen, Verfahren und Systeme? Wie viel Welt lässt sich einer Idee opfern, die fordert, Einblicke zu gewähren, aber nur aufzeigt, was man alles trotzdem nicht sieht? Warum qualifiziert man sich auch 2012 politisch noch mit Text und Phrasen, deren oberster Kritikpunkt ist, dass sie – wenn es dann tatsächlich darauf ankommt – nicht schnell genug vergessen werden können?

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Wer braucht wozu und wieso überhaupt Piraten?

Zur Bundestagswahl 2009 waren die Piraten eher Protestbewegung als politische Partei, männliche Erstwähler wählten sie damals mit 13 Prozent. Nun, ein Jahr vor der nächsten Bundestagwahl, erweiterten sie das deutsche landesparlamentarische Parteienspektrum inzwischen um 19 Piraten-Abgeordnete. Aber: 94 Prozent der Menschen, die im Saarland tatsächlich Piraten wählten, bestätigen auf Nachfrage den Satz: “Die Piraten sind eine gute Alternative für die, die sonst gar nicht wählen würden”. Und 85 Prozent der Wähler, die tatsächlich Piraten wählten, sagen: “Man könne jetzt, da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht infrage kommt.” Es sind beeindruckende Zahlen.

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Willkommen Hollande

In der internationalen Politik gibt es zwei Gebote, die lange in Verbindung mit dem Wort Ehrenkodex benutzt wurden. Das eine Gebot besagt, dass ein Staats- oder Regierungschef öffentlich nicht im Namen eines Kollegen sprechen soll. Das andere Gebot besagt, dass sich eine Regierung nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen darf. Das Befolgen der Gebote gilt als politisch tugendhaft. Im politischen Alltag Europas wird das politisch-tugendhafte Handeln aber offenbar immer schwerer.

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Das Internet ist nun doch nur ein Auto

Man lernt viel, wenn man im Internet ständig liest, was Leute denken. Aber ebenso oft wird man auch verwirrt. Seit Jahren reden die Berater, Businessmänner und Besserwisser davon, dass das Internet alles verändert, dass es die Grenzen von Raum und Zeit nicht nur überbrückt, sondern nie kannte. Das Internet ist so toll, es kann auf Papier, Vertriebswege und Verlage verzichten. Wer Internet hat, braucht keinen Lektor, keinen Verkäufer, keine Geduld mehr. Schreiben, Publizieren, fertig. Hurra.

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Glaubwürdigkeit – woher und wozu?

Christian Wulffs Schöner-Leben-Affäre steht stellvertretend für vieles, was derzeit nicht mehr richtig funktioniert oder immer nur sehr merkwürdig funktionierte und diese Merkwürdigkeit nun offenbart: Politiker müssen sich in ihrer Karriere gegen Parteikollegen durchsetzen, werden aber nur im Hinblick auf ihren Dienst für die Partei beobachtet; Im Parlament kämpfen Parteien gegeneinander für das Gemeinwohl. Die Demokratie ist im Großen und Ganzen ein schönes, echtes Märchen – auf einem schwierigem Weg bleibt man beim Glauben an ein Happy End.

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Würde und Ehre

Christian Wulff hat in seinem gestrigen Interview mehrfach den Versuch unternommen, eine Erklärung als Entschuldigung zu verkaufen. Die Welt sei eine andere geworden, die Aufgabe eines Bundespräsidenten eine schwierigere und überhaupt, er musste seine Rolle zu schnell finden, er konnte das ja alles nicht ahnen, wurde vom Amt überrumpelt und nun sieht er sich im Recht einer zweiten Chance.

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Ohne Glanz und Würde

Die „Würde“ des Amts ist doch allen egal. Es geht nur um die Person Wulff. Viele mochten sie nie und mittlerweile wissen alle, dass es niemanden (mehr) gibt, der von ihm noch etwas hält oder erwartet. Man weiß auch, warum er nicht zurücktritt. Weil völlig unklar ist, was er danach tun sollte. KT Guttenberg hielt es mit 400 Millionen Vermögen nicht zuhause aus, S Berlusconi, der Medien und Milliarden beherrscht, will unbedingt zurück in die Politik. Was sollte Christian Wulff aus Osnabrück noch in der Welt wollen, ohne Amt? Alles hatte er wegen seinen Ämtern. Nun behält er es. Aber was nützt es ihm? Er kann es für kein anderes Amt mehr verlassen, es ist sein letztes und er glänzt nicht mehr darin.

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Auch Piraten brauchen ein Schiff

Wer im Parlament sitzt, muss sich mit Papier beschäftigen und kreativ sein.

Eine der frühen Empfehlungen an die Piratenpartei war, sich nicht vom ‚alten System‘ vereinnahmen zu lassen. Die Riege der meist jungen Engagierten, die nach der Europawahl ihren ersten Höhenflug erlebten, wollten Politik machen – selber, anders und besser. Nun haben sie erste parlamentarische Pflichten, müssen sich als Partei organisieren und sie sind, inzwischen recht mutig, auf der Suche nach mehr Mobilisierung.

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