Vorhin gab es keinen Stream aus Münster vom Piratenparteitag zur Vorbereitung der Landtagswahl in NRW. Die Wahl der Landesliste soll geheim bleiben. Jeder Pirat vor Ort hat nun (bei dieser Etappe) 109 Stimmen, die er auf dem riesigen Wahlzettel frei verteilen darf.
Ein Bundespräsident soll Vorbild sein, konstruktiv Themen setzen und Orientierung bieten. Christian Wulff war nicht Vorbild, sondern Versager. Statt konstruktive Themen zu setzen, bekam er vor allem Kritik vorgesetzt. Aber, so fair muss man sein, jetzt, da seine Amtszeit vorbei ist, erfüllt er wenigstens die letzte Aufgabe und bietet Orientierung.
Man muss nicht immer eine Olympiade daraus machen, doch auf der Liste der merkwürdigen Wörter 2011 gehört eines nach ganz oben: Demokratisierung. Sei es als kühne Idee, sei es als handfestes Kriterium. Alles, was 2011 mit dem Begriff „Demokratisierung“ dekoriert wurde, ging schief. Nach der „Arabellion“ regiert in Tunesien die Generation 60+, in Ägypten das Militär und in Libyen das Chaos und auch die hiesigen Demokratisierungsversprechen sind durch die Bank merkwürdig. Allen voran das Bekenntnis: Wenn wir es allen zur Verfügung stellen, haben wir es demokratisiert. Wozu brauchen wir einen Begriff, den wir für alles verwenden?
Wer im Parlament sitzt, muss sich mit Papier beschäftigen und kreativ sein.
Eine der frühen Empfehlungen an die Piratenpartei war, sich nicht vom ‚alten System‘ vereinnahmen zu lassen. Die Riege der meist jungen Engagierten, die nach der Europawahl ihren ersten Höhenflug erlebten, wollten Politik machen – selber, anders und besser. Nun haben sie erste parlamentarische Pflichten, müssen sich als Partei organisieren und sie sind, inzwischen recht mutig, auf der Suche nach mehr Mobilisierung.
Es ist ein guter Text und eine interessante Diskussion: Was macht die Piratenpartei anders als die bisherigen Parteien? Offensichtlich alles. Vor allem hebeln sie eines der als Grundübel beobachteten Prinzipien der modernen Demokratien aus: Sie kehren die Logik der Fraktionsdisziplin um. Sie vertauschen die Aufgaben von Zentrum und Peripherie, wenn es ums politische Entscheiden geht. Die Peripherie bereitet die Entscheidung vor, das Zentrum setzt sie um (weiterer Diskussionbeitrag dazu).
Die Reflexe funktionieren noch. Gott sei Dank, denn ohne sie, bliebe von der deutschen “politischen Blogosphäre”* beinah nichts. Die Herren um “netzpolitik.org” haben einen Verein gegründet, die “digitale Gesellschaft”. Doch statt das internetgestützte Engagement begeistert zu begrüßen oder wohlwollend zu ignorieren entschied man sich vielerorts für den dritten Weg, mit dem beinah jede politische Regung in- und außerhalb des Internets begleitet wird: Man hört davon und regt sich auf. Die Kritikpunkte in einem Satz: Die digitale Gesellschaft ist ein abgeschotteter Lobbyverein, der sich anmaßt, die „Netzgemeinde“ zu vertreten und vom Publikum Leistung einfordert, ohne Mitsprache einzuräumen.
Das Internet ist voll mit Leuten, die viel nachdenken aber zu wenig lesen. Die hypermoderne, internetgeprägte Moderne ist, um den Spaß mitzumachen, eine Redundanzgesellschaft. Eines der Themen, durch die das aktuell wieder besonders deutlich wird, ist die Thematisierung der Demokratie.
Was gibt es alles: Fluid Democracy, Real-Time-Democracy oder, um ein Modell explizit zu verlinken: die digitale Demokratie.
Was haben all die Ideen gemeinsam? Sie sind ziemlich kurzsichtig. Sie beobachten Politik allein anhand des Partizipationsprinzips. Legislaturperioden werden verkürzt, Mandate sind nur noch imperativ, es wird sichergestellt, dass jede Idee einzeln berücksichtigt wird und dass die Politik mit notwendigem Wissen ausgestattet ist, das sie bisher ignorierte. (Bzw. die Politik wird mit Wissen von Gruppen ausgestattet, die sie bisher ignorierte.)
Aber sind das die Probleme, die Demokratie löst? Kann man Demokratie allein aus Perspektive des Publikums und der Partizipationsprinzipien beobachten – oder verliert man dabei zu viel aus dem Blick?
