In der heutigen F.A.Z. ist im Wirtschaftsteil ein kleiner Text („Eine Frage der Ehre am Golf“, S. 10) versteckt, der in den arabischen Ländern eine „geistige Revolution“ beobachtet: „Auch in den Golf-Staaten nimmt die Komplexität des Wirtschaftens zu, und eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen, sei es zum Kapitalmarkt oder zum Konkursrecht, wird dieser Komplexität gerecht.“ Das Recht gewinnt an Bedeutung und löst andere Mechanismen der (wirtschaftlichen, herrschaftlichen) Verhaltensorientierung ab: „Gerade die „Arabellion“ und die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigen, dass sich die Jugend nicht länger dem Begriffspaar „Macht/Furcht“ fügen will.“
Das Nachdenken über den Staat wird ja heutzutage etwas erschwert. Überall steht geschrieben, der Staat solle Banken retten, Hauptschulen und Atomkraftwerke abschaffen und, sofern er sich in der Lage sieht, Olympische Spiele veranstalten. Wenn man von diesen Luxusproblemstellungen absieht, die die Moderne dem Staat aufbürdet, bleibt von der Institution Staat ein zweiseitiges Prinzip übrig: Er soll soziale Ordnung garantieren in dem er individuelle Freiheit einschränkend und absichernd reguliert. Die Phänotypen dessen sind das Steuerrecht und das Strafrecht.
Es war ja eigentlich klar, dass man zu Zeiten einer Frauenfußball-Weltmeisterschaft im eigenen Lande nicht in Ruhe keinen Fußball gucken darf. Wenn es um Frauen in Männerdomänen geht, werden Gefälligkeitshobbys zu Staatsbürgerpflichten. Und gerade diejenigen, die von Fußball keine Ahnung haben, das auch genau so schreiben*, fangen plötzlich an mit Vorwürfen, man sei als expliziter Frauenfußballverweigerer gleich den Homophoben.
Beim Lesen eines Textes zu politischer Partizipation (Deth 2009) entwickelte sich folgender kurzer Gedanke: Ausgangspunkt ist die Überlegung von Milbrath und Goel (1977:57) zu politischem Selbstvertrauen (‘political efficacy’), das definiert wird als das Gefühl, dass man den öffentlichen Entscheidungsfindungsprozess beeinflussen könne. Wenn eine Person glaube, dass sie die politischen Entscheidungsträger oder öffentliche Themen beeinflussen könne, könne ihr Handeln als subjektiv wirksam bezeichnet werden. weiterlesen »
Über Kunst kann man schlecht sprechen. Es verbietet sich beinah per Definition und auch wir trauen uns hier recht selten, etwas kluges zu Kunst zu sagen. Es soll daher nur kurz die Überraschung geteilt werden, dass es doch gelingen kann. Wie in folgendem Video.
In der heutigen F.A.S. ist ein interessanter Text über die „Diktatur der Notengeber“. Nach mehreren Jahren Krise wissen wir zwar immer noch nicht, ob es sich nun um eine Wirtschafts-, Politik-, Vertrauens- oder Währungskrise, eventuell in wilder Kombination, handelt, oder ob sie sich vielleicht nicht doch (irgendwann einmal rückblickend) noch als lähmende Zukunfts- oder Mutkrise entpuppt. Eine Einschätzung wird aber landläufig geteilt: Die Ratingagenturen sind schuld. Es ist die Idee des obigen FAS-Textes, diese Idee aufzugreifen, um sie ein bisschen zu entschärfen. Mithilfe eines kurzen historischen Rückblicks wird aufgezeigt, dass die Politik Verlässlichkeit suchte, die sie in institutionalisierten Marktbeobachtern und „Bonitätsprüfern“ fand. Mit dem Argument, dieses System habe sich historisch (und damit zwangsläufig unvorhersehbar) zum heutigen Gebaren entwickelt, ist jedoch nur eins von zweieinhalb auffälligen Strukturmomenten dargestellt, die alle beachtenswert sind. Ich erlaube mir an dieser Stelle eine Ergänzung des Textes, die an Punkt 1: historische Logik aus ihm anschließt.
Sascha Lobo ist sicher nicht der einzige, aber sicherlich ein relativ prominenter Vertreter, der wiederholt mehr E-Government und mehr Mitbestimmung, bzw. Bürgerbeteiligung durch das Internet fordert. Aktuell tut er dies via Spon und schließt:
Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute mitmachen.
Mitbestimmung oder Bürgerbeteiligung via Internet, oder jetzt Neudeutsch: E-Government, klingen ideal, wünschenswert und erfreulich. Das virtuelle ‘Hurra, jetzt geht es los’-Geschrei scheint einem fast aus jedem solcher Statements entgegen zu kommen. Doch es passiert nichts. Seit Jahren übrigens. Und dass, obwohl technisch längst alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die digitale Revolution des politischen Systems bleibt aus. Und das hat Gründe.
Martin Oettings Vortrag „Willkommen im Rattenkäfig“ hat mir nicht gefallen. Weder inhaltlich und erzähltechnisch. Ich hätte meiner gefassten Ansicht treu bleiben und mir keinen weiteren Vortrag übers Internet angucken sollen. Doch da sowohl Herr Wirres als auch K. Kusanowsky das Video des Vortrags empfehlenswert fanden, sah ich es mir trotzdem an.
Fragestellungen zu politischen Phänomenen sind immer wieder gerade dann besonders interessant, wenn die Politikwissenschaft nicht mehr in der Lage ist, sie zu behandeln. Ich vermute es liegt daran, dass sich Politikwissenschaftler zu wenig als Historiker und zu viel als Berater verstehen. Sie erklären, wie man überall auf der Welt Demokratie herstellen könnte, ohne verstehen zu wollen, was Demokratie im Kern ausmacht. Sie erklären, wie man Korruption bekämpft, ohne verstehen zu wollen, warum es sie gibt. Und sie erklären, wie man die Bindestrichkrise in Europa abwickeln könnte, ohne viele Gedanken dafür zu nutzen, zu verstehen, was von Europa bleibt, wenn „die Krise“ überwunden wäre.
Die Weltgeschichte könnte mal wieder kaum spannender sein. Wir erfahren was ein Spitzenbanker macht, wenn er sich treiben lässt, und erleben ein Gerangel um die Besetzung eines Spitzenamtes, über dessen tatsächliche Spitzenmäßigkeit sich kaum etwas in Erfahrung bringen lässt. Es bietet sich an, vor der Wer-Frage die Weshalb-Frage zu stellen, wenn es darum geht, jemanden auf den Chefsessel des IWF zu setzen.
Denis Hennequin kennt sich aus mit günstiger Massenware. Bis Januar 2011 war Accor in Familienhand, seitdem führt der ehemalige Europachef von Mc. Donalds die Firma, die sich als globaler Gastwirtschaftsdienstleister versteht und in Deutschland vor allem durch ihre Mercure- und Ibis-Hotels bekannt ist. Die Mercure-Hotels entziehen sich dabei dem Spontanmanagement aus der Pariser Konzernzentrale. Bei den Ibis-Hotels kann sich Hennequin jedoch austoben. Die Architektur nimmt keine Rücksicht auf Stadtbilder, der Service ignoriert kulturelle und regionale Eigenheiten – es gibt nur eine Handlungsrationalität: Kosten senken, für den Kunden und den Betreiber.
Letzten Freitag war die Welt in Ordnung. Der Prinz heiratete seine Prinzessin und jeder der zu Hunderttausenden in London anwesenden Gäste spürte, dass er am richtigen Ort war, in der Welthauptstadt für einen Tag. Ein kollektives Zufriedenheitsgefühl wohl, wie man es seit den 1990ern nicht mehr erlebte. Zwei Nächte später wurde anderswo auf den Straßen gefeiert. Den New Yorkern kann man die kollektiv gefeierte Erleichterung noch nachsehen, bei den gerade zwanzigjährigen Collegeboys, die überall in den USA auf die Straße rannten, fällt das schon schwerer. Doch ihnen ist eigentlich auch kein Vorwurf zu machen. Sie können sich an die Unbekümmertheit der 90er nicht erinnern, ihr halbes Leben wurden sie mit bin-Laden-Tonbändern vollgedröhnt und nun ist er endlich tot.
Die Überschrift ist eine aus dem Fundus der inspirierenden Widersprüchlichkeiten, die immer wieder kurze Einwürfe und manchmal buchlange Diskussionen verursachen. Meistens driftet man mit ihnen in die Schöndenkerei ab, redet über Widerstände, die das Leben greifbar machen, über Hindernisse, die beim Blick zurück einen Weg erkennen lassen oder über unüberwindbare Barrieren, die alte Wege versperren und dadurch zu neuen führen. Wenn wir der Ratgeberliteratur glauben, können und müssen wir uns und andere zum Glück zwingen, weil Philosophen sagen, dass wir zur Freiheit verurteilt sind.
Die Reflexe funktionieren noch. Gott sei Dank, denn ohne sie, bliebe von der deutschen “politischen Blogosphäre”* beinah nichts. Die Herren um “netzpolitik.org” haben einen Verein gegründet, die “digitale Gesellschaft”. Doch statt das internetgestützte Engagement begeistert zu begrüßen oder wohlwollend zu ignorieren entschied man sich vielerorts für den dritten Weg, mit dem beinah jede politische Regung in- und außerhalb des Internets begleitet wird: Man hört davon und regt sich auf. Die Kritikpunkte in einem Satz: Die digitale Gesellschaft ist ein abgeschotteter Lobbyverein, der sich anmaßt, die „Netzgemeinde“ zu vertreten und vom Publikum Leistung einfordert, ohne Mitsprache einzuräumen.
