Wenn schon digitale Gesellschaft,
dann bitte richtig

Was wäre, wenn es alles stimmt, wenn die Ahnungen nicht nur Überlegungen wären, sondern Hinweise darauf, dass sich etwas grundlegend geändert hat – ausgerechnet am verborgenen Fundament. „Regiert eigentlich das Weiße Haus noch? (…) oder ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen schon einer Junta von Sicherheitsoffizieren in die Hände gefallen?“ Das sei eine zugespitzte Frage, die allerdings auf einer evidenten Sorge ruhe, sagt Peter Sloterdijk. Und er meint das vergleichsweise zurückhaltend. Sieht man neben den Philosophen die Pragmatiker, klingt es schon anders. „Das ist General Alexander, er ist wahrscheinlich der mächtigste Mann der Welt (…) und er ist ein ‚fucking liar‘“, sagte Jacob Appelbaum bei der 29C3-Keynote und bekam dafür viel Applaus.

Im Lichte der jüngsten Aufdeckungen stellen sich auch alte Fragen ganz neu: Wenn es eine allwissende Instanz gibt, wieso passieren dann so schreckliche Dinge auf der Welt?, fragt Hans Hütt. Und es gibt neue Fragen: Spionage hat es immer gegeben, aber wenn Edward Snowden nun wegen Spionage verfolgt wird, wie soll man #Prism und #Tempora dann nennen?, fragt Janine Wissler. Wollte man mit Beschreibungen dessen, was die Washington Post und der Guardian dank Edward Snowden derzeit am Fließband veröffentlich, noch denselben Grad an Surrealismus erzeugen wie vor einem Monat, müsste man davon sprechen, dass sich die Geheimdienste Zeitmaschinen bauen, mit denen sie unsere Gedanken lesen wollen. Aber selbst das klänge auch nur surreal.

460 Gigabit pro Sekunde mit starker Tendenz nach oben fangen britische Geheimdienste ab, 6 Terabyte pro Minute. Die amerikanischen Kollegen bauen als Datenauffanglager Speicher, deren Kapazitäten in Zettabytes gemessen werden. Denjenigen, die Zugriff auf die Daten erhalten, wünscht man „Genuss“. Die Maschinerie funktioniert also schon gut als Archiv, als Gedächtnis oder gar Gehirn aber noch längst nicht. Nicht nur bleibt noch weithin unklar, was man – abgesehen von fragestellungs- oder begriffsabhängigen Durchsuchungen – mit der wirren Datenmasse anfangen wollte, auch die Hardware für zukünftige verdachtsunabhängige Rechnereien mit der Gesellschaft als Datensatz stößt noch an Grenzen: Licht schafft nur 30 Zentimeter pro Nanosekunde, was für die Arbeitsspeicher der gigantisch raumfassenden Computer nicht reicht. An diesem Problem arbeitet auch Google, noch klappt es mit dem Computer nach Vorbild des Gehirns nicht.

Aber die Privaten helfen. Vor den Toren der Geheimdienste bildeten sie bereits eine Schlange, um sich an den Budgets zu beteiligen. Amazon wirbt mit den größten Rechenkapazitäten und hat derzeit die Nase vorn. IBM bewirbt sein Data-Mining-Know-How mit dem Versprechen, dass nun nicht nur viel mehr als früher möglich sei, sondern alles. “Prism” war dabei auch schon vor „Tempora“ nur ein Baustein. “Nucleon”, “Mainway” und “Marina” heißen andere. Matt Cutts hat per Twitter für begriffliche Klarheit gesorgt.

Basically: MAINWAY=bulk phone metadata. MARINA=bulk internet metadata. NUCLEON gets contents of phone calls. PRISM targets internet content.

— Matt Cutts (@mattcutts) June 16, 2013

Cutts gehört nicht in die Riege der jungen Aktivisten, die seit längerem vor interessiertem Publikum über Abhörprogramme sprachen, sondern er leitet das “Webspam Team” von Google. Er räumt für Google das Internet auf, in dem er es sich mit Hilfe der Google-Roboter, die nach komplizierten Algorithmen-Rezepten alles durchforsten, einmal komplett anschaut. Das so überwältigend groß scheinende, vom Chaos beherrschte Internet wird tatsächlich immer überschaubarer. Google aktualisiert seinen Internetindex schon seit längerem in Echtzeit. Die Mehrkosten dafür wurden marginalisiert. Kimble, dem gerade 28 Petabytes gelöscht wurden, der sich also mit großen Datenmassen auskennt, rechnete es jüngst aus, mit einer Rechnung, die in einen Tweet passt.

The #NSA stores daily: 10B emails 500TB + 3B sms 500GB + 5B chatmsgs 1TB + 1.8B calls 2PB + misc 1PB at a daily cost of USD 550,000. CHEAP!

— Kim Dotcom (@KimDotcom) June 16, 2013

Es lässt sich schlicht behaupten, die Möglichkeiten der Geheimdienste, das Internet zu speichern, seien heute grenzenlos. Der Konflikt zwischen einer kleinen aktivistischen Gruppe in der Zivilbevölkerung, die gegen die Überwachung kämpft und den politischen Befürwortern umfassender geheimdienstlicher Tätigkeiten wurde eindeutig entschieden. Für eine Revision kommen die Enthüllungen zu spät.

Und trotzdem: Das Speichern ist nur eine Etappe, die per Materialschlacht entschieden werden konnte. Es ging vorrangig darum, genügend Speicher zu kaufen. Er ist allerdings fast wertlos, solange die Möglichkeiten, die archivierten Daten Analysen zugänglich zu machen, noch so wenig ausgeprägt sind wie heute. Die NSA hat ihre großen Rechenzentren auf Perspektive gebaut. Der Blick in den Speicher reicht den Geheimdiensten nicht, sie wollen auch das Verborgene und Zukünftige sehen. Das wird bald möglich sein – sich aber auch verhindern lassen.

Es dürfte nur, erstens, nicht wieder passieren, dass Geheimdienste durch ihre Festlegung, was geheim bleiben soll, darüber entscheiden, was in der Gesellschaft als Tabu zu behandeln ist. Dass Geheimdienstaktivitäten solange nur unter vorgehaltener Hand besprochen werden dürfen, bis die Geheimdienste selbst bekanntgeben, welchen Namen ihre Projekte tragen, ist ein Fehler, der sich in der Diskussionskultur der zurückliegenden Jahrzehnte eingeschlichen hat. Das wichtigste Projekt digitaler Geheimdiensttätigkeit ist heute, aus menschlichen Verhalten standardisierte Muster zu gewinnen von ihnen auf Einstellungen, Haltungen, Stimmungen und Meinungen zu schließen und ein Potenzial für Prognosen zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Massenmedien, über diese Möglichkeiten zu sprechen, wie es Aufgabe der Wissenschaft ist, über die Limitierungen zu forschen. All das, was nun mit der Gesellschaft versucht wird, ist in Organisationen bereits gang und gäbe, ohne dass je ein Betriebsrat oder eine Gewerkschaft folgenreich darüber diskutiert hat.

Zweitens darf die individuelle Entscheidung darüber, ob man Daten verschlüssele, nicht davon abhängig gemacht werden, ob man etwas zu verbergen habe. Nur Floskeln und Grüße werden auf Postkarten verschickt, alles Weitere gehört in einen Briefumschlag, den erst der Empfänger öffnen darf und nicht bereits der Postbote und der Pförtner. Ebenso gehört der private Computer abgeschlossen, wie auch eine Wohnungstür abgeschlossen wird. Es handelt sich dabei um Selbstverständlichkeiten, die keinen Wandel im Bewusstsein erfordern, sondern nur einen kurzen Moment Aufmerksamkeit.

Die E-Mail-Verschlüsselung per PGP kann in Windeseile eingerichtet werden und wird, weil sie zum Standard wurde, überall, wo Menschen auf Vertraulichkeit wert legen, verstanden. Festplattenverschlüsselungen gehören heute sogar zur Ausrüstung vieler Modelle ab Werk. Man muss nur den Weg dorthin finden, wo das Passwort zu setzen ist. Selbst für Kurznachrichten auf dem Handy sind die verschlüsselten Alternativen heute weder teurer noch impraktikabler als die etablierten Apps, die wie beispielsweise „Whatsapp“ derzeit 25 Milliarden Kurznachrichten pro Tag im Klartext versenden. Verschlüsselungen würden nicht verhindern, dass Geheimdienste weiterhin alles mitspeichern, aber die Speicher wären gefüllt mit inhaltsleeren Zeichenketten.

Drittens, und das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für deren Umsetzung man sich auf die Politik nicht verlassen kann, müssen auch Verkehrsdaten weitestgehend unkenntlich gemacht werden. Es ist absurd, dass sich alle deutschen Studierenden per VPN-Zugang in die Netzwerke ihrer Hochschulen einwählen, aber während ihres gesamten Studiums nie erfahren, welch wirkmächtige Technologie sie dabei benutzen. Per VPN lassen sich verschlüsselte Datenkanäle zu entfernten Servern schaffen, von denen aus auf das Internet zugegriffen wird. Der eigene Serviceprovider, der für die Internetverbindung bis zur Telefondose in der Wand zuständig ist und üblicherweise gar nicht darum herumkommt, von jedem einzelnen Bit Notiz zu nehmen, erfährt dadurch nichts mehr. Wer nun noch seine Datenverbindung zu Google, Facebook, Twitter und Co. per SSL verschlüsselt, kommt damit schon recht weit. Denn wie es scheint, das legt auch der Name des Spionageprogramms “Prisma” nahe, greifen die Geheimdienste die Verkehrsdaten des Internetverkehrs kurz vor den Servergebäuden der Internetdienste und Serviceprovider auf offener Strecke ab. Dort, wo Daten per Glasfaser transportiert und per Prisma abgelenkt werden, sind per VPN und SSL verschlüsselte Inhalte unkenntlich.

Viertens muss man über die Adressaten des eigenen Vertrauens neu disponieren. Die Militärs und Politiker, die sich auch in offiziellen Anhörungen zur Geheimdienstpraxis äußerten, haben hauptsächlich, auch unter Eid, gelogen oder geschwiegen. Im Vergleich dazu scheinen viele unternehmerische Aussagen, etwa von Google, plötzlich erstaunlich ehrlich gemeint worden zu sein. Als Eric Schmidt schon vor Jahren sagte, man solle bei Dingen, von denen man nicht wolle, dass sie öffentlich bekanntwerden, überlegen, sie gar nicht erst zu tun, schloss er an: Die Realität sei, dass Suchmaschinen, auch Google, alles für eine gewisse Zeit speichern. Und ebenso sei wichtig zu wissen, dass um die amerikanischen Gesetze, insbesondere des Patriot Acts, kein Weg herumführe. Google und andere Unternehmen bemühen sich derzeit darum, den Schleier um geheime Gerichte, geheime Datenabfragen und geheime politische Einflussnahmen zu lichten. Ob das jedoch gelingt, ist nicht gewiss. Die Politik – die eben mehr als nur einen freiwilligen Service anbietet – hat sich als Ansprechpartner für die Zivilbevölkerung, die im Digitalen dieselben Rechte einfordert, wie seit jeher für das Versenden von Briefen oder Besuche in einer Bibliothek beinah vollständig disqualifiziert. Siehe nur Friedrichs peinlicher Beitrag.

Für die digitale Gesellschaft gilt es, noch einmal grundsätzlich die Frage zu klären, was ein Rechtsstaat ist. Bislang steht nämlich nur eine gruselige Metapher im Raum. Der frühere CIA-Direktor Leon Panetta hatte sich in der New York Times mit ihr zitieren lassen: „Will man die Nadel in einem Heuhaufen finden, braucht man einen Heuhaufen.“

(Bild: Das Weiße Haus, nicht etwa aus dem Archiv 2008, sondern dieser Tage veröffentlicht.)