Zum Niedergang der Piratenpartei

Foto: Andy Nystrom

Vor wenigen Jahren galt die Piratenpartei als die vielversprechendste Neugründung in der Parteienlandschaft. Zielsicher besetzten sie das Thema der Netzpolitik, als manche Politiker anderer Parteien noch dabei beschäftigt waren, zu begreifen, wie ihr Internetanschluss funktioniert. Aber die Euphorie ist schon seit einiger Zeit vorbei. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Piratenpartei jetzt aus dem letzten deutschen Landtag geflogen. Sicherlich ‒ die fehlende Repräsentanz in Parlamenten ist allein noch kein ausreichendes Indiz für den Niedergang einer Partei. Aber der erhebliche Verlust von Parteimitgliedern in den letzten Jahren, darunter auch fast die Hälfte ihrer ehemaligen Bundesvorsitzenden, ist ein deutliches Zeichen für eine grundlegende Krise dieser Partei.

Man könnte den Niedergang der Piratenpartei als das ganz normale Scheitern von Parteineugründungen in der Bundesrepublik Deutschland verstehen.[1] Bis auf die Grünen ist es keiner neu gegründeten Partei gelungen, sich langfristig in den Landtagen und im Bundestag zu halten. Wer erinnert sich heute noch an ursprünglich als Erfolg versprechend gehandelte Projekte wie die Gesamtdeutsche Partei, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher, die Demokratischen Sozialisten, die Partei rechtsstaatliche Offensive, die Republikaner oder die Deutsche Volksunion?

Parteien entstehen in den meisten Fällen aus politischen Bewegungen heraus. Die ursprüngliche Attraktivität dieser politischen Bewegungen – ob sie sich nun für Umweltschutz, Weltfrieden, Frauenrechte, Netzpolitik, christlichen Fundamentalismus oder völkische Homogenität einsetzen – liegt in den Möglichkeiten, sich vergleichsweise unkompliziert für eine „gute Sache“ zu engagieren. Relativ schnell durchlaufen politische Bewegungen jedoch einen Prozess der „Verorganisierung“. Es werden Bürgerinitiativen gegründet, Dachverbände gebildet und Parteien ins Leben gerufen. Man wird in Machtkämpfe hineingezogen, bekommt es mit sich verkrustenden Strukturen zu tun, und das Interesse an der Sache wird immer mehr durch ein Interesse an politischer Karriere, öffentlicher Aufmerksamkeit und finanziellen Nebenverdiensten überlagert.

Die Geschichte der Piratenpartei ist deswegen interessant, weil sich in ihr aufgrund ihrer Ansprüche an interne Transparenz die Probleme noch einmal verschärft haben. Der Anspruch der Piratenpartei ist absolute Transparenz nach innen und nach außen.[2] Debatten sollen nicht im stillen Kämmerlein von Fraktionen oder Parteivorständen geführt werden, sondern von allen nachvollzogen werden können. Das „Transparenzprunkstück“ der Landtagsfraktionen der Piraten waren die öffentlich per Livestream übertragenen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Der Anspruch an interne Transparenz führte aber letztlich zu drei grundlegenden Problemen.

Das Glaubwürdigkeitsproblem: Das Ergebnis der Bemühungen um interne Transparenz war nicht das erhoffte Verschwinden einer politischen Hinterbühne, sondern im Gegenteil die Ausbildung einer geschickter versteckten Hinterbühne. Der Soziologe Leopold Ringel hat in einem gerade erschienenen Buch gezeigt, wie diese geschickter versteckte Hinterbühne in der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der Piraten aussah.[3] Es entstanden nicht für alle zugängliche Mailing-Listen, bei öffentlich gestreamten Sitzungen entwickelte sich eine Zeichensprache, mit der die Diskussion sensibler Themen gesteuert werden konnte, und brisante Themen wurden als datenschutzrechtlich relevant eingestuft, um sie jenseits öffentlicher Beobachtung diskutieren zu können. Diese Hinterbühne war sehr wohl funktional. Nur durch diese Tricks war es für die Fraktion möglich, interne Konflikte, problematische Meinungen oder unausgegorene Strategien jenseits öffentlicher Wahrnehmung besprechen zu können. In der Wahrnehmung der Basis entstand dadurch aber eine offensichtliche Diskrepanz zwischen dem offensiv vertretenen Transparenzanspruch der Partei und der faktischen Arbeit der Parteifunktionäre.

Das Zurechnungsproblem: Die Gründung der Piratenpartei war auch eine Reaktion auf die Verkrustung etablierter Parteien, in der Mitglieder erst eine jahrelange Ochsentour absolvieren müssen, bevor sie effektiv Einfluss auf parteipolitische Positionen nehmen können. Mit dem Konzept der „liquid democracy“ – einer Art internetgestützter Mitgliederbeteiligung – wurden die inzwischen weitgehend verblichenen basisdemokratischen Ideale der Grünen in der Piratenpartei noch einmal radikalisiert. Das Bekenntnis zur Basisdemokratie ist jedoch immer auch ein Bekenntnis zur Schwächung der Vorsitzenden.[4] Je mehr Basisdemokratie sich eine Partei gönnt, desto vielstimmiger erklingt sie auch. Diese Vielstimmigkeit mag anfangs als charmante Besonderheit einer Partei zelebriert werden, schnell wird sie aber zur störenden Kakophonie. Die Massenmedien suchen die Lautsprecher in der Partei aus, die nach ihren Kriterien die interessantesten Neuigkeiten bieten. Und so wird dann schnell das Getwitter einer Abgeordneten über geplatzte Kondome, negative HIV-Tests und parlamentarische Langweile ausführlicher diskutiert als Gesetzesinitiativen der Partei zur Informationsfreiheit.[5]

Das Integrationsproblem: Flügelkämpfe entstehen zwangsläufig in jeder Partei, die sich nicht auf ein sehr eng definiertes Wählerspektrum beschränken will. Während sich in den meisten etablierten Parteien ein mühsam ausgehandelter Modus Vivendi zwischen den verschiedenen Flügeln ausgebildet hat, sind neu gegründete Parteien durch heftiges Flügelschlagen gekennzeichnet. Ihr Überleben hängt dann davon ab, inwiefern sie in der Lage sind, die Flügelkämpfe zu kontrollieren. Der Anspruch der Piratenpartei ist es gewesen, alle politischen Debatten in der Öffentlichkeit zu führen. Es ist also nicht wie beispielsweise bei der AfD die Unfähigkeit, politische Kämpfe hinter verschlossenen Türen auszutragen, sondern der Anspruch, die Türen für alle weit offenzuhalten, der die Piratenpartei in die Bredouille gebracht hat, denn: Genau dieses Offenhalten von Türen führt zu einer Verschärfung der Konflikte. Eine Anekdote besagte, dass die Einzigen, die den Livestream der Fraktionssitzungen der Piraten regelmäßig verfolgten, Praktikanten der lokal ansässigen Zeitungen waren, die sofort berichten sollten, wenn sich interne Verwerfungen abzeichneten, aus denen sich Nachrichten generieren ließen. Öffentliche Berichterstattung über interne Auseinandersetzungen ist immer ein Konfliktverstärker, der durch die Partei selbst nur noch sehr begrenzt kontrolliert werden kann.

Die Piratenpartei ist letztlich an dem Anspruch gescheitert, ihre gesellschaftliche Forderung nach mehr Transparenz auch auf die Strukturen der eigenen Partei anzuwenden. Die Forderung der Piraten nach mehr Transparenz von Verwaltungen, Polizeien und Unternehmen stößt auf breite Zustimmung in der Gesellschaft, aber die Piratenpartei musste schmerzhaft lernen, dass sie diese Forderung nur hätte durchsetzen können, wenn sie in der eigenen Partei Transparenz nur in homöopathischen Dosen zugelassen hätte.

 

[1] Für eine klassische politikwissenschaftliche Analyse siehe Koschmieder, Carsten; Niedermayer, Oskar (2015): Steiler Aufstieg und tiefer Fall: die Piratenpartei Deutschland. In: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Wiesbaden: Springer VS, S. 209–235.

[2] Siehe zu diesem Anspruch Bieber, Christoph (2012): Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 62, H. 7, S. 27–33; Neumann, Tobias (2013): Ein Blick nach Innen: Das Selbstverständnis der Piraten. In: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Piratenpartei. Wiesbaden: Springer VS, S. 125–148, und Hönigsberger, Herbert; Osterberg, Sven (2012): Diskurs mit den Piraten. Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie. Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung.

[3] Ringel, Leopold (2017): Transparenz als Ideal und Organisationsproblem. Eine Studie am Beispiel der Piratenpartei Deutschland. Wiesbaden: Springer VS.

[4] Siehe als klassische Studie zur Basisdemokratie Freeman, Jo (1972): The Tyranny of Structurelessness. In: Berkeley Journal of Sociology 17, S. 151–164.

[5] Zu dem Problem der Handlungsfähigkeit siehe Grunden, Timo (2014): Informelle Machtarchitekturen im parlamentarischen Regierungssystem ‒ Zur Analyse der Entstehung, Funktion und Veränderung informeller Institutionen. In: Stephan Bröchler und Timo Grunden (Hg.): Informelle Politik. Konzepte, Akteure und Prozesse. Wiesbaden: Springer VS, S. 17–50, hier S. 40f.

 

Hat vor zwanzig Jahren als Student die Systemtheorie in Bielefeld (kennen-)gelernt und unterrichtet dort jetzt Soziologie. Anspruch – die Erklärungskraft der Soziologie jenseits des wissenschaftlichen Elfenbeinturms deutlich zu machen. Webseite - Uni Bielefeld

4 Gedanken zu “Zum Niedergang der Piratenpartei

  1. Pingback: Presseschau KW 21 | Florian Röpke

  2. Hallo Stefan,

    Teile deines Artikels finde ich gut, andere erscheinen mir als Fehlschlüsse, v.a. wenn du darauf kommst, dass Transparenz im Allgemeinen etwas ist, das den Erfolg von Politik und Parteien eher verhindert. Mir scheint, du machst deine Rechnung ohne mitzusimulieren, was an Möglichkeiten sich ergibt, wenn wir statt einem qualitätsunspezifische Win-Lose- eine qualitätsspezifische Win-Win- Entscheidungsfindung hätten, bei der es um kollektive Konsensfindung in Richtung Gemeinwohl geht, wobei leistungskontigent zurückgemeldet wird, wie gut die Arbeit für Gemeinwohl war und nicht wie gut man den Gegner bekämpft und den Wähler oder die Partei belogen hat.

    Wer sagt, dass es gut ist, in einem manipulativen Win-Lose-/Räuber-Beute-System ohne internes formal qualitätsbezogenes Feedback und dadurch erst mögliche Selbstregulation und feststellbare Lernprozesse transparent zu sein?

    Es ist definitiv eine Frage des Systemaufbaus und des Versuchsplans beim kollektiven Entscheiden, ob man durch mehr Transparenz zu einer überzeugenden, verstehbaren und nachvollziehbaren Struktur + Ablauf von Diskussionen, Argumentation und Problemlöseprozessen kommt, oder ob man durch mehr Transparenz zu einem Einfallstor für den Gegner im übergeordneten System wird.

    Ein nicht unerheblicher Teil dieses Räuber-Beute-Systems aktueller Entscheidungsfindung sind Teile-und-Herrsche-Prozesse mit formalen Strukturen, die nicht messen, was der Wähler will, sondern wie gut die Massenmanipulation funktioniert hat. Gleichfalls ist auch der Kampf, das sich Begreifen als Gegner und die Verwendung von oftmals verleumderischer und projektiver Rhetorik bzgl. Eigenschaften des Gegners inherentes Prozessmerkmal des republik-Standards, das als ständiger Konkurrenz- und Machtkampf über psychologische Reflektions- und freie Willensbildungprozesse im Individuum gestülpt gleichzeitig mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Aussetzen dieser führt.

    Was passiert, wenn Prozesse der pluralistischen, selbstgesteuerten Willensbildung in einem Win-Lose/Räuber-Beute-System dauerhaft durch entgegengesetzten Bewusstseinsmodus von Entweder-Oder und Kampflogik gestört werden, bei der/m es nur eine Wahrheit + Schwarz- und Weiss statt Perspektiven und Wahrscheinlichkeiten gibt?

    Der Mensch wird korrumpierbarer, degradiert auf niedere Steuerungsebenen und verhält sich in der Masse systemkonform zum inherenten Schema von Machtkampf und kaltem Krieg. Diese Vorgänge sind überlagert von inherenten Wahrnehmungs- und Urteilsfehlern, die nicht mehr reflektiert werden.

    Da gibt es z.B. den Urteilsfehler (fundamentaler oder ultimativer Attributionsfehler), Probleme und Missentwicklungen auf bestimmte Personen oder Gruppen und deren (stabile) Eigenschaften zurückzuführen und dabei deren Interaktion mir Struktur-, Prozess-, Kontext- oder Rahmenbedingungen zu vernachlässigen.

    Gerade weil der Keim der Willensbildung ein psychologischer Prozess ist, unterliegen hier auch die meisten Soziologen oft diesem Urteilsfehler bei der Erklärung von Missentwicklungen (wie der der Piratenpartei), insofern sie Probleme grob auf Gruppenmerkmale zurückführen und dabei vernachlässigen, dass es sich hier um ein komplexes System handelt, in dem sich Menschen aufgrund einer bestimmten Standardisierung und Formalisierung von Entscheidungsprozessen selbstorganisieren. Diese Musterbildung und die dahinterstehenden motivationalen Prozesse hängen jedoch entscheidend von den Rahmenbedingungen bzw. dem Versuchsplan ab…

    Diese Strukturen oder der Versuchsplan hinter dem kollektiven Entscheidungsprozess kann/können jedoch mehr oder weniger effizient und qualitätsorientiert sein und sich mehr oder weniger dafür eignen, transparent Problemlöseprozesse so abzubilden. Anders wirkt vermutlich die Transparenz, wenn man über entsprechend lösungsorientierte Diskussionen und qualitätsspezifisches, liquides Feedback dabei auch etwas lernt, das wiederum der Gemeinschaft oder dem Gemeinwohl dient, und kreative Prozesse angestoßen statt unterdrückt werden.

    Dies könnte mit echtem liquiden Feedback und echter Basisdemokratie mit weiterentwickeltem Systemischen Konsensieren gelingen. Das ist aber beinahe unmöglich, wenn die kritischen Prozesse meist unbewusst und unformalisiert/intransparent ablaufen. Sogar Soziologen verwechseln oft eine nicht! existierende Bottom-Up-Basisdemokratie mit superdeligativen Top-Down-Systemen wie dem existenten falschen Liquid Feedback (das weder liquid noch Feedback ist, s.a. https://janonymous-and-the-rabbit-hole.net/2016/08/28/was-ist-echtes-liquid-feedback/). Dies führt dazu, dass die anhaltende Bewusstlosigkeit über vorherrschende Demokratieideologien und die Wirkung der Versuchspläne, in und mit denen wir uns entstimmen und entstellen, WEEEIIIT über die Piraten hinausgeht…

    LG
    Jano

  3. Anmerkung zu: „Dies könnte mit echtem liquiden Feedback und echter Basisdemokratie mit weiterentwickeltem Systemischen Konsensieren gelingen. Das ist aber beinahe unmöglich, wenn die kritischen Prozesse meist unbewusst und unformalisiert/intransparent ablaufen.“

    Ich meinte:
    Es ist beinahe unmöglich, mit aktuellen qualitätsunspezifischen Abstimmungsprozessen und den inherenten Urteilsfehlern ein ausreichendes Bewusstsein für notwendige Strukturen transparenter, partizipativer Entscheidungsfindung zu schaffen, wenn die Probleme mit der Selbststeuerung bzw. der Großteil der Manipulation und das Aussetzen der freien/selbstgesteuerten Willensbildung unbewusst abläuft. Da hilft es auch nix, wenn man das filmt. Die „Transparenz“ fehlt dann immer noch.

  4. Pingback: Auf der Weltbühne | Sozialtheoristen

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