Kategorie: Gesellschaft

Politik: Placebo oder Homöopathie?

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Es ist die Unterstellung im Raum, dass das Politiksystem, das „seine“ Probleme selbst schafft indem es sich als Adressat und Lösungsbringer zur Verfügung stellt, diese Probleme gar nicht löst, sondern einfach nur bestimmte „Behandlungsmethoden“ (semantische Ökonomisierung) gewissermaßen darstellt, die dem Patienten, also allen wohlfahrtsstaatlich gesinnten Bürgern, wie beim Verabreichen von Placebomedikamenten einredet, dass (und manchmal wie) sie wirken.

Placebo bedeutet, dass die „systemische Veränderung“ des Patienten, substantiell von ihm selbst ausgeht und nur der Auslöser quasi extern zu verorten ist. Nun hat es aber einen Unterschied, ob man, um auf die Gesellschaft als „Placebo-Patienten“ zu sprechen zu kommen, Geld verspricht oder tatsächlich zahlt.

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Der Placebo- Effekt. Eine Replik

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Da der Text von Rena, auf den ich mich beziehe, sehr verdichtet geschrieben ist, möchte ich mich in meiner Replik auf einen Kernpunkt konzentrieren: die System/ Umwelt- Differenz.

Beschreibt man das politische System als ein System, so handelt man sich damit, zumindest in der Systemtheorie Luhmannscher Ausprägung, die Konsequenz ein, dass man von einem System ausgeht, dass sich selbstreferentiell durch rekursive Kommunikation reproduziert. Das bedeutet zugleich aber, dass das System nur noch IN seinen Grenzen operieren kann. Die Umwelt ist dem System nicht zugänglich. Was bedeutet das aber für die sogenannten Leerformeln wie Wohlfahrt, Armut, usw.?

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Der Placebo-Effekt des politischen Systems

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Über die „zivilisierende“ Wirkung der Ökonomisierung von unlösbaren Problemen

Wer kennt das Problem nicht: Es ist Ende des Monats und das Konto ist leer? Jeder Ökonom hat dafür eine rationale Lösung. Kostendeckung heißt das böse Wort, das uns für das leidende Sparen in der Gegenwart den erlösenden Konsum in der Zukunft verspricht. Für das politische System bestehen die gleichen, restriktiven Kalküle wie in privaten Haushalten und wirtschaftlichen Organisationen. Für den Staat als politische Organisation lauten die zwei Prinzipien der Kostendeckung: Steuern rauf oder Ausgaben runter. Doch wie soll ein moderner Wohlfahrtsstaat über die Bedingungen von Zahlung und Nicht-Zahlung entscheiden, wenn seine Maxime in einer pareto-optimalen Wohlfahrtssteigerung besteht?

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Im Heute leben, aber über gestern reden

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Tiere sind alle Autisten. Sie leben einfach vor sich hin, fressen, laufen herum, spielen mit den Gegenständen die ihnen vor ihrer Nase rumkullern und wissen heute nicht was sie morgen tun werden. Sie können nicht wirklich planen, sie sind der Welt zu sehr ausgeliefert, als das sie sich die Natur zum Untertan machen könnten. Sie sind an ihr Schicksal gebunden.

Und das alles nur, weil sie nicht reden können. So klug sie auch sein mögen, sie können sich nicht koordinieren, weil sie sich nicht verstehen. Beim Menschen ist das anders, er muss sich nicht zerfleischen, wenn er sich selbst begegnet – er kann miteinander reden und sich verständigen, z.B. darüber das der Eintritt ins eigene Territorium was kostet. Das hat Vorteile für beide, der eine überlebt und der andere wird reich.

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Lösungsprobleme und Problemlösungen

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Am Beispiel des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen lässt sich gegenwärtig beobachten, wie Lösungen zum Problem werden können. Christoph Seidler von DER SPIEGEL berichtet, dass hier etwa 130.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall in einem ehemaligen Bergwerk lagern, das Gestein jedoch zunehmend porös werde, so dass Einsturzgefahr bestehe. Folgt man der Darstellung, ist das Einsickern von Salzwasser bereits seit Ende der 1980er Jahre bekannt. Es gilt als Ursache dafür, dass man es in Asse zunehmend mit marodem Gemäuer zu tun hat. Und dann ist da noch diese dubiose radioaktive Lauge …

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Funktion und Leistung …

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… sind zwei Paar Schuhe, wenn man Niklas Luhmann Glauben schenken möchte („Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat“, Olzog 1981). In gesellschaftstheoretischer Perspektive skizziert er die moderne Gesellschaft anhand der Ausdifferenzierung gleichrangiger Funktionssysteme.

Die „Funktion“ von Teilsystemen wie der Politik, des Rechts, der Wissenschaft oder des Erziehungssystems – gemeinhin als „Bildungssystem“ bezeichnet – beschreibe ihr Verhältnis zum Ganzen, der Gesellschaft. Das politische System übernimmt die Bereitstellung von Durchsetzungsfähigkeit für kollektiv verbindliche Entscheidungen.

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Macht den Unterschied!

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Das Problem der doppelten Ununterscheidbarkeit

Mit Bezug auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2008 liest man in den Kommentierungen von Presse, Politik und Politischer Wissenschaft, die deutsche Parteienlandschaft sei „in Bewegung“ und erlebe einen Strukturwandel. Dabei wird auf die Schwierigkeit verwiesen, Regierungen zu bilden, denen zumindest mittelfristig Stabilität zuzutrauen ist. Die sich aktuell in westdeutschen Parlamenten konsolidierende Fünf-Parteien-Konstellation aus DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und CDU erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass keine der beiden „großen“ Parteien SPD und CDU als klarer Sieger den Regierungsauftrag für sich reklamieren oder die eine nicht ohne die andere regieren kann. Gründe dafür sind u.a., dass

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Bildung macht auch nicht mehr IQ!

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(Anmk. des Autors: Wer den Text strukturlos findet, kann das Argument im letzten Absatz als Essenz lesen.)

Bei Telepolis titelte man kürzlich „Sinkt mit steigendem IQ der religiöse Glaube?“ (Ich verlinke nicht, da ich den Inhalt des Textes gar nicht kenne, da es nur um den Titel gehen soll.)

Diese Überschrift birgt ein wenig Brisanz in sich, da sie suggeriert, was wir eh vermuten. Dass nämlich ein religiöser Glaube (womöglich noch praktiziert) umso wichtiger für die Menschen ist, die sich ansonsten an wenig Intellekt für alternative Erklärungen halten können. Mit der Folge des Mechanismuses, dass sie den Mangel an eigenem Wissen ausgleichen, in dem sie umso mehr anderen glauben. Das Religion heute, besonders für Atheisten, nur noch als Ursache allen Übels in der Welt statt findet, liegt auf der Hand. (Davon gehe ich zumindest aus, da ich diesen Glauben von mir selbst kenne.)

Dieser Kurzschluss soll hier kurz durchdacht werden.

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Wie funktioniert Machterhalt auf der Hinterbank?

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Wenn an einem der nächsten Sonntage Bundestagswahlen wären, käme die SPD auf ca. 24,5% [lokale kopie, stand: 08.06.2008]. Basierend auf der Größe des Bundestages nach der Wahl 2005, bei der die SPD 34,2% der Stimmen und anteilig 222 Sitze erhielt, würde das (rechnerisch) einen Verlust von unglaublichen 65 Sitzen bedeuten, ein Minus von 30%. Gerade einmal 157 der 614 Sitze ginge noch an die SPD-Fraktion – jeder Dritte SPDler müsste gehen. Gewinner wären die drei kleinen Parteien. Die CDU/CSU würde aller Voraussicht nach ihr Ergebnis der letzten Wahlen halten.

An diesem Punkt stellt sich eine interessante Frage: Wie geht ein Abgeordneter der SPD mit solch einer Zukunftsprognose um? Welche Handlungsmöglichkeiten stehen ihm zur Verfügung, um nicht einer derer zu sein, die aus dem Parlament gewählt würden?

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Die strategische Inszenierung einer Naturkatastrophe

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Es sind nicht die ersten Leichen, die den Weg der chinesischen Führung begleiten. Aber seit dem sich die Welt nicht mehr in kapitalistische und sozialistische Blöcke teilt, gab es wohl kaum einen Zeitpunkt an dem die zahlreichen Toten für die politische Führung Chinas günstiger waren als der jetzige mit den Erdbebenopfern in Südwestchina. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Zahl der Opfer die Marke von 100.000 überschreitet. Die Medienberichte nehmen kaum ein Ende, täglich gibt es neue Bilder, Berichte, Filme und Kommentare aus dem Katastrophengebiet, was nicht zu letzt auf Grund einer bis hierhin nie gekannten chinesischen Offenheit gegenüber internationalen Presseberichten möglich ist. Die Führung Chinas präsentiert sich in öffentlicher Trauer, doch man wird vermuten müssen, dass ihr die Toten geradezu willkommen sind.

An dieser Stelle werden sich die ersten Abwehrreaktionen zeigen und der geneigte Leser wird sich irritiert bis empört fragen, wie ich denn nur so etwas Absonderliches und Unverschämtes unterstellen könne. Es erscheint kaum vorstellbar, dass eine Regierung die Toten der eigenen Bevölkerung durch eine Erdbebenkatastrophe als politisch wertvoll einstufen wird. Gerade diese kontraintuitive These und die durch sie hervorgerufene Abwehrreaktion ist für mein Argument jedoch sehr lehrreich.

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