Schlagwort: Wahlkampf

Digitale Revolution ohne Verantwortung?

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Sascha Lobo ist sicher nicht der einzige, aber sicherlich ein relativ prominenter Vertreter, der wiederholt mehr E-Government und mehr Mitbestimmung, bzw. Bürgerbeteiligung durch das Internet fordert. Aktuell tut er dies via Spon und schließt:

Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute mitmachen.

Mitbestimmung oder Bürgerbeteiligung via Internet, oder jetzt Neudeutsch: E-Government, klingen ideal, wünschenswert und erfreulich. Das virtuelle ‚Hurra, jetzt geht es los‘-Geschrei scheint einem fast aus jedem solcher Statements entgegen zu kommen. Doch es passiert nichts. Seit Jahren übrigens. Und dass, obwohl technisch längst alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die digitale Revolution des politischen Systems bleibt aus. Und das hat Gründe.

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Konservative in der Klemme

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Nicht nur in Deutschland erlebt der Konservatismus und seine politischen Protagonisten und Anhänger gerade das ernste Problem der Abgrabung der Machtmasse von rechts. Diese Veränderung scheint grundlegend. Der politische und Ideologische Kampf zwischen den Konservativen und Progressiven bzw. den Konservativen, Liberalen und Sozialisten ist historisch und nervenaufreibend. Über die Jahrhunderte konnte sich mal die eine, mal die andere Seite in schönerem Licht darstellen. Die Lager sind gebaut und die Gräben tief. Doch es bestand doch immer die (philosophisch untermauerte) Gewissheit, dass, wenn eine Seite die Oberhand hat, bald die Gegenbewegung kommt und letztlich eine Balance gehalten wird. Anfänglich bestand dieser Gegensatz zwischen Diktaturen (Volk = Partei) und Demokratien („Volkspartei“ geg. „Volkspartei“), heute hat sich die Gesellschaft, der Komplexität wegen, ganz auf der Demokratieseite eingependelt und trägt den Konflikt intern lösungslos fort. Alle vier Jahre werden die Regierung ausgetauscht und hin und wieder erscheint ein neues Buch.

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Schwarz/Gelbe Wahlkampfnachwehen

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Im letzten Text (Schwarz/Gelb-Kritik-Kritik) ging es um die Feststellung, dass die aktuelle Bundesregierung eine äußerst demokratische Veranstaltung ist. Das für diese Aussage ausschlaggebende Phänomen ist die enge Verknüpfung zweier im politischen Tagesgeschäft eigentlich streng getrennter und sich widersprechender Verfahrenslogiken: 1. Legitimationserzeugung, 2. Entscheidungsfindung.

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Argumente für Hoffnung beim Blick über den Atlantik

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Barack Obama hielt Dienstagnacht die beste politische Rede, die ich jemals hörte. Er krönte damit einen unfassbar gelungenen und unglaublich erfolgreichen Wahlkampf. Viele mir gleichaltrige schätzten die Rede und den Wahlkampf ähnlich ein. Allein, die unter-dreißigjährigen wählten ihn mit 66% zum neuen Präsidenten. (Diese Durchschnittszahl trifft auch auf Staaten wie Ohio oder Florida einzeln zu. Selbst in Texas gewann er in dieser Altersgruppe mit 54%.)

Die amerikanische Freude führt in Europa aber, wie so vieles, zu Mahnungen und Befürchtungen. Zu euphorisch sei die Stimmung, zu groß die anstehenden Probleme – ein Mann allein wird die Welt nicht retten können. Vor allem in den deutschen Medien kann man dies heute lesen und hören.

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Qual(ität) der Wahl (Update, II)

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Gutes altes Amerika. Heute Morgen kommt es mit zwei „teuersten Wahlkampfspots aller Zeiten“ nochmal auf die Bühne, bevor in 5 Tagen der Spaß vorbei ist.

Die eine Frage, die sich mir stellt, ist, wie es sich für die Amerikaner anfühlen wird, wenn die Wahl rum ist. Wenn die Dauerbeschallung vorüber ist, was kommt dann als Nächstes? Es gibt auf kleinerer Ebene das Phänomen des „Postpartalen Stimmungstiefs„. 50% bis 80% der Frauen fallen nach einer Geburt innerhalb der nächsten 10 Tage für ein paar Tage in ein Stimmungstief, dass noch nicht die berüchtigte „postnatale Depression“ ist. Dieses Stimmungstief ist der Normalzustand, wenn eine Schwangerschaft beendet ist. Ursache ist vielleicht die Kombination von Veränderung des eigenen Körperzustandes, Veränderung der Umgebung und Einschränkung des Bewegungsspielraums. Man muss seinen ganzen Erlebensapparat neu ausrichten und ist mit einer Situation konfrontiert, die man sich vor der Entbindung wohl doch nicht richtig vorstellen konnte.

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Semantik als Signal

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Semantik und Sozialstruktur, hier schon oft erwähnt, greift die Differenz zwischen „Ist“ und „Kann sein“ auf, die überall in der Welt, wo sich intelligentes Leben begegnet, eine Rolle spielt. Ausgehend von der Frage: „Warum ist einiges und vieles nicht?“ ergibt sich von ganz allein Gesprächsbedarf über die Welt, der nur in Semantik (Gesprächen, Diskussionen, Gerede – all das was Mensch können aber Tiere nicht) abgearbeitet werden kann. Die Themen sind entweder ganz nah an der Realität gebaut, etwa wenn man sich fragt, ob man, bevor man in die Wüste fährt, nochmal die Wasserflasche vollmachen sollte, oder weiter weg, etwa, wenn man sich im 4. Stock des Elfenbeinturms darüber unterhält, wie Schopenhauers Quasizitat: „Die Welt ist kein Panorama“ in Bezug auf Gerhart Hauptmanns Naturalismus auszulegen ist.

Was aber nie passiert, ist, dass man sich im Angesicht des Todes über Fotosynthese unterhält. So weit enteilt die Semantik der Struktur nicht. Und falls doch, liegt es nahe, eine Diagnose zu stellen, die einem der Gesprächsteilnehmer die Intelligenz abspricht.

Semantik und Sozialstruktur bedingen einander. Semantik kann genutzt werden, um Sozialstruktur umzubauen oder den Umbau vorzubereiten. Das geht in die eine, wie auch in die andere Richtung und gelingt durch die entsprechende Taktik. (Andersrum können in ruhigen Zeiten Strukturanpassungen langsam in Semantik übertragen werden, die alltägliche Aufgabe der Politik.)

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