Digitale Revolution ohne Verantwortung?

Sascha Lobo ist sicher nicht der einzige, aber sicherlich ein relativ prominenter Vertreter, der wiederholt mehr E-Government und mehr Mitbestimmung, bzw. Bürgerbeteiligung durch das Internet fordert. Aktuell tut er dies via Spon und schließt:

Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute mitmachen.

Mitbestimmung oder Bürgerbeteiligung via Internet, oder jetzt Neudeutsch: E-Government, klingen ideal, wünschenswert und erfreulich. Das virtuelle ‚Hurra, jetzt geht es los‘-Geschrei scheint einem fast aus jedem solcher Statements entgegen zu kommen. Doch es passiert nichts. Seit Jahren übrigens. Und dass, obwohl technisch längst alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die digitale Revolution des politischen Systems bleibt aus. Und das hat Gründe.

Die Gründe liegen allerdings nicht darin, dass bisher zu wenig Experimente stattgefunden haben. Es liegt auch nicht an der allgemeinen Politikverdrossenheit oder an dem Unwillen der breiten Bevölkerung, sich politisch im Netz zu engagieren. Es liegt auch nicht an den Politikern, die nicht ‚auf ihr Volk hören‘ wollten. Die Gründe für das Ausbleiben der digitalen Revolution liegen darin, dass alle bisher diskutierten Vorschläge am Problem der Komplexitätsreduktion scheitern. Mit der Unterscheidung von Beteiligung am politischen Diskurs vs. Beteiligung an einem politischen Verfahren und der Unterscheidung von Meinungäußerung vs. Verantwortungsübernahme lässt sich das ganz gut zeigen.

Das Problem an Lobos Beitrag ist, dass er nicht zwischen Beteiligung am Diskurs und Beteiligung am Verfahren des politischen Systems unterscheidet. Woran das Netz sicherlich nicht krankt, ist die Beteiligung am politischen Diskurs. Es gab wohl noch nie eine so pluralistische, milieu- und raumüberschreitende Auseinandersetzung wie heute. Möglich geworden ist das durch das Internet. Keine Frage, es handelt sich dabei um eine unumkehrbare Errungenschaft der letzten Jahre. Die Beteiligungsmöglichkeiten am öffentlichen Diskurs werden immer breiter und vielfältiger genutzt. Ein Ende dieser Entwicklung ist kaum abzusehen. Es gibt keine gesellschaftlichen Bereiche mehr, die nicht politisiert werden können. Im Diskurs wird durch das Einbringen von Meinungen, Perspektiven, Fakten usw. Komplexität geschaffen. Unterschiede werden sichtbar, es läuft auf Dissenz hinaus. Auch wenn man sich einigt, springen sogleich die doppelte Anzahl an Gegenspielern aus den Weiten des Netzes und markieren die andere Seite der Unterscheidung. Nichts anderes passiert während der Debatten (nicht bei den Wahlen!) des Bundestages oder der Parteitage: Es wird Dissens markiert und Komplexität erzeugt.

Die Beteiligung am politischen Diskurs ist aber nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem politischen Verfahren. Ein Verfahren geht die umgekehrte Richtung. Es reduziert die Komplexität nach einer bestimmten Regel solange, bis ein Sollwert erreicht ist. Am Ende steht in der Regel eine einfache Unterscheidung: Ja oder nein. Oder: Eins aus zehn. Warum ist es wichtig zwischen der Beteiligung am Diskurs und am Verfahren zu unterscheiden? Es ist offensichtlich, dass man sich nicht mit den gleichen Mechanismen am Verfahren beteiligen kann, die man im Diskurs nutzt. Aber genau dieser Unterschied wird nicht deutlich, wenn man so wie Lobo nur auf den Euphorie-Button drückt und den Eindruck erweckt, jeder müsse nur überall seine Meinung kund tun dürfen. Dann würde das schon was werden, mit aktiver Bürgerbeteiligung im Netz.

Meinungsäußerung funktioniert schon ganz hervorragend im Internet. Vielleicht sogar zu gut. Es macht aber einen Unterschied, ob es technisch möglich ist, seine Meinung zu äußern oder ob man eine breite Verantwortungsübernahme der Bevölkerung einfordert. Auch hier verwischt Lobo die Grenzen der Unterscheidung geschickt mit dem euphorischen Verweis auf die technischen Möglichkeiten. Eine Meinung zu haben und diese öffentlich zu äußern, mag für das Individuum große Bedeutung und Tragweite haben, ist jedoch weitestgehend folgenlos für die Gesellschaft. Die Verantwortungübernahme der Meinungsäußerung beschränkt sich nämlich auf sich selbst. In einem politischen Verfahren zu entscheiden hat dagegen Folgen für die Gesellschaft. Man trägt mit dieser Entscheidung eine übergeordnete Verantwortung, die weit über den eigenen Horizont, die eigene Erfahrungswelt und die individuellen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und -verarbeitung liegen.

Als Einzelner ist man nicht in der Lage, diese Komplexität zu reduzieren. Man entscheidet zwangläufig nach Maßgabe unzureichender Information und emotionaler Irrationalität. Auch Politiker tun dies, wie man offenkundig immer wieder vorgeführt bekommt. Ihre Entscheidung ist aber stark gebunden an die Möglichkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie übernehmen Verantwortung, indem sie sich am politischen Verfahren als Gewählte beteiligen und die Möglichkeit institutionalisiert ist, die Herrschenden abzuwählen. Hier wird deutlich, warum es sich lohnt zwischen Meinungsäußerung und Verantwortungsübernahme zu unterscheiden. Was würde nämlich passieren in den Experimenten, die Lobo fordert: Man würde Ergebnisse kollektiver Dummheit und Irrationalität erzeugen, für die man nicht einmal jemanden verantwortlich machen könnte. Auch wenn wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen, erzeugen wir Ergebnisse kollektiver Irrationalität. Allerdings ist hierbei noch nichts an konkreten Entscheidungen vorweg genommen worden. Lediglich die Komplexität wurde soweit reduziert, dass die Gewählten sich einen Reim auf die kollektiv erzeugte Irrationalität machen müssen. Wenn sie dabei falsch liegen, werden sie abgewählt. Wie letztlich die Komplexität reduziert wird, ist daher nicht entscheidend. Denn es ist nicht in erster Linie wichtig eine Meinung zu haben und diese äußern zu können. Viel wichtiger ist die Frage, wer Verantwortung übernimmt. Und genau diese Frage bleibt bei Lobo ungeklärt.

Abschließend sei angemerkt, dass ich kein Feind von Innovationen des politischen Systems bin und mich ausdrücklich freuen würde, wenn es gelänge das politische Verfahren durch die Möglichkeiten des Internet zu bereichern. Allerdings wünsche ich mir eine differenziertere Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der Partizipation. Und so bedauerlich es sein mag, von dieser Art Diskurs sind wir noch viel zu weit entfernt., um uns realistische Hoffnungen auf Veränderungen machen zu können.

Foto: charlesdyer

2 Gedanken zu “Digitale Revolution ohne Verantwortung?

  1. Gut Beobachtet. Selbst Sascha Lobo, der ansonsten ein bemerkenswerter Beobachter ist, übersieht diesen wichtigen Punkt. Interessanterweise kommen wir hier in regelmäßigen Abständen auf dieses Problem und die Diagnose ist immer die selbe: sachliches politisches Entscheiden und Legitimationserzeugung sind die zwei Seiten des politischen Verfahrens und die zweite Seite wird ständig übersehen.

    Interessant finde ich auch, dass die Idee, die Politik entscheide sachlich-vernünftig so virulent ist, als ob es so etwas schon mal gegeben hätte, dabei gibt es seit eh und je allenfalls fraktionspolitisch-rationale Entscheidungen. Insbesondere, seit es Demokratien im heutigen Sinne gibt.

    Die Stammtische, mit ihrer Flut an Informationen und Meinungen, sind ins Internet gewandert und die Parlamente, die sich um Legitimität kümmern nicht – aus Guten gründen.

    Man müsste eigentlich die ganzen Informationen und Meinungen, den ganzen inhaltlichen Kram, die ganzen akuten Probleme der Alltagspolitik mal bewusst ausblenden und sich – im Internet – mal darüber verständigen, was für ein Wunder eine revidierbare Mehrheitsentscheidung ist, um klarzustellen, dass sie nach allem historischen Wissen, mit allen theoretischen Überlegungen bislang absolut alternativlos ist.

    … ich frag mich ja, weshalb man sich auf der einen Seite immer so freut, dass es jetzt auch in Nordafrika demnächst flächendeckend Demokratie geben wird/soll, man aber gleichzeitig über Demokratie nur rumnölt – und im Grund immer am Problem vorbeiredet …

  2. kann den griechen nicht auch vorgeworfen werden, eine schlechte regierung gewählt zu haben? steht nicht das „volk“ heute schon in der verantwortung, wenn vielleicht auch indirekt? es trägt zudem auch die ganz konkreten konsequenzen. ein politiker wird vielleicht abgewählt, damit hat’s sich. bei ihm steht nicht wirklich viel auf dem spiel. wähler hingegen kann es viel härter treffen und doch haben sie keinen direkten einfluss auf die politik, die sie betrifft. ich bin sehrwohl auch dafür, dass man nach mechanismen und abläufen sucht, die eine partizipative demokratie ermöglichen, lieber früher als später. alles andere führt zu frust und anonymous ist meines erachtens eine konsequenz daraus, die ich nicht für begrüssenswert halte.

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