Kategorie: Politik

Der Placebo-Effekt des politischen Systems

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Über die „zivilisierende“ Wirkung der Ökonomisierung von unlösbaren Problemen

Wer kennt das Problem nicht: Es ist Ende des Monats und das Konto ist leer? Jeder Ökonom hat dafür eine rationale Lösung. Kostendeckung heißt das böse Wort, das uns für das leidende Sparen in der Gegenwart den erlösenden Konsum in der Zukunft verspricht. Für das politische System bestehen die gleichen, restriktiven Kalküle wie in privaten Haushalten und wirtschaftlichen Organisationen. Für den Staat als politische Organisation lauten die zwei Prinzipien der Kostendeckung: Steuern rauf oder Ausgaben runter. Doch wie soll ein moderner Wohlfahrtsstaat über die Bedingungen von Zahlung und Nicht-Zahlung entscheiden, wenn seine Maxime in einer pareto-optimalen Wohlfahrtssteigerung besteht?

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Im Heute leben, aber über gestern reden

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Tiere sind alle Autisten. Sie leben einfach vor sich hin, fressen, laufen herum, spielen mit den Gegenständen die ihnen vor ihrer Nase rumkullern und wissen heute nicht was sie morgen tun werden. Sie können nicht wirklich planen, sie sind der Welt zu sehr ausgeliefert, als das sie sich die Natur zum Untertan machen könnten. Sie sind an ihr Schicksal gebunden.

Und das alles nur, weil sie nicht reden können. So klug sie auch sein mögen, sie können sich nicht koordinieren, weil sie sich nicht verstehen. Beim Menschen ist das anders, er muss sich nicht zerfleischen, wenn er sich selbst begegnet – er kann miteinander reden und sich verständigen, z.B. darüber das der Eintritt ins eigene Territorium was kostet. Das hat Vorteile für beide, der eine überlebt und der andere wird reich.

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Lösungsprobleme und Problemlösungen

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Am Beispiel des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen lässt sich gegenwärtig beobachten, wie Lösungen zum Problem werden können. Christoph Seidler von DER SPIEGEL berichtet, dass hier etwa 130.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall in einem ehemaligen Bergwerk lagern, das Gestein jedoch zunehmend porös werde, so dass Einsturzgefahr bestehe. Folgt man der Darstellung, ist das Einsickern von Salzwasser bereits seit Ende der 1980er Jahre bekannt. Es gilt als Ursache dafür, dass man es in Asse zunehmend mit marodem Gemäuer zu tun hat. Und dann ist da noch diese dubiose radioaktive Lauge …

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Macht den Unterschied!

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Das Problem der doppelten Ununterscheidbarkeit

Mit Bezug auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2008 liest man in den Kommentierungen von Presse, Politik und Politischer Wissenschaft, die deutsche Parteienlandschaft sei „in Bewegung“ und erlebe einen Strukturwandel. Dabei wird auf die Schwierigkeit verwiesen, Regierungen zu bilden, denen zumindest mittelfristig Stabilität zuzutrauen ist. Die sich aktuell in westdeutschen Parlamenten konsolidierende Fünf-Parteien-Konstellation aus DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und CDU erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass keine der beiden „großen“ Parteien SPD und CDU als klarer Sieger den Regierungsauftrag für sich reklamieren oder die eine nicht ohne die andere regieren kann. Gründe dafür sind u.a., dass

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Es gibt immer was zu tun.

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Überlegungen zur Abweichungsbeobachtung in der Weltgesellschaft

Berlusconi schneidere sich neues Immunitätsgesetz, meldet die Online-Redaktion des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL im Juni 2008. Er plane das Gesetz, damit er nicht wegen eines anhängigen Korruptionsverfahrens verurteilt werde.

Die Meldung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen kann man fragen, warum eine deutsche Zeitschrift überhaupt über einen Vorgang in Italien berichtet. Es handelt sich offensichtlich um ein Ereignis von überregionaler Bedeutung, ja sogar um ein Weltereignis, wie die Recherche auf den Webseiten der US-amerikanischen NEW YORK TIMES ergibt, die ebenfalls über Berlusconis Gesetzesvorhaben berichtet. Zum anderen ist auffällig, warum dem Ereignis überhaupt Nachrichtenwert zugewiesen wird. Augenscheinlich wird in diesem Fall eine Abweichung von öffentlichen Verhaltensstandards registriert, denn Berlusconi plant einen politischen Eingriff in die Rechtssprechung, genauer: über kollektiv verbindliches Entscheiden soll die Rechtssprechung in der Weise festgelegt werden, dass er als Person-im-Staatsamt nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.

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Wie funktioniert Machterhalt auf der Hinterbank?

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Wenn an einem der nächsten Sonntage Bundestagswahlen wären, käme die SPD auf ca. 24,5% [lokale kopie, stand: 08.06.2008]. Basierend auf der Größe des Bundestages nach der Wahl 2005, bei der die SPD 34,2% der Stimmen und anteilig 222 Sitze erhielt, würde das (rechnerisch) einen Verlust von unglaublichen 65 Sitzen bedeuten, ein Minus von 30%. Gerade einmal 157 der 614 Sitze ginge noch an die SPD-Fraktion – jeder Dritte SPDler müsste gehen. Gewinner wären die drei kleinen Parteien. Die CDU/CSU würde aller Voraussicht nach ihr Ergebnis der letzten Wahlen halten.

An diesem Punkt stellt sich eine interessante Frage: Wie geht ein Abgeordneter der SPD mit solch einer Zukunftsprognose um? Welche Handlungsmöglichkeiten stehen ihm zur Verfügung, um nicht einer derer zu sein, die aus dem Parlament gewählt würden?

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Die strategische Inszenierung einer Naturkatastrophe

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Es sind nicht die ersten Leichen, die den Weg der chinesischen Führung begleiten. Aber seit dem sich die Welt nicht mehr in kapitalistische und sozialistische Blöcke teilt, gab es wohl kaum einen Zeitpunkt an dem die zahlreichen Toten für die politische Führung Chinas günstiger waren als der jetzige mit den Erdbebenopfern in Südwestchina. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Zahl der Opfer die Marke von 100.000 überschreitet. Die Medienberichte nehmen kaum ein Ende, täglich gibt es neue Bilder, Berichte, Filme und Kommentare aus dem Katastrophengebiet, was nicht zu letzt auf Grund einer bis hierhin nie gekannten chinesischen Offenheit gegenüber internationalen Presseberichten möglich ist. Die Führung Chinas präsentiert sich in öffentlicher Trauer, doch man wird vermuten müssen, dass ihr die Toten geradezu willkommen sind.

An dieser Stelle werden sich die ersten Abwehrreaktionen zeigen und der geneigte Leser wird sich irritiert bis empört fragen, wie ich denn nur so etwas Absonderliches und Unverschämtes unterstellen könne. Es erscheint kaum vorstellbar, dass eine Regierung die Toten der eigenen Bevölkerung durch eine Erdbebenkatastrophe als politisch wertvoll einstufen wird. Gerade diese kontraintuitive These und die durch sie hervorgerufene Abwehrreaktion ist für mein Argument jedoch sehr lehrreich.

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