Kategorie: Politik
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Anschubsen oder Wegschubsen – Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik
Obwohl deutsche Politiker immer wieder öffentlichkeitswirksam Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg verkünden, sind die Möglichkeiten für Syrer, nach Deutschland zu kommen, um hier Asyl zu beantragen, sehr begrenzt. Soweit Flüchtlinge auf dem Landweg über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen, war – jedenfalls bis vor kurzem – das Erstaufnahmeland für sie und ein eventuelles…
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Reden Sie nicht vom Terror, gehen Sie in Therapie!
Wenn ich das Wort „Terror“ höre, denke ich dabei nicht an Flugzeuge, Karikaturen und Männer mit Bärten, sondern an das Gutenberg-Gymnasium. Das steht auch nicht in der großen weiten Welt, die nur durch das Fernsehen, Youtube und Twitter zu erreichen ist, sondern in Erfurt. Der Junge, der damals die Schule stürmte und sechzehn Menschen erschoss,…
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Das Internet verstehen lernen
Die Krisen der Gesellschaft machen ihre Mitglieder klüger. Es ist eines der faszinierendsten Zitate der aktuellsten Geschichte. Romano Prodi, EU-Kommissionspräsident von 1999 bis 2004, sagte anlässlich der Euro-Einführung im Dezember 2001: „I am sure the Euro will oblige us to introduce a new set of economic policy instruments. It is politically impossible to propose that…
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Basisdemokratie: Ballast und Befreiung
Piratenparteichef Bernd Schlömer war sehr mutig, als er in Bochum zu Beginn des Parteitags meinte, die Piraten seien eine Bürgerrechtsbewegung und keine Volkspartei. Anwesende wie abwesende Piraten haben es vielfach anders gesehen. Denn die Prämisse des Ziels, in den Bundestag einzuziehen, kann keine andere sein, als dass die Piraten eine Partei haben und nicht nur…
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Brauchen wir ein Mensch- und Gesellschaftsministerium?
Mit Kanzlerkämpfer Matthias Machnig kann man natürlich über alles reden. Schließlich kam er herum, war Staatssekretär, Parteigeschäftsführer. Derzeit ist er Wirtschaftsminister (Thüringen), wieder häufiger Talkshowgast und Bundesnetzagenturquasichef. „Brauchen wir ein Internet-Ministerium?“
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Dr. plag. (plagium)
Roland Preuß schlägt in der heutigen Ausgabe der SZ auf der Meinungsseite vor, Plagiate verjähren zu lassen und bezieht sich dabei direkt auf die Diskussionen rund um die Doktorarbeit von Anette Schavan. Dieser (inhaltlich wie praktisch abstruse) Vorschlag ist für mich besonders interessant, weil er einen zentralen Aspekt der Diskussionen widerspiegelt. Es geht dabei um…
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Das Eigenrecht der Hauptversammlung
Ein Vergleich zwischen der Nutzung von Stimmrechten und anderen Einflussmitteln Kommunikation beginnt beim Verstehen. Es kann dabei nicht um richtiges Verstehen gehen, denn selbst einfach mal Klartext zu reden, bleibt eine psychische Utopie. Sie kann nur sozial, also kommunikativ fingiert werden. Der Anspruch authentischer Kommunikation konfrontiert nicht nur Autor und Publikum mit kognitiven Grenzen, sondern…
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Paradox politische Partizipation
Ab morgen bin ich Journalist. Ich könnte also heute noch einmal den Soziologen heraushängen lassen. Vielleicht so: „Ihr wollt die Gesellschaft ändern – und gründet dafür eine Organisation?“ „Ihr wollt die Realität der Zukunft ändern – und denkt euch jetzt ein Programm aus?“ „Ihr wollt mit Inhalten überzeugen – und geht in Fernseh-Talkshows?“ „Ihr wollt…
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Jeder will Willy wählen!
Interessiert man sich für Schwarmverhalten, muss man das gleiche machen, wie wenn man sich für Netzwerke interessiert. Man geht irgendwo hin, wo sie sind und guckt zu, zum Beispiel vormittags auf einem Spielplatz, wenn dort ganze Kindergärten zu finden sind. Die Kinder sind die Schwärme und die Erwachsenen sind das Netzwerk.
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Wie wäre es mit Vertrauen?
Bei all den Lösungen, die diskutiert werde, werden Probleme übersehen. Diese Diagnose kann als die einzig richtige, heute gültige behandelt werden, weil sie inhaltlich so neutralisiert ist. Sie sagt nichts darüber, was ist, sondern nur, dass man es nicht weiß. Nun wird selbst die zeitgeistgegenwärtigste politische Partei gefragt, was in ihrem Programm steht, und anstatt…
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Wer braucht wozu und wieso überhaupt Piraten?
Zur Bundestagswahl 2009 waren die Piraten eher Protestbewegung als politische Partei, männliche Erstwähler wählten sie damals mit 13 Prozent. Nun, ein Jahr vor der nächsten Bundestagwahl, erweiterten sie das deutsche landesparlamentarische Parteienspektrum inzwischen um 19 Piraten-Abgeordnete. Aber: 94 Prozent der Menschen, die im Saarland tatsächlich Piraten wählten, bestätigen auf Nachfrage den Satz: „Die Piraten sind…
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Einhundert „Piraten zweiter Klasse“*
Vorhin gab es keinen Stream aus Münster vom Piratenparteitag zur Vorbereitung der Landtagswahl in NRW. Die Wahl der Landesliste soll geheim bleiben. Jeder Pirat vor Ort hat nun (bei dieser Etappe) 109 Stimmen, die er auf dem riesigen Wahlzettel frei verteilen darf.