Kategorie: Politik

Das Internet ist nun doch nur ein Auto

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Man lernt viel, wenn man im Internet ständig liest, was Leute denken. Aber ebenso oft wird man auch verwirrt. Seit Jahren reden die Berater, Businessmänner und Besserwisser davon, dass das Internet alles verändert, dass es die Grenzen von Raum und Zeit nicht nur überbrückt, sondern nie kannte. Das Internet ist so toll, es kann auf Papier, Vertriebswege und Verlage verzichten. Wer Internet hat, braucht keinen Lektor, keinen Verkäufer, keine Geduld mehr. Schreiben, Publizieren, fertig. Hurra.

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Glaubwürdigkeit – woher und wozu?

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Christian Wulffs Schöner-Leben-Affäre steht stellvertretend für vieles, was derzeit nicht mehr richtig funktioniert oder immer nur sehr merkwürdig funktionierte und diese Merkwürdigkeit nun offenbart: Politiker müssen sich in ihrer Karriere gegen Parteikollegen durchsetzen, werden aber nur im Hinblick auf ihren Dienst für die Partei beobachtet; Im Parlament kämpfen Parteien gegeneinander für das Gemeinwohl. Die Demokratie ist im Großen und Ganzen ein schönes, echtes Märchen – auf einem schwierigem Weg bleibt man beim Glauben an ein Happy End.

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Würde und Ehre

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Christian Wulff hat in seinem gestrigen Interview mehrfach den Versuch unternommen, eine Erklärung als Entschuldigung zu verkaufen. Die Welt sei eine andere geworden, die Aufgabe eines Bundespräsidenten eine schwierigere und überhaupt, er musste seine Rolle zu schnell finden, er konnte das ja alles nicht ahnen, wurde vom Amt überrumpelt und nun sieht er sich im Recht einer zweiten Chance.

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Ohne Glanz und Würde

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Die „Würde“ des Amts ist doch allen egal. Es geht nur um die Person Wulff. Viele mochten sie nie und mittlerweile wissen alle, dass es niemanden (mehr) gibt, der von ihm noch etwas hält oder erwartet. Man weiß auch, warum er nicht zurücktritt. Weil völlig unklar ist, was er danach tun sollte. KT Guttenberg hielt es mit 400 Millionen Vermögen nicht zuhause aus, S Berlusconi, der Medien und Milliarden beherrscht, will unbedingt zurück in die Politik. Was sollte Christian Wulff aus Osnabrück noch in der Welt wollen, ohne Amt? Alles hatte er wegen seinen Ämtern. Nun behält er es. Aber was nützt es ihm? Er kann es für kein anderes Amt mehr verlassen, es ist sein letztes und er glänzt nicht mehr darin.

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Auch Piraten brauchen ein Schiff

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Wer im Parlament sitzt, muss sich mit Papier beschäftigen und kreativ sein.

Eine der frühen Empfehlungen an die Piratenpartei war, sich nicht vom ‚alten System‘ vereinnahmen zu lassen. Die Riege der meist jungen Engagierten, die nach der Europawahl ihren ersten Höhenflug erlebten, wollten Politik machen – selber, anders und besser. Nun haben sie erste parlamentarische Pflichten, müssen sich als Partei organisieren und sie sind, inzwischen recht mutig, auf der Suche nach mehr Mobilisierung.

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Empathie und Verwaltung

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Ein schlüssiges Argument ist: Professionalität. Wie schafft es ein Staat, Gefangene über Jahre in sensorischer Deprivation zu halten? Wie schafft es eine Bürokratie, eine Familie zu zerstören, weil sie die Eltern in den Wahnsinn und ein Kind in den Suizid treibt? Wie schafft es ein Polizist, per Amtshandlung einem Mann mit einem Wasser/Pfeffer(?)spray-Gemisch die Augen auszuschießen?

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Mic-Check

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Die neue Protestkultur, die im Rahmen von #OWS entwickelt und erprobt wurde, findet ihre Anwendung. Anders als bei üblichem Lärmen, ist hier sofort klar, dass man es mit einem, wenn auch nicht organisierten, so doch koordinierten Gegenüber zu tun hat.

Die Roboter kommen

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Es ist ein guter Text und eine interessante Diskussion: Was macht die Piratenpartei anders als die bisherigen Parteien? Offensichtlich alles. Vor allem hebeln sie eines der als Grundübel beobachteten Prinzipien der modernen Demokratien aus: Sie kehren die Logik der Fraktionsdisziplin um. Sie vertauschen die Aufgaben von Zentrum und Peripherie, wenn es ums politische Entscheiden geht. Die Peripherie bereitet die Entscheidung vor, das Zentrum setzt sie um (weiterer Diskussionbeitrag dazu).

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Spenden verpackt als moderne Kaufgeschenke

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Winterzeit ist Spendenzeit. Aber was und wie spendet man eigentlich? Ob Geld- oder Sachspende, der Zweck soll im Helfen liegen. Und wie spendet man Hilfe?

Wer sich mit Spendenhilfe beschäftigt oder aufmerksamen Blickes Veränderungen in den Einkaufsstraßen seiner Stadt beobachtet, trifft neuer- oder späterdings auf das Phänomen Oxfam. Oxfam Shops sind laut Selbstbeschreibung Secondhand-Läden, in denen ehrenamtliche MitarbeiterInnen gespendete Waren sortieren, auspreisen und verkaufen. Die Frage Würde ich die Ware selbst kaufen? soll dabei ein hilfreiches Qualitätskriterium für die Sachspende sein. Zum Verkauf stehen neben Kleidung auch gebrauchte Bücher und Multimedia-Waren.

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Youtube-Demokratie

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Nicolas Sarkozy war zum Zeitpunkt der Geburt seiner Tochter nicht in Frankreich, sondern in Frankfurt. Es ist zu vermuten, dass es derzeit nicht die größte Freude ist, erste Frau im französischen Staat zu sein. Und wenn man es genau betrachtet, darf man sich wohl mit Carla Bruni solidarisieren. Denn auch für den gemeinen Staatsbürger war es selten so schwer, die kleine Rolle verantwortungsvoll auszufüllen. Die Politiker sind nicht mehr da, wo man sie vermutet und sie tun nicht mehr, was man von ihnen erwartet. Die deutsche Regierung schwänzte etwa diese Woche die Unterredung im Bundestag, bei der es um die staatliche Schnüffelei ging. Die Bundeskanzlerin sagte ihre gestrige Regierungserklärung ab, als würde niemand drauf warten. Und wenn sich die Politik am Sonntag im Brüssel trifft, wird auch nicht entschieden, sondern nur beraten. Die Erklärung dafür ist allerdings einleuchtend: Wird der EU-Gipfel in zwei Stufen abgehalten, mit Beratungen am Sonntag und Beschlüssen in der kommenden Woche, bietet sich mehr Raum für die Bundestagsbeteiligung, so Steffen Seibert via Twitter.

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Dürfen, können, wollen (nicht)?

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Drei andere Kategorien sozialer Ungleichheitsforschung

Die Situation von Frauen in Europa bewegt sich zwischen drei Positionen: Sie dürfen, können oder wollen nicht so richtig inkludiert werden wie ihre männlichen Artgenossen. Die gängige Zeitdiagnose ist: Der Heiratsmarkt sichert Frauen nach wie vor besser ab als der Arbeitsmarkt, schreibt Jutta Allmendinger in der neuesten Ausgabe Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ). Geschlecht sei eine der zentralen Kategorien bei der Untersuchung sozialer Unterschiede in vormodernen wie modernen Gesellschaften. Ihre Evidenzen generiert sodann die postmoderne Ungleichheitsforschung und Strukturanalyse methodisch weitgehend über multivariate Regressionsmodelle und qualitative Biografieforschung. Medial vielzitiert sind v.a. die OECD-Berichte über die Babies and Bosses, die sich auf eine umfangreiche Datenbasis stützen und dabei die Gewinne und Verluste politischer Programme unterschiedlicher Länder erheben, visualisieren und vergleichen.

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