(Wie) soll regiert werden?

Der europäische Krisenzustand führt gegenwärtig zu aberwitzigen Ideen. Nach einem Jahr anhaltender Staatsschuldenkrise, kommt die Idee auf, ein Land könne wirtschaftlich bankrottgehen. Historiker verweisen derzeit sogar darauf, dass dies in den letzten beiden Jahrhunderten schon annähernd einhundert mal geschehen ist. Allein Griechenland war, seit seiner Unabhängigkeit 1829, schon fünfmal bankrott und gar die Hälfte seiner Bestehenszeit zahlungsunfähig. Und nicht nur in der neueren und neusten Geschichte wird das Phänomen scheiternder Staatlichkeit behandelt. Auch vor zweieinhalbtausend Jahren befasste man sich an gleicher Stelle wie heute mit den zeitlos drängenden Fragen.

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Wenn es doch bloß um Unterhaltung ginge

Politische Reden müssen nicht gelingen, um zu überzeugen. Gerade im situativen Scheitern kann das Potential liegen, eine besondere Verbindung zwischen Redner und Publikum herzustellen. Ein Publikum, das eine Rede taktvoll mitfühlt, ist zu anderen Sympathien in der Lage, als eines, das mit druckreifen Appellen beladen wird, seien sie auch noch so zustimmungsfähig. Viele Politiker wissen es: Ein Publikum will gebraucht und bedient werden.

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Globalisieren und Zentralisieren

Kopfloses Rennen

Es ist lange her, dass in der Politik über Europa gestritten wurde. Man hatte sich daran gewöhnt, dass insbesondere der Bundestag alle Schritte der Weiterentwicklung Europas geschlossen geht. Selbst als das Bundesverfassungsgericht mahnte, die Parlamentarier sollen sich durch EU-Verträge nicht selbst entmachten, wurde der Vertrag von Lissabon, mit dem das zu befürchten stand, zuvor mit nur 58 Gegenstimmen im Bundestag beschlossen. Diese Einigkeit ging verloren, als Europa vor eineinhalb Jahren mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland seinen Alltag verlor. Seit dem wird täglich neu gerettet. Und offensichtlich fehlt die Zeit, dies in Ruhe zu tun. Die Alternativen werden öffentlich diskutiert.

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Elastizität und Kognition

Warum die Suche nach Gründen für das Attentat in Norwegen gesellschaftlich nicht weiterhilft.

 

Immer noch ist das Attentat in Norwegen eines der großen, massenmedialen Gesprächsthemen. Viele Artikel drehen sich um die Fragen, die gestellt werden müssen und nicht gestellt worden sind, oder aber man fragt konkreter, was man der Rationalität des Tötens wie wir es in Norwegen beobachten konnten, entgegensetzen kann. Fast durchgehend kann man in diesen Artikeln aber eine grundsätzliche Paradoxie beobachten, die sich aus zwei Antagonismen speist: zunächst kann man sich eine Tat, wie sie in Norwegen verübt wurde, nicht erklären, ohne zu vermuten, Andreas Breivik sei geistesgestört, oder aber leide zumindest an einer starken Form der Realitätsverzerrung. Automatisch aber evoziert diese Feststellung die Frage, ob ein Geistesgestörter überhaupt in der Lage ist, ein Attentat diesen Ausmaßes so präzise zu orchestrieren wie es geschehen ist. Die Feststellung der Geisteskrankheit scheint eine Tat wie wir sie beobachten mussten, automatisch auszuschalten. Und es scheint diese paradoxale Anlage des Attentats zu sein – seine strikte Verweigerung sich Kategorien wie bspw. Geisteskrankheit konsistent subsumieren zu lassen -, die den wildwuchernden Erklärungen, die man immer noch täglich lesen kann, Tür und Tor öffnet. Da es offensichtlich keine zufriedenstellende Antwort gibt, kann jeder fröhlich drauf los raten, was wohl der Grund für das Attentat sei. Und man kann hier wohl einigermaßen sicher davon ausgehen, dass das Attentat instrumentalisiert wird. Innenpolitische Hardliner verlangen eine Verschärfung von Überwachungen im Internet, eine Einschränkung des Waffengesetzes, den Verbot von Ego Shootern, etc. Experten können wiederum Geld verdienen, in dem sie in Gastbeiträgen oder Fernsehauftritten das, was sowieso jeder weiß, schreiben – aber mit dem Etikett „Experte“ verziert.

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Situationsdefinitionen auf Finanzmärkten

Produktive und destruktive Momente selbstverunsichernder Handelserwartungen

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Wer nicht selbst als Händler an den Börsen dieser Welt angestellt ist oder eigene Finanztitel im Depot hält, der hätte von der rasanten Talfahrt auf den Märkten der letzten Woche wenig mitbekommen. Wären da nicht die Onlineblätter der großen Zeitungen mit neuen Live-Berichten und (V-)Erklärungen so rasant eingegangen wie gleichzeitig die Orders auf dem Finanzparkett. Dort war von Chaos, Crash und Craziness zu lesen.

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Hard cases make bad laws

Über die Wohlfahrtskosten und -gewinne von Absicherungen

Ein Übermaß an Absicherungen – nicht nur gegen Finanztsunamis – schmälert auf Dauer den Wohlstand, ließ Alan Greenspan, einstiger Fed-Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve, am Mittwoch im Kommentar der Financial Times Deutschland verlauten. Dass sich prominente Wirtschaftswissenschaftler über eine zu hohe staatliche Regulierung der Märkte beklagen, wäre im Osten nichts Neues. Aber geht sein Plädoyer nicht auch über die gebetsmühlenartige Bürokratiekritik liberaler Lager hinaus? Ja und Nein lässt sich antworten.

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Solidarische Entsolidarisierung

In der heutigen F.A.Z. ist im Wirtschaftsteil ein kleiner Text („Eine Frage der Ehre am Golf“, S. 10) versteckt, der in den arabischen Ländern eine „geistige Revolution“ beobachtet: „Auch in den Golf-Staaten nimmt die Komplexität des Wirtschaftens zu, und eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen, sei es zum Kapitalmarkt oder zum Konkursrecht, wird dieser Komplexität gerecht.“ Das Recht gewinnt an Bedeutung und löst andere Mechanismen der (wirtschaftlichen, herrschaftlichen) Verhaltensorientierung ab: „Gerade die „Arabellion“ und die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigen, dass sich die Jugend nicht länger dem Begriffspaar „Macht/Furcht“ fügen will.“

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Protestieren gehen heute

Beim Lesen eines Textes zu politischer Partizipation (Deth 2009) entwickelte sich folgender kurzer Gedanke: Ausgangspunkt ist die Überlegung von Milbrath und Goel (1977:57) zu politischem Selbstvertrauen (‚political efficacy‘), das definiert wird als das Gefühl, dass man den öffentlichen Entscheidungsfindungsprozess beeinflussen könne. Wenn eine Person glaube, dass sie die politischen Entscheidungsträger oder öffentliche Themen beeinflussen könne, könne ihr Handeln als subjektiv wirksam bezeichnet werden.
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Ausgänge aus fremdverschuldeter Alternativlosigkeit?

In der heutigen F.A.S. ist ein interessanter Text über die „Diktatur der Notengeber“. Nach mehreren Jahren Krise wissen wir zwar immer noch nicht, ob es sich nun um eine Wirtschafts-, Politik-, Vertrauens- oder Währungskrise, eventuell in wilder Kombination, handelt, oder ob sie sich vielleicht nicht doch (irgendwann einmal rückblickend) noch als lähmende Zukunfts- oder Mutkrise entpuppt. Eine Einschätzung wird aber landläufig geteilt: Die Ratingagenturen sind schuld. Es ist die Idee des obigen FAS-Textes, diese Idee aufzugreifen, um sie ein bisschen zu entschärfen. Mithilfe eines kurzen historischen Rückblicks wird aufgezeigt, dass die Politik Verlässlichkeit suchte, die sie in institutionalisierten Marktbeobachtern und „Bonitätsprüfern“ fand. Mit dem Argument, dieses System habe sich historisch (und damit zwangsläufig unvorhersehbar) zum heutigen Gebaren entwickelt, ist jedoch nur eins von zweieinhalb auffälligen Strukturmomenten dargestellt, die alle beachtenswert sind. Ich erlaube mir an dieser Stelle eine Ergänzung des Textes, die an Punkt 1: historische Logik aus ihm anschließt.

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Digitale Revolution ohne Verantwortung?

Sascha Lobo ist sicher nicht der einzige, aber sicherlich ein relativ prominenter Vertreter, der wiederholt mehr E-Government und mehr Mitbestimmung, bzw. Bürgerbeteiligung durch das Internet fordert. Aktuell tut er dies via Spon und schließt:

Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute mitmachen.

Mitbestimmung oder Bürgerbeteiligung via Internet, oder jetzt Neudeutsch: E-Government, klingen ideal, wünschenswert und erfreulich. Das virtuelle ‚Hurra, jetzt geht es los‘-Geschrei scheint einem fast aus jedem solcher Statements entgegen zu kommen. Doch es passiert nichts. Seit Jahren übrigens. Und dass, obwohl technisch längst alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die digitale Revolution des politischen Systems bleibt aus. Und das hat Gründe.

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Wenn drei sich streiten

Fragestellungen zu politischen Phänomenen sind immer wieder gerade dann besonders interessant, wenn die Politikwissenschaft nicht mehr in der Lage ist, sie zu behandeln. Ich vermute es liegt daran, dass sich Politikwissenschaftler zu wenig als Historiker und zu viel als Berater verstehen. Sie erklären, wie man überall auf der Welt Demokratie herstellen könnte, ohne verstehen zu wollen, was Demokratie im Kern ausmacht. Sie erklären, wie man Korruption bekämpft, ohne verstehen zu wollen, warum es sie gibt. Und sie erklären, wie man die Bindestrichkrise in Europa abwickeln könnte, ohne viele Gedanken dafür zu nutzen, zu verstehen, was von Europa bleibt, wenn „die Krise“ überwunden wäre.

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