Kategorie: Politik
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Ausgänge aus fremdverschuldeter Alternativlosigkeit?
In der heutigen F.A.S. ist ein interessanter Text über die „Diktatur der Notengeber“. Nach mehreren Jahren Krise wissen wir zwar immer noch nicht, ob es sich nun um eine Wirtschafts-, Politik-, Vertrauens- oder Währungskrise, eventuell in wilder Kombination, handelt, oder ob sie sich vielleicht nicht doch (irgendwann einmal rückblickend) noch als lähmende Zukunfts- oder Mutkrise…
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Digitale Revolution ohne Verantwortung?
Sascha Lobo ist sicher nicht der einzige, aber sicherlich ein relativ prominenter Vertreter, der wiederholt mehr E-Government und mehr Mitbestimmung, bzw. Bürgerbeteiligung durch das Internet fordert. Aktuell tut er dies via Spon und schließt: Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute…
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Wenn drei sich streiten
Fragestellungen zu politischen Phänomenen sind immer wieder gerade dann besonders interessant, wenn die Politikwissenschaft nicht mehr in der Lage ist, sie zu behandeln. Ich vermute es liegt daran, dass sich Politikwissenschaftler zu wenig als Historiker und zu viel als Berater verstehen. Sie erklären, wie man überall auf der Welt Demokratie herstellen könnte, ohne verstehen zu…
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Chefpostendramatik
Die Weltgeschichte könnte mal wieder kaum spannender sein. Wir erfahren was ein Spitzenbanker macht, wenn er sich treiben lässt, und erleben ein Gerangel um die Besetzung eines Spitzenamtes, über dessen tatsächliche Spitzenmäßigkeit sich kaum etwas in Erfahrung bringen lässt. Es bietet sich an, vor der Wer-Frage die Weshalb-Frage zu stellen, wenn es darum geht, jemanden…
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Krieg erleben, Kriege führen
Letzten Freitag war die Welt in Ordnung. Der Prinz heiratete seine Prinzessin und jeder der zu Hunderttausenden in London anwesenden Gäste spürte, dass er am richtigen Ort war, in der Welthauptstadt für einen Tag. Ein kollektives Zufriedenheitsgefühl wohl, wie man es seit den 1990ern nicht mehr erlebte. Zwei Nächte später wurde anderswo auf den Straßen…
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Mitmachen, Bessermachen, Rumnölen
Die Reflexe funktionieren noch. Gott sei Dank, denn ohne sie, bliebe von der deutschen “politischen Blogosphäre”* beinah nichts. Die Herren um “netzpolitik.org” haben einen Verein gegründet, die “digitale Gesellschaft”. Doch statt das internetgestützte Engagement begeistert zu begrüßen oder wohlwollend zu ignorieren entschied man sich vielerorts für den dritten Weg, mit dem beinah jede politische Regung…
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Was er müsste (und was er könnte)
Eine der aktuell beliebten Zeitdiagnosen gipfelt darin, der Politik vorzuwerfen, sie entscheide und handle nur auf Sicht mit einer Perspektive von maximal 5 Jahren. Allzu leicht lässt sie sich von Volk und Medien beeindrucken, hänge ihre Fähnchen in den Wind und wäre rückgratlos opportunistisch. Der zu häufig vorkommende politische Aktionismus scheint das sogar zu bestätigen.…
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Ende der Kreditfähigkeit
Der Begriff Kredit verweist auf das Aufschieben von Zahlungen. Diese einfachste Form der Begriffsverwendung ist massenmedial inzwischen so präsent, dass die eigentliche Funktionsweise schon nicht mehr behandelt wird. Anstatt Tatsachen zu erklären, wird einfach auf den tradierten Begriff Kredit (als massenmedial taugliches Schema) zurückgegriffen und schon ist die Lage Irlands, Griechenlands, der Frankfurter Rundschau und…
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Expertenkommissionen im atompolitischen Wahlkampf
Sichere „Regierungstechnik“ oder unkontrollierbares „Rest-Risiko“? Im politischen Kräftemessen wird so manches gesellschaftliche Problem in den verstrahltesten Semantikmüll verpackt – und vielleicht wird auch der Begriff des Rest-Risikos am Ende der medialen Verwertungskette bei einem letzten Recycling in ein Unwort des Jahres gekleidet. Ausgangspunkt für diese bunte Wortschöpfung war diesmal nicht die globale Finanzkrise, sondern die unfassbare…
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Brüderles einfache Welt
Heute war wieder einer der „Lehrbuchtage“. Ein Tag, an dem ein dozierender Sozialwissenschaftler sein Notizbuch zückt und die Kuriositäten der sozialen Wirklichkeit notiert um empirisches Dekomaterial für kommende Theorieveranstaltungen zu haben. Für ein Uni-Seminar ist das gut und witzig, für den Vorgeführten eher nicht. Heute traf es Bundesminister Rainer Brüderle.
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Legitim und Souverän
Es ist eigentlich eine gute Idee, den Kampf der Libyer um Demokratie und die Landtagswahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt für die Überleitung in den TV-Nachrichten zu verknüpfen. Immerhin sterben auf der einen Seite Menschen beim Kampf um ein Recht, dass auf der anderen Seite, beinah mehrheitlich, aktiv ignoriert wird.
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Politische Reflexion im Wohlfahrtsstaat
“Die Politik stößt gegenwärtig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Illusionen des Wohlfahrtsstaates zerbrechen, seine ungewollten Nebenfolgen konterkarieren längst seine guten Absichten: Der Wohlfahrtsstaat gerät zwischen die Mahlsteine der Probleme, die er selbst verursacht. Die Politik re(a)giert ratlos.” So steht es seit 30 Jahren auf der Rückseite eines der sonderbarsten Texte der politischen Soziologie, das…